Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25.02.2014

<!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 <![endif]--> Der Gemeinderat hat in seiner letzten öffentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag über 11 öffentliche Tagesordnungspunkte beraten. <br><br><b>Aktuelle Entwicklungen - Pläne Schönbuchbahn </b><br>Der Gemeinderat Holzgerlingen wurde über die Überlegungen des Landes informiert. Acht Punkte werden derzeit geprüft: <br><i>1. Beibehaltung des Dieselbetriebes und des 30-Minuten-Taktes mit einer besseren Ausnutzung der Platzkapazitäten in den eingesetzten Regio-Shuttles. Dies soll durch den Ausbau von Sitzreihen erfolgen, da bei Beförderungszeiten bis zu 15 Minuten rund 50 % der Fahrgäste nach Auffassung des Ministeriums stehen könnten. <br>2. Alternativ zur Einführung des Elektrobetriebes, Beibehaltung des 30-Minuten-Taktes und optimale Ausnutzung der Platzkapazitäten/Stehplätze in neuen Fahrzeugen. </i><br>Der Gemeinderat lehnt diese Alternativen gänzlich ab. Dies entspricht nicht den vorgegebenen Standards in der S-Bahn und in den Stadtbahnen in Stuttgart. Auch befürchtet der Gemeinderat, dass die Akzeptanz der Schönbuchbahn deutlich nachlassen könnte und die Pendler wieder auf private Fahrzeuge umsteigen.<br><i>3. Beibehaltung der vorliegenden Infrastruktur in Holzgerlingen-Nord (keine Bahnübergangsbeseitigung).&nbsp; </i><br>Der Gemeinderat und die Verwaltung sind der Meinung, dass die Beibehaltung der Infrastruktur in Holzgerlingen-Nord selbst bei einem 30-Minuten Takt problematisch ist, da die Verkehrsbelastung auf der Böblinger Straße und die langen Schließzeiten der Schranken an der Straße immer wieder zu Rückstaus auf die B 464 führen. Aus Sicherheitsgründen muss der Bahnübergang Holzgerlingen-Nord beseitigt werden - insbesondere im Hinblick auf eine langfristige Lösung. <br>4. Verzicht auf die beabsichtigte Zweigleisigkeit zwischen den Bahnhöfen Holzgerlingen-Nord und Zimmerschlag. Dies soll durch den Bau eines zweiten Kreuzungsbahnhofs im Zimmerschlag kompensiert werden. <br>Die Zweigleisigkeit im Wald könnte dann entfallen – so die Meinung des Gemeinderates und der Verwaltung - wenn dadurch die Taktgenauigkeit der Bahn nicht gefährdet würde. Die seitherige Planung ging von einer Zweigleisigkeit zwischen Zimmerschlag und Holzgerlingen-Nord aus um auftretende Fahrplanungenauigkeiten während des Tages wieder ausgleichen zu können. Werden nur Kreuzungsbahnhöfe gebaut, dann wird ein verspäteter Zug dazu führen, dass nur minimale Zeitrückstände wieder aufgeholt werden können, weil dann die Gegenrichtung im Kreuzungsbahnhof jeweils auf den einfahrenden Zug warten müsste. Insofern wäre es sinnvoller eine Zweigleisigkeit zwischen Holzgerlingen-Nord und Zimmerschlag zu realisieren. <br><i>5. Beibehaltung des Bahnübergangs Böblingen/Herrenberger Straße. <br>6. Entfall des zweigleisigen Ausbaus zwischen der Haltestelle Böblingen Danziger Straße und Böblingen Hauptbahnhof. Der Haltepunkt Danziger Straße soll zu einem Kreuzungsbahnhof ausgebaut werden.</i> <br><i>7. Verzicht auf die Weiterführung des 15-Minuten-Taktes von Holzgerlingen-Nord bis Holzgelringen Bahnhof.&nbsp; </i><br>Der 15-Minuten-Takt macht für Holzgerlingen nur dann Sinn, wenn er bis zum Bahnhof gilt; Gemeinderat und Verwaltung waren sich darüber einig.<br> Eine bereits vorgelegte detaillierte Aufstellung der Einwohner in den einzelnen Stadtteilen belegt, dass der Haltepunkt Holzgerlingen-Nord weiter nach Süden verlegt werden kann, weil dann wesentlich mehr Einwohner im unmittelbaren Einzugsbereich des Haltepunktes wohnen. 2.642 Einwohner liegen beim jetzigen Bahnhaltepunkt Nord im 500m-Radius. Bei einer Verlegung des Bahnhaltepunktes wären es 3.491 Einwohner, die im 500m-Radius liegen würden.&nbsp; <br>Der Bahnhaltepunkt Bahnhof ist zudem mit den Buslinien nach Altdorf und Hildrizhausen verknüpft. Eine Verlängerung der Buslinie bis Holzgerlingen-Nord ist wegen des Umlaufs der Busse (Fahrstrecke zwischen Ehningen und Holzgerlingen Bahnhof/ Neuweiler) nicht realistisch.&nbsp; <br><i>8. Verzicht auf die Geschwindigkeitsregelung von 100 km/Stunde. </i><br>Die Geschwindigkeitsregelung von 100 km für die Schönbuchbahn betrifft vor allem die Freistrecken im Wald um Fahrzeiten zu verkürzen. Eine verkürzte Fahrzeit nach Böblingen hätte den Vorteil, dass Taktungenauigkeiten der S-Bahn und der Schönbuchbahn besser aufeinander abgestimmt werden können. Verspätungen der S-Bahn können dann von der Schönbuchbahn leichter aufgefangen werden. Mit einem Verzicht der Geschwindigkeitsregelung wäre dies hinfällig. <br>Der Gemeinderat hat einstimmig Überlegungen, einen 15-Minuten-Takt nur bis Holzgerlingen-Nord einzuführen abgelehnt. Für den Fall, dass der 15-Minuten-Takt eingeführt wird, ist dieser bis zum Bahnhof Holzgerlingen zu führen. Der Bürgermeister wurde beauftragt und ermächtigt, in Verhandlungen mit dem Land und dem Zweckverband darauf hinzuweisen, dass der Ausbau eines leistungsfähigen, öffentlichen Personennahverkehrsnetzes auf der Bahn sowohl den notwendigen Standard als auch die Sicherheit braucht. Deshalb lehnt die Stadt Holzgerlingen eine vermeintliche Leistungssteigerung der Schönbuchbahn, z.B. durch den Ausbau von Sitzen in den Fahrzeugen, ab. Der Gemeinderat hat betont, dass die Beseitigung des Bahnübergangs Holzgerlingen-Nord notwendig ist um langfristig eine sichere Verkehrsführung von Bahn und Straßenverkehr zu ermöglichen. <br>Auf die Elektrifizierung kann auch aus Umweltgründen (CO2-Ausstoß) und aus Sicherheitsgründen nicht verzichtet werden.&nbsp; <br><br><b>Fassadensanierung sowie Arbeiten zum Brandschutz am Schönbuch-Gymnasium werden in den Sommerferien stattfinden&nbsp; </b><br>Das Büro Jabs und Fischer Bau und Umwelt GmbH wurde in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2013 mit den Planungsleistungen für das Projekt beauftragt. <br>Im Rahmen der Fassadensanierung, die notwendig wird wegen Marderbefalls (wir berichteten), müssen sämtliche Aluminiumfassadenplatten temporär de- und wieder remontiert werden. Das gesamte Dämmmaterial muss ausgebaut und entsorgt werden. Die neue Dämmung wird dauerhaft auf der gesamten Fläche lagegesichert und um Insektenbefall auszuschließen wird sie am unteren Fassadenende umlaufend mit Lochblech geschützt. Bei der Fenstersanierung werden die losen bzw. fehlenden Gummidichtungen erneuert. Das Aluprofil auf dem Holzrahmen wird neu befestigt und die Fensterflügel werden eingestellt. Mit diesen Maßnahmen können auch die bisherigen Energieverluste deutlich verbessert werden. Die Energieeinsparverordnung wird eingehalten. <br>Die Arbeiten für die Fassadensanierung bewegen sich im Rahmen der Kostenschätzung vom November 2013 und werden in den Sommerferien 2014 ausgeführt. Die Gerüstarbeiten starten 2 Wochen vorher.&nbsp; <br>Die Brandschutzmaßnahmen für das Schönbuch-Gymnasium und die Schönbuch Sporthalle befinden sich derzeit in Planung. Sie sollen parallel zur Fassadensanierung ebenfalls in der Ferienperiode ausgeführt werden. <br><br>In der Otto-Rommel-Realschule sowie am Klassenbau und in der Grund- und Hauptschule (Verwaltungsbau) sind zusätzliche Außenfluchttreppen zu errichten. Des Weiteren sind einzelne Rauchschutzabtrennungen sowie teilweise Rauchmeldeanlagen zu installieren. Die Maßnahmen wurden über die Brandverhütungsschau festgelegt. Geplant ist bei der Otto-Rommel-Realschule eine Spindeltreppe, am Verwaltungsbau der Grund- und Hauptschule eine einläufige Treppe sowie am Klassenbau eine Spindeltreppe oder Podesttreppe (je nach Möglichkeit der Gründung, bzw. der Statik). Fraglich ist, ob die Treppen im EG eingehaust werden müssen. <br><br>Der Gemeinderat hat die Planungen des Büros Jabs und Fischer bestätigt und die Ausführung in enger Abstimmung mit dem Stadtbauamt begrüßt.&nbsp; <br><br><b>Zwischen Pfarrgartenstraße und Alemannenstraße wird eine Bebauung in zweiter Reihe möglich</b><br>Was im westlichen Teil zwischen Alemannenstraße und Pfarrgartenstraße bereits umgesetzt wurde, wird nun auch für den östlichen Teil durch ein städtebauliches Konzept des Büro Baldauf möglich: <br> Auf den unbebauten Grundstücksteilen zwischen der Alemannenstraße und Pfarrgartenstraße sind insgesamt fünf Einfamilienhäuser in einer Zweite-Reihe-Bebauung geplant. Denkbar wäre auch, dass stattdessen (teilweise) Doppelhäuser entstehen könnten. Planungsrechtlich ist eine solche Bebauung in diesem Bereich möglich. Im Gegensatz zu anderen Bereichen Holzgerlingens bestehen keine Bauverbote oder dergleichen.<br>Der Gemeinderat hat die im städtebaulichen Konzept dargestellte Bebauungsdichte als verträglich bestätigt. Möglich wären damit 2-geschossige Flachdach oder Satteldachgebäude. <br>Die unabhängige Erschließung der östlichen und westlichen Teile dieser Grundstücke wird sichergestellt. &nbsp; <br><br><b>Sanierungsarbeiten sowie Maßnahmen zum verbesserten Brandschutz am Rektor-Franke-Haus</b> <br>Die Sanierungsarbeiten und Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes am Rektor-Franke-Haus werden ab Mai 2014 beginnen und ca. 6 Monate dauern. Insgesamt wird mit Sanierungskosten in Höhe von rd. 500.00 Euro gerechnet. Davon entfallen 80.000 Euro auf Brandschutzmaßnahmen. Im Nachtragshaushalt 2014 müssen die Brandschutzmaßnahmen nachfinanziert werden. <br>Im Rahmen der Sanierungsarbeiten werden die Fenster, die Außenfassade sowie das Dach erneuert. Außerdem wird eine Taubenschutzanlage für die Dachrinnen angebracht. In diesem Zuge werden auch die Dachrinnen, -fallrohre sowie die Blitzschutzanlage auf Mängel hin untersucht und ggf. beseitigt. <br>Für den Brandschutz muss an der nördlichen Außenwand eine Spindeltreppe aus Stahl als ersten Rettungsweg erstellen werden. Jeweils ein Fenster im 1., 2. OG sowie im DG wird unmittelbar über ein Treppenpodest erreicht und wird zum Fluchtfenster. Dafür notwendige Aufstiegsmöglichkeiten von innen werden über Klapptreppen gewährleistet. Von Seiten des Denkmalamts wurde die Ausführung der Außentreppe befürwortet. Die Anträge auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung und auf Baugenehmigung wurden in der KW 7/2014 für diese Maßnahmen eingereicht, Details und Ausschreibungstexte werden noch ausgearbeitet. Es ist geplant die Arbeiten im Anschluss der Sanierungsarbeiten umzusetzen. <br>Der Gemeinderat hat die Maßnahmen gebilligt und der Finanzierung der Brandschutzmaßnahmen im Nachtragshaushalt befürwortet. Es wird eine beschränkte Ausschreibung bzw. für kleinere Gewerke eine freihändige Vergabe erfolgen, über die der Technische Ausschuss entscheiden wird. <br><br><b>Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Kindergärten und Kinderkrippen </b><br>Die Ganztagesplätze in den Kindergärten (Kita Lilienstraße, Franziska-von-Hohenheim-Kinderhaus und Kindergarten Stäuchle) sind alle vergeben und bis zum Ende des Kindergartenjahres 2013/2014 belegt. In den Kinderkrippen (Schönberg, Dörnach und Taubenäcker) stehen noch Ganztagesplätze zur Verfügung. Da sich die Ganztagesbetreuung im Krippenbereich großer Nachfrage erfreut, muss damit gerechnet werden, dass auch die Nachfrage nach einer Ganztagesbetreuung für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren ansteigen wird. Ein zusätzlicher Bedarf an einer Ganztagesbetreuung kann im Kindergartenbereich mit den bestehenden Gruppen allerdings nicht abgedeckt werden. Der Gemeinderat hat deswegen die Verwaltung damit beauftragt, zu prüfen, wo weitere Ganztagesplätze geschaffen werden können, damit im Bedarfsfall eine weitere Gruppe eingerichtet werden kann. Der Gemeinderat und die Verwaltung favorisieren Überlegungen für einen Anbau an das bestehende Gebäude in der Lilienstraße. <br><br><b>Weitere vergünstigte Leistungen werden mit dem Familien- und Sozialpass gewährt </b><br>Die Stadt Holzgerlingen hat 1987 als freiwillige Leistung den Sozial- und Familienpass eingeführt. Die Richtlinien (Leistungskatalog) wurden zuletzt zum 01.01.2010 geändert. Der Familien- und Sozialpass ermöglicht Einwohnern mit geringem Einkommen bestimmte Einrichtungen in Holzgerlingen zu ermäßigten Preisen oder zum Nulltarif zu benutzen. Antragsberechtigt sind Arbeitslosengeld II-Empfänger, Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, Behinderte, Familien mit einem schwerbehinderten Kind oder mindestens drei kindergeldberechtigten Kindern, &nbsp; Familien (Wohngeldempfänger) mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind usw. 2013 waren 35 Familien im Besitz eines Sozial- und Familienpasses. Die Aufwendungen der Stadt betrugen rund 1.500 €. Ein paar Verrechnungen (Musikschule, Ganztagesbetreuung an den Schulen usw.) stehen noch aus. Im Haushaltsplan waren 5.000 € finanziert.&nbsp; <br>Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass die in den Sommerferien stattfindenden einwöchigen Feriencamps der Sportvereinigung Holzgerlingen und der KiSS sowie die vom Familienzentrum Holzgerlingen angebotene Ferienbetreuung und die Sommerlager des CVJM mit 50 % bezuschusst werden. Bislang wurde nur die Kinderstadtranderholung der AWO in Böblingen mit 40 % bezuschusst. <br><br><b>Umstellung der EDV-Anlagen an Schulen und städtischen Außenstellen</b><br>Von der Einstellung des Supports für das Betriebssystem Windows XP sind die Geräteausstattungen an allen Schulen betroffen. Um einen stabilen Betrieb von Windows 7 gewährleisten zu können, müssen sowohl Geräte als auch Server erneuert werden. Darüber hinaus soll eine einheitliche Druckerumgebung aufgebaut werden. Dafür wird eine Drucker- und Kopierausschreibung für den Bereich der Schulen am Berkenschulzentrum, sowie aller städtischer Außenstellen vorbereitet. Noch offen ist, ob die EDV-Hardware gekauft oder geleast wird. <br>Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Ausschreibung der EDV-Umstellung und Druckererneuerung beauftragt. Für die Erneuerung der EDV-Umstellung in den Schulen sind im Haushaltsplan 2014 insgesamt 250.000 € veranschlagt. <br><br>Beraten und Beschlossen:&nbsp; <br>Der Gemeinderat hat der Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten Im Schönberg an die günstigste Bieterin Aarsleff Rohrsanierung GmbH, Leonberg, zum Angebotspreis von 111.215,79 € zugestimmt. <br><br>Der Gemeinderat hat den Technischen Ausschuss für die Ausschreibung und die Vergabe der Erschließungsmaßnahmen für die Erschließung des Gebietes „Maurener Kreuzung 1. Änderung“ ermächtigt. <br><br>Die Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung und Abwasserleitung in der Siemensstraße (Fa. MEWA) werden an die gesamtgünstigste Bieterin Fa. Karl Roth , Herrenberg zum Angebotspreis von 229.598,98 € vergeben. <br><br>Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, dass gegen den (bislang noch nicht ergangenen) Widerspruchsbescheid des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg ( Zensus 2011 ) Klage erhoben wird. <br><br>Der Gemeinderat wurde von Bürgermeister Wilfried Dölker über einen Zwischenbescheid des Regierungspräsidiums informiert, in dem bekannt gegeben wird, dass die Zuschüsse für den Ausbau der B 464 / Altdorfer Kreuzung von 70 % auf 50% gekürzt werden. Damit entstehen für die Stadt Zusatzkosten in Höhe von ca. 300.000 Euro. Die Stadt hat die Förderanträge erstmals 2009 gestellt und danach mehrmals wiederholt. Nach Auffassung von Gemeinderat und Bürgermeister Dölker stellt die Änderung der Förderrichtlinien entgegen aller Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände einen klaren Vertrauensbruch dar. <br>Stadtrat Heinz Höfinger sagte dazu, man habe den Eindruck, in Stuttgart geben einen Verkehrsministier sondern einen Verkehrsverhinderungsminister. <br>Zwischenzeitlich wurde auch noch bekannt, dass das Land rd. 100 Mio. Euro, die dringend für den Straßenbau und die Straßenunterhaltung gebraucht würden, beim Bund überhaupt nicht abgerufen hat. Dafür gibt es bei der Stadtverwaltung gar kein Verständnis. Die B 464 hätte mit diesem Geld mindestens 7 Mal gebaut werden können, schreibt Bürgermeister Wilfried Dölker an die Wahlkreisabgeordneten. Der Bürgermeister wurde vom Gemeinderat einstimmig beauftragt, für die Altdorfer Kreuzung einen Zuschuss in Höhe von 70 % für den städtischen Anteil am Kreuzungsbau einzufordern. <br>Die Stadt hat mit der Übernahme der Planungskosten und dem Grunderwerb für die B 464 bereits einen hohen Betrag geleistet, der nun nicht so bestraft werden dürfe. &nbsp; <!--[if gte mso 9]> <![endif]--><!--[if gte mso 10]> /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";} <![endif]-->