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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 12.05.2009

vom 12.05.2009, 19:00 Uhr

In der Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2009 standen elf öffentliche Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:<o:p></o:p> <o:p> </o:p> TOP 2: Bebauungsplan ?Wohnanlage Ahornstraße?:<o:p></o:p> Wärmeversorgungskonzept<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Der bestehende Spielplatz an der Ahornstraße soll einer Wohnbebauung weichen. Dafür wird südlich des Grabenrainwegs ein neues Freizeitgelände namens ?Roßwiesen? realisiert.<o:p></o:p>  <o:p></o:p> Dem Gemeinderat wurden für die Neubebauung des Spielplatzes bereits verschiedene Varianten vorgestellt. Neben bauplanungsrechtlichen Fragen wurde insbesondere die Frage der Energieversorgung, die mögliche Nutzung von Solarenergie, der Einsatz von Wärmepumpsystemen usw. beraten. <o:p></o:p> Um für diese Entscheidung fachlich begründete Aussagen zu haben, wurde die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) beauftragt, auf der Grundlage des Bebauungsplanvorentwurfs vom März 2008 mit 22 Wohneinheiten ein Wärmeversorgungskonzept zu entwickeln. <o:p></o:p> <o:p> </o:p> Als Referenz für den Vergleich verschiedener Versorgungsvarianten wurde zunächst eine konventionelle dezentrale Versorgung mit Erdgas als Basisvariante definiert. Als Varianten hierzu bietet sich bei der vorgesehenen kompakten Bebauungsstruktur eine zentrale Wärmeversorgung mit einem Nahwärmenetz an. Damit steigt der Wärmebedarf an zentrale Stelle so weit an, dass andere am Markt verfügbare Erzeugungstechniken sowohl Ökologisch als auch betriebswirtschaftlich Vorteile versprechen. Folgende zentralen Versorgungsvarianten, die ganzjährig über ein Nahwärmenetz die Gebäude mit Wärme versorgen, wurden untersucht:<o:p></o:p> -      Erdgas-Blockheizkraftwerk (BHKW) mit Erdgas-Spitzenlastkessel<o:p></o:p> -      Holzpellet-Kessel mit Erdgas-Spitzenlastkessel<o:p></o:p> -      Holzpellet-Kessel monovalent.<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Für eine abschließende Empfehlung zur Energieversorgung sind folgende Kriterien relevant: Welche Kosten verursacht die Variante? Welchen Beitrag leistet die Variante zur Lösung des globalen Klimaproblems? Welche Schadstoffemissionen verursacht die Variante?<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Die Untersuchung der KEA zeigt, dass durch den Bau eines Nahwärmenetzes der Einsatz erneuerbarer Energien wirtschaftlich möglich ist. Die Wärmepreise der untersuchten Varianten liegen deutlich unter den Preisen, die sich bei einer dezentralen Gasversorgung ergeben. Der niedrigste Wärmepreis wird bei einer Versorgung auf Basis von Holzpellets erreicht, die monovalente Variante und jene mit Erdgas-Spitzenlastkessel unterscheiden sich kaum.<o:p></o:p> Eine Versorgung mit Erdgas-BHKW erreicht ebenfalls einen deutlich niedrigeren Wärmepreis als die Referenzvariante. <o:p></o:p> Aufgrund der globalen Klimaproblematik sind aus Sicht der KEA die CO2 ?Emissionen das zweite wesentliche Entscheidungskriterium. Auch in dieser Hinsicht haben die Holzpellet-Varianten klare Vorteile, es kann eine Emissionsminderung der Treibhausgase um über 80 % (etwa 50 Jahrestonnen) erreicht werden. Ein sinnvoll ausgelegtes BHKW mit 30 kW würde lediglich knapp die Hälfte der CO2 ?Emissionen einsparen. Bezüglich der Luftschadstoff-Emissionen weisen BHKW prinzipielle Vorteile auf, da durch die Stromerzeugung entsprechende Emissionen im Kraftwerkspark vermieden werden (Emissions-Gutschrift). Anlagen auf Basis von Holz sind hier im Nachteil, bedingt durch die höheren Stickoxid- und Staubemissionen. <o:p> </o:p> Aus Sicht der KEA kann und sollte dieser Nachteil im Hinblick auf die sonstigen Vorteile der Holzfeuerung ? vor allem beim Klimaschutz ? hingenommen werden. Aus diesen Aspekten schlägt die KEA vor, die Versorgung des Baugebiets über ein Nahwärmenetz anzustreben. Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass der Einsatz eines Holzpellet-Kessels in monovalentem Betrieb eine ökologisch und ökonomisch sehr sinnvolle Variante darstellt, die sich auch im Hinblick auf denkbare künftige Energiepreisentwicklungen als robust erweist. <o:p> </o:p> Der Gemeinderat nahm das Wärmeversorgungskonzept der KEA zustimmend zur Kenntnis. Die geplanten 22 Wohneinheiten auf dem Spielplatz an der Ahornstraße sollen mit einem Nahwärmekonzept auf der Basis eines Holzpellet-Kessel ausgestattet werden.<o:p></o:p> Geprüft werden soll laut Ratsbeschluss auch ein Zusammenschluss der geplanten Heizanlage mit der Heizzentrale der benachbarten Wohnungseigentümer-gemeinschaft mit 40 Wohnungen. Stadtrat Heinz Renz hatte zuvor kritisiert, dass die Verwaltung diese Perspektive übersehen hätte. Bürgermeister Dölker betonte, dass es mit der Eigentümergemeinschaft bereits Vorgespräche gegeben habe. Er erinnerte auch daran, dass sich die BNU einst noch gegen die sehr erfolgreiche Holzpelletsanlage im Baugebiet ?Hülben? ausgesprochen habe.  <o:p></o:p> <o:p> </o:p> TOP 3: Aufstockung und Sanierung der Werkräume im Berkenschulzentrum<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Die Stadt beabsichtigt  im Rahmen des Konjunkturprogramms die Werkräume für das Berkenschulzentrum im Bereich der Förderschule komplett zu sanieren (inkl. Neuausstattung) und um ein Geschoss aufzustocken (Holzbauweise).<o:p></o:p> Der Planung und dem Finanzierungsvorschlag wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung zugestimmt. <o:p></o:p> <o:p> </o:p> Zwischenzeitlich wurden vom Stadtbauamt die Baugesuchspläne ausgearbeitet. Mit den Fachingenieuren wird zurzeit geprüft, inwiefern ein Baubeginn bereits in den Sommerferien möglich ist. Zum einen hätte dies sicher Vorteile auf die zu erwartende Preisentwicklung, zum anderen wäre dadurch auch die Beeinträchtigung des Schulbetriebes um die Ferienzeit reduziert.<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Um die Ausschreibungs- und Bearbeitungsfristen zu minimieren, werden die Gewerke beschränkt ausgeschrieben. Dadurch kann gezielt auf zuverlässige und leistungsfähige Firmen zugegangen und auch das Handwerk in der Region unterstützt werden. Diese Vorgehensweise lässt das Konjunkturpaket zu.<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch zur Aufstockung und Sanierung der Werkräume im Bereich der Förderschule einstimmig zu. <o:p></o:p> <o:p> </o:p> TOP 4: Bebauungsplanverfahren ?Stöck I ? 5. Änderung? wird eingestellt: Nördlich des Musikhauses bleibt alles beim Alten<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Die im Februar 2009  vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplanänderung ?Stöck I? ist vom Tisch. Ziel des Bebauungsplanverfahrens war es, die Aufstockung der nördlich des Musikhauses gelegenen Flachdachhäuser zu ermöglichen. Beantragt hatte dies ein Grundstückseigentümer mit dem Hinweis, dass die Nachbarn nichts gegen eine Befreiung von der bisher eingeschossigen Bebauung hätten. Im Anhörungsverfahren haben aber fünf Nachbarn Einwände gegen die Bebauungsplanänderung erhoben. Sie befürchten durch die Aufstockung eine Beschattung ihrer Grundstücke. <o:p></o:p> Die Verwaltung schlug dem Gremium vor, das Verfahren einzustellen, weil ein gerechter Ausgleich der unterschiedlichen Interessen nicht machbar sei. Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag einstimmig.  <o:p></o:p> <o:p> </o:p> TOP 5: Bebauungsplan ?Erweiterung Altenzentrum ? 1. Änderung? im Entwurf festgestellt<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Der Bebauungsplan ?Erweiterung Altenzentrum ? 1. Änderung? wurde vom Gemeinderat im Entwurf festgestellt. <o:p></o:p> Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes liegt auch die Wegeverbindung von der Böblinger Straße zur Eberhardstraße. Dieser Weg, der von zahlreichen Fußgängern genutzt wird, wurde bereits beim Bau des Altenzentrums ?Haus am Ziegelhof? geschaffen. Allerdings handelt es sich bei der Wegefläche bis heute noch um eine Fläche ohne öffentliche Widmung. Dies soll nun geändert werden.<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Des Weiteren wird in dem Quartier rund um die Böblinger-, Eberhard-, Kerner- und Ziegelhofstraße durch den Abbruch von Gebäuden eine Neuordnung möglich, die im Bebauungsplanänderungsverfahren rechtlich abgesichert werden soll. Die Stadt legt dabei besonderen Wert auf die Innenentwicklung und Nachverdichtung.<o:p></o:p> <o:p> </o:p> TOP 7: Umbau des Bahnübergangs an der Altdorfer Straße: Auftragsvergabe<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Der Bahnübergang an der Altdorfer Straße muss aus sicherheitstechnischen Gründen umgebaut werden. Im Nachrichtenblatt wurde darüber schon mehrfach berichtet. <o:p></o:p>  <o:p></o:p> Im März 2009 hat der Zweckverband Schönbuchbahn die Pläne für den Umbau des Bahnübergangs und die Kostenberechnung mit der Stadt abgestimmt. Danach wurde die Tiefbaumaßnahme öffentlich ausgeschrieben. Mit dem Umbau soll am 10 Juli begonnen werden. <o:p></o:p> Sehr erfreulich ist, dass sich die ursprünglich veranschlagten Baukosten in Höhe von 1,373 Millionen Euro aufgrund des Ausschreibungsergebnisses auf rund 660.000 Euro reduzieren. Der auf die Stadt Holzgerlingen entfallende Anteil beträgt somit nicht mehr 460.000 Euro sondern nur noch 220.000 Euro. Nach dem dieses Kostendrittel zu 80 % aus dem GVFG förderfähig ist, beträgt die tatsächliche Kostenbeteiligung der Stadt nur noch 44000 Euro. <o:p></o:p>    <o:p></o:p> Im Haushaltplan stehen insgesamt 380.000 Euro zur Verfügung. Diese Mittel reichen aus, um auch den Bahnübergang Tübinger Straße (Gewerbegebiet Buch) umzubauen.<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Hinweis: Vom 31. Juli bis 17. August wird der Bahnübergang für den Kraftfahrzeugverkehr komplett gesperrt. Bis zum 10. August wird auch der Zugverkehr auf der Schönbuchbahn eingestellt. <o:p></o:p> <o:p> </o:p> TOP 9: Erweiterung des Schönbuch-Gymnasiums und des Jugendzentrums s´Red: Baubeschluss gefasst<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Die geplante Erweiterung des Schönbuch-Gymnasiums und die zusätzlichen Räume fürs Jugendzentrum s´Red werden teurer. Gegenüber 2 Millionen Euro vor einem Monat stehen jetzt bei der detaillierten Kostenberechnung 2,3 Millionen Euro unterm Strich. Dennoch stieß die Planung im Gemeinderat auf einhellige Zustimmung. Der Baubeschluss wurde einstimmig gefasst. Baubeginn soll Ende Juli bzw. Mitte September sein. <o:p></o:p> <o:p> </o:p> TOP 11: Das Gebäude Turmstraße 1 wird nicht saniert<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Das über einhundert Jahre alte Haus Turmstraße 1 fällt der Abrissbirne zum Opfer. Der Gemeinderat beschloss bei zwei Gegenstimmen, dass auf eine Sanierung des Gebäudes verzichtet und statt dessen ein Konzept für einen Neubau erarbeitet wird. Damit revidierte das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung eine Grundsatzentscheidung, das Haus zu erhalten.<o:p></o:p> Eine Sanierung des Gebäudes wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Die im Haushaltsplan enthaltenen 100.000 Euro reichen bei weitem nicht aus. Stadtbaumeister Robert Nitsche errechnete Gesamtkosten von rund 300.000 Euro. Auch nach der Sanierung bliebe die Kernsubstanz des Gebäudes alt. Zudem lassen sich die Grundrisse nicht optimieren. Eine Sanierung des Gebäudes, das nicht unter Denkmalschutz steht,  ist unwirtschaftlich. <o:p></o:p> Abgerissen werden soll das Haus erst dann, wenn ein Neubaukonzept steht. <o:p></o:p>  <o:p></o:p> <o:p> </o:p> TOP 8: Erweiterung der Stadthalle: weitere Auftragsvergaben<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Seit März 2009 wird die Stadthalle erweitert. Der Rohbau kommt gut voran. Die Bauarbeiten liegen im Zeitplan.<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Am vergangenen Dienstagabend vergab der Gemeinderat das 2. Ausschreibungs-paket. Die Gesamtvergabesumme lag bei 532.101 Euro. Die in der Kostenberechnung vorgegebenen Summe wurde um rund 100.000 Euro unterstritten.<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Die Auftragsvergaben im Einzelnen:<o:p></o:p> <TABLE class=MsoNormalTable style="BORDER-COLLAPSE: collapse; mso-padding-alt: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt" cellSpacing=0 cellPadding=0 border=0 wtableid="7802648934"> <TBODY> <TR style="HEIGHT: 159.25pt; mso-yfti-irow: 0; mso-yfti-firstrow: yes; mso-yfti-lastrow: yes"> <TD style="PADDING-RIGHT: 3.5pt; PADDING-LEFT: 3.5pt; PADDING-BOTTOM: 0cm; WIDTH: 435.75pt; PADDING-TOP: 0cm; HEIGHT: 159.25pt; BACKGROUND-COLOR: transparent" vAlign=top width=581> Innenputz-/Trockenbauarbeiten, 98.594,86 ?, Firma Heinrich Schmid aus Albstadt;<o:p></o:p> Estricharbeiten,  15.756,27 ?,Firma SPOMA aus München; <o:p></o:p> Fliesenarbeiten, 90.019,77 ?, Firma Ißbrücker aus Reutlingen; Tischlerarbeiten, 119.708,55 ?, die Firma Zipperle aus Holzgerlingen; Bewegliche Trennwände, 64.449,21 ?, die Firma Multiwal-Hohnholt aus Großrudestedt; <o:p></o:p> Maler- und Lackierarbeiten, 16.492,99 ?, Firma Schweizer aus Filderstadt;<o:p></o:p> Wärmedämm-Verbundsystem/Außenputz, 117.309,72 ?, Firma G+H aus Sindelfingen;<o:p></o:p> Baureinigung, 9.770,26 ?, Firma S & P Clean aus Backnang.<o:p></o:p> <o:p> </o:p></TD></TR></TBODY></TABLE> <o:p> </o:p> TOP 10: Haushaltszwischenbericht 2009 und Nachtragsetat <o:p></o:p> Nach drei fetten Jahren folgen jetzt magere Jahre, und wahrscheinlich mehr als drei. So schätzt Beigeordneter und Kämmerer Manfred Brodbeck die Haushaltslage der Stadt ein. <o:p></o:p> Bei der Vorlage des ersten Nachtragshaushaltsplans, der in der nächsten Woche vom Verwaltungsausschuss beraten und in zwei Wochen beschlossen werden soll, malte der Kämmerer ein düsteres Bild an die Wand: "Von 2009 bis 2012 kommen brutto zehn Millionen Euro Steuerausfälle auf Holzgerlingen zu." Netto ist der Rückgang durch zurückgehende Umlagen geringer, doch ein drastischer Sparzwang wird die Folge sein.<o:p></o:p> Der Konjunktureinbruch reißt ein Loch in die Stadtkasse. Manfred Brodbeck schätzt den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr auf 1,5 Millionen Euro - er senkt den Ansatz von 3,7 auf 2,2 Millionen. Ebenfalls zurück gehen werde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 565000 Euro sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes um 550000. Das Minus auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts summiert sich so auf 2,6 Millionen Euro. Alles Zahlen allerdings, die noch auf Annahmen basieren, weil die nächste aktuelle Steuerschätzung erst nach der Gemeinderatssitzung vorgelegt wird.<o:p></o:p> Entsprechend schrumpft die Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von 1800000 auf 633000 Euro.<o:p></o:p> Mit Grundstücksverkäufen (zwei Millionen Euro), Einnahmen aus dem Konjunkturprogramm (1,2 Millionen) und einem Kredit über zwei Millionen wird die Einnahmeseite gestärkt. Mit dem Geld bestreitet die Stadt das 4,4 Millionen schwere Investitionsprogramm (dritte Erweiterung Gymnasium und Erweiterung s'Red für 2,4 Millionen Euro, neue Werkräume für die Berkenschule, energetische Sanierungen an öffentlichen Gebäuden).<o:p></o:p> Einziger Lichtblick: Die Rücklagen werden nur um 320000 Euro reduziert, so dass zum Ende des Jahres noch 2,2 Millionen verbleiben. Im Jahr 2010 werden sie wohl gebraucht werden. Der Kämmerer rechnet mit einer Deckungslücke von 1,7 Millionen im Verwaltungshaushalt. Der Schuldenstand je Einwohner steigt zum Ende dieses Jahres von knapp 40 auf 191 Euro. Was noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen in Höhe von 328 Euro Ende 2008 liegt.<o:p></o:p>

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