Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.04.2015

vom 21.04.2015, 19:00 Uhr

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag über 14 öffentliche Tagesordnungspunkte beraten.

Bürgermeister Wilfried Dölker hat den Gemeinderat in seiner letzten Sitzung darüber informiert, dass bedauerlicher Weise die Anmeldezahlen für die Werkrealschule Holzgerlingen-Altdorf weiter rückläufig sind.
Der Bürgermeister betonte, dass es an der Werkrealschule in den letzten Jahren gelungen sei, allen Schülern einen Schulabschluss zu ermöglichen. Mit Hilfe der Paten gelang es, alle in Ausbildungsplätze oder auf weiterführende Schulen zu vermitteln. Insofern sei es nicht nachvollziehbar, weshalb Kinder mit Werkrealschulempfehlung nicht für diese Schulart angemeldet werden.
Von 301 Grundschuläbgängern aus der Schönbuchlichtung (Holzgerlingen, Weil im Schönbuch, Altdorf und Hildrizhausen) wurden lediglich 7 Kinder für die Werkrealschule angemeldet; dies entspricht 4,8 %. 32% der Kinder wurden für die Realschule, 15,3 % für die Gemeinschaftsschule, 2,7 % für die Freie Evangelische Schule und 45,2 % für das Gymnasium. Dieser Trend ist kreisweit zu beobachten. Rektor Bernhard Köhler bestätigte diese negative Richtung. Im kommenden Schuljahr wird es eine jahrgangsübergreifende Klasse mit den Schülerinnen und Schülern der Klasse 5 und 6 gebildet. Die Auslagerung der Klassenstufen 8 und 9 nach Altdorf bleibt weiterhin bestehen.
Die Anmeldungen an der Otto-Rommel-Realschule liegen in etwa auf Vorjahresniveau und führen dazu, dass im kommenden Jahr wieder 4 Klassen in der Klassenstufe 5 gebildet werden können. Auffallend war die große Anzahl an Anmeldungen Altdorfer Schüler, die im neuen Realschuljahrgang knapp die Hälfte der Plätze einnehmen. Durch eine Vielzahl an neuen Elementen im Lehrplan sowie neuen Wahlfächern sieht Rektorin Maria-Elisabeth Maaß die Realschulen im Allgemeinen mindestens so gut - wenn nicht sogar besser - aufgestellt wie die vergleichbaren Gemeinschaftsschulen. Problematisch sieht Rektorin Maaß den zunehmend heterogenen Pool aus Schülern mit Realschul-, Werkrealschul- und Förderschulempfehlungen der zukünftig aber trotzdem gemeinsam an den Realschulen unterrichtet werden soll.
Die geringsten Veränderungen ergeben sich beim Schönbuch-Gymnasium, das im aktuellen Anmeldeverfahren insgesamt 124 Schülerinnen und Schüler in weiterhin 5 Eingangsklassen einplanen kann.
Der Gemeinderat empfahl die Werbung für das Schönbuch-Gymnasium wieder auf die gesamte Schönbuchlichtung auszudehnen.

Der Gemeinderat hat die Einführung eines Islamunterrichts in deutscher Sprache im Fach Religion an der Otto-Rommel-Realschule einstimmig befürwortet.
Es wird seitens der Schule angestrebt, sowohl schiitischen als auch sunnitischen Islamunterricht sozusagen "konfessionsübergreifend" zu unterrichten. Rektorin Maaß hat dem Gemeinderat von sehr positiven Beispielen aus anderen Bundesländern (Rehinland-Pfalz) berichtet und ist guter Dinge, dass auch in Holzgerlingen eine positive Resonanz zu spüren sein wird.
Begonnen werden soll mit dem Islamunterricht klassenübergreifen in den Stufen 5 und 6, so dass sich auch die betroffenen Eltern behutsam an dieses Thema herantasten können. Da es sich um eine Art "Grundsatzreligionsunterricht" handeln wird, ist ein übergreifender Unterricht (über den gesamten islamischen Glauben) möglich.

An der südwestlichen Burgmauer (unterhalb der Garage) befindet sich eine starke senkrechte Rissbildung und einen Versatz in der Wand sowie eine Vielzahl von Setzungsrissen. Untersuchungen haben ergeben, dass das Schadensbild auf eine Fundamentabsenkung zurückzuführen ist. Leider kann die alte, aber vermutlich nicht denkmalgeschützte Mauer nicht saniert werden. Wie und in welcher Form eine Erneuerung aussehen könnte, muss erarbeitet werden.
Der Gemeinderat wurde über den Schaden an der Burgmauer unterrichtet. Er hat beschlossen, dass in Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt der Abbruch und die Sanierungsarbeiten getätigt werden sollen.
Das Vermessungsbüro Käser und Reiner wurde mit der Erstellung eines Bestandsplanes beauftragt, der dann Grundlage für die weitere Gestaltung des Burggartens und die Planungen des Büros Knoll sein soll.
Die Finanzierung dieser zwingend notwendigen zusätzlichen Maßnahme soll im Rahmen der bereitgestellten Gesamtkostenobergrenze von 500.000.- € erfolgen.

Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Ausführungsplanung für den Ausbau der Altdorfer Kreuzung vorgestellt (wir berichteten). Unter anderem wurde beschlossen, dass die Verwaltung die von der Stadt Holzgerlingen zu tragenden Kosten im Rahmen einer Kostenvereinbarung mit dem Regierungspräsidium regeln soll.
Die Aufteilung der Kosten (Kostenteilungsschlüssel) wurde bereits im Jahr 2008 vom Regierungspräsidium Stuttgart ermittelt. Danach entfallen auf die Stadt Holzgerlingen 20,18 % der Kosten für die Erstellung des Kreisverkehrs. Die Vergabe der Baumaßnahme hat im vergangenen Monat stattgefunden hat, so dass die endgültigen Kosten der Baumaßnahme und somit auch der Kostenanteil für die Stadt feststehen.
Die Kreuzungsvereinbarung ist weiterhin Grundlage für die von der Stadt beantragte Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrfinanzierungsgesetz (LGVfG). Der Antrag wurde bislang noch nicht beschieden, da hierfür die genauen Baukosten benötigt werden. Um hier keinerlei Nachteile zu erhalten, hat die Verwaltung einen Antrag auf vorzeitige Baufreigabe (sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung) beim Regierungspräsidium gestellt und diesen auch mit Datum vom 24.03.2015 genehmigt bekommen.
Der Gemeinderat hat dieses Vorgehen bekräftigt und befürwortet.

Dem Gemeinderat wurde der Jahresbericht der IAV- und Demenzberatungsstelle vorgestellt. Der Anstellungsträger von Brigitte Till ist die Diakonie- und Sozialstation Schönbuch.
Mit 51,63 % ist der Anteil der Klienten aus Holzgerlingen im Vergleich zum Vorjahr (52,22%) geringfügig gesunken. Die Nachfrage aus Altdorf (von 7,86 % auf 10,67%) und Hildrizhausen (von 7,11 % auf 9,73%) ist deutlich gestiegen; ein Rückgang der Klienten ist auch aus Weil im Schönbuch (von 32,81 % auf 27,97 %) zu verzeichnen. Der Themenbreich Demenz beläuft sich inzwischen auf 43,93% der Arbeit der iav- und Demenzberatungsstelle; der Themenbereich "Pflege" auf 32,60 % und der Themenbereich "Behörden, Kranken- & Pflegekassen" auf 14,09 %. Zu den laufenden Projekten der IAV-Stelle gehören der Gesprächskreis für pflegende Angehörige, die Betreuungsgruppe für Menschen mit Demenz; bekannt auch als "Café Fröhlich", die Samstagsbetreuung für Menschen mit Demenz, der häusliche Betreuungsdienst für Menschen mit Demenz, Teambesprechungen, Fortbildungen und der Besuchsdienst für ältere, einsame Menschen.
Die Entwicklung der Fallzahlen zeigt, wie gewichtig die Demenzagentur als Institution ist. Hat der Anteil der Demenzberatung 2004 noch 17 % betragen, lag er im Jahr 2014 bei 43,93 %. 2013 gab es rd. 875 Beratungskontakte, 2014 waren es 958.
Der Gemeinderat hat den Jahresbericht 2014 zu Kenntnis genommen und war voll des Lobes für die engagierte Arbeit von Brigitte Till und den Mitarbeiterinnen in der IAV- und Demenzberatungsstelle.

Im Schuljahr 2013/2014 wurden in der Musikschule insgesamt 547 SchülerInnen von 26 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet (Vorjahr 539 Schüler). Rund 60 SchülerInnen kommen aus den benachbarten Gemeinden Altdorf, Böblingen, Breitenstein, Dettenhausen, Hildrizhausen, Neuweiler, Schönaich und Weil im Schönbuch.   Ab drei Jahren geht es für die meisten Kinder mit der musikalischen Früherziehung los; mit ungefähr sechs Jahren beginnt dann der Instrumentalunterricht.
Ob man zum Spaß Musik macht oder bei "Jugend musiziert" Preise gewinnen will - die Musikschule bietet ein breit gefächertes Angebot für Jeden.
Die Stilrichtung reicht von Pop bis Klassik. Es werden die Instrumente Blockflöte, Klavier, Keyboard, Gitarre, Violine, Klarinette, Saxofon, Querflöte, Trompete, Posaune und Schlagzeug unterrichtet. Die meisten Lehrer wirken zusätzlich selbst in verschiedenen Orchestern mit oder arbeiten auch als freiberufliche Musiker. In regelmäßigen Auftritten, Konzerten und Projekten bereichern die SchülerInnen und Schüler der Musikschule die kulturelle Vielfalt der Stadt. Durch die Auftritte des Musikschulorchesters können die Nachwuchsmusiker Auftrittserfahrungen sammeln, ihr Können präsentieren und Musik in der Gemeinschaft erleben. Ein weiteres Aushängeschild der Musikschule ist die Big Band "Orange Jam" unter der Leitung des Stuttgarter Jazzmusikers Django Hödl.
Ein nahtloser Einstieg in das vielfältige Angebot der Vereine ist ebenfalls jederzeit möglich.
Die Arbeit in der Musikschule umfasst neben Bildungspartnerschaften, Kooperationen mit Kindergärten und Schulen, Auftritte bei Vernissagen/ Ausstellungen, Vereinsfesten, auf dem Weihnachtsmarkt und z.B. im Pflegeheim.
Elternkonzerte gehören standarisiert zum Programm wie die Teilnahme am Sommerferienprogramm und dem Kindertag im W3.
Der Abmangel wird voraussichtlich bei rd. 80.000 Euro liegen. 2013 hat der Abmangel 68.997 Euro betragen; 2015 wird mit 73.500 Euro gerechnet.
Der Gemeinderat hat die Lehrerschaft sowie die Leiterin der städtischen Musikschule, Susanne Staiger-Böttinger, für ihre engagierte Arbeit sehr gelobt. Die Leitungsstelle bedürfe einer strukturierten, klaren Führung; dieser Aufgabe komme Susanne Staiger-Böttinger gewissenhaft nach - so der einstimmige Tenor. Die große Nachfrage sowie die Anmeldezahlen belegen dies.

Erster Beigeordneter Ioannis Delakos informierte den Gemeinderat über den Rechnungsabschluss 2014 der Bürgerstiftung. Die Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf 9.090,94 € im Verwaltungshaushalt und auf 10.580,72 € im Vermögenshaushalt. Der Gesamthaushalt beträgt somit 19.671,66 €.
Im Haushaltsjahr 2014 sind Spenden in Höhe von insgesamt 3.494,46 € eingegangen.
Durch die Anlage des Stiftungskapitals und der nicht benötigten Projektmittel sind Zinseinnahmen in Höhe von insgesamt 3.615,56 € (Vj. 3.007,19 €) in die Kasse der Bürgerstiftung geflossen. Das Darlehen an die Stadt zum Bau der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kinderhauses Taubenäcker brachten der Bürgerstiftung im vergangenen Jahr Zinseinnahmen in Höhe von 1.980,92 €.
Beim Kassenbestand besteht eine Ist-Mehreinnahme in Höhe von 19.219,80 €.
Der Kassenbestand zum 31.12.2014 beträgt somit 139.300,39 €. Projektmittel stehen in Höhe von 81.781,11 € (Stand 31.12.2014) zu Verfügung. Das Stiftungskapital beträgt 142.500,00 € (31.12.2014). Der Tilgungsanspruch Stadt beläuft sich auf 75.500,00 €.

Nach weiteren erfolgten Abstimmungasgesprächen mit dem Landratsamt wurden die Planungen von Stadtbaumeister Robert Nitsche konkretisiert. Bezüglich der Wärmeversorgung wurde die gesamte Heizzentrale als separates Projekt "Nahwärmenetz Erlachstraße" ausgegliedert.
Der Gemeinderat hat für den Neubau nun den Baubeschluss gefasst und die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Baubeschreibung beauftragt. Das Büro Klingelhöfer wird auf Grundlage der HOAI, Honorarzone III unten mit der Ausarbeitung einer Generalunternehmerausschreibung beauftragt; es sind mindestens drei Angebote einzuholen. Die Realisierung des Baus soll durch einen Generalunternehmer erfolgen. Der Gemeinderat hat darauf hingewirkt, dass frühzeitig durch öffentliche Bekanntmachung im Nachrichtenblatt die örtlichen Handwerker über die Ausschreibung informiert werden und durch den Generalunternehmer ebenfalls zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Vergabe des 3. Ausschreibungspaketes für den Umbau und der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses bzw. des Neubaus des DRK-Gebäudes beschlossen.
Das Gewerk WDVS / Außenputz wird zum Angebotspreis von 127.770,66 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma MDD Stuck GmbH aus Hechingen vergeben.
Das Gewerk Fliesenarbeiten wird zum Angebotspreis von 88.907,43 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma von Au-Gehrung GmbH aus Nürtingen vergeben.
Das Gewerk Putz- Stuckarbeiten wird zum Angebotspreis von 53.783,07 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Seeger aus Waiblingen vergeben.
Das Gewerk Baureinigung wird zum Angebotspreis von 7.515,71 € brutto an den günstigsten Bieter, an die Firma K. Raptis aus Stuttgart-Weilimdorf vergeben.
Das Gewerk Tischlerarbeiten wird zum Angebotspreis von 71.596,23 € brutto an die Firma M. Binder aus Holzgerlin gen vergeben.
Das Gewerk Maler- und Lackierarbeiten wird zum Angebotspreis von 105.727,17 € brutto an die Firma D. Berner aus Holzgerlingen vergeben.
Das Gewerk Bodenbelagsarbeite n für das Feuerwehrgerätehaus wird zum Angebotspreis von 29.469,29 € brutto an die Firma Frasch aus Holzgerlingen vergeben.
Das Gewerk Bodenbelagsarbeiten für das DRK-Gebäude wird zum Angebotspreis von 5.423,39 € brutto an die Firma D. Berner aus Holzgerlingen vergeben.
Stadtbaumeister Robert Nische konnte dem Gemeinderat die erfreuliche Nachrichten machen, dass man derzeit unterhalb des Kostenrahmens liege. Allerdings könnten unvorhersehbare Kosten auf die Stadt beim Umbau des bestehenden Feuerwehrgerätehauses zukommen.

Der Gemeinderat genehmigte eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 36.000,00 € brutto für die Notstromversorgung im Rathaus. Aufgrund von technischen Vorgaben und Richtlinien mussten Umbaumaßnahmen vorgenommen werden, die ursprünglich nicht vorhersehbar waren.

Der Gemeinderat hat die Änderung der Verwaltungsgebührensatzung beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gesondert im Anschluss an diesem Bericht.

Der Gemeinderat hat den Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Energieteams mit dem Ziel, den kommunalen Klimaschutz mit System voranzubringen, nicht aufgegriffen.
Einstimmig hat der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, die energetischen Maßnahmen im Hochbauprogramm zukünftig explizit darzustellen du zielgerichtet umzusetzen.

Der Gemeinderat hat die Termine für das Holzgerlinger Varieté bis einschließlich 2020 festgelegt. Timo Marc hat es auch beim 5. Holzgerlinger Varieté geschafft, eine Show mit weltklasse Artisten auf die Beine zu stellen. Der Vorverkauf für das 6. Holzgerlinger Varieté (4. - 6. März 2016) hat bereits begonnen.  

Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden im Zeitraum des 2. Halbjahres 2014 sowie von Januar bis April 2015 entsprechend   § 78 Abs. 4 GemO genehmigt. Die bis zum 10. April 2015 bei der Stadtverwaltung eingegangenen Klein- und Sachspenden wurden ebenfalls genehmigt und angenommen.