Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 09.12.2014

<!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 <![endif]--> Aus der Arbeit des Gemeinderats <br>Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 am vergangenen Dienstag, den 9. Dezember 2014, über zehn öffentliche Tagesordnungspunkte beraten. <br><br>Bebauungsplanverfahren „Schönberg – 6. Änderung“ – Feststellung des Entwurfs <br>Bereits in der Oktober Sitzung wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. die Änderung des geltenden Bebauungsplanes auf dem Grundstück Wengertsteige 59 beschlossen und ein Aufstellungsbeschluss gefasst (wir berichteten). Dem Vorentwurf des Büros Baldauf (Textteil und Plan 09.12.2014) sowie dem Entwurf der Begründung (09.12.2014) hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung „Schönberg – 6. Änderung“. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch aufzustellen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgt in Form einer zweiwöchigen Planauflage. <br>Laut nun gefasstem Gemeinderatsbeschluss wird künftig allgemeines Wohngebiet und nicht mehr Mischgebiet festgesetzt. Die für den Bebauungsplan erforderliche Festsetzung der Baufenster entspricht dem mit dem Investor abgestimmten Konzept. Eine entsprechende städtebauliche Untersuchung wurde durch das Büro Baldauf erarbeitet. Das Büro Baldauf hat die abgestimmte städtebauliche Analyse im 3-D-Modell vorgestellt und erläutert. Dieses Konzept ist überzeugend. <br>Der Bebauungsplan sieht eine 3-geschossige Bebauung mit eingerücktem obersten Geschoss und Flachdach vor. Vorgesehen sind vier Baukörper und eine gemeinsame Tiefgarage, die von der Aichtalstraße angefahren wird. Oberirdische Stellplätze sind sowohl an der Wengertsteige als auch an der Aichtalstraße vorgesehen. Die fußläufige Erschließung von der Wengertsteige in die Aichtalstraße erfolgt durch einen in die Mitte gelegten öffentlichen Fußweg. <br><br><b>TAKKI für Kindergartenkinder beschlossen</b> <br>Im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung wurde der Gemeinderat über die Kinderbetreuungssituation in Holzgerlingen informiert. Da die Auswertung der Bedarfsplanung ergab, dass die Ganztagesplätze in den Kindertageseinrichtungen für Kinder im Alter von 3-6 Jahren 2014/2015 alle vergeben bzw. überbelegt sind und damit zu rechnen ist, dass die Krippenkinder, die bereits eine Ganztagesbetreuung besuchen, diese beim Wechsel in den Kindergarten auch weiterhin in Anspruch nehmen werden, ist spätestens im Kindergartenjahr 2015/2016 mit einer Überbelegung zu rechnen.&nbsp; <br>Die Verwaltung wurde daher damit beauftragt, die Einrichtung des sog. „TAKKI-Plus“-Modells zu prüfen. Im Moment läuft die Bedarfsabfrage für TAKKI-Plus noch. Verbindliche Rückmeldungen der Tagesmütter stehen noch aus. Der Gemeinderat hat dennoch einen Grundsatzbeschluss für die Einrichtung von TAKKI-Plus gefasst, damit die Verwaltung mit einer verbindlichen Aussage an die Eltern und die Tagesmütter herantreten und die Einrichtung von TAKKI-Plus weiter forcieren kann. Bei der Festlegung der Gebühren hat sich der Gemeinderat am Rutesheimer Modell orientiert; Rutesheim hat bereits 2013 das „TAKKI-Plus“-Modell eingeführt. Neben der „normalen“ Kindergartengebühr werden für TAKKI-Plus folgende Gebühren - gestaffelt nach Betreuungszeit - festgesetzt: &nbsp; &nbsp; <br>Anzahl Stunden/Woche: Gebühren TAKKI plus <br>Bis 10 Std.: 67 € <br>11-15 Std.: 100 € <br>16-20 Std.: 134 € <br>21-25 Std.: 167 € <br>26-30 Std.: 201 € <br><br><b>Haushaltsplan der Stadt und Wirtschaftsplan für die Stadtwerke einstimmig verabschiedet&nbsp; </b><br>Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan 2015 und dem Wirtschaftsplan für die Stadtwerke einstimmig zu. Vor der Verabschiedung des Haushalts nahmen die Fraktionen Stellung. <br> Stadtrat Eberhard Binder, Freie Wähler, betonte, dass die Stadt Holzgerlingen eine solide und verlässliche Finanzpolitik betreibe und die Leistung der Verwaltung auch besonders hervorzuheben sei. Die Freien Wähler stehen hinter den Projekten, die im Haushalt 2015 finanziert werden. Die gemeinsame Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung könne als gründlich und gewissenhaft, kompetent und effektiv, mutig und innovativ bezeichnet werden. Die Freien Wähler legen Wert darauf, dass dieser Weg, den die Stadt eingeschlagen hat, zielstrebig weiter verfolgt wird. Bei Maßnahmen, bei denen die Stadt vom goldenen Zügel von Bund und Land abhängig sei, brauche man langen Atem. Die Entscheidung zur B 464 sei da exemplarisch zu nennen. Für die Zukunft könne er frohgemut feststellen „packen wir´s an“. <br>Für die BNU nahm Stadtrat Walter Hahn zum Haushalt Stellung und signalisierte in diesem Jahr Zustimmung. Allerdings kritisierte er, dass es im Holzgerlinger Gemeinderat nach wie vor keine Mehrheit dafür gebe, z.B. den „European Energy Award“ zu beantragen. Die Verwaltung, so Walter Hahn , arbeite hier nicht strukturiert. Außerdem ist die BNU der Auffassung, dass Tafelsilber verbraucht werde und nicht nachhaltig genug gearbeitet werde. <br>Bürgermeister Wilfried Dölker wies diesen Vorwurf für die Mehrheit des Gemeinderats und für die Verwaltung zurück. Holzgerlingen hat ein langfristiges Hochbauprogramm, bei dessen Beratung die BNU weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht hat. Dieses Programm legt fest, wann welche Maßnahmen, auch Energieeinsparungsmaßnahmen, durchgeführt werden sollen. Diese Planung ist detailliert und strukturiert. Im Rathaus wurde z.B. erst vor wenigen Tagen ein Blockheizkraftwerk in Betrieb genommen, das auch das Johannes-Brenz-Haus und das städtische Wohngebäude in der Turmstraße (einschließlich Polizeiposten) mit Nahwärme versorgt. Das Baugebiet Hülben II wird ebenfalls über ein Blockheizkraftwerk zentral versorgt. In Hülben I gibt es eine große Holzpelletanlage, in den Schulen Blockheizkraftwerke und Pelletanlagen und zahlreiche Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. 2014 wurde das Rektor-Franke-Haus generalsaniert und erhielt aufwendig und denkmalgerecht energetisch hochwertige Fenster in dem die alten Fenster aufgedoppelt wurden. Heizungspumpen wurden in allen städtischen Gebäuden seit langem ausgetauscht und durch hoch effiziente Pumpen ersetzt. In der Berkensporthalle wurde erst vor wenigen Tagen die gesamte Beleuchtung energetisch saniert und erneuert. Diese Maßnahme hatte sich verzögert, weil der Zuschussbescheid des Bundes lange auf sich warten ließ. Nach Auffassung der Verwaltung ist es nach wie vor sinnvoll, Geld in Maßnahmen zu investieren statt irgendwelche Dokumentationen und Analysen zu erstellen, die noch zu keiner Energieeffizienz und Einsparung führen. Die Mehrheit des Gemeinderats sieht dies genauso. Der weitere Vorwurf der BNU lautete, dass die Stadt es versäumt habe, sich am Programm für einen Klimamanager, der vom Kreis finanziert werde, zu beteiligen. Dieser Vorwurf läuft allerdings ins Leere, weil sämtliche städtische Gebäude erst vor 3-4 Jahren durchgehend analysiert und untersucht wurden. Eine mehrfache Analyse desselben Gebäudes macht, so die Überzeugung der Verwaltung, keinen Sinn. Es kommt vielmehr darauf an, die festgestellten Mängel abzuarbeiten. <br>Für die SPD nahm Waltraud Frasch zum Haushalt Stellung. Die SPD stimmt dem Haushalt vorbehaltlos zu, so ihre einleitende Bemerkung. Die Pro-Kopf Verschuldung von 26 € sei kaum der Rede wert, allenfalls einer Lobesrede für sorgfältiges wirtschaften. In ihren Anmerkungen ging Waltraud Frasch darauf ein, dass der langersehnte Ausbau der B 464 endlich begonnen wurde und dass dies gemeinsam von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich dafür eingesetzt haben, erreicht wurde. Es komme darauf an, dass es zügig weiter gehe. Dasselbe gilt für die Elektrifizierung und Taktverdichtung der Schönbuchbahn. Die hervorragende Infrastruktur Holzgerlingens für Familien, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen seien auf hohem Niveau und das sollen sie nach Auffassung der SPD auch bleiben. Negativ anzumerken ist, „das Leben, insbesondere das Wohnen in Holzgerlingen ist teuer“. Mit dieser Problematik müsse sich der Gemeinderat beschäftigen. Kostengünstiger Wohnraum ist ein Ziel, das die SPD erreichen möchte. <br>Genauso wie zuvor Eberhard Binder, lobte Waltraud Frasch das Engagement der Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung und die große ehrenamtliche Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern sich da einzubringen. <br>Für die CDU erklärte Hubert Stribick ebenfalls die Zustimmung zum Haushalt 2015 uneingeschränkt. Er wies darauf hin, dass der neue Kämmerer, Ioannis Delakos, den Haushalt genauso auf ein tragfähiges Fundament gestellt habe, wie sein Vorgänger Manfred Brodbeck. Die Zustimmung der CDU zum Baugebiet Hülben II habe sich als wichtig und notwendig erwiesen. Viele junge, ortsansässige Familien finden hier neuen Wohnraum und ein neues Zuhause. Junge Menschen in der Stadt sind unser aller Zukunft, so Hubert Stribick weiter. Die CDU setzt darauf, dass nach dem Baubeginn für die B 464 auch das Projekt Schönbuchbahn und der 15-Minuten-Takt vorankommt. Zum Radwegekonzept merkte Hubert Stribick an, dass bezüglich des Vorschlags Tempo 20 in der Stadtmitte erhebliche Bedenken bestehen und man dies nicht für realisierbar halte. Die Flüchtlingsunterbringung, wie sie von der Stadtverwaltung angedacht ist (Neubau in der Nähe des Bauhofs), findet die Zustimmung der CDU. Es komme weiter darauf an, dass ortsansässige Handwerksbetriebe und Unternehmen attraktive Gewerbeflächen erwerben können. Er griff da auch das von der SPD angesprochene Thema auf und betonte, dass man an diesem Punkt arbeiten müsse, denn derzeit gibt es keine Reserveflächen mehr im Gewerbegebiet. <br>Die Haushaltsberatungen des Gemeinderats wurden mit dem Beschluss zur Satzung abgeschlossen. In Holzgerlingen erfolgt die Aufstellung des Haushaltsplanes und Erarbeitung der einzelnen Maßnahmen immer in gestuften Arbeitsschritten. Hoch- und Tiefbauprogramm werden bereits im Frühherbst dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt, diskutiert und entschieden; ebenso der Schuletat. Diese Bausteine mit einem jeweils langfristigen Arbeitsplan fließen dann in den aktuellen Haushaltsplan ein. Mit dem Haushalt wurde für 2015 nun wieder ein umfangreiches Arbeitsprogramm festgelegt.&nbsp; <br><br><a class="pdf" target="_blank" title=" Haushaltsplan 2015" href="/Flyer_Haushaltsplan_2015.pdf"> Haushaltsplan 2015</a><br><br><b>Anschaffung eines Fahrzeuges mit Absetzfunktion für den Bauhof beschlossen</b>&nbsp; <br>Da das Lindner-Fahrzeug des Bauhofes in die Jahre gekommen ist und inzwischen auch sehr viele Betriebsstunden hat, ist eine Neuanschaffung eines Fahrzeuges dieser Art notwendig. Bereits im Haushaltsplan 2014 wurde für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten ein Betrag von 200.000.- € &nbsp; in den Haushalt aufgenommen. Im Jahr 2015 sind 100.000.- € eingestellt. Der Markt für so spezielle Fahrzeuge ist sehr begrenzt. Neben der reinen Karosse bedarf es noch eines Abrollkippers, einer Lademulde sowie einer Pritsche, außerdem müsste auch eine Vorrichtung für den vorhandenen Schneepflug angebaut werden. Es haben sich nur zwei Fahrzeugtypen finden lassen, die den gestellten Anforderungen entsprechen. In beiden Fällen handelt es sich um Schweizer Fabrikate. Zum einen der Aebi VT450 Vario, zum anderen der Meili VM 7000 Euro6. <br>Für den Aebi VT450 liegt ein Angebot vor in Höhe von brutto 161.280.- €. Für Abrollkipper, Mulde usw. ein Angebot über 34.744.- €. Für das Altfahrzeug der Marke Lindner bietet die Firma Dreher 28.000.- € (Gesamt netto ca. 168.024- €). Von der Firma Unkauf liegt für den Meili VM7000 Euro6 ein Angebot (inkl. Abrollkipper usw.) vor in Höhe von brutto 188.204.- €. Für das Lindner-Fahrzeug werden 25.000.- € geboten (Gesamt netto ca. 163.204.- €). Beide Fahrzeuge erfüllen die Euro6-Norm für Abgase. Der Meili kann frühestens im Juni 2015 geliefert werden. Der Aebi hat eine Lieferzeit von 3,5 Monaten. <br>Der Gemeinderat hat nun den Kauf des Kommunalfahrzeuges Aebi VT450 Euro6 zum Preis von 196.024.- € abzüglich 28.000 € für das Altfahrzeug beschlossen und die damit verbundene überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 24.000.- € genehmigt. Neben den reinen Beschaffungskosten haben zur Entscheidungsfindung sowohl die Nähe zum Lieferanten (die Firma Dreher aus Dagersheim) als auch die höhere technische Ausstattung des Aebi beigetragen. <br><br><b>Rückblick auf die Arbeit des Gemeinderats im Jahr 2014 </b><br>Traditionell hat Hauptamtsleiter Werner Lenz für den Gemeinderat einen Rückblick auf die getane Arbeit im Jahr 2014 zusammengestellt. Auf 32 Seiten werden die 181 Tagesordnungspunkte aus dem Jahr 2014 erläutert. Der Gemeinderat hat 12 Mal, die beiden Ausschüsse haben je 11 Mal getagt. &nbsp; <br><br><b>Beraten und Beschlossen &nbsp; </b><br>Der Gemeinderat hat die Vergabe der Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten in der Kernerstraße und der Anpassungsarbeiten im Kreuzungsbereich Böblinger Straße / Kernerstraße an die günstigste Bieterin Firma Gebrüder Stumpp GmbH &amp; Co. KG, Balingen zum Angebotspreis von 630.262,79 € beschlossen. Die Vergabesumme liegt rd. 100.000 € unter der Vorberechnung. <br>Es wird mit einer Bauzeit ab Februar/ März 2015 von sieben Monaten gerechnet. <br><br>Nach § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat jede Gemeinde zur Information des Gemeinderates und Ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an der sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. <br>Der Gemeinderat hat den Beteiligungsbericht 2013 zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der öffentlichen Bekanntmachung des Berichts beauftragt.&nbsp; <br><br>Der Gemeinderat hat die Annahme von Geldspenden sowie von Klein- und Sachspenden genehmigt.&nbsp; <br><br>Der SpVgg Holzgerlingen wird für die Sanierung der Sporthallenausstattung in der Grabenrainsporthalle ein Zuschuss in Höhe von max. 51.600 € gewährt. Die überplanmäßigen Ausgaben in derselben Höhe werden genehmigt.&nbsp; <br><br>Die bisherigen Entschädigungssätze für das Anlegen von Buntbrachen bzw. Ackerschonstreifen im Rahmen des Biodiversitätschecks werden zum 01.01.2015 von 8,00 €/ar auf 10,00 €/ar angehoben. Für das Ausweisen von Lerchenfenstern wird der gewährte Förderungssatz nicht geändert. <!--[if gte mso 9]> <![endif]--><!--[if gte mso 10]> /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri","sans-serif"; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-fareast-theme-font:minor-fareast; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi;} <![endif]--><!--[if gte mso 9]> <![endif]--><!--[if gte mso 9]> <![endif]-->