Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.02.2009

In der Gemeinderatssitzung am 17. Februar 2009 standen dreizehn öffentliche Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:<BR><BR><STRONG>TOP 2: Bebauungsplan B 464/Altdorfer Kreuzung wurde geringfügig geändert</STRONG><BR><BR>Der Bebauungsplan ?B 464/Altdorfer Kreuzung? wurde noch einmal geringfügig geändert. Grund dafür waren Anregungen und Bedenken der Eheleute Ensle, die während der vierwöchigen, öffentlichen Entwurfsauslegung bei der Stadtverwaltung eingingen.<BR><BR>Der Gemeinderat musste diese Anregungen und Bedenken (öffentliche und private Belange) gegeneinander abwägen. Dabei kam das Gremium zu dem Ergebnis, einige Anregungen aufzugreifen und in den Bebauungsplan einzuarbeiten. Aus Sicht der Verwaltung wurde jetzt eine Lösung gefunden, die alle Interessen ausgewogen berücksichtigt. Von einer erneuten Auslegung des geänderten Bebauungsplanentwurfs wird deshalb Abstand genommen.<BR><BR>Die Verwaltung wurde beauftragt, den Abschluss des Bauleitplanverfahrens durch Satzungsbeschluss für die Gemeinderatssitzung am 17.03.2009 vorzubereiten.<BR><BR><STRONG>TOP 3: 5. Änderung des Bebauungsplanes ?Stöck I?<BR></STRONG><BR>Der im Jahr 1975 rechtskräftig gewordene Bebauungsplan ?Stöck I? soll nördlich des Musikhauses geändert werden. Mit der Bauleitplanung wurde das Ingenieurbüro Baldauf aus Stuttgart beauftragt. Am Dienstagabend wurde die Bebauungsplanänderung (Plan, Text und Bauvorschriften) vom Gemeinderat im Entwurf festgestellt. <BR><BR>Bislang sah der Bebauungsplan nördlich des Musikhauses eine eingeschossige Flachdachbebauung vor. Die Gebäudehöhe ist dabei auf maximal 3,2 Meter (Attika) beschränkt. Diese Gebäudehöhe soll nun auf 6,25 Meter über der jeweiligen Erdgeschossfußbodenhöhe festgeschrieben werden. Dadurch kann auf den Häusern ein zweites Geschoss errichtet werden. An der Flachdachbebauung ändert sich nichts.<BR><BR>Der Bebauungsplanentwurf wird im Rathaus öffentlich ausgelegt. Parallel dazu werden die Fachbehörden (Träger öffentlicher Belange) am Verfahren beteiligt.<BR><BR><STRONG>TOP 4: Jahresbericht des Jugendreferats <BR></STRONG><BR>Das Jugendreferat besteht inzwischen seit über zehn Jahren. Im Januar 1997 hat die Stadt Holzgerlingen als erste Kommune auf der Schönbuchlichtung diese Stelle eingerichtet. Inzwischen haben fast alle Gemeinden im Landkreis nachgezogen und ein Jugendreferat gegründet.<BR><BR>Personalwechsel und Personalaufstockung um eine 50-Prozent-Stelle prägten die Arbeit des Jugendreferats im vergangenen Jahr. Und die Alkoholproblematik bei Jugendlichen auf der Achse Schönbuchbahn-Haltestelle Nord, Rewe und Gymnasium.<BR><BR>Die drei Jugendreferenten Frank Kienzler, Wolfgang Mesner und Peter Cramer erhielten für ihre Arbeit viel Lob vom Gemeinderat, dem sie ihre Jahresbilanz vorlegten. <BR>Ein Schwerpunkt war die aufsuchende Jugendarbeit. An 32 Abenden waren die Jugendreferenten in Sachen Alkoholprävention unterwegs gewesen. Selbst bei strammer Kälte - auch in den Wintermonaten wurden bei minus 10 Grad Gruppen von Jugendlichen rund um den Rewe angetroffen. Die Zusammenarbeit mit der Polizei funktioniert sehr gut. Es gab auch viele Gespräche mit Eltern von betrunkenen Kindern und Jugendlichen. <BR><BR>Positiv ist die Patenaktion in Sachen Übergang von Schule in den Beruf. Derzeit kümmern sich 35 Patinnen und Paten mit großen Engagement um Schülern der Berkenschule, allein fünf neue Paten sind auf der letzten Sitzung dazu gekommen. Und über 90 Prozent der betreuten Schüler haben einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bekommen. Auch die Ausbildungsplatzbörse mit zuletzt 42 Berufsfeldern und 60 Berufen entwickelt sich weiterhin gut. <BR><BR>Im Jugendkulturzentrum s´Red wurden die Öffnungszeiten erweitert, um noch mehr Jugendliche zu erreichen und auch neue Zielgruppen zu erschließen. Im Schnitt besuchen rund 100 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 12 und 20 Jahren das s´Red. Das Angebot umfasst gemeinsames Kochen (donnerstags), Spiele- und Filmabende und Veranstaltungen. Man kann im s´Red gemütlich eine Tasse Kaffee bzw. Tee oder eine Flasche Cola trinken, auf dem Sofa chillen, Musik hören, für die Schule lernen, im Internet surfen und auch unter fachlicher Anleitung Bewerbungen schreiben.<BR>Wolfgang Mesner, zuständig für die Jugendsozialarbeit, hat unter anderem ein Anti-Aggressionstraining am Gymnasium angeboten, Klassenprojekte zur Verbesserung des Klassenklimas begleitet und über einhundertfünfzig Beratungsgespräche mit Eltern, Schülern und Lehrern geführt. <BR><BR>Eine gute Nachricht zum Thema Jugend / Vandalismus hatte Bürgermeister Dölker am Ende des Tagesordnungspunktes parat: Alle Sprayaktionen aus jüngster Zeit wurden von der Verwaltung zusammen mit der Polizei aufgeklärt. Die Kosten für die Beseitigung der Schmierereien werden übernommen oder ein sozialer Ausgleich dafür geleistet. <BR><BR><STRONG>TOP 5: Erweiterung der Stadthalle mit Mensa: Auftragsvergaben</STRONG><BR><BR>Die Bauarbeiten für die Erweiterung der Stadthalle (1. Ausschreibungspaket) wurden im Dezember 2008 im Staatsanzeiger und im Nachrichtenblatt öffentlich ausgeschrieben. Pro Gewerk gingen zwischen 5 und 22 Angebote ein. Mit den Rohbauarbeiten wird 9. März begonnen. Das Wohnhaus Berkenstraße 30 wurde bereits abgerissen. <BR><BR>Die Auftragsvergaben und Angebotspreise im Einzelnen: <BR>Erd- und Rohbauarbeiten, 411.075,88 ?, Firma Theurer, Altensteig-Spielberg<BR>Dachabdichtungsarbeiten, 78.081,94 ?, Firma H. Fritz GmbH, Murr <BR>Zimmer-/Holzbauarbeiten, 49.439,38 ?, Firma Schaible Holzbau GmbH, Wildberg <BR>Gerüstbau, 41.597,30 ?, Firma Postweiler GmbH, Ammerbuch<BR>Fensterbau-/Sonnenschutz, 182.941,44 ?, Firma Hema Holzbau GmbH, Haundorf <BR>Klempnerarbeiten, 22.396,65 ?, Firma Mike Fleischer, Neuhaus am Rennweg <BR>Heizungsbau, 72.762,05 ?, Firma Gauß GmbH, Nagold<BR>Sanitärarbeiten, 83.063,10 ?, Firma Stribick GmbH, Holzgerlingen <BR>Lüftungsbau, 374.415,20 ?, Firma Climair GmbH, Waldenbuch <BR>Elektro- und Blitzschutzarbeiten, 162.728,13 ?, Firma elektro breitling, Holzgerlingen <BR>Medientechnik, 39.336,38, Firma GMK mbH, Filderstadt<BR>Kücheneinrichtung, 106.550,22 ?, Firma Hachtel GmbH, Schwieberdingen <BR><BR><STRONG>TOP 6: Kommunales Wohnungsbauförderungs-programm für junge Familien</STRONG><BR><BR>Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat mehrfach darüber diskutiert, wie die Stadt dazu beitragen kann, dass junge Familien Wohneigentum bilden können. Verschiedene Gemeinden im Landkreis und in der Region Stuttgart haben Familienförderprogramme für den kommunalen Wohnungsbau verabschiedet. Ein kommunales Wohnungsbauförder-programm für junge Familien wäre auch in Holzgerlingen interessant. <BR><BR>Der Vorschlag des Verwaltungsausschusses, für jedes Kind einer Familie, die in Holzgerlingen erstmals Wohneigentum bezieht, 2.500 Euro zu gewähren, stieß in der Gemeinderatssitzung aber auf Widerstand, obwohl es einen eindeutigen Empfehlungsbeschluss des Ausschusses gab.<BR><BR>Die Idee beinhaltet auch, so Bürgermeister Wilfried Dölker, dass es Konjunktur belebend wirken könnte, wenn jungen Familien der Wohnungskauf und ein Neubau erleichtert wird. In den Vorberatungen im Ausschuss war man sich einig, dies nur bis zu bestimmten Einkommensgrenzen zu gewähren. Basis sollte ein Niveau von 20 Prozent über dem Landeswohnraumförderprogramm sein, das zum Beispiel für einen Drei-Personenhaushalt eine Grenze von 51.501 Euro vorsieht. <BR>Der Zuschuss sollte ab dem 1. April gewährt werden und im Haushalt 2009 nicht mehr als 50.000 Euro beanspruchen. 21.000 Euro davon sind bereits durch nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus 2008 aus der Förderung für Bauplatzverkäufe finanziert.<BR><BR>In der Gemeinderatsitzungen wurde nun vorgeschlagen, das Geld lieber dafür einzusetzen, die Kindergartengebühren die Gebühren für die Ganztagesschule zu senken. <BR><BR>Als sich die Debatte totzulaufen drohte, schlug Bürgermeister Dölker vor, das Thema noch einmal im Verwaltungsausschuss zu beraten. Das Gremium akzeptierte diesen Vorschlag einstimmig. <BR><BR><STRONG>TOP 7: Kommunalwahlen 2009: <BR>Bestellung des Gemeindewahlausschusses, Wahl-bezirkseinteilung, Entschädigung der Wahlvorstände</STRONG><BR><BR>2009 wird ein ?Superwahljahr?. Am 7. Juni 2009 finden die 7. Direktwahl zum Europäischen Parlament und die unter dem Begriff ?Kommunalwahlen? zusammengefassten Wahlen der Gemeinderäte und Kreisräte sowie die Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart statt. Am 27. September 2009 folgt die Bundestagswahl und im Dezember die Bürgermeisterwahl. <BR><BR>Die Leitung der Kommunalwahlen am 7. Juni obliegt dem Gemeindewahl-ausschuss (Zulassung der Wahlvorschläge und Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber, Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse). <BR>Der Gemeinderat wählte folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss: Den Vorsitz übernimmt Beigeordneter Manfred Brodbeck, stv. Vorsitzende ist Christina Nasdal-Offner vom Hauptamt. Beisitzer sind Hauptamtsleiter Werner Lenz (Wahlleiter), Margot Sautter und Walter Beran. Zu ihren Stellvertretern wurden Günter Heldmaier, Erika Hepperle und Wilhelm Gottwald bestellt. <BR><BR>Wahlbezirkseinteilung: Nach dem Kommunal- und Bundestagswahlgesetz bildet jede Gemeinde für die Stimmabgabe einen oder mehrere Wahlbezirke. Welche Wahlbezirke zu bilden sind, bestimmt laut Gesetz der Bürgermeister. <BR><BR>Das Stadtgebiet von Holzgerlingen ist seit Jahren in 6 Wahlbezirke aufgeteilt. Diese Einteilung hat sich in der Vergangenheit bewährt. Deshalb soll sie auch im Wahljahr 2009 beibehalten werden. <BR><BR>Durch die Erschließung des Neubaugebiets ?Hülben? ist der Wahlbezirk 106 mit dem Wahllokal im Kindergarten Achalmstraße auf 2200 Wahlberechtigte angewachsen. Um diesen Wahlbezirk etwas zu entlasten, schlug die Verwaltung vor, den nördlichen Bereich des Wohngebiets ?Stöck? dem Wahlbezirk 104 (Wahllokal Kita Lilienstraße) zuzuschlagen. Auch im Wahlbezirk 102 (1.626 Wahlberechtigten, Wahllokal Kiga Stäuchle) wurde eine Korrektur vorgenommen. Der Bereich ?Buchrain-/Glashaus- und Brombergweg? wird dem Wahlbezirk 101 (Wahllokal Bischof-Sproll-Haus) zugeschlagen werden. <BR><BR>Die Bildung eines weiteren Wahlbezirks für das Neubaugebiet Hülben hätte zur Folge, dass bei den Wahlen 20 ehrenamtliche Wahlhelfer mehr benötigt werden. Außerdem stößt die Stimmenauswertung mittels EDV im Rathaus jetzt schon an ihre Grenzen. <BR><BR>Entschädigung der Wahlvorstände und Wahlhelfer: Die Stadt benötigt zur Durchführung der Kommunalwahlen am Sonntag, 7. Juni und Montag, 8. Juni 2009 (am Montag wird die Gemeinderats- und Kreistagswahl ausgezählt) rund 100 ehrenamtliche WahlhelferInnen.<BR><BR>Der Gemeinderat beschloss, dass die Mitglieder in den Wahlorganen nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit entschädigt werden.<BR><BR><STRONG>TOP 8: Sommerferienprogramm 2009: Sportvereinigung und Kraftsportverein planen verlässliche Betreuungs-angebote<BR><BR></STRONG>Auf Anregung der Stadtverwaltung bieten die Sportvereinigung Holzgerlingen (Spvgg) und der Kraftsportverein (KSV) in den Sommerferien für Kinder Feriencamps an, die wochenweise buchbar sind: <BR><BR>Spvgg ? 3. Ferienwoche (17. ? 21.08.2009): <BR>Alter: 6 ? 14 Jahre<BR>Betreuung von 8.00 bis 17.00 Uhr<BR>Mittagspause von 12.00 ? 14.00 Uhr ? inkl. gemeinsamem Mittagessen <BR>Kosten: 80 Euro pro Woche<BR><BR>KSV und KISS (Kindersportschule) ? 5. und 6. Ferienwoche <BR>(31.08.- 04.09. und 07. ? 11.09. 2009): <BR>Alter: auch etwa 6 ? 14 Jahre (noch nicht endgültig fix) <BR>Betreuung von 8.00 bis 16.00 Uhr <BR>Mittagspause von 12.00 ? 14.00 Uhr ? inkl. gemeinsamem Mittagessen <BR>Kosten: 80 Euro pro Woche<BR><BR>Die Details zu den Feriencamps werden im März im Nachrichtenblatt bekannt gegeben. Auch ein Flyer ist in Vorbereitung. <BR><BR>Um das finanzielles Risiko für die beiden Vereine auszuschließen, beschloss der Gemeinderat, dass die Stadt ein evtl. entstehender Abmangel bis zu einem Betrag von 1000 Euro übernimmt. <BR><BR>Das Ferienlager des CVJM und das Tenniscamp der Spvgg-Tennisabteilung finden unabhängig davon statt und werden ebenfalls im Sommerferienprogramm 2009 beworben. <BR><BR><STRONG>TOP 9: Sanierung der Reithalle: Übernahme einer Ausfallbürgerschaft </STRONG><BR><BR>Die Reithalle des Reit- und Fahrvereins Schönbuch e.V. muss dringend saniert werden. Zur Finanzierung muss der Verein ein Darlehen aufnehmen. Auf Antrag des Reit- und Vereins beschloss der Gemeinderat, dass die Stadt zur Absicherung dieses Darlehens eine Ausfallbürgschaft (bis zu 45.000 Euro) übernimmt. Außerdem gewährt die Stadt dem Verein nach den Vereinsförderrichtlinien einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 5.500 Euro.<BR>In der Bürgerfragestunde hatte sich der Vorsitzende des Reitvereins, Manfred Schweizer, schon bei der Verwaltung und dem Gemeinderat für die schnelle und unkomplizierte Unterstützung der Stadt bedankt. <BR><BR><STRONG>TOP 10: Partnerschaftsjubiläum Neuenhof (Schweiz) - Holzgerlingen<BR></STRONG><BR>Die Stadt stellt für das Jubiläumsfest in der Partnergemeinde Neuenhof ein Budget in Höhe von 20.000 Euro bereit. <BR><BR>Holzgerlingen und Neuenhof sind in diesem Jahr seit 25 Jahren mit Brief und Siegel miteinander verbunden. Die Partnerschaftsurkunden wurden am 26. Mai 1984 in der damals frisch renovierten und umgebauten Gemeindehalle (heute Stadthalle) unterzeichnet. Neuenhof ist die älteste Partnerstadt von Holzgerlingen. <BR><BR>Das 25-jährige Partnerschaftsjubiläum wird vom 11. bis 13. September in der Partnergemeinde Neuenhof im Rahmen des traditionellen ?Dorffestes? gefeiert. <BR><BR>Für diesen Zweck hat die Gemeinde Neuenhof eine Reithalle angemietet, die als Festbeiz dienen wird. Diese Reithalle steht direkt im räumlichen Zusammenhang mit den anderen Veranstaltungsorten im alten Dorf und ist somit sehr gut in das Festtreiben eingebunden. <BR><BR>In der Reithalle sind je nach Bestuhlungsart 500 bis 800 Sitzplätze möglich. An der Bewirtung sollen sich auch die Holzgerlinger Vereine mit einer typisch schwäbischen Spezialität beteiligen. <BR><BR>Das geplante Programm für das Drei-Tage-Jubiläumsfest sieht wie folgt aus: <BR><BR>Freitag, 11. September, 20 Uhr: <BR>Bunter Abend mit den Isartaler Hexen<BR>(den Holzgerlingern von der 1000-Jahrfeier bestens bekannt)<BR><BR>Samstag, 12. September, ab 11 Uhr:<BR>Tag der Partnerschaft, gestaltet von Holzgerlinger und Neuenhofer Vereinen<BR><BR>abends: kurzer Festakt in der Festbeiz <BR><BR>Sonntag, 13. September:<BR>Ökumenischer Gottesdienst<BR>Brunch <BR>Frühschoppenkonzert (Holzgerlinger und Neuenhofer Vereine) <BR><BR>Die Vorbereitungen für das Jubiläumswochenende mit der Partnergemeinde Neuenhof/ Schweiz sind angelaufen. Die Vereine wurden über den Festablauf informiert. Die Resonanz war bisher jedoch noch etwas zurückhaltend. <BR><BR>Damit viele Holzgerlinger Bürgerinnen und Bürger an den Festivitäten teilnehmen können, prüft die Verwaltung derzeit, ob ein Pendelbusverkehr nach Neuenhof und zurück eingerichtet werden kann. <BR><BR><STRONG>TOP 11: Gebühren für die Betreuungsangebote an der Berkenschule </STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die seit dem 01.09.2008 geltenden Gebührensätze für die Betreuungsangebote an der Berkenschule (Kernzeitbetreuung und Ganztagesschule) nicht zu verändern, obwohl der Abmangel in diesem Jahr durch weitere Kostensteigerungen steigen wird.<BR><BR>Für die Betreuungsangebote an der Berkenschule Holzgerlingen gelten ab dem Schuljahr 2009/2010 folgende Gebühren:<BR><BR>1. Ganztagesgrundschule 3 Tage (Montag + 2 Tage):<BR>Für das 1. teilnehmende Kind einer Familie je Halbjahr 74 ?<BR>Für das 2. teilnehmende Kind einer Familie je Halbjahr 70 ?<BR>Für das 3. teilnehmende Kind einer Familie je Halbjahr 65 ?<BR><BR>2. Ganztagesschule 4 Tage (Montag bis Donnerstag):<BR>Für das 1. teilnehmende Kind einer Familie je Halbjahr 97,5 ?<BR>Für das 2. teilnehmende Kind einer Familie je Halbjahr 92,5 ?<BR>Für das 3. teilnehmende Kind einer Familie je Halbjahr 87,5 ?<BR><BR>3. Kernzeit (Montag bis Freitag):<BR>07:00 Uhr ? Unterrichtsbeginn und 12:00 Uhr ? 13:00 Uhr:<BR>Für ein Kind aus Familien mit einem Kind je Monat 45 ?<BR>Für ein Kind aus Familien mit zwei Kindern je Monat 35 ?<BR>Für ein Kind aus Familien mit drei Kindern je Monat 25 ?<BR>Für ein Kind aus Familien mit vier und mehr Kindern je Monat 20 ?<BR><BR>4. Erweiterte Kernzeit mit Mittagessen (Montag bis Donnerstag)<BR>- nur für Ganztageskinder an den angemeldeten Tagen möglich!<BR>Kernzeitenbetreuung nach Ziffer 3 zuzüglich Betreuung von<BR>13:00 Uhr - 13:45 Uhr mit Mittagessen für gebuchte 3 Tage bzw. 4 Tage<BR>Für 1 Kind aus Familien mit einem Kind je Monat&nbsp;105 ? bzw.&nbsp;125 ?<BR>Für 1 Kind aus Familien mit zwei Kindern je Monat 95 ? bzw.&nbsp;115 ?<BR>Für 1 Kind aus Familien mit drei Kindern je Monat 85 ?&nbsp; bzw.&nbsp;105 ?<BR>Für 1 Kind aus Familien mit vier und mehr Kindern je Monat&nbsp;80&nbsp;&nbsp;? bzw. 100 ?<BR><BR>Die Gebühren nach Ziffer 3 und 4 werden jeweils zum 01. eines Monats im Voraus zur Zahlung fällig. Die Erhebung erfolgt für 11 Monate. Beitragsfrei ist der August. <BR><BR>Angebote externer Anbieter am Nachmittag (Mo ? Do ab 14:30 Uhr):<BR>5. Für Ganztageskinder:<BR>An den angemeldeten Tagen kostenfrei<BR><BR>6. Für Regelkinder (Kinder welche nicht an der Ganz-tagesschule angemeldet sind):<BR>je 2-stündiges Angebot je Halbjahr 51 ?<BR>je 1-stündiges Angebot je Halbjahr 27 ?<BR><BR>Die Gebühren nach Ziffer 5 und 6 werden jeweils zum 01. April und 01. Dezember eines Jahres in einem Betrag zur Zahlung fällig.<BR><BR><STRONG>TOP 13: Verkaufsoffner Sonntag bei den ?Gewerbe Open 2009?</STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat genehmigte einen verkaufsoffenen Sonntag bei den Gewerbe Open. Nach der einstimmig beschlossenen Rechtsverordnung dürfen die Verkaufsstellen im Gewerbepark Sol und in den Gewerbegebieten Buch und Erlach am Sonntag, 21. Juni 2009, von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein. <BR><BR><BR>