Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 29.04.2014

vom 29.04.2014, 19:00 Uhr

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 29. April 2014

Der Gemeinderat hat in seiner letzten öffentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag zehn öffentliche Tagesordnungspunkte beraten.

Kunstausstellung im Landkreis Böblingen / Sommer 2014 – Frühjahr 2015
Das Gremium wurde über die Planungen des Landkreises Böblingen zu einer Kunstausstellung entlang des Museumsradweges von Waldenbuch bis Ehningen für den Sommer 2014/Frühjahr 2015 informiert.
Insgesamt 22 Standorte entlang des Museumsweges zwischen Waldenbuch, Schönaich, Holzgerlingen, Altdorf, Hildrizhausen und Ehningen sollen künstlerisch aufgewertet werden. Dazu zählt auch Kunst in der Kulturlandschaft. Hier ist geplant, dass ca. 50 blumenbunte Quadrate (20 m x 20 m) im Bereich landwirtschaftlicher Flächen auf der Schönbuchlichtung angelegt werden. Die Flächen können jahreszeitlich zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den verschiedensten Stellen erblühen bzw. durch technische Installationen in Erscheinung treten (z.B. Raps im Getreidefeld, Sonnenblumen, Lavendel, Mohn, Artischocke, farbige Paletten, Steine und anderes).
Verantwortlich für die gesamte Aktion ist der Landkreis Böblingen, Landratsamt. Von dort aus wird auch die Werbung durchgeführt, Sponsoren organisiert, Patenschaften übernommen und Abstimmungen durchgeführt. Vorbilder für diese Veranstaltung sind die Eigenart Kunst und Natur am Venusberg, die 2002 -2003 stattfand oder Kunst am Fluss im Landkreis Sigmaringen.
Da Holzgerlingen unmittelbar betroffen ist, beschloss der Gemeinderat, dass sich die Stadt mit einem Sponsoring-Beitrag in Höhe von ca. 3.000 € beteiligt. Dieser kann auch in der Übernahme eines Kunstwerkes bestehen.
Sobald sich das ganze konkretisiert hat, müsste hierüber getrennt entschieden werden. Mit örtlichen Landwirten wurden wegen der Quadrate in den Ackerflächen bereits Gespräche geführt. Hier gibt es Zusagen.

B464 Ortsumfahrung Holzgerlingen - Ausführungspläne
Vertreter des Regierungspräsidiums kamen zur Gemeinderatssitzung um als federführende Planungsbehörde das Konzept für den Ausbau der Altdorfer Kreuzung sowie eines 1,5 Kilometer langen Teilstücks der B464 vorzustellen. Die Gesamtkosten summieren sich auf 11,7 Millionen Euro, inklusive des Kreisels, der die Altdorfer Kreuzung entlasten soll. Begonnen werden soll noch in diesem Sommer, wie Bürgermeister Dölker am Rande der feierlichen Freigabe der neuen B464 zwischen Magstadt bis kurz vor Renningen, erfuhr.

Als erste Baumaßnahme steht laut Stefan Heß, Leiter des Baureferats im RP, die Errichtung eines Regenklärbeckens an. Die Arbeiten dafür müssen lediglich national ausgeschrieben werden. Dies könne bereits im Mai erfolgen, so dass das Verfahren rasch abgeschlossen werden könne. Im Gegensatz zu allen anderen Ausschreibungen, die europaweit erfolgen müssten. Mit dem eigentlichen Beginn der Trasse könne jedoch – bei baldiger Baufreigabe – Anfang nächsten Jahres gerechnet werden. Die gesamte Trasse könnte dann – je nach Wetterlage - bis Mitte 2016 fertig sein.



Um eine neue Fahrspur zu schaffen, wird im 1. Bauabschnitt die B464 nach Osten verlegt. Zwischen Böblingen und Tübingen soll es weiterhin zwei Spuren geben. Die Straße von und nach Altdorf wird in dieser Zeit voll gesperrt. Eine provisorische Route soll den Ort weiterhin mit der B464 verbinden. Die RP-Planer äußerten die Hoffnung, dass der Verkehr dadurch noch besser fließen werde als bisher.
Nach etwa einem Jahr geht es mit dem Bau der zweiten zusätzlichen Spur in die 2. Bauphase. Der Verkehr wird nach Westen verlegt. In dieser Zeit wird die Straße aus Holzgerlingen an der bisherigen Altdorfer Kreuzung gesperrt. Das dürfte das größte Problem für Holzgerlingen werden, da die Verkehrsteilnehmer in dieser Zeit andere Zufahrten zur B464 nutzen müssen. Andere Lösungen würden die Bauzeit verlängern und teurer machen.   Gedanken macht sich die Verwaltung noch bezüglich der Abwicklung des Baustellenverkehrs im Zusammenhang mit dem westlich der B464 gelegenen Betriebs Küchen Ensle. Denn der im Rückraum der Firma vorhandene Feldweg muss zu einer Baustellen- und Erschließungsstraße umfunktioniert werden. Allerdings handelt es sich dabei auch um den offiziellen Radweg für Schüler, die zwischen Altdorf und Holzgerlingen pendeln. Um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten will die Stadt nun einen zweiten, parallel nach Westen versetzten Radweg schaffen – benötigt dafür aber noch das Grundstück eines Privateigentümers. Die Verhandlungen zum Kauf der Fläche wurden aufgenommen.

Von Seiten der Verwaltung wurde den Vertretern des RP mitgeteilt, dass nun erwartet werde, dass das Regierungspräsidium der Stadt bald möglichst die notwendigen Flächen, die von der Stadt bereits im Voraus gekauft wurden, abkauft.
Abschließend bekräftigt Bürgermeister Dölker, dass ein Baubeginn noch 2014 dringendst erforderlich sei.    

Blockheizkraftwerk und Notstromversorgung Rathaus 
Das Thema „Notstromversorgung und Blockheizkraftwerk“ wurde bereits mehrfach im Gemeinderat behandelt. Schon im Mai 2013 wurden im Gemeinderat verschiedene Varianten zum Aufbau einer Nahwärmeversorgung für öffentliche Einrichtungen in der Stadtmitte vorgestellt. Damals entschied man sich für die Variante „Blockheizkraftwerk im Rathaus mit Anschluss des Polizeigebäudes und des Johannes-Brenz-Hauses“. Diese wurde nun geplant und beschränkt ausgeschrieben.
Der Gesamtinvest für das Wärmenetz beträgt ca. 225.000 €, das sind 25.000 € mehr als geschätzt und im Haushalt eingeplant. Finanziert sind 200.000 €, im Einzelnen: 155.000 € für den Anteil Rathaus sowie 45.000 € für den Anteil Polizeigebäude.
Mit der evangelischen Kirchengemeinde wird darüber hinaus eine Vereinbarung über einen Investitionskostenzuschuss und die Gestaltung des Wärmegestehungspreises ausgearbeitet.
Aus dem „Klimaschutz-Plus“ Programm ist mit ca. 25.000 € Förderung zu rechnen, die errechnete CO²-Ersparnis beträgt 36 Tonnen pro Jahr. Die Nahwärmeversorgung soll zeitnah umgesetzt werden, damit das Johannes Brenz Haus ab Herbst 2014 versorgt werden kann. Dies ist in so fern wichtig, als dass bereits einer der beiden Heizkessel dort funktionsunfähig ist, der andere ist von gleicher Bauart und gleichem Alter.
Die Ausschreibung der Notstromversorgung Rathaus läuft derzeit, die Situation stellt sich momentan wie folgt dar: Für das Rathaus wird ein 80 KVA-Aggregat benötigt. Es fallen diverse Nebenleistungen, teilweise auch bauliche Maßnahmen in der Tiefgarage an.
Die aktualisierte Kostenberechnung schließt mit einer Summe von 98.175 € brutto, in der Schätzung waren 80.000 € angegeben – somit belaufen sich die Mehrkosten für das Rathaus auf 18.175 €.
Die Planung für das Feuerwehrgerätehaus sieht - auch nach Rücksprache mit der Feuerwehr und dem Kreisbrandmeister - einen mobilen Lösungsansatz vor. Das hat den Vorteil, dass bei kreisweiten Schadenseinsätzen Notstromaggregate gezielt zusammengezogen werden können. Auch für diverse Veranstaltungen ist die mobile Lösung von Vorteil.
Für das Feuerwehrgerätehaus sind im Haushalt 40.000 € eingeplant. Die Mehrkosten dafür betragen ca. 5.000 € gegenüber der Kostenschätzung.
Mit der Realisierung dieser Maßnahmen ist die Stadt Holzgerlingen, was die Notstromversorgung betrifft, als vorbildlich einzustufen. 

Radweg nach Altdorf / Pläne der Gemeinde Altdorf
Die Gemeinde Altdorf plant die Verbesserung der Radwegführung entlang der Schillerstraße, im Bereich des Altdorfer Kreisels und auf der Nordseite der L1184. Die Planung befindet sich teilweise auf der Gemarkung Holzgerlingen. Am Bauende beginnt die Planung des Regierungspräsidiums zur Altdorfer Kreuzung. Beide Maßnahmen sind voneinander baulich unabhängig; eine Abstimmung mit den Planungen des Regierungspräsidiums ist erfolgt.
Auf der Gemarkung Altdorf wird der neue Radweg bis zum Kreisverkehr geführt. Die Radler sollen mit mehr Abstand auf die Querung der L 1184 geführt werden. In der Vergangenheit sind immer wieder gefährliche Situationen dadurch entstanden, dass Radfahrer von dem unmittelbar am Fahrbahnrand entlang führenden Geh- und Radweg unvermittelt auf den Zebrastreifen eingebogen sind.
Da die Maßnahme eine Erhöhung der Verkehrssicherheit darstellt begrüßt der Gemeinderat die Maßnahme einstimmig.   

Schulentwicklung: Rekordjahr bei den ABC-Schützen mit sechs ersten Klassen - der Werkrealschule aber brechen die Schüler weg
Schülerzahlen, wie sie gegenläufiger kaum sein könnten, vermeldet die Berkenschule in Holzgerlingen fürs kommende Schuljahr. Während der Werkrealschule die Schüler wegbrechen, steht der Grundschule ein Rekordjahr ins Haus. Erstmals müssen in der Geschichte der Schule sechs erste Klassen parallel unterrichtet werden.
Mit den aktuellen Schülerzahlen besonders an der Berkenschule (Grund- und Werkrealschule) befasste sich der Gemeinderat von Holzgerlingen letzte Woche in seiner Sitzung. Dabei wurde einstimmig einer Empfehlung der Schulleitung entsprochen, zum kommenden Schuljahr die achten und neunten Werkrealschul-Klassen (8a+b, 9a+b) komplett nach Altdorf an die Adolf-Rehn-Schule auszulagern. Das scheint auch deshalb sinnvoll, weil etliche dieser Schüler gerade in den Nachbarorten Altdorf und Hildrizhausen zuhause sind.
Es ist überall dasselbe Phänomen zu beobachten: Landauf, landab bluten die Werkrealschulen aus, eine regelrechte Flurbereinigung -   auch zugunsten des neuen Schultyps der Gemeinschaftsschulen – hat eingesetzt. Das zeigt sich auch am Schulstandort Holzgerlingen. Die geforderte Mindesteingangsstärke von 16 Schülern zur Bildung einer fünften Klasse wird an der Werkrealschule im kommenden Schuljahr nicht mehr erreicht. Gesichert liegen derzeit lediglich elf Anmeldungen vor; deshalb soll eine jahrgangsübergreifende Klassenstufe fünf und sechs eingerichtete werden, nur die Hauptfächer Mathe, Deutsch und Englisch werden weiterhin in nach Jahrgängen getrennten Klassenverbänden unterrichtet. 
Dass in Holzgerlingen an der Berkenschule dennoch akute Raumnot herrscht, ist deshalb höchst erstaunlich – aber nur auf den ersten Blick. Dem andernorts zu beobachtenden demographischen Wandel zum Trotz ist die Zahl der neuen Grundschüler in Holzgerlingen nämlich auf Rekordniveau. Erstmals müssen zum kommenden Schuljahr sechs Parallelklassen für voraussichtlich 165 ABC-Schützen aufgemacht werden. Sechszügig wird auch die Klassenstufe drei, weil es hier etliche Wiederholer geben wird. Das Raumprogramm in der Berkenschule stößt damit an seine Grenzen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Berkenschule in den vergangenen Jahren Räume an die Kernzeitbetreuung und auch an die Otto-Rommel-Realschule abgetreten hat. Alle Räume sind somit verplant oder durch andere Belegungen blockiert. Deshalb führt an der Bildung von Werkrealschul-Außenklassen in der Adolf-Rehn-Schule Altdorf kein Weg vorbei. Das Grundübel beim Thema Werkrealschule liegt für Rektor Bernhard Köhler gar nicht in der neuen Konkurrenzsituation zur Gemeinschaftsschule (in Weil im Schönbuch liegen 70 Anmeldungen für die fünften Klassen vor, es gibt drei Parallelklassen), sondern in der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung seit 2012. Seither würden Eltern ihre Schützlinge systematisch auf Schulen mit vermeintlich höheren Bildungsabschlüssen anmelden. Das zeige sich auch aktuell in Holzgerlingen: 23 Schüler mit Werkrealschulempfehlung hätten sich zuletzt umorientiert: 16 an die ORS und sieben an die Gemeinschaftsschule in Weil. Die Wahl der falschen, zu schwierigen Schule hat für Köhler freilich drastische negative Konsequenzen. Zahlreiche Schüler würden dadurch erheblich überfordert, es tun sich ganz neue Schülerbiografien einer Abwärtskarriere auf: „Kinder leiden im falschen Schulsystem, viele machen einen massiven Leidensweg durch“, nimmt Köhler kein Blatt vor den Mund, dass er die momentan übliche Anmeldepraxis für unverantwortlich hält: „Die Eltern tun ihren Schützlingen damit keinen Gefallen“. Dem gegenüber habe er die Erfahrung gemacht, dass Schüler in der Werkrealschule förmlich aufblühen, wenn sie hier plötzlich einen Schultyp vorfinden, der optimal zu ihnen passt. Marlies Maaß, Rektorin der Otto-Rommel-Realschule, kann ihrem Schulleiterkollegen da nur beipflichten. Sie gab vor dem Gemeinderat bekannt, dass im letzten Sommer 27 Schüler den Rückweg vom Gymnasium zur Realschule angetreten hätten. „Und zum jetzigen Schulhalbjahr lagen bereits wieder 18 Aufnahmeanträge von Fünft-, Sechst- und Siebtklässlern aus dem Gymnasium vor“. Dass im baden-württembergischen Schulsystem aber eine hohe Durchlässigkeit von unten nach oben gegeben sei, und dass Schüler nach der Mittleren Reife ohne Weiteres den Sprung in berufliche Gymnasien schaffen könnten, sei viel zu wenig im öffentlichen Bewusstsein verankert, finden die beiden Rektoren. „Die Eltern vertrauen nicht mehr in die Qualität der Werkrealschule mit ihrem mittleren Bildungsabschluss“, bedauert Köhler. Doch ist er keineswegs gewillt, das Lamento des sterbenden Schwans anzustimmen. Ganz im Gegenteil will er im Zuge einer Schuloffensive die vielen Vorteile, die der Schultyp bietet, positiv herausstellen. Und er hofft dadurch, ein Umdenken bei den Eltern bewirken zu können. „Wir haben eine gute Werkrealschule, wir werden nicht aufgeben, wir wollen unsere Schulart intensiv weiterentwickeln“, gibt sich Köhler kämpferisch: In Holzgerlingen will er ab kommendem Schuljahr das Konzept des lebensnahen Lernens“ installieren, das von Professor Weingart an der PH in Ludwigsburg entwickelt wurde. Dazu gehören Schwerpunktkurse, die von den Schülern frei gewählt werden können. Gut möglich, dass dann auch dreistündige Fächer wie Skateboarden oder eine Naturkunde-AG auf dem Lehrplan stehen werden: Es ist wichtig, die Kinder dort abzuholen, wo sie sind und dort zu unterstützen, wo sie Stärken haben“, meint Rektor Köhler.

Musikschule Jahresbericht 
Der Gemeinderat hat den ausführlichen Jahresbericht der seit Januar 2008 im neuen Musikhaus untergebrachten Musikschule zur Kenntnis genommen.
Der Weg zur Musik beginnt für die über 500 Schülerinnen und Schüler mit der musikalischen Früherziehung bereits ab einem Alter von 3 Jahren. Ab einem Alter von ungefähr sechs Jahren beginnt dann der Instrumentalunterricht. Ob man zum Spaß Musik macht oder bei „Jugend musiziert“ Preise gewinnen will, die Musikschule bietet ein breit gefächertes Angebot für Jeden. Die Stilrichtung reicht von Pop bis Klassik.
Es werden die Instrumente Blockflöte, Klavier, Keyboard, Gitarre, Violine, Klarinette, Saxofon, Querflöte, Trompete, Posaune und Schlagzeug von derzeit über 26 Lehrkräften unterrichtet. Die meisten Lehrer wirken zusätzlich selbst in verschiedenen Orchestern mit oder arbeiten auch als freiberufliche Musiker. In regelmäßigen Auftritten, Konzerten und Projekten bereichern die Schülerinnen und Schüler der Musikschule die kulturelle Vielfalt der Stadt. Durch die Auftritte des Musikschulorchesters können die Nachwuchsmusiker Auftrittserfahrungen sammeln, ihr Können präsentieren und Musik in der Gemeinschaft erleben.
Ein weiteres Aushängeschild der Musikschule ist die Big Band unter der Leitung des Stuttgarter Jazzmusikers Django Hödl. Ein nahtloser Einstieg in das vielfältige Angebot der Vereine ist ebenfalls jederzeit möglich.  

Überprüfung der Musikschulgebühren
Die Musikschulgebühren wurden letztmals zum 01.10.2012 überarbeitet und angepasst. Aufgrund der gestiegenen Personalkosten und des damit weiter ansteigenden Abmangelanteils auf rd. 35.000 € beschloss der Gemeinderat eine moderate Anpassung der Gebühren. Mit der generellen Anhebung um rd. 2% soll eine teilweise Refinanzierung der gestiegenen Personalkosten erreicht werden. 
In der nachfolgenden Tabelle wird die Änderung aufgezeigt:





















Renovierung des Rektor-Franke-Hauses
Zur Renovierung des Rektor-Franke-Hauses wurden verschiedene Gewerke wie Gerüstarbeiten, Fassadenreinigung, Maurer-, Maler- und Glaserarbeiten ausgeschrieben. Der Gemeinderat erteilte in dieser Sitzung die Aufträge. Es ergeben sich Kosten von insgesamt 415.862,75 € brutto. Im Haushaltsplan sind im Jahr 2014 für die Sanierung der Fassade 420.000,00 € eingestellt. 

Pedelec-Station am Bahnhof 
Im April 2014 haben Vertreter des Gemeinderats und der Verwaltung die Pedelec-Station in Bietigheim-Bissingen besichtigt. Es handelt sich dort um eine neuzeitliche Stahlkonstruktion mit durchscheinenden Doppelstegplatten und Aluminiumfassade. Ringsum befinden sich befestigte Flächen – teilweise Parkplätze, teilweise Fahrradboxen.
Die städtebauliche Situation in Holzgerlingen ist aber eine ganz andere: Als Standort ist die Fahrradabstellanlage am Park-und-Ride-Platz nördlich des Bahnhofs vorgesehen - in der Nachbarschaft des altehrwürdigen Bahnhofsgebäudes mit dem holzverschalten Lagerschuppen, der Nähe zum Wohnhaus Turmstraße 40 und der Gesamtsituation mit dem Baumbestand im Park-und-Ride-Platz.
Daher entschloss sich der Gemeinderat nun für eine holzverschalte Fachwerkkonstruktion.
Mit den Zuschussgebern wurde bereits abgestimmt, dass diese Bauweise fördertechnisch keine Probleme bereitet. 
Für die Finanzierung der Pedelecstation steht bisher lediglich ein Haushaltsrest aus dem Jahr 2013 in Höhe von 33.500,-- € zur Verfügung. Die restlichen Mittel in Höhe von 153.500,-- € werden im Haushaltsplan 2015 mit aufgenommen.

Vorläufiger Jahresabschluss 
Insgesamt kann von einer deutlichen Verbesserung des Ergebnisses ausgegangen werden. Auf die noch bei der Nachtragsplanung prognostizierte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 470.000 € kann aller Voraussicht nach gänzlich verzichtet werden. Vielmehr kann im günstigsten Fall mit einer Zuführung zur Allgemeinen Rücklage gerechnet werden.

Fassadensanierung Schönbuchgymnasium
Damit die Arbeiten zur Fassadensanierung wie geplant in den Sommerferien durchgeführt werden können, hat der Gemeinderat den Verwaltungsausschuss mit den Vergabeentscheidungen ermächtigt.