Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 10.12.2013
vom 10.12.2013, 19:00 Uhr
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Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am
vergangenen Dienstag über sieben Punkte öffentlich beraten und beschlossen.<br><br><b>Neubau Bischof-Sproll-Haus,
Gemeindesaal, Sitzungsräume und Erweiterungsbau der Sakristei </b><br>Die katholische Kirchengemeinde beabsichtigt das
bestehende Gemeindehaus sowie den Verbindungsbau zwischen Pfarrhaus und Kirche
abzubrechen und Neubauten zu errichten. Vorangegangen war ein Wettbewerb. Sowohl
Bürgermeister Dölker als auch Stadtbaumeister Nitsche waren Mitglied im Gremium
der Preisrichter.
Das Baugesuch der katholischen Kirchengemeinde wurde
am 28. November 2013 eingereicht.
Geplant ist ein 2-geschossiger Neubau mit Flachdach.
Im Untergeschoss ist nur eine Teilunterkellerung vorgesehen. Die bestehende
Trafo-Station wird ebenfalls abgebrochen und entsteht im Untergeschoss des
Gebäudes neu. Im Erdgeschoss sind der Gemeindesaal, ein Sitzungsraum, das Foyer,
eine Aufwärmküche und sanitäre Einrichtungen vorgesehen. Im Obergeschoss, das
sich auch nur auf Teilen der Erdgeschossfläche erstreckt, entstehen ein
weiterer Sitzungsraum, zwei Jugendräume, eine Teeküche, eine Terrasse und ein
WC-Bereich. Das Gebäude erhält einen Aufzug und ist insgesamt barrierefrei. Es
entsteht eine neue großzügige Treppenanlage von der Hölderlinstraße auf den
Kirchplatz.
Mit der Baumaßnahme werden sich auch die Freianlagen
um die Kirche verändern.
In einem 2. Bauabschnitt soll der Trakt zwischen
Kirche und Pfarrhaus abgebrochen und neu errichtet werden. Dieser
Sakristei-Anbau reicht dann nicht mehr bis an das Pfarrhaus heran. Dadurch
entsteht ein Zugang zu dem vorgesehenen Kirchgarten, der vom Neubau des
Bischof-Sproll-Hauses, dem Sakristei-Anbau und dem bestehenden Pfarrhaus
umgeben ist.
Der Neubau bzw. die Neubauten liegen teilweise – wie
bisher auch schon - außerhalb der Baustreifen.
Kirchliche Einrichtungen sind sowohl im allgemeinen
Wohngebiet als auch im Mischgebiet planungsrechtlich zulässig. Dem Vorgängerbau
wurde bescheinigt, dass er sich im Sinne von § 34 Baugesetzbuch in die Umgebung
einfügt. Dies hat der Gemeinderat nun auch für den jetzt anstehenden Neubau des
Bischof-Sproll-Hauses und der Sakristei beschlossen. <br><br><b>Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan sowie Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2014 beschlossen </b><br>Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung mit
Haushaltsplan 2014 und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2014 mit
großer Mehrheit beschlossen.
Das
Gesamtvolumen des Haushalts hat sich zur Einbringung des Haushalts in der vergangenen
Sitzung nochmals verändert und beläuft sich nun auf rd. 36.551.500 €.
Durch die notwendige Sanierung der Außenfassade des
Schönbuch-Gymnasiums sowie der Umsetzung verschiedener Brandschutzmaßnahmen an
den Schulen musste das Volumen des Vermögenshaushaltes um rd. 600.000 € erhöht
werden. Da die Maßnahmen nicht alleine finanziert werden können, wird eine
Kreditermächtigung in Höhe von 300 000 € in den Haushalt aufgenommen.
Die Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von
96.900 € ist damit auch hinfällig. Aus der allgemeinen Rücklage werden 24.100 €
entnommen um den Haushaltsausgleich zu erzielen. <br>Die Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Dr. Dieter Schittenhelm, Freie Wähler,
Stadträtin Waltraud Frasch, SPD, Stadtrat Gotthilf Frasch, CDU erklärten für
ihre Fraktionen Zustimmung zum Haushalts- und Wirtschaftsplan 2014. Stadtrat
Walter Hahn, BNU, erklärte für die BNU-Fraktion, dass dem Haushalt nicht
zugestimmt werde. <br><br><b>Wahlordnung des Jugendgemeinderates wird geändert </b><br>Jugendbeteiligung
in Form eines institutionalisierten Gremiums hat in Holzgerlingen eine lange
Tradition. <br>Mit seinem mittlerweile seit bald 16 Jahren bestehenden
Jugendgemeinderat (JGR) besitzt die Stadt Holzgerlingen das älteste Gremium dieser
Art im Landkreis Böblingen.
In den letzten Jahren gab es zusehends Probleme bei der
Kandidatenfindung für den Jugendgemeinderat. Eine ausreichende Zahl Jugendlicher
für eine Mitarbeit in einem Jugendgemeinderat zu motivieren ist in den
vergangenen Jahren immer schwieriger geworden. Die Entwicklung hin zu den
Ganztagsschulen führt bei vielen Jugendlichen zu deutlich geringeren freien
Zeitressourcen. Durch das G8-Model verlassen Schüler das Gymnasium früher und
stehen damit nicht mehr als potenzielle Kandidaten für eine Wahl oder für eine
gesamte Amtszeit zur Verfügung. Die Entpolitisierung und Konsumentenhaltung
vieler Jugendlicher nimmt zu. Diese Entwicklung ist landesweit zu beobachten. <br>
Im Holzgerlinger Jugendgemeinderat wurde lange darüber diskutiert, ob es
sinnvoll und machbar sei, das Gremium für auswärtige Jugendliche aus den umliegenden
Gemeinden zu öffnen.
Viele Jugendliche aus den umliegenden Kommunen
besuchen in Holzgerlingen eine weiterführende (Ganztages-)Schule. Sie sind hier
oftmals in den Vereinen angebunden und verbringen auch einen Großteil ihrer
Freizeit in Holzgerlingen.
So werden seit geraumer Zeit immer Anfragen von
auswärtigen Jugendlichen gestellt, ob eine Mitgliedschaft im Holzgerlinger
Jugendgemeinderat möglich sei.
Dies musste bisher aufgrund der geltenden Satzung
immer zurückgewiesen werden. Es wurde empfohlen, in den Heimatgemeinden eigene
Jugendgemeinderäte zu gründen.
Im Hinblick darauf, die Zukunftsfähigkeit der
kommunalen Jugendbeteiligung in Holzgerlingen zu erhalten und auszubauen, ist
es der ausdrückliche Wunsch des Jugendgemeinderates, Jugendliche aus dem
Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen und Weil im Schönbuch formal in das Gremium
aufzunehmen. Eine Änderung des Satzungsentwurfes wurde in der Sitzung vom
09.10.2013 einstimmig vom JGR beschlossen. <br>
Der Gemeinderat hat die Änderung der Wahlordnung
einstimmig begrüßt. <br><br><b>Außensanierung
Schönbuch-Gymnasium (Altbau) und Brandschutzmaßnahmen Schulen </b><br>Im Bereich der
aluminiumverkleideten Brüstungen soll die in Folge Marderbefalls geschädigte
Wärmedämmung ersetzt und verbessert werden. Für die Umsetzung dieser Maßnahme
sowie die Umsetzung von notwendigen Brandschutzmaßnahmen an dem Gymnasium und
an Holzgerlinger Schulen wurde das Büro Jabs & Fischer angefragt.
Die Arbeiten
werden in der Honorarzone III unten eingestuft.
Je nach Baukosten fallen Honorarkosten in Höhe von ca. 100.000 € an.
Ob die
Fassadensanierung während einer Ferienperiode durchgeführt werden kann, muss
noch geprüft werden.
Die vorläufige
Kostenschätzung beläuft sich auf rd. 976.000 € brutto. Die Brandschutzmaßnahmen
schlagen mit 440.000 € zu Buche. Im geänderten Haushalt 2014 sind die
erforderlichen Mittel eingestellt.
Der Gemeinderat hat die Vergabe des Planungsauftrages für die Außensanierung
des Schönbuch-Gymnasiums (Altbau) sowie für die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen
an den Schulen beschlossen. Der Planungsauftrag wird auf Basis
der HOAI, Honorarzone III unten (ca. 100.000 €) an das Büro Jabs & Fischer
Bau- und Umwelt GmbH vergeben. <br><br><b>Aufstellungsbeschluss für
den Bebauungsplan Gewerbegebiet Buch 4. Änderung gefasst
</b><br>Der Gemeinderat
hat die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens bzw. die Änderung der
bestehenden Bebauungspläne im Bereich Parkplatz Eisenmann beschlossen. Der Bebauungsplan
trägt die Bezeichnung „Gewerbegebiet Buch 4. Änderung“ und wird voraussichtlich
im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch aufgestellt.
<br><br><b>Aktuelle Situation in den
Kindergärten und Kinderkrippen
</b><br>Holzgerlingen
verfügt über einen hohen Versorgungsgrad an Kindergarten- und Krippenplätzen.
Ergänzt wird dieses Angebot durch Tagespflegestellen, für deren Qualifizierung
und Vermittlung neben dem Jugendamt der Tages- und Pflegeelternverein im Kreis
Böblingen verantwortlich ist.
In den
Holzgerlinger Kindergärten werden in diesem Kindergartenjahr insgesamt 630 Kinder betreut; insgesamt stehen 661 Plätze lt. Betriebserlaubnis (mit freien
Trägern, dem Wald-Igel e.V. und der Evangelischen Kirche) in Holzgerlingen zu
Verfügung; davon sind 110
Krippenplätze. Außerdem bietet der Stadtseniorenrat Holzgerlingen e.V. zusammen
mit der Stadt im Wohn- und Geschäftshaus Böblinger Straße 58 an vier Vormittagen eine flexible
Betreuungsmöglichkeit für 10 Kinder im Alter von 1½-3 Jahren an. <br>Die Stadt beschäftigt 82 pädagogische Fachkräfte (Erzieher/Innen oder
Kinderpflegerinnen), 5 Erzieher/Innen/Kinderpflegerinnen im Anerkennungsjahr, 4
Vorpraktikanten/Innen (davon 2 im Bundesfreiwilligendienst), 2 Auszubildende,
die die praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin absolvieren, 7 Sprachhelferinnen
und zusätzlich 6 Integrationskräfte. <br>Bis zum Ende des
Kindergartenjahres 2013/2014 werden nahezu alle städtischen Kindergärten voll
belegt sein. Zuzüge durch das Neubaugebiet „Hülben II" können noch nicht
eingerechnet werden; daher muss ggf. kurzfristig eine zusätzliche
Kindergartengruppe eingerichtet werden.
In den Kinderkrippen
gibt es noch freie Kapazitäten bei
Verlängerten Öffnungszeiten. Die vierte Krippengruppe der Kinderkrippe
Taubenäcker (Betreuungszeiten: 2 Tage Verlängerte Öffnungszeiten und 3 Tage
Ganztagebetreuung) wird ebenfalls ab Januar 2014 in Betrieb gehen. <br>Da derzeit
alle Ganztagesplätze im Krippenbereich belegt, bzw. vergeben sind, werden die neu geschaffenen Ganztagesplätze
erfahrungsgemäß von den Eltern in Anspruch genommen. <br>Die
Ganztagesplätze in den Kindertageseinrichtungen für Kinder von 3 – 6 Jahren sind
alle vergeben bzw. bis Ende des Kindergartenjahres 2014 belegt. Durch die
Eröffnung von Ganztagesplätzen im Krippenbereich wird damit gerechnet, dass ein
weiterer Bedarf an Ganztagesplätzen für Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren besteht.
In welchen Einrichtungen diese weiteren Ganztagesplätze angeboten werden können
– ggf. mit Umbaumaßnahmen, wird vom Stadtbauamt geprüft.
<br>Seit 2004 werden
die Kindergärten in den Sommerferien nicht mehr geschlossen. Während den
Sommerferien ist in jedem Kindergarten immer eine Kindergartengruppe geöffnet,
so dass vor allem berufstätige und allein erziehende Eltern die Möglichkeit
haben, ihre Kinder während der Ferien im Kindergarten betreuen zu lassen. <br>Für
die Ferienbetreuung wird eine separate Gebühr erhoben. Bei einer
Inanspruchnahme der Ferienbetreuung bis zu 2 Wochen wird ein halber Monatsbeitrag
und bis zu 4 Wochen ein ganzer Monatsbeitrag erhoben. Die Ferienbetreuung kann
wochenweise in Anspruch genommen werden. Durch diese Form der Ferienbetreuung verkürzen
sich die Schließungstage der Kindergärten auf 12 Tage im Jahr. <br>Der Gemeinderat
lobte die engagierte Arbeit der Beschäftigten im Kindergarten- und
Kinderkrippenbereich. Holzgerlingen sei sehr gut aufgestellt und könne sich
über die hohe Kinderzahl freuen, erklärte Bürgermeister Wilfried Dölker. Er informierte
den Gemeinderat darüber, dass im Januar 2014 die 4. Gruppe in der Kinderkrippe
Taubenäcker eröffnet werde. <br><br>Beraten und Beschlossen:<br>Der Gemeinderat hat die Annahme von Sach- und
Geldspenden des 1. und 2. Halbjahres 2013 genehmigt.<br>Der Gemeinderat
hat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2013 wieder auf alle elf Sitzungen
zusammenfassend zurückgeblickt. Die wichtigsten Entscheidungen wurden von
Bürgermeister Wilfried Dölker nochmals in Erinnerung gerufen. Im Jahresrückblick
wird darüber ausführlich berichtet.
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