Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.11.2013

vom 19.11.2013, 19:00 Uhr

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Dienstag über zehn Punkte öffentlich beraten und beschlossen.

Betreute Wohnungen an der Ziegelhofstraße – Vorentwurf der Böblinger Baugesellschaft genehmigt
An der Ziegelhofstraße sollen weitere Wohnungen im Sinne eines „Betreuten Wohnens“ entstehen. Die Stadt hat dazu die Grundstücke bereits weitgehend in ihrem Besitzt.   Sowohl die   Böblinger Baugesellschaft als auch das Siedlungswerk wurden aufgefordert, Bebauungsvorschläge zu erarbeiten, welche von der „Bewertungskommission Ziegelhof“ bewertet wurden. Beide Bauträger haben sehr gute Konzepte vorgestellt.
Der Gemeinderat hat das Bewertungsergebnis der „Bewertungskommission Ziegelhof“ bestätigt und befürwortet, dass die Böblinger Baugesellschaft die Planungen für den Bebauungsvorschlag weiter verfolgen kann. Die städtischen Gebäude sollen nach der Räumung zeitnah abgebrochen werden; das Stadtbauamt wurde mit der Ausschreibung der Abbrucharbeiten beauftragt. Im Sanierungsgebiet Stadtmitte Nord stehen noch Mittel für diese Maßnahme bereit. Die Finanzierung ist über die Haushaltsansätze Stadtsanierung gesichert.

Verwaltung bringt den Haushalt und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Haushaltsjahr 2014 ein
Bürgermeister Wilfried Dölker legte dem Gemeinderat den Haushalt und den Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 vor. Das Gemeinschaftsprojekt von Beigeordnetem Manfred Brodbeck und Kämmerer Ioannis Delakos umfasst rd. 30,6 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und rd. 5,3 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Die nach wie vor günstigen Konjunkturaussichten für das Jahr 2014 lassen Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr im Bereich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in Höhe von rd. 0,3 Mio. Euro erwarten. Die vergleichsweise sehr geringe Steuerkraft im Jahr 2014 (Nachwirkungen aus 2010) führt zu hohen Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft. Hier werden Mehreinnahmen im Vergleich zu 2013 in Höhe von rd. 1,45 Mio. Euro erwartet.  

Ausgabensteigerungen in Höhe von rd. 570.000 Euro werden vor allem im Bereich der Personalausgaben notwendig; diese sind auf die deutlich gestiegene Zahl der Beschäftigten im Bereich der Kleinkind- und Kinderbetreuung zurück zu führen. Insgesamt sind die Ausgaben für die Bereiche Bildung und Betreuung in den letzten Jahren drastisch angestiegen.

Des Weiteren ist im Haushaltsjahr 2014 mit Wenigerausgaben gegenüber dem Vorjahr bei den Umlagezahlungen an das Land und den Kreis in Höhe von rd. 1,4 Mio. Euro zu rechnen.
Im Ergebnis erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt einen Überschuss in Höhe von 3.291.500 Euro. Dieser kann dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Durch die hohe Zuführung vom Verwaltungshaushalt steigen die Einnahmen im Vermögenshaushalt auf 5.264.500 Euro (Vorjahr 2.530.000 Euro) an. Im Vermögenshaushalt entsteht voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von rd. 96.900 Euro, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wird.
Der Kämmereihaushalt wird Ende 2014 eine Verschuldung von 409.000 Euro aufweisen.

Dies entspricht einer Verschuldung von 31,95 Euro je Holzgerlinger Einwohner. Damit liegt die Verschuldung weit unter dem Landesdurchschnitt. Der Steueretat wird sich – in der mittelfristigen Finanzplanung - von 18.680.000 Euro im Jahr 2014 bis hin zu 20.137.000 Euro im Jahr 2017 entwickeln.

Dies entspricht einer Steigerung von rd. 1,5 Mio. Euro oder 7,8 %. Allerdings steigen im Gegenzug auch die Ausgaben aus den allgemeinen Umlagen im selben Zeitraum von 9.002.000 Euro auf 11.526.000 Euro an. Dies entspricht einer Steigerung von über 2,5 Mio. Euro oder rd. 28 %.
Das mittelfristige Investitionsprogramm sieht bereits heute für die Jahre 2015 – 2017 Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rd. 15 Mio. Euro vor. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Holzgerlingen weist ein Gesamtvolumen von rd. 4,4 Mio. Euro auf.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung müssen noch weitere Kredite in Höhe von rd. 140.000 Euro aufgenommen werden. Insgesamt steigt die Verschuldung der Stadtwerke leicht an.

Insgesamt beträgt die Verschuldung von Holzgerlingen (Kämmereihaushalt und Stadtwerke) Ende 2014 rd. 566 Euro je Einwohner und liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt.
Die Haushaltsrede von Bürgermeister Wilfried Dölker wird am Ende des Berichts veröffentlicht.

Anpassung der Abwassergebühren wird erforderlich – Satzungsbeschluss gefasst 
Mit der Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr ab 2010 musste auch das Kalkulationsschema für die Abwassergebühren geändert werden. Die Kalkulationen für 2010 und 2011 wurden vom Büro Heyder und Partner auf der Grundlage des Anlagenachweises und der damals zur Verfügung stehenden Grundlagen aufgestellt. Darauf aufbauend hat die Verwaltung die Kalkulation 2012 durchgeführt.
Bereits beim Abschluss 2012 wurde darauf hingewiesen, dass die bisherigen Kostengrundlagen überprüft werden müssen. Die Nachkalkulation der Gebühren für 2010 bis 2012 ist nun im Zusammenhang mit der vollständigen Überarbeitung des Anlagenachweises für die Abwasserbeseitigung erfolgt.
Der Gemeinderat hat die Anpassung der Gebühren beschlossen. Danach werden die Schmutzwassergebühren zum 01.01.2014 von 1,45 €/m³ auf 1,25€/m³ gesenkt; die Niederschlagswassergebühren werden zum gleichen Zeitpunkt von 0,44 €/m² auf 0,60 €/m² befestigter Fläche und Jahr angehoben.
Der Gemeinderat hat die Gebührenkalkulation bestätigt und festgelegt, dass für die Berechnung der Anlagenverzinsung die tatsächlich bezahlten Zinsaufwendungen bis zur gebührenrechtlichen Obergrenze angesetzt werden. Die sich aus den Nachkalkulationen 2010 bis 2012 ergebenden Unterdeckungen werden als gebührenpflichtiger Aufwand in die Kalkulationen der Jahre 2014 bis 2016 eingestellt. Dies gilt auch für die Berechnung des Straßenentwässerungskostenanteils ab 2014. Die Satzungsbekanntmachung erfolgt gesondert.

Projekt „Wellcome“ und die „Offene Sprechstunde“ im Familienzentrum werden weiterhin großzügig unterstützt  
Seit 2011 gibt es das Projekt „Wellcome“ bei dem ehrenamtlich Tätige dafür sorgen, dass junge Familien, Mütter und Väter nach der Geburt eines Kindes unterstützt werden. Die ehrenamtlich Tätigen unterstützen die Familien in der ersten turbolenten Zeit der Eingewöhnung und verhelfen damit den Familien zum Aufbau einer festen und tragfähigen Bindung zum neuen Familienmitglied. Das Projekt „wellcome“ gehört zur Frühenhilfe-Landschaft im Landkreis Böblingen.
Das Team auf der Schönbuchlichtung besteht ausschließlich aus Frauen. Ein Großteil der ehrenamtlichen Helferinnen steht noch mitten im Berufsleben. Die anderen ehrenamtlichen Helferinnen sind in Elternzeit oder bereits in Rente.
Insgesamt 17 Einsätze waren es im Jahr 2012; sieben davon in Holzgerlinger Familien, 3 in Altdorf, jeweils ein Einsatz in Hildrizhausen, Schönaich und Waldenbuch. Neun Einsätze davon fanden in Familien statt, die bereits ältere Geschwisterkinder hatten. Die acht anderen Einsätze fanden in Familien mit Erstgeborenen statt.
Bürgermeister Wilfried Dölker lobte die sehr engagierte Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und dankt ihnen – auch im Namen des Gemeinderates – für ihre geleistete Arbeit.
In den letzten drei Jahren wurde das Projekt „wellcome“ jeweils mit einem Jahreszuschuss in Höhe von 2.000 Euro gefördert. Die Nachbargemeinden Weil im Schönbuch und Schönaich förderten das Projekt mit jeweils 1.000 €; Altdorf und Hildrizhausen mit jeweils 500 €. Daneben gab es Zuschüsse aus dem Landkreisprogramm „Familie am Start“ sowie aus der Sparkassenstiftung.
Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass sich die Stadt Holzgerlingen auch 2014 an dem Projekt „wellcome“ mit einem jährlichen Zuschuss von 2.000 € beteiligt. Die Gemeinde Weil im Schönbuch hat der Fortsetzung der finanziellen Unterstützung bereits zugestimmt; Hildrizhausen ebenso. Altdorf plant in Kürze einen entsprechenden Beschluss.
Die Stadt unterstützt seit dem Jahr 2010 das Betreuungsangebot „Offene Sprechstunde“ im Familienzentrum. Dabei handelt es sich um ein offenes Beratungsangebot für Familien, bei dem alle Problemsituationen rund um das Thema Familie besprochen werden und darauf aufbauend dann evtl. weiterführende oder ergänzende Unterstützungsprozesse eingeleitet werden. Das Erstberatungsangebot bzw. -gespräch ist für die Betroffenen kostenfrei.
Um dies zu ermöglichen hat die Stadt einen jährlichen Betrag bis zu 1.200 € und die Bürgerstiftung von zusätzlich 1.500 € bereitgestellt. Das Familienzentrum rechnet den Aufwand entsprechend dem Zeiteinsatz ab. Der Zuschussanteil wird auf die Holzgerlinger Fälle begrenzt. Auswärtige müssen einen eigenen Kostenbeitrag leisten. Durch die stetig ansteigenden Fallzahlen hat sich auch der Zuschussbedarf erhöht (2011: 2.065 €;   2012: 2.700 €). Der Gemeinderat hat nun beschlossen, den städtischen Förderanteil von 1.200 € auf 3.000 € pro Jahr und damit die Förderobergrenze ab dem Jahr 2013 auf 4.500 € zu erhöhen.

Bauverbot im Bereich Pfarrgarten wird aufgehoben
Durch Gemeinderatsbeschluss vom 16.07.2013 wurde das Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Es wird im Bebauungsplan „Ortsbauplan im Wiederaufbaugebiet“ ein Bauverbot aufgehoben (wir berichteten).
Der Gemeinderat hat nun den Entwurf des Bebauungsplans Pfarrgarten vom 19.11.2013 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen. Es gilt die Bebauungsplanbegründung vom 19.11.2013. Der Gemeinderat hat in diesem Zuge festgelegt, dass eine Umweltprüfung nicht durchgeführt und eine Artenschutzrechtliche Überprüfung an den künftigen Bauherren im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens weitergereicht wird. Die Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange werden am Verfahren beteiligt.

Beraten und Beschlossen:
Der Gemeinderat hat Herrn Pfarrer Traugott Meßner, Holzgerlingen, Kirchstraße 12, als Nachfolger von Herrn Pfarrer Paul Bräuchle in den Stiftungsvorstand der Bürgerstiftung Holzgerlingen bestellt. Der vom Vorstand der Bürgerstiftung am 22.10.2013 beschlossene Haushaltsplan 2014 wird in den Kämmereihaushalt der Stadt übernommen.
Die Neuwahlen für den Jugendgemeinderat 2014/16 finden vom 31.03. bis zum 04.04.2014 statt. Das Jugendreferat wird im Februar 2014 gemeinsam mit amtierenden Jugendgemeinderäten Wahl- und Kandidatenwerbung an den Holzgerlinger Schulen betreiben.
Im Rahmen des Biodiversitätschecks werden die „Förderrichtlinien Lerchenfenster“ angepasst. 
Herr Ioannis Delakos wurde einstimmig zum Stellvertreter des Bürgermeisters im Verwaltungsrat und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ammertal-Schönbuchgruppe bestellt (wir berichteten).
Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung den Grunderwerb für die Verlegung des Wertstoffhofs beschlossen.