Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 22.10.2013

<!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 <![endif]--> Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Dienstag über dreizehn Punkte öffentlich beraten und beschlossen. <br><b><br>Waldwirtschaftsplan 2014 </b><br>Im Laufe des Jahres wurden durch eigene Waldarbeiter und Forstunternehmen planmäßig 1.050 fm Holz geschlagen. Im November sollen weiter 800 fm geschlagen werden. Damit ergibt sich eine gesamt Ernte von 1.850 fm für das Jahr 2013; diese liegt nur unwesentlich über dem Jahreskontingent von 1.820 fm. <br>Das geerntete Holz für die gewerblichen Kunden ist verkauft. Das Brennholz für Privatkunden ist nahezu vollständig verkauft. <br>Auf 16,0 ha wurde die Jungbestandpflege durchgeführt. Für das Jahr 2014 ist ein Einschlag in Höhe von 1.735 geplant. Eine Neupflanzung ist für 2014 nicht vorgesehen. Die Jungbestandspflege wird aber auf 19,4 ha ausgeweitet. <br>Förster Achim Klausur informierte das Gremium darüber, dass die höheren Zuweisungen vom Land im kommenden Jahr auf Zuschüsse für Wege und Jungbestandspflege zurück zu führen ist. <br><b><br>Vorentwurfspläne für die Neugestaltung Feuerwehrhaus/ Neubau DRK Hallen</b><br>Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Planungsstand zur Neugestaltung des Feuerwehrhauses und des Neubaus der DRK Hallen informiert. <br>Im Zuge der Planungen hat sich herauskristallisiert, dass die erforderlichen Flächen im Bestand nicht unterzubringen sind. Das Raumprogramm sieht folgende Zusatzflächen vor:<br><br><ul><li>Umkleiden Damen/ Herren, zuzüglich Sanitärbereich </li><li>Büro Kommandant</li><li>Stabsraum</li><li>Lagerfläche Werkstatt</li><li>Lagerfläche Geräte</li><li>Stellfläche für Notstromaggregat </li><li>Stellplatz für neuen Mannschaftstransportwagen </li><li>neue Abgasabsauganlange </li><li>Waschhalle, bzw. Waschplatz </li></ul>Alternativ zur Vergrößerung am aktuellen Standort wurde vom Stadtbauamt ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Äußeren Tübinger Straße geprüft. Die Planungen zeigten aber schnell, dass ein einstöckiges Gebäude zu klein und ein zweistöckiges Gebäude zu teuer wäre. <br>Um die benötigten Räume auf dem bestehenden Gelände realisieren zu können, wird die „alte“ DRK Halle mit dem Feuerwehrhaus verbunden und dieses ausgebaut. <br>Der DRK OV Holzgerlingen-Altdorf bekommt gegenüber eine neue Halle. Diese beinhaltet Räume für fünf Fahrzeuge, eine Waschhalle, sowie Büro, Umkleiden, Lager und Sanitärraum.<br>Da durch die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses und des Neubaus des DRK-Gebäudes Parkplätze wegfallen, wird der benachbarte Wertstoffhof verlegt (siehe nächster Punkt) und in 28 Parkplätze umgewandelt.<br> Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu. <br><br><b>Verlegung Wertstoffhof</b><br>Der Gemeinderat hat die Verlegung des Wertstoffhofs in das Gewerbegebiet Buch/Soll beschlossen. Eine Verlegung des Wertstoffhofs an die Freizeitanlage Roßwiesen oder an die Tennishallen wurde nach kontroverser Diskussion ihm Gremium mehrheitlich verworfen. <br>Die Verlegung ist notwendig, um durch den Erweiterungsbau der Feuerwehr notwendige Parkplätze schaffen zu können. Einige Stadträte meinten, dass kein Standort richtig geeignet sei. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile, wie langwierige Genehmigungsverfahren zur Umnutzung einer Fläche im Grünzug, wurde am Ende mit großer Mehrheit der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort an der Carl-Benz Straße beschlossen. &nbsp; &nbsp; <br><br><b>Haushaltsplan 2014 – Eckdaten einschließlich Investitionsprogramm 2014 ff. </b><br>Für 2014 wird mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 18.680.000 Euro gerechnet. Das sind knapp 1,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2013. Dies ist hauptsächlich auf höheren Schlüsselzuweisungen sowie höhere Einnahmen durch die Einkommenssteuer zurück zu führen. Die Umlagen, welche die Stadt zu entrichten hat, werden um ca. 1,4 Millionen sinken. Vor allem die Kreisumlage und die Finanzausgleichumlage gehen stark zurück. Somit hat die Stadt ca. 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung.<br> Im Vermögenshaushalt (Investitionen) befinden sich ca. 5,5 Millionen Euro. Der Plan sieht für 2014 eine Zuführung von ca. 0,4 Millionen Euro in die Rücklagen vor. Der Gemeinderat beauftragte mit großer Mehrheit die Verwaltung mit der Erstellung des Haushaltsplanes 2014 auf Basis der vorgestellten Eckdaten. <br><br><b>Bericht über die Freibadsaison 2013</b><br>Die Besucherzahlen des Waldfreibads sind im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 86.000 Besucher gestiegen (2012: 80.376 Besucher). Nach einem schwachen Mai (5739 Besucher) konnten im Juli 36.013 Besucher verzeichnet werden. <br>Die Nettoeinnahmen sind gegenüber 2012 deutlich gestiegen, allerdings muss dabei die Erhöhung der Eintrittspreise berücksichtigt werden. <br>Ein großes Dankeschön von Seiten des Gemeinderats und der Verwaltung geht an die DLRG Ortsgruppe für die Unterstützung in der Badesaison 2013. Für 2014 ist keine Änderung der Eintrittspreise geplant. <br><br><b>Gestaltung Umgebung Bahnhaltepunkt Hülben/Elektrifizierung Schönbuchbahn</b><br>Das vom Gemeinderat beauftrage Ingenieurbüro Wörn hat vier Varianten erarbeitet, wie der zukünftige Bahnhaltepunkt Hülben an das örtliche Verkehrsnetz angeschlossen werden kann. <br>Alle Varianten enthalten einen barrierefreien Übergang zur Silcherstraße. Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, geordnete Parkmöglichkeiten im Bereich der Zufahrt von der Böblinger Straße, sowie Haltemöglichkeiten für Zubringerbusse in der Böblinger Straße sind vorgesehen. <br> Bürgermeister Dölker wies darauf hin, dass diese Pläne nur realisiert werden können, wenn das Land die Zuschüsse in Höhe von 70% bewilligt. Sollten diese Zuschüsse nicht bewilligt werden ist das gesamte Projekt Elektrifizierung Schönbuchbahn gefährdet. Für die Stadt ist es zudem unverzichtbar, dass im Falle des 15-Minuten Takts der Bahnübergang Holzgerlingen Nord beseitigt wird. Schrankenschließungszeiten von 22 Minuten pro Stunde sein mit der Verkehrsbelastung der Böblinger Straße nicht vereinbar.<br>Die Pläne der vier Varianten hängen im Bauamt öffentlich aus. Sie können dort zu den Öffnungszeiten des Rathauses eingesehen werden. <br><br><b>Brandverhütungsschau Pflegeheim Ziegelhof / Wirtschaftsplan Pflegeheim Haus am Ziegelhof </b><br>Im Februar fand im Pflegeheim eine Brandverhütungsschau statt. Die dort festgestellten notwendigen Maßnahmen belaufen sich auf ca. 160.000 Euro. Die entsprechenden Finanzmittel dafür werden im Haushalt der Projektgemeinschaft, des Pflegeheims, für 2014 eingeplant. <br>Die Maßnahmen enthalten unter anderem: <br><ul><li>Rauchdichte Abtrennung EG Altbau (9.000 €)</li><li>Zugang Nordseite im 1. und 2. OG Neubau (20.000 €)</li><li>Herstellung einer 1,20 m breiten Fluchttreppe über 2 Geschosse am Altbau (73.000 €) </li><li>Rauchmelder in allen Zimmern (30.000 €)&nbsp; </li></ul>Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 und den Finanzierungsplan bis 2017 beschlossen. Der Wirtschaftsplan 2014 schließt aufgrund der Brandschutzauflagen mit einem Fehlbestand von 99.460 Euro. Dieser wird durch die vorhandenen liquiden Mittel der Projektgemeinschaft finanziert. In der Finanzplanung 2017 wird jedoch mit einer positiven Ergebnisentwicklung gerechnet. <br><br><b>Bauplatzverkäufe Hülben II; Kriterien/Verkaufsbeginn </b><br>Als letzter Tagesordnungspunkt stand die Bauplatzvergabe von Hülben II an. <br>Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass für Einzelhausbauplätze, Reihenhausbauplätze und Doppelhausbauplätze der Quadratmeterpreis auf 465 Euro festgelegt wird - inklusiv der Erschließungsgebühren. Je Kind im Haushalt wird ein Abschlag von 5€/m² gewährt. <br>Auf den Verkaufsbeginn wird im Nachrichtenblatt hingewiesen. Die Vergabekriterien, die Bauplatzliste und der Bebauungsplan werden im Internet zum Abruf bereitgestellt. Alle Interessenten, die sich bislang auf der Warteliste der Stadt registrieren ließen, werden schriftlich informiert. <br>Die Geschoßwohnungsbauplätze an der Werastraße werden ebenfalls zum Verkauf angeboten. Für die Vergabe &nbsp; der Geschoßwohnungsbauplätze muss ein Bebauungsvorschlag vorgegeben werden und es wird erwartet, dass ca. 1/3 Mietwohnungen realisiert werden. Desweitern wird erwartet, dass der Bauträger eine sichere Finanzierung nachweisen kann. Bei der Vergabe von Geschoßwohnungsbauplätzen wird das Kaufgebot, der Anteil an Mietwohnungen und die städtebauliche Gestaltung zu je 1/3 gewichtet. <br>Alle Grundstücke müssen an das Nahwärmenetz der Stadtwerke Sindelfingen angeschlossen werden. <br>Als Richtpreis (Untergrenze) wurde ein m²-Preis von 495 € festgelegt. <br>Für alle Erwerber eines Grundstückes gilt eine Bauverpflichtung bis zum 31.12.2016. <br><br>Beraten und beschlossen: <br>Der Gemeinderat hat beschlossen, den mit den Schulleitern bereits abgestimmten <b> Schuletat </b>in den Haushaltsplan 2014 zu übernehmen. <br>Der <b>Wasserzins wird zum 01.01.2014 von 1,73€/m³ auf 1,75€/m³ angehoben</b>. Durch die gestiegene EEG-Umlage, die die Ammertal-Schönbuch-Gruppe an die Nutzer weitergibt, wird diese Erhöhung erforderlich. <br>Die <b>Gebühren für die Stadthalle, die Burg und die Sporthallen</b> werden für 2014 nicht geändert.<br>Der Gemeinderat hat die <b> Änderung der Friedhofsatzung</b> beschlossen. Die geänderte Friedhofsatzung wird im Anschluss an diesen Bericht veröffentlicht. Einige Gebührenteile wurden neu kalkuliert. <br>Der <b>Finanzierungsrahmen für die Rechtsgeschäfte außerhalb des Haushaltes für Hülben II</b> wurde auf 4 Millionen Euro erhöht. <!--[if gte mso 9]> <![endif]--><!--[if gte mso 10]> /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";} <![endif]-->