Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.09.2013

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Dienstag über zwölf Punkte öffentlich beraten und beschlossen.&nbsp; <BR><BR><B>Weiteres Vorgehen nach dem Biodiversitätscheck</B><BR>Dr. Jürgen Deuschle hat dem Gemeinderat die Endfassung des Biodiversitätschecks vorgestellt. Auf über 120 Seiten und 6 großformatigen Plänen ist die biologische Vielfalt auf der Gemarkung Holzgerlingen dokumentiert. Neben den eigentlichen Erhebungen beinhaltet der Biodiversitätscheck einen Maßnahmenkatalog mit insgesamt 68 Maßnahmenvorschlägen gemäß dem Informationssystem Zielartenkonzept. Vorrangig umzusetzende, weiter zu empfehlende, zu prüfende und zu vermeidende Maßnahmen werden detailliert aufgezeigt. <BR>Mit der Fertigstellung und Vorstellung der Endfassung endet die Zusammenarbeit mit der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen federführend unter der Leitung von Dr. Jürgen Deuschle. Die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung an sich geht mit dem Vorliegen des Abschlussberichtes allerdings erst richtig los: Die Verwaltung wurde mit der Ausarbeitung eines Priorisierungskataloges beauftragt. Dieser kann und soll sich anhand des Maßnahmenkataloges orientieren. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Arbeitsgruppe werden an der Ausarbeitung beteiligt. Die örtlichen Landwirte bzw. die örtliche Landwirtschaft soll ebenfalls mit in dieses Projekt einbezogen werden. <BR>Im kommenden Haushalt wird ein Teilbetrag in Höhe von 20.000 Euro für die Umsetzung von Maßnahmen eingestellt. <BR>Bürgermeister Dölker dankte den am Biodiversitätscheck Beteiligten, den Studenten der Hochschule sowie besonders Dr. Jürgen Deuschle und auch den ehrenamtlich Tätigen in der Arbeitsgruppe für die geleistete sehr gute Arbeit. Die detaillierten Ergebnisse des Biodiversitätschecks bieten eine gute Ausgangsbasis für die nun auszuarbeitenden Maßnahmen. <BR>Die Endfassung des Biodiversitätschecks kann im Stadtbauamt, Zimmer Nr. 0.17 zu den Öffnungszeiten eingesehen werden.<BR><BR><B>Bebauungsplan „Maurener Kreuzung 1. Änderung“</B> <BR>Der Gemeinderat hat den Bebauungsplanentwurf „Maurener Kreuzung – 1. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften beschlossen und das erneute Beteiligungsverfahren in Gang gesetzt. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird erneut ausgelegt und die Behörden sowie die Träger öffentlicher Belange werden am Verfahren beteiligt. <BR>Nachdem in der Juni-Sitzung die Änderung des geltenden Bebauungsplanes beschlossen, das Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt und der Vorentwurf des Bebauungsplanes festgestellt wurde, sind einige der eingegangenen Anregungen zum Bebauungsplanvorentwurf inzwischen in den aktuellen Bebauungsplanentwurf eingearbeitet worden. Die Höhe der baulichen Anlagen wird durch die Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe in Meter konkreter festgelegt. Dadurch kann die Einbindung der Gebäude in die Umgebung – damit auch der Stadtsilhouette am Stadteingang – besser überprüft werden.<BR><BR><B>Bebauungsplan „Hülben II“ </B><BR>Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.09.2012 einen erneuten Bebauungsplanentwurf sowie dessen öffentliche Auslegung / Behördenbeteiligung beschlossen. Dieser erneute Bebauungsplanentwurf wurde in der Zeit vom 29.10.2012 bis 28.11.2012 öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde vom 16.12.2012 bis 28.11.2012 durchgeführt. Der Gemeinderat hat die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan bewertet und eine Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander durchgeführt und diese berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. Änderungen des Bebauungsplanes wurden nicht erforderlich. Der Bebauungsplan „Hülben II“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom &nbsp; 24. September 2013 wurde nun als Satzung beschlossen. <BR><BR><B>Erschließung des Baugebietes „Hülben II“</B><BR>Die Erschließung des Baugebietes erfolgt entsprechend den Entwurfsplänen des Ingenierubüros Pirker + Pfeiffer und wird über die Verlängerung der Olgastraße, der Werastraße, einer Erschließungsschleife über die Dorotheatstraße im Süden, der Amalienstraße im Norden sowie der Verlängerung der Henriettestraße im Westen, der Margarete-Steiff-Straße, erfolgen. Zwischen der Dorotheastraße und der Amalienstraße ist ein verkehrsberuhigter Bereich, der Magdalenaweg, geplant. <BR><BR><IMG style="WIDTH: 583px; HEIGHT: 401px" title=HülbenII border=0 hspace=0 alt=HülbenII align=middle src="/HuelbenII.jpg" width=583 height=424 ><BR><BR>Die Erschließung des Baugebietes lehnt sich an „Hülben I“ an. Bei der Beleuchtung wird die „MiniLuma“ mit LED-Technologie der Firma Philips GmbH verwendet. <BR><B><BR>Einleitung eines gesetzlichen Umlegungsverfahrens für „Hülben II“</B><BR>Der Gemeinderat hat für das Gebiet des Bebauungsplanes „Hülben II“ die Umlegung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches angeordnet. Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Hülben II“. Das Umlegungsgebiet umfasst eine Fläche von ca. 3,51 Hektar. <BR><BR><B>Nachtragshaushaltssatzung 2013 beschlossen </B><BR>Der Gemeinderat hat die Nachtragssatzung beschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben ändern sich nach diesem Nachtragsplan wie folgt: Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich um 55.000 €. Das Volumen des Vermögenshaushaltes geht durch diesen Nachtragsplan um 175.000 € auf 3.000.000 € zurück. Dies entspricht genau der Differenz zwischen der Ausgabenreduzierung von 405.000 € und dem zusätzlichen Finanzmittelbedarf von 230.000 €. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt steigt von 837.600 € auf 938.600 €. Die Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 610. 000 € kommen durch die Realsteuern mit 270.000 € und die Finanzzuweisungen mit 145.000 € zustande. Einen weiteren Zuwachs mit zusammen rund 180.000 € verzeichnet die Stadt bei den Landeszuschüssen für die Kindergärten sowie für sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen. Mit diesen Mehreinnahmen müssen Einnahmeausfälle in Höhe von 555.000 € aufgefangen werden. Davon entfällt der Hauptanteil mit 450.000 € auf den geringeren Gewerbesteuerausgleich aus dem Gewerbepark Sol von Weil im Schönbuch. 40.000 € entfallen auf den gesunkenen Umsatzsteueranteil, 34.000 € auf geringere Konzessionsabgaben sowie 31.000 € auf verschiedene Verwaltungs- und Betriebseinnahmen. Der Schuldenstand (ohne Stadtwerke) wird am Jahresende voraussichtlich bei 400.120 € liegen. <BR><BR><B>Finanzierung des Grunderwerbs und der Erschließung „Hülben II“</B> <BR>Die Erschließungskosten werden für die städtischen Bauplätze über ein Rechtsgeschäft (Kredit) außerhalb des Haushalts bis zu einer Obergrenze von 2,8 Mio. € finanziert. Die Abwicklung des Rechtsgeschäfts wird mit der Vereinigten Volksbank Böblingen durchgeführt. Die Erschließungskosten liegen bei 103 €/m² Nutzfläche. &nbsp;&nbsp; <BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen: <BR></STRONG>Der Gemeinderat hat das <B>Tiefbaujahresprogramm 2014 ff. und das Hochbaujahresprogramm 2014 ff. </B>beschlossen. Beim Tiefbaujahresprogramm wurde entsprechend eines Antrags von Stadtrat Mickeler die Umbaumaßnahme im östlichen Teil der Bühlenstraße bezüglich der Geschwindigkeitsreduzierung von 2015 auf 2014 vorgezogen. Dafür wurde die Maßnahme „Erweiterung der Parkplätze Grabenrainhalle“ in das Jahr 2015 geschoben. <BR>Die Stadt Holzgerlingen übernimmt eine <B>Ausfallbürgschaft</B> in Höhe von 152.000 € zugunsten der SpVgg Holzgerlingen für die Umschuldung eines Darlehens der SpVgg aus der Finanzierung der Tennishalle. Diese Ausfallbürgschaft ersetzt eine im Jahr 1988 übernommene Bürgschaft zugunsten der Landesbank BW in Höhe von ca. 350.000 €. <BR>Die von der „EnBW Regional AG“ angebotenen<B> Nachtragsvereinbarungen zu den Konzessionsverträgen Strom und Gas</B> werden angenommen.&nbsp; <BR>Der Gemeinderat stimmt der geplanten <B>Änderung der Satzung des ZV KDRS</B> zu und ermächtigt Bürgermeister Dölker der geplanten Satzungsänderung als gesetzlicher Vertreter der Stadt in der nächsten Verbandsversammlung des ZV KDRS zuzustimmen.