Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 16.07.2013

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Dienstag über neun Punkte öffentlich beraten und beschlossen. <BR><BR><STRONG>Rasenfläche im Stadion wird saniert</STRONG><BR><BR>Die gesamte Rasenfläche im Stadion weist erhebliche Unebenheiten und Mängel auf, so dass sie dringend saniert werden muss. <BR>Das Büro knoll.neues.gruen gmbH wurde mit der Überprüfung der Bodenverhältnisse im Stadion beauftragt. Es hat sich herausgestellt, dass der Boden im Stadion gut durchwurzelt ist aber ein Nährstoffdefizit besteht. Die bestehende Durchmischung von unterschiedlichen Gräsern ist in Ordnung; jedoch müssen Weißklee und Breitwegereich dringend entfernt werden. Die vielen Regenwürmer im Rasen und deren Hinterlassenschaften seien – so Profressor Siegrfied Knoll – hauptsächlich verantwortlich für die Unebenheiten auf der Rasenfläche, die nur schwer bespielbar ist. <BR>Die Sanierungsarbeiten umfassen unteranderem die Bekämpfung des Weißklees mit Herbiziden, das Ausstechen des Breitwegerichs, das Auflockern des Bodens mit einem Sandgemisch und die Nachsaat von Rasen. <BR>Damit diese Arbeiten durchgeführt werden können, darf der Platz sechs Wochen nicht bespielt werden.<BR>Der Gemeinderat hat für die Sanierungsmaßnahmen 25.000 Euro außerplanmäßig bewilligt. <BR>Professor Siegfried Knoll führte in seinen Ausführungen an, dass mit den jetzigen Sanierungsarbeiten allerdings eine Generalsanierung des gesamten Rasenplatzes nur aufgeschoben werde und sich der Gemeinderat auf eine größere Generalsanierung in den nächsten Jahren einstellen werden müsse. <BR><BR><STRONG>Weitere Schulentwicklung und organisatorische Änderungen an den Holzgerlinger Schulen </STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat wurde darüber unterrichtet, dass im kommenden Schuljahr voraussichtlich zum letzten Mal eine weiterführende Schulklasse in der Außenstelle Altdorf der Berken-Werkrealschule zustande kommt. Wegen der zu geringen Anmeldungen für das kommende Schuljahr konnte wieder&nbsp;- wie im laufenden Schuljahr - keine eigenständige Eingangsklasse in Altdorf gebildet werden. <BR>So müssen im neuen Schuljahr in Altdorf erstmals jahrgangsübergreifende Klassen gebildet werden; dies ist aus organisatorischen Gründen nur in der Klassenstufe 7. und 8. möglich. <BR>Es wird von allen Entscheidungsträgern – also dem Altdorfer Lehrerkollegium, dem Altdorfer Gemeinderat sowie den betroffenen Eltern – favorisiert, dass die zukünftige Klasse 9c komplett in Holzgerlingen unterrichtet wird. Der bisherige Klassenlehrer der 8c wird mit nach Holzgerlingen wechseln. <BR>Die Schüler der Klassen 7 und 8 bleiben zunächst in Altdorf, müssen aber an mindestens zwei Nachmittagen in Holzgerlingen unterrichtet werden um die „neuen Wahlfächer“ koppeln zu können. <BR>Außer dieser Änderung wird am bisherigen Schulsystem mit Werkrealschule, Realschule und Gymnasium festgehalten. Das bereits diskutierte System der Verbundschule wird vorerst nicht weiter verfolgt, da voraussichtlich Modelle entwickelt werden, die es erlauben, an Realschulen den Hauptschulabschluss zu erwerben. <BR><BR><STRONG>Rechnungsabschluss 2012 verabschiedet<BR></STRONG><BR>Bürgermeister Wilfried Dölker und Beigeordneter Manfred Brodbeck konnten dem Gemeinderat ein positives Ergebnis des Jahresabschlusses 2012 vorstellen, auch wenn nur eine Zuführungsrate in Höhe von 189,43 € - und somit nicht die Mindestzuführungsrate - erzielt wurde. <BR>Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit je 28.003.808,98 € ab. Nach dem Haushaltsplan war ein Volumen von 28.500.000 € angesetzt. Damit schließt der Verwaltungshaushalt 496.191,02 € unter dem Planansatz ab. Die Ursache hierfür ist der Wegfall der umgekehrten Zuführungsrate über 751.000 €.<BR>Bei der Aufstellung des Haushalts 2012 wurde v.a. im Steueretat mit einer stabilen Entwicklung gerechnet; allerdings mussten aus der hohen Steuerkraft des Jahres 2010 erhebliche Belastungen im Finanzausgleich gestemmt werden. Deshalb ergab sich zunächst eine umgekehrte Zuführungsrate von 1.229.000 €. Nach der Haushaltsverabschiedung 2012 sind jedoch Verbesserungen im Steueretat und im Betriebshaushalt eingetreten, so dass die negative Zuführungsrate von 1.229.000 € auf 751.000 € verringert werden konnte.<BR>Der Vermögenshaushalt schließt im Ergebnis 455.183,47 € unter dem Nachtragsplanansatz ab und weist ein Volumen von 4.794.816,53 € auf. Im Vermö-genshaushalt wurden neben der Weiterfinanzierung der laufenden Großprojekte (z.B. Sanierung Heimatmuseum, Kinderhaus Taubenäcker, Neubau Kleinspielfeld beim Kunstrasen und Sanierung Beckenkopf im Freibad) mit der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses und dem Neubau eines Vereinsraumes an der Turmstraße neue bzw. zusätzliche Projekte in Angriff genommen. Darüber hinaus gab es Nachfinanzierungen für den Umbau der Polizeidienststelle sowie die vorgezogene Sanierung und Gestaltung der nördlichen Schloßstraße. Weiter musste der Grundstücksetat den aktuellen Verhältnissen angepasst werden. Zur Mitfinanzierung der Investitionsausgaben konnten Grundstückserlöse über 300.000 € und Zuschüsse über 280.000 € neu veranschlagt werden, für die 2011 keine Einnahmereste gebildet wurden. Außerdem standen aus dem Rechnungsabschluss 2011 zusätzliche verwertbare Rücklagenmittel in einer Größenordnung von 880.000 € bereit. Dadurch war es möglich, auf die geplante außerordentliche Tilgung des Stadtdarlehens in Höhe von 650.000 € ganz zu verzichten. Gleichzeitig konnte die Kreditermächtigung von 1 Mio. € auf 100.000 € reduziert werden. <BR>Die Gesamtverschuldung Holzgerlingens einschließlich Stadtdarlehen stieg in der Summe zum Jahresende 2012 auf rund 7,72 Mio. € an (2011 rd. 7,74 Mio. €). Dies entspricht 606 € (2011: 609 €) pro Einwohner. Der vergleichbare Landesdurchschnitt Baden-Württembergs steht noch nicht fest. Nachdem er Ende 2011 bereits 1.048 €/Einwohner betrug, ist anzunehmen, dass die Verschuldung der Stadt nach wie vor weiterhin deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt.&nbsp;<BR><BR><STRONG>Haushaltszwischenbericht </STRONG><BR><BR>Beigeordneter Brodbeck hat den Gemeinderat über die aktuelle Haushaltssituation informiert. <BR>Bei den örtlichen Steuern wird davon ausgegangen, dass bei der Grundsteuer B der Planansatz von 1,64 Mio. € auf 1,66 Mio. € erhöht werden kann, nachdem das aktuelle hochgerechnete Jahressoll derzeit bei rund 1,65 Mio. € liegt. <BR>Auch die Gewerbesteuereinnahmen haben sich bisher besser entwickelt als an-genommen, so dass mit einer Erhöhung von bisher 5 Mio. € auf 5,25 Mio. € geplant werden kann. Bei der Vergnügungssteuer wurde der Steuersatz von 15 % auf 20 % ab dem 01.07.2013 erhöht. Damit steigt der Ansatz von 60.000 € auf 75.000 € an. Beim Einkommensteueranteil wird nach den Steuerschätzungen 2013 mit einem Landesaufkommen von unverändert 4,8 Mrd. € gerechnet. Deshalb bleibt auch der Planansatz unverändert bei 7,17 Mio. €. Dies gilt sinngemäß auch für den Familienleistungsausgleich. Das zu verteilende Aufkommen beim Umsatzsteueranteil beträgt unverändert 562 Mio. €. Hier wirkt sich die 2012 abgesenkte Schlüsselzahl negativ aus und lässt diesen Steueranteil um 40.000 € sinken. Im Finanzausgleich steigt die für Holzgerlingen maßgebende Einwohnerzahl von 12.875 auf 12.994. Das führt auch zu einer geringen Steigerung der Bedarfsmesszahl von 1.140 €/Einwohner auf voraussichtlich 1.143 €/ Einwohner. Alle Faktoren zusammen bringen Mehreinnahmen von 130.000 €. <BR><BR>Bei den laufenden Betriebseinnahmen (Gebühren, Zuweisungen usw.) kann bei den Personalkostenzuschüssen für die Kindergärten mit zusätzlichen Einnahmen von zusammen 70.000 € gerechnet werden. <BR>Dagegen müssen beim Steuerausgleich aus dem Gewerbepark Sol 2013 die Erwartungen erneut deutlich zurückgenommen werden. Durch geringere Gewerbesteuereinnahmen auf Gemarkung Weil im Schönbuch bei gleichzeitig steigendem Aufkommen auf unserer Gemarkung wird der Ausgleichsbetrag auf 350.000 € schrumpfen und zu einem Einnahmeausfall von 450.000 € führen. Davon sind etwa 160.000 € über eine geringere Gewerbesteuerumlage gedeckt.<BR>Nachdem 2012 bei der Wasserversorgung sowohl beim Jahresgewinn als auch bei der Konzessionsabgabe das Planziel nicht erreicht wurde, müssen diese Ansätze um zusammen 30.000 € reduziert werden.<BR>Mit den zu erwarteten Änderungen kann die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt voraussichtlich von 837.600 € auf 1.037.600 € gesteigert werden. <BR><BR>Von den abgeflossenen Geldern im Vermögenshaushalt sind rund 200.000 € für Grunderwerb, 180.000 € für Anschaffungen und etwa 1.285.000 € für Baumaßnahmen ausgegeben worden. Der gegenwärtig erkennbare Finanzbedarf im Vermögenshaushalt wird um ca. 300.000 € steigen, weil Mehrkosten bei den Anschaffungen (Zeiterfassung, Server), Nahwärmeversorgung Bereich Rathaus sowie Neubau Vereinsraum entstehen werden. Daher kann der Finanzbedarf für 2013 erst dann endgültig bestimmt werden, wenn feststeht, welche Haushaltsmittel 2013 wirksam und welche evtl. nach 2014 verschoben werden können. Die finanzielle Situation wird deshalb sehr eng, da die als Finanzierungsmittel eingeplanten Grundstückserlöse von 1,2 Mio. € durch den voraussichtlichen Ausfall des Verkaufs von Flächen an der Schönaicher Straße und beim Gymnasium nicht in dieser Größenordnung eingehen werden.<BR><BR><STRONG>Abschlussbericht zur Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)<BR></STRONG><BR>Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat –mit Unterbrechungen- vom 31.07. bis 17.10.2012 die allgemeine Finanzprüfung die Jahresrechnungen 2006 bis 2011 der Stadt und der Stadtwerke durchgeführt. Das Ergebnis bzw. die Beanstandungspunkte der Prüfung wurden am 21.11.2012 mit den Prüferinnen sowie dem Bürgermeister, dem Beigeordneten und den Herren Lenz und Gottwald durchgesprochen. Sofern Beanstandungen gesonderte Beschlüsse erfordern, wurden diese zum Teil bereits eingeholt. Der Gemeinderat hat von dem Prüfbericht Kenntnis genommen. <BR><BR><STRONG>Bebauungsplanverfahren zur Aufhebung des bestehenden Bauverbots im Bereich Pfarrgarten wird eingeleitet</STRONG><BR><BR>Im Bereich des Pfarrgartens besteht eine planungsrechtliche festgesetzte Grünfläche, was faktisch einem Bauverbot gleichkommt. Nachdem die evangelische Kirchengemeinde Erweiterungsabsichten hegt (wir berichteten), hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen das baurechtliche Hindernis Grünfläche / Bauverbot zu beseitigen, um hier wie auch in den anderen genannten Fällen eine Nachverdichtung zu ermöglichen. Dafür wird im Bereich Pfarrgarten ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.<BR>Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung „Pfarrgarten“. Das Verfahren wird gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan der Innenentwicklung abge-wickelt. <BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen: </STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat hat die Annahme der Geldspenden sowie der Klein- und Sachspenden im zweiten Halbjahr 2012 und ersten Halbjahr 2013 genehmigt. <BR><BR>Die Vorstellung der Endfassung des Biodiversitätschecks wird in der Septembersitzung erfolgen. Der Biodiversitätscheck liegt seit dem 22. Juli 2013 im Rathaus aus. <BR><BR>Der Gemeinderat befürwortete die Erweiterung der EDV-Server im Rathaus durch die Firma Bechtle GmbH, Stuttgart für 16.095 Euro inkl. Mehrwertsteuer, als außerplanmäßige Anschaffung . <BR>