Stadt Holzgerlingen
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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 29.01.2013

vom 29.01.2013, 19:00 Uhr

Der Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr 15 Tagesordnungspunkte öffentlich beraten und folgendes beschlossen. <BR><BR><BR><STRONG>Wechsel im Gemeinderat - Verpflichtung von Rolf Wanner als Gemeinderat </STRONG><BR><BR>Nachdem Wolfgang Augstein zum Jahresende aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist (wir berichteten), rückte Rolf Wanner mit der nächst höheren Stimmzahl auf dem Wahlvorschlag der SPD in den Gemeinderat nach. <BR>Bereits in der Dezember-Sitzung 2012 hat der Gemeinderat festgestellt, dass bei Rolf Wanner keine Hinderungsgründe nach §29 der Gemeindeordnung vorliegen. <BR>Herr Rolf Wanner legte folgendes Gelöbnis ab:<BR>„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Das Gelöbnis wurde per Handschlag bekräftigt. <BR>Stadtrat Rolf Wanner hat danach seine Tätigkeit als Gemeinderat aufgenommen. <BR><BR><BR><STRONG>Weg frei für das Projekt der Baugemeinschaft Holzgerlingen Hohenzollernstraße </STRONG><BR><BR>Bereits in der Novembersitzung im vergangenen Jahr wurden im Gremium die damaligen Pläne des Architekten Rainfried Rudolf für ein Mehrgenerationen-/ Gemeinschaftshaus vorgestellt (wir berichteten). <BR>Da die Abmessungen für die Umsetzung des Projektes im Gebiet „Hülben II“ nicht realisierbar waren, wird nun eine Umsetzung auf dem Grundstück an der Hohenzollernstraße angestrebt. <BR>Aus der Mitte des Gemeinderates sind in der letzten Sitzung einige Anregungen und Bedenken zu dem Bauvorhaben vorgetragen worden, die inzwischen vom Architekten geprüft und teilweise ausgearbeitet wurden. So wurde nun berück-sichtigt, dass an der Nordseite des Grundstückes eine 3 m breite Wegfläche ab-getrennt wird; auch wurde die Gebäudelänge um ca. 2,50 m zurückgenommen. Ähnlich verhält es sich auf der Südseite des Gebäudes; dort wurde durch planeri-sche Veränderungen die Gebäudekante auch auf ca. 2,50 m zurückgenommen. <BR>Der Vorschlag, das Gebäude insgesamt kürzer zu bauen und stattdessen noch ein viertes Geschoss vorzusehen, würde voraussichtlich dazu führen, dass das Gesamt-gebäude einer anderen Gebäudeklasse nach der LBO zuzuordnen wäre und würde einen deutlichen Kostensprung im Hinblick auf vorbeugenden Brandschutz bedeuten. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Realisierung des Projektes ausgesprochen und einen Antrag nach § 12 des Baugesetzbuches (Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens) zugestimmt. Der Gemeinderat wird zeitnah ein ähnliches Projekt in Herrenberg besichtigen um einen Einblick in die Lebensform und –kultur zu bekommen. <BR><BR><BR><STRONG>Verabschiedung des Leitbildes im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses 2030 <BR></STRONG><BR>„Der Stadtentwicklungsprozess in Holzgerlingen ist erfolgreich und kein Hin und Her an endlosen Diskussionen“ so Bürgermeister Wilfried Dölker. „Die vielen Bür-gerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich in den verschiedenen Arbeitsgruppen engagierten, seien ein grandioser Beleg dafür, dass ihnen allen an „ihrem“ Holz-gerlingen und dessen Weiterentwicklung in die Zukunft gelegen sei“ so Dölker weiter. Das vorläufige Ergebnis des fast nunmehr zweijährigen dauernden Stadt-entwicklungsprozess – die Leitsätze mit Stand vom 29. Januar 2013 – können sich sehr gut sehen lassen. <BR><BR>Auch Philipp Heidiri von der STEG, die den Stadtentwicklungsprozess in Holzger-lingen begleitet hat, zeigte sich in seiner letzten Sitzung im Gemeinderat sehr positiv erfreut: Bei der Zusammenstellung der Ergebnisse sei ihm wieder aufge-fallen und bewusst geworden, welche beeindruckenden Ergebnisse in Holzgerlingen bereits erreicht und wie viele konkreten Projekte bereits umgesetzt wurden. <BR><BR>Anfang Dezember 2012 hat die STEG einen ersten Entwurf „Leitsätze Stadtent-wicklung Holzgerlingen“ sowie eine priorisierte Projektliste, Stand 06.10.2012 erarbeitet. Der Verwaltungsausschuss hat diese Leitsätze am 03.12.2012 beraten und beschlossen, die Arbeitsgruppen nochmals anzuhören. Die Ergänzungswünsche sind in das überarbeitete Leitbild (Stand 29.01.2013) eingearbeitet welches nun die offizielle Version darstellt. Der Gemeinderat hat dem Leitbild „Stadtentwicklung Holzgerlingen 2030, Stand 29.01.2013“ einstimmig zugestimmt. <BR>Alle konkreten Maßnahmen, die aus dem Stadtentwicklungsprozess bzw. aus dem Leitbild zukünftig entwickelt werden, sind im Gemeinderat zu beraten und mit den Bürgern bzw. den Arbeitsgruppe zu diskutieren. <BR><BR>In der Gemeinderatssitzung selbst waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der unterschiedlichen Arbeitsgruppen anwesend: die Beratung über das Mehrge-nerationenhaus an der Hohenzollernstraße sowie die Diskussion und Beschluss-fassung zum Radwegkonzept – beides sind Projekte, die in der Gemeinderatssit-zung beraten wurden und aus dem Stadtentwicklungsprozess heraus entstanden sind. <BR><BR>Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an verschiedenen Themen, die im Leitbild des Stadtentwicklungsprozesses verankert sind, sei sehr erfreulich; die Bereitschaft sich einzubringen und mitzuwirken sei eine ganz andere als sich z.B. in Vereinen z.B. ehrenamtlich zu engagieren, so Stadtrat Dr. Dieter Schittenhelm. <BR><BR>Der Gemeinderat lobte mit großem Beifall die sehr engagierte Arbeit der ver-schiedenen Arbeitsgruppen, die tatkräftige Unterstützung der Verwaltung bei der Umsetzung und – so Stadtrat Manfred Stäbler – man dürfe auch die finanzielle Absicherung weitere Projekte des Stadtentwicklungsprozess im städtischen Haushalt nicht außer Acht lassen. Die Bereithaltung von Geldern für eine konkrete Umsetzung sporne zusätzlich an. <BR><BR>Viele verschiedene Projekte, wie z.B. das Senioren-Mobil, die Freiwilligenagentur, der verkaufsoffene Freitag sowie das Projekt des Mehrgenerationenhauses, sind aus dem Stadtentwicklungsprozess entstanden und stoßen auf großen Zuspruch. <BR>Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung am Donnerstag, den 21. Februar 2013, wird der Stadtentwicklungsprozess der letzten zwei Jahre nochmals kurz reflektiert und dargestellt, was in dem Leitbild sowie in der priorisierten Projektliste verankert wurde. <BR>Die Bevölkerung wird herzlich zu der Abschlussveranstaltung am Don-nerstag, den 21. Februar 2013 um 19 Uhr in die Stadthalle eingeladen! <BR><BR>Bürgermeister Wilfried Dölker dankte Philipp Heidiri für die gute Zusammenarbeit in den letzten zwei Jahren. Es sei sicher nicht immer einfach gewesen, die unter-schiedlichen Strömungen – auch im Gemeinderat – zusammen zu führen. Aber letztlich sei der Prozess insgesamt zügig vorangekommen und habe sich zu einem offenen und fairen Miteinander gewandelt. <BR><BR><BR><STRONG>Radwegkonzept für Holzgerlingen wird von der Planungsgruppe Kölz erarbeitet</STRONG><BR><BR>Für 19.800 € (netto) wird ein Radwegkonzept für Holzgerlingen von der Pla-nungsgruppe Kölz professionell erarbeitet. <BR>Im Rahmen der Stadtentwicklung Holzgerlingen 2030 wurde u.a. der Themen-komplex „Mobilität und Verkehr“ bearbeitet. Ein Schwerpunkt ist „die fahrrad-freundliche Stadt“. Das gesundheits- und umweltbewusste Verkehrsmittel soll mit dem Radwegkonzept noch mehr in das Bewusstsein rücken und auch zur Entlastung des innerstädtischen Straßennetzes beitragen. Es soll erfasst werden, wo Sicherheit und Fahrkomfort optimiert werden könnte.<BR>Die Arbeitsgruppe „Verkehr“ hat sich intensiv mit dem Thema Radfahren in Holz-gerlingen sowie den Fahrradquerungen im innerstädtischen Bereich, dem Fahr-verhalten der Radfahrer, den Rad fahrenden Schülern beschäftigt und den Antrag gestellt, ein Radwegekonzept professionell zu erarbeiten bzw. erarbeiten zu lassen. Diesem Antrag kommt der Gemeinderat nun nach und vergab die Erarbeitung eines Radwegekonzepts an die Planungsruppe Kölz. <BR>Die Wahl für dieses Projekt fiel auf die Planungsgruppe Kölz, weil sie die Ver-kehrssituation in und um Holzgerlingen seit Jahrzehnten kennt und über besondere Ortskenntnisse verfügt. <BR>Der vorgelegte Leistungsumfang umfasst eine sehr gründliche Bestandserhebung mit den wesentlichen Inhalten Schülerbefragung und Befragung von Bürgern, Kunden, Besuchern via Nachrichtenblatt oder Befragungsaktionen. Die Ergebnisse sollen dann durch ergänzende Radverkehrserhebungen (also durch Zählungen) verifiziert bzw. durch eigene Begehungen etc. überprüft werden. Auf diesem Basiswissen aufbauend soll dann eine konzeptionelle Entwicklung dargestellt und dessen Umsetzung präferiert bzw. zeitlich gestaffelt werden. <BR><BR><BR><STRONG>Jahresbericht 2012 des Jugendgemeinderats (JGR) und des Jugendreferats vorgestellt </STRONG><BR><BR>Sarah Rinderknecht und Lukas Reichert vom Jugendgemeinderat haben ihre Arbeit des vergangenen Jahres und die geplanten Projekte für 2013 vorgestellt. <BR>Neben einer sehr gut besuchten Podiumsdiskussion zum Thema „Soziale Netz-werke“ haben die JGR-Mitglieder im Jahr 2012 einen Familientag im W3 organisiert und anlässlich des Welt-Aidstages aktive Aufklärung in den Schulen zum Thema Aids betrieben. Die Öffnungszeiten des W3 konnten dank des guten und verlässlichen Einsatzes der JGR-Mitglieder erweitert werden. <BR><BR>Im Jahr 2013 wird der JGR sich an der Ausrichtung eines Band-Contests beteiligen. Bei der Beach-Party wird der JGR für die Verpflegung der Gäste sorgen; darüber hinaus soll es eine Diskussionsrunde zur Bundestagswahl geben und der JGR wird eine „lebendige Parkbank“ zusammen mit Peter Cramer, Leiter des Jugendhauses, gestalten. Außerdem setzt sich der JGR für die Errichtung eines Volleyballfeldes in Wohngebiet Hülben ein. Wie die Finanzierung des Volleyballfeldes erfolgen könnte, haben Sarah Rinderknecht und Lukas Reichert zum großen Erstaunen des Gemeinderats auch bereits überlegt: Sponsoren sollen Teile des Feldes ersteigern. <BR>„Ein Wunsch gekoppelt mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag – das verdiene höchste Anerkennung!“ so lobte Bürgermeister Wilfried Dölker die engagierte Arbeit des Jungendgemeinderates. Auch die Gemeinderäte zeigten sich begeistert ob dieser gründlichen Überlegungen. <BR>Sarah Rinderknecht und Lukas Reichert dankten Gemeinderat und Verwaltung für die Unterstützung. „Andere Jugendgemeinderäte müssten schon mit sehr viel Hindernissen kämpfen. Das ist schon ein Luxus hier“, so Lukas Reichert, der auf dem Landestreffen der Jugendgemeinderäte auch andere Gegebenheiten und Voraussetzungen in Kommunen kennen gelernt hat. <BR><BR>Die sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendreferats haben dem Ge-meinderat ihren Jahresbericht vorgestellt.<BR>Die größte Veränderung stellte im vergangenen Jahr der Ausbau der Schulsozial-arbeit dar. Die Stadt hat in diesem Bereich die Stellenanteile mehr als verdoppelt; inzwischen arbeiten Ines Rosner, Dagmar Radler und Laura Sennock als Schulsozialarbeiterinnen an den Holzgerlinger Schulen. <BR>Das Jugendreferat umfasst inzwischen die klassischen Arbeiten des Jugendreferats, die offene Jugendarbeit im Jugendhaus sowie die Schulsozialarbeit. <BR>Die Arbeitsschwerpunkte im vergangenen Jahr waren die Patenaktion sowie die Interkommunale Bildungsmesse Schönbuch (IBIS). <BR>Eine sehr lobenswerte Arbeit ist die der ehrenamtlich aktiven Paten: 22 Paten im Alter von 23 bis 70 Jahren sind an der Berkenschule aktiv. Sie betreuen rund 25 Schülerinnen und Schüler von der 8. Klasse bis ins 1. Lehrjahr und zum Teil darüber hinaus. Besonders hervorzuheben ist der Lerntreff, der aus der Eigeninitiative der Holzgerlinger Patengruppe entstand. Fünf Schülerinnen des Schönbuch-Gymnasiums haben gegen eine kleine Aufwandsentschädigung mit Schülern der Berkenschule jeden Mittwochnachmittag Mathe und Deutsch gelernt. Das Beson-dere daran ist, dass der Kostenbeitrag von 15 Euro zurückgezahlt wird, wenn die Berkenschüler in den Fächern am Ende mindestens eine Drei bekommen. Acht von zehn Teilnehmern des Lerntreffs haben dieses Ziel erreicht! <BR><BR>Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist die Organisation der Interkommunalen Bildungsmesse Schönbuch (IBIS), an der im Oktober wieder über 50 Ausbil-dungsbetriebe weit über 100 Ausbildungsberufe vorgestellt haben. Bürgermeister Wilfried Dölker lobte diese Veranstaltung als sehr großen Erfolg. Dieser Bewertung schloss sich Stadtrat Heinz Renz an. Er sei stolz auf die Entwicklungen, die es in den letzten zwanzig Jahren in der Jugendarbeit gegeben hat. <BR><BR>Die Arbeit des Jugendreferats umfasst auch die Jugendleiterausbildung, die Wahlen des Jugendgemeinderats sowie die Arbeit mit dem Jugendgemeinderat, Prä-ventionsarbeit in verschiedenen Bereichen und auch die Unterstützungen ver-schiedenster Art (Schüler-, Lehrer- und Elternanfragen) sowie viele kleinere Pro-jekte. <BR><BR>Der Gemeinderat hat die Arbeit des Jugendgemeinderats und des Stadtjugendre-ferats sehr gelobt. Auch den Paten sowie den Schülern vom Schönbuch-Gymnasium wurde für ihr großes Engagement gedankt. Der Gemeinderat wird auch weiterhin die Arbeit des Jugendgemeinderats und des Jugendreferats unterstützen. „Jugendarbeit kostet – aber auf die Ergebnisse können wir sehr stolz sein“, so Bürgermeister Dölker abschließend.<BR> <BR><BR><STRONG>Vorstellung des Jahresberichts des Arbeitskreises „Kultur in der Burg“ und den kulturellen städtischen Veranstaltung</STRONG> <BR><BR>Der Arbeitskreis „Kultur in der Burg“ hat im vergangenen Jahr ein sehr ab-wechslungsreiches kulturelles Programm in den Räumen der Burg Kalteneck zu-sammengestellt. Neben den zwei Ausstellungen (Frühjahr- und Herbstausstellung) fanden über das Jahr verteilt sechs weitere Veranstaltungen in den Räumen der Burg Kalteneck statt. <BR><BR>Die Stadt hat im vergangenen Jahr zum 13. Mal das Neujahrskonzert, zum 8. Mal das Internationale Klavierkonzert und zum 2. Mal das Holzgerlinger Varieté veranstaltet. <BR><BR>Dieses vielseitige Programm lässt keine Wünsche offen. <BR><BR>Kostenübersicht:<BR><BR>Ausgaben: <BR>Ansatz im HH:&nbsp;30.000,00€<BR>tatsächliche Ausgaben:&nbsp;50.452,16 €<BR><BR>Einnahmen: <BR>Ansatz im HH:&nbsp;22.000,00 €<BR>tatsächliche Einnahmen:&nbsp;41.390,00 €<BR><BR>tatsächl. Zuschuss: 9.062,16 €<BR><BR>Die Überschreitung des Haushaltsansatzes der Ausgaben und Einnahmen ist auf die Durchbuchung des Holzgerlinger Varieté zurückzuführen. <BR><BR><BR><STRONG>Bebauungsplanänderung Sol<BR></STRONG><BR>Die bereits im Gewerbepark Sol ansässige Firma MEWA hat bereits in den letzten Jahren das bestehende Betriebsgebäude erweitert; allerdings sind auf dem jetzigen Betriebsgrundstück keine nennenswerten baulichen Veränderungen mehr möglich. Nun sollen auf einem rund 2,5 Hektar großen Grundstück rund 25.000 m² Betriebsfläche und rund 2.000 m² Bürofläche entstehen; außerdem sind aus-reichend Flächen zur LkW-Andienung und knapp 200 PkW-Stellplätze vorgesehen. <BR>Das geplante Vorhaben lässt sich mit den jetzt geltenden Festsetzungen des Be-bauungsplanes nicht realisieren, deshalb ist eine Bebauungsplanänderung not-wendig. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit die vorgesehene Bebauungs-planänderung begrüßt und die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung dazu beauftragt bzw. ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zu fassen. <BR><BR><BR><STRONG>Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Böblinger Straße/ Anschluss B 464“ gefasst</STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat hat beschlossen, für den Bereich des Anschlussohres „B 464/ K 1001“ ein Bebauungsplanverfahren mit dem Namen „Böblinger Straße / Anschluss B 464“ einzuleiten.<BR>Die Fläche befindet sich gegenwärtig im Besitz der Bundesrepublik Deutschland und ist als Grünland angelegt. <BR>Auf dieser Fläche soll ein ortsansässiger Betrieb die Möglichkeit bekommen, ein Gewerbeobjekt zu errichten, um den Standort in Holzgerlingen dauerhaft zu si-chern. Dazu ist es erforderlich, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens Pla-nungsrecht für eine gewerbliche bzw. bauliche Nutzung zu schaffen. Mit dem Aufstellungsbeschluss soll dokumentiert werden, dass die Stadt willens ist, ge-werbliche Ansiedlung dort zu ermöglichen und gleichzeitig soll die Verwaltung gegenüber dem Grundstückseigentümer (Bund) legitimiert werden, in Grund-stücksverhandlungen einzutreten.<BR>Da die Fläche bereits durch den Bebauungsplan „B 464/ Maurener Kreuzung“ überplant ist, kann das Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch beschleunigt durchgeführt werden, das heißt u.a. ohne Umweltprüfung. Für die Ausarbeitung eines Bebauungsplanes hat der Gemeinderat das Büro Baldauf beauftragt.<BR><BR><BR><STRONG>2. Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt</STRONG><BR><BR>Die Gemeinde Hildrizhausen hat beim Gemeindeverwaltungsverband ein Ände-rungsverfahren zum derzeit geltenden Flächennutzungsplan beantragt um die Ausweisung eines Schuppengebietes nordwestlich der Ortslage planungsrechtlich vorzubereiten. In diesem Zusammenhang soll dann auch die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Einmündung K 1001 in die B 464 (Bebauungsplan Böb-linger Straße / Anschluss B 464) in das Verfahren mit einfließen.<BR>Die städtischen Vertreter im Gemeindeverwaltungsverband wurden beauftragt und ermächtigt, einer Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen. <BR><BR><BR><STRONG>Sanierung des Heimatmuseums wird deutlich teurer als ursprünglich ge-plant</STRONG><BR><BR>Die Arbeiten am Heimatmuseum sind weitestgehend abgeschlossen. Bis zur Fer-tigstellung der Arbeiten kamen ständig nicht vorhersehbare und kostenmäßig nicht planbare Überraschungen zu Tage. <BR>Die am 10.07.2012 gestellte Kostenprognose von 773.000 Euro wird nun um 130.000 Euro überschritten. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 903.000 Euro. Davon sind in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 zusammen 785.000 € finanziert. Somit beträgt die Finanzierungslücke 118.000 €. Der Gemeinderat genehmigte die Planüberschreitung. <BR><BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen: </STRONG><BR><BR>Das Gewerk „Landschaftsgärtnerische Arbeiten“ für die Kinderkrippe Tau-benäcker wird mit einer Vergabesumme von 164.532,87 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Garten Beck aus Ammerbuch Poltringen ver-geben. Die „Spielgeräte“ werden zum Angebotspreis von 65.271,50 € brutto an die Firma Spielart aus Laucha vergeben.<BR>In der Kostenberechnung sind für die Herstellung der Außenanlagen 250.000 € vorgesehen. Die Gesamtvergabekosten für den Spielgarten und des Parkplatzes belaufen sich damit auf 236.846,79.- € Brutto. Sowohl die Freianlagen, als auch das Gebäude liegen derzeit unterhalb des vorgegebenen Kostenrahmens. <BR>Die Bauausführung der Freianlagen ist im Zeitraum von Ende März bis Juni 2013 vorgesehen, am 12. Juli 2013 ist die Einweihung des Kinderhauses geplant, die Inbetriebnahme am 15. Juli 2013.<BR>Stadträtin Marks sprach sich gegen die Vergabe der Spielgeräte aus; gerade im Bereich der Spielgeräte könnten sinnvolle Einsparungen erfolgen. Ihrer Meinung nach seien die Ausgaben von rund 65.000 Euro völlig übertrieben. <BR>Die BNU-Fraktion stimmte der Meinung von Stadträtin Marks zu und unterstrich diese Position mit vier Gegenstimmen bei der Abstimmung. <BR><BR>Die Tiefbaujahresarbeiten für die Jahre 2013 bis 2015 werden an die Firma Friedrich Rebmann Erd - Tief - und Straßenbau GmbH &amp; Co KG Schönaich zum Angebotspreis von brutto 847.246,86 € vergeben.<BR><BR>Die Beteiligung der Stadt an den ungedeckten Kosten der IAV-Stelle wird ab 2013 von 40 % auf 60 % erhöht. <BR><BR>Die Stadt Holzgerlingen tritt dem Landschaftserhaltungsverband im Kreis Böblingen bei. <BR><BR>Der Gemeinderat hat die Wasserversorgungssatzung und die Abwassersatzung geändert. Die Satzungsänderungen werden gesondert öffentlich bekannt gegeben. <BR>
     
     
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