Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 11.12.2012

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr&nbsp;über neun Punkte öffentlich beraten und beschlossen. <BR><BR><STRONG>Verabschiedung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes 2013 </STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat hat den Haushalts- und Wirtschaftsplan 2013 einstimmig ver-abschiedet. <BR>Bürgermeister Dölker verwies auf die Verbesserungen aus der Novembersteuer-schätzung, die bereits in das Planwerk eingearbeitet wurden. Bei der Kindergar-tenförderung kann mit 90.000 Euro Mehreinnahmen gerechnet werden; mit wei-teren 60.000 Euro kann im Finanzausgleich durch eine höhere Anrechnung von Familienangehörigen der Streitkräfte gerechnet werden. Mit diesen Mehreinnah-men können der etwas geringer ausfallende Umsatzsteueranteil sowie der vo-raussichtlich doch stärker sinkende Steuerausgleich aus dem Gewerbepark Sol ausgeglichen werden. <BR><BR>Die Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Stadtrat Dr. Dieter Schittenhelm, der SPD, Wolfgang Augstein, und der CDU, Gotthilf Frasch, sowie für die BNU Stadträtin Sabine Bieber-Rodewald und Stadtrat Heinz Renz erklärten für ihre Fraktionen Zustimmung zum Haushalts- und Wirtschaftsplan 2013. <BR>Die moderate Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer sei gegenüber den Bür-gern in Anbetracht der vorgehaltenen Infrastruktur in Holzgerlingen vertretbar. Auch die Freien Wähler, die gegen die Steuererhöhung gestimmt hatten, haben den demokratisch mehrheitlich gefassten Beschluss akzeptiert und sich insgesamt für das Planwerk ausgesprochen. <BR><BR>Fraktionsübergreifend wurde die Arbeit von Beigeordnetem Brodbeck gelobt. Mit seinem letzten Haushalts- und Wirtschaftsplan – bevor er im kommenden Jahr in den Ruhestand gehen wird – habe er ein ausgeglichenes Zahlenwerk vorgelegt, auf dem für die Zukunft aufgebaut werden kann. <BR><BR><BR>Bebauungsplan „Jahnstraße/ Rosenstraße 1. Änderung“ <BR><BR>Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Jahnstraße/ Rosenstraße 1. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren in der Fassung vom 11.12.2012 als Satzung beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Sat-zungsbeschluss zu veröffentlichen und damit den Bebauungsplan in Kraft zu setzen. <BR>Die Firma Hämmerle Immobilien GmbH &amp; Co. KG hat sich mit städtebaulichem Vertrag vom 06.11.2012 / 07.11.2012 verpflichtet, Grundstücksfläche (Verbrei-terung Gehweg) abzutreten und die Kosten des gesamten Bebauungsplanverfah-rens an die Stadt zu erstatten. <BR>Seitens der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein. <BR>Die Festsetzung des Gebietes als „Mischgebiet“ hat bei den angehörten Behörden Zustimmung gefunden. <BR><BR><STRONG>Konzeption für die „Lebendigen Parkbänke“ vorgelegt</STRONG><BR><BR>Im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses kommt die Projektgruppe „Lebendige Parkbänke“ gut voran. Es wurden in der Zwischenzeit folgende Standorte für die Aktion ausgewählt: Rektor Franke Haus, Böblinger Straße 26, Böblinger Straße 11, Am Rathaus-Brunnen, Tübinger Straße 2, Tübinger Straße 10 sowie auf dem Plo. Die Standorte sind auch in Bezug auf Machbarkeit und Einverständnis der Angrenzer abgefragt und können somit zur Ausführung kommen. <BR>Die Firmen Dannecker, Tielesch &amp; Weber, UR-Möbel, Eisenmann, GWW sowie das Jugendhaus W3 und die Berkenschule werden an der Umsetzung des Projektes, wie z.B. bei der Materiallieferung und der Fertigung, mitwirken. <BR>Die Standorte wurden detailliert geplant; sie können im Erdgeschoss des Rathauses eingesehen werden. <BR><BR><STRONG>Umfrageergebnisse zu nicht bebauten Grundstücken in der Stadt </STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat wurde über die Umfrageergebnisse bezüglich der Verkaufsbe-reitschaft von im Moment noch nicht bebauten Grundstücken im Stadtgebiet in-formiert. Von 51 Grundstückseigentümern im Bereich „Hülben I“ haben sich 27 zurück gemeldet; 24 haben mitgeteilt, dass der Bauplatz in der Familie bleiben soll. Ein einziger Eigentümer hat angegeben, dass eine Bebauung innerhalb der nächsten 5 Jahre erfolgen werde. Bei einer gleichlautenden Umfrage für alle an-deren im Stadtgebiet liegenden unbebauten Bauplätzen (insgesamt weiteren 68) wurde zu 47 Grundstücken eine Rückmeldung abgebeben. Nur in einem einzigen Fall hat der Eigentümer erklärt, dass er sich einen Verkauf vorstellen könne. In allen anderen Fällen wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Grundstücke in der Familie bleiben oder aus anderen Gründen nicht verkauft werden sollen. Bei zwei Grundstücken dieser letztgenannten Gruppe wurde eine Bebauung in den nächsten 5 Jahren in Aussicht gestellt.<BR>Gerade beim Bebauungsplanverfahren Hülben II wurde in den Diskussionen immer wieder auf das vermeintliche „innerstädtische Potenzial“ abgehoben. Nach der nun vorliegenden Erhebung geht dieses Potenzial allerdings gegen Null. <BR><BR><STRONG>Teilnahme an der Bündelausschreibung des Gemeindetags für Stromlieferungen 2014-2015 </STRONG><BR><BR>Die Abstimmung über die Teilnahme an der Bündelausschreibung für Stromliefe-rungen wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert. Die BNU-Fraktion hat wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, diesen TOP aus der Sitzung zu nehmen und erst in der Januar-Sitzung endgültig zu beraten. <BR>Der Antrag wurde u.a. damit begründet, dass „die im Leitbild zur Stadtentwicklung angestrebte Priorisierung von Ökostrom in keiner Weise Berücksichtigung findet“ und das „die möglichen Entscheidungsspielräume des Gemeinderates noch nicht einmal in Ansätzen darstellt“. <BR>Bürgermeister Dölker verwies darauf, dass Ökostrom in der heutigen Zeit generell in das Stromnetz einfließe und die reine Ausrichtung auf Ökostrom für die gesamten städtischen Einrichtungen zu beachtlichen Mehrausgaben für die Stadt führen könnte. Die inzwischen angepasste EEG-Umlage sei wichtig und notwendig für den Ausbau des Ökostroms. Ökostrom alleine sei in vielen Bereichen allerdings nicht konstant lieferbar, wie z.B. Wind-, Wasser- oder Solarenergie. <BR>Daher sei eine reine Ausrichtung auf Ökostrom fast nicht realisierbar. <BR>Die Bevormundung des Gemeinderates wies er zurück; der Gemeinderat habe das Recht sich zu informieren und auch beim Gemeindetag nachzufragen. Allerdings habe der Gemeinderat auch im Sinne der Bürger und zum Wohle der Stadt Entscheidungen zu treffen. Dazu gehöre auch der verantwortungsbewusste Umgang mit Steuergeldern. <BR>Der Gemeinderat hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass die Stadt an der Bündelausschreibung des Gemeindetags für die Stromlieferungen 2014-2015 teilnimmt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die GT-service GmbH mit der Ausschreibung zu beauftragen und zur Auftragsvergabe zu bevollmächtigen. Wie bisher werden zwei Kindergärten für das Los Ökostrom vorgeschlagen. <BR><BR><BR><STRONG>Resolution zum Weiterbau der B 464 <BR></STRONG><BR>Bereits im letzten Nachrichtenblatt wurde über die Proteststürme bezüglich der Nichtaufnahme des Ausbaus der B 464 in die Liste der Straßenbauprojekte aus-führlich berichtet. Der Gemeinderat wurde darüber in der Sitzung informiert und hat sich ebenfalls entsetzt über das Vorgehen der Verantwortlichen gezeigt. <BR>Die Zusage im damaligen Planfeststellungsbeschluss Ortsumfahrung Böblingen, den Weiterbau der B 464, Ortsumfahrung Holzgerlingen zeitnah umzusetzen wird immer mehr zur Farce, wenn dieses Verhalten des Verkehrsministeriums auf-rechterhalten wird. Der Gemeinderat hat das scharfe Vorgehen von Bürgermeister Dölker gelobt und begrüßt. Die Mitglieder des Gemeinderats wollen ebenfalls zum Protest aufrufen und sich mit den Bürgern mobilisieren. <BR><BR><BR><STRONG>Ausscheiden von Stadtrat Wolfgang Augstein aus dem Gemeinderat </STRONG><BR><BR>Stadtrat Wolfgang Augstein hat den Antrag gestellt, ihn zum 31.12. dieses Jahres – nach fast 25 jähriger Mitgliedschaft im Gremium - von seiner ehrenamtlichen Tä-tigkeit als Gemeinderat der Stadt Holzgerlingen zu entbinden. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind gegeben.<BR>Als Nachfolger in den Gemeinderat wird im Januar 2013 Rolf Wanner rücken. Am 23.11.2012 hat er sich schriftlich bereit erklärt, das Ehrenamt als Gemeinderat der Stadt Holzgerlingen anzunehmen. Der Gemeinderat hat nun festgestellt, dass bei ihm keine Hinderungsgründe gem. § 29 GemO vorliegen. <BR>Im Zuge des Ausscheidens von Wolfgang Augstein werden die Ausschüsse neu besetzt: <BR>Ordentliches Mitglied Stellvertreter/in<BR>Verwaltungsausschuss Waltraud Frasch Rolf Wanner<BR>Technischer Ausschuss Rolf Wanner Waltraud Frasch<BR>Gruppenklärwerk „Aichtal“ Rolf Wanner Ralf Mickeler<BR>Ammertal-Schönbuch-Gruppe Ralf Mickeler Rolf Wanner<BR>Umlegungsausschuss „Kernerstraße Rolf Wanner Ralf Mickeler<BR>Förderverein „Altenzentrum“ Sabine Bieber-Rodewald Rolf Wanner<BR>Der Gemeinderat hat die Neubesetzung nach den Vorschlägen der SPD-Fraktion beschlossen. <BR><BR>Im Rahmen der Sitzung wurde Wolfgang Augstein für seine fast 25-jährige Tätig-keit als Gemeinderat mit der Verleihung der Ehrenstehle des Gemeindetages Ba-den-Württemberg sowie der Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt geehrt. <BR><BR>Bürgermeister Wilfried Dölker erinnerte daran, welche Entwicklungen Holzgerlin-gen in den letzten 25 Jahren durchlaufen habe; vom Dorf zur Stadt – eine Ent-scheidung, die vor fast 20 Jahren nicht bei jedermann auf Verständnis und Zuspruch gestoßen sei. <BR>Den Ausbau der Infrastruktur in der Stadt, den abschnittsweisen Ausbau der B 464 sowie die Inbetriebnahme der Schönbuchbahn und deren angestrebte Elekt-rifizierung hat Wolfgang Augstein unterstützt und mit seiner Stimme im Gemein-derat vorangebracht. <BR>„Diese Schönbuchbahn, deren Elektrifizierung nun geplant und notwendig wird, wurde zu einem Erfolg ersten Ranges,“ so Bürgermeister Dölker. „Wenn man zu-rückdenkt und an die Zweifel und Bedenken der damaligen Zeit denkt, dann müssen auch alle Befürworter zugeben, mit dem Erfolg, den wir heute haben, haben wir damals nicht gerechnet. Aber es war richtig, Visionen auf den Weg zu bringen, Mut zu beweisen, für Entscheidungen gerade zu stehen und sie auch gegen Widerstände auf den Weg zu bringen.“<BR>25 Jahre Gemeinderat - dies hat zahllose Sitzungsstunden, parteiinterne Diskus-sionen, Gespräche, Abstimmungen, Bewertungen usw. zum Inhalt. Es ist oft nicht leicht, die richtige Lösung zu finden. Wolfgang Augstein habe immer wieder dazu beigetragen, dass Brücken zwischen den unterschiedlichen Lagern in der Holzgerlinger Kommunalpolitik gebaut werden konnten; für ihn sei der partner-schaftliche und versöhnliche Umgang miteinander selbstverständlich, so Dölker. <BR>Wolfgang Augstein habe sich in seiner Tätigkeit als Gemeinderat, Fraktionsvorsit-zender und langjähriger Vorstand der Sportvereinigung jahrelang in das Geschehen der Stadt Holzgerlingen eingebracht. Der Gemeinderat hat deshalb einstimmig beschlossen, ihm anlässlich Ihrer heutigen Verabschiedung aus dem Gemeinderat, auch die Ehrenmedaille der Stadt Holzgerlingen für besonderen ehrenamtlichen Einsatz zu verleihen. „Diese Auszeichnung haben Sie wahrlich verdient!“ so Bürgermeister Dölker. <BR>Er wünschte ihm persönlich, im Namen des Gemeinderates und der Verwaltung für die Zukunft alles Gute und wünschte, dass Wolfgang Augstein auch weiterhin der Arbeit des Gemeinderats verbunden bleibe. <BR>Stadtrat Wolfgang Augstein bedankte sich für die Ehrung. Er wies auf die Ent-scheidung für das Schönbuch-Gymnasium hin. Die Ansiedlung der Schule war für Holzgerlingen sehr wichtig. Über die B 464 wurde – so Augstein – auch schon 1971 diskutiert. Damals sei er nach Holzgerlingen gezogen. Dem Kollegium wünschte er für die Zukunft alles Gute. <BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen: </STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2012 wieder auf alle elf Sitzungen zusammenfassend zurückgeblickt. Die wichtigsten Entscheidungen wurden von Bürgermeister Dölker nochmals in Erinnerung gerufen. Im Jahres-rückblick wird darüber ausführlich berichtet. <BR><BR>