Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23.10.2012

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am 23. Oktober 2012 über 19 Punkte öffentlich beraten und beschlossen. <p><b><br></b></p><p><b>Waldwirtschaftsplan 2013 verabschiedet </b></p> <p><br></p><p>Der Gemeinderat wurde über die aktuelle Entwicklung im Stadtwald informiert. </p> <p><br></p><p>Eingeschlagen wurden von den eigenen Waldarbeitern und den Unternehmern im Jahr 2012 rund 1.740 fm. Bis zum Jahresende ist noch ein Hieb im Distrikt Sulzebene geplant, so dass der Gesamthiebsatz 2012 dann bei rund 2.000 fm liegen wird. Käferholz fiel im Jahr 2012 nicht an. <br></p><p><br></p> <p>Das Holz für gewerbliche Kunden ist verkauft und - bis auf das Laubindustrieholz und Eichenstammholz - bereits abtransportiert. Das Brennholz für Privatkunden ist nach einer „Sommerschlussverkaufs-Aktion“ ebenfalls vollständig verkauft; davon liegen zum Teil noch Restmengen im Wald. <br></p><p><br></p> <p>2012 wurden keine Neupflanzungen angelegt; auch für 2013 sind keine geplant. <br> Die Jungbestandspflege wurde 2012 auf 5,8 ha durchgeführt (Unterer Wald, Böbelesberg); 2013 ist die Jungbestandspflege auf 11,3 ha vorgesehen. <br></p><p><br></p> <p>Für das kommende Jahr 2013 sind Einschläge beim Nadelholz von 315 fm und beim Laubholz von 1.475 fm geplant. <br></p><p><br></p> <p>Im Haushaltsansatz sind Einnahmen aus Holzerlösen in Höhe von 100.000 Euro veranschlagt. Für die Waldwegeunterhaltung sind Ausgaben in Höhe von 12.000 Euro, für die Holzfällung und -aufarbeitung sind 22.000 Euro eingeplant. <br></p><p><br></p> <p>Im vergangenen Frühjahr wurde keine Bekämpfung gegen den Eichenprozessionsspinner aus der Luft durchgeführt. Eine lokale Bekämpfungsaktion mit Hilfe eines Hubsteigers im Bereich Sportanlagen, Friedhof, Waldkindergarten konnte die Population in diesem Bereich weiter schwächen.</p><p><br></p> <p>Es wurden zahlreiche Waldführungen vor allem mit den Klassenstufen 1 bis 4 durchgeführt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe zum Naturpark-Jubiläum fand eine Märchenlesung im Wald statt. Das 1. Holzgerlinger Waldkonzert am alten Steinbruch war bei bestem Wetter gut besucht. Die Klassenstufen 7 bis 9 der Werkrealschule entfernten an sämtlichen Stillgewässern im Wald die Sukzession. Außerdem wurden die Drei-Kaiser-Eichen am Ludlensbad von Buschwerk und Gehölz befreit. Zwei Bänke werden zeitnah an den Eichen aufgestellt.</p><p><br></p> <p>Das vom Gemeinderat befürwortete Alt- und Totholzkonzept wird ab dem kommenden Jahr umgesetzt. Das geplante Waldrefugium (unterhalb Waldfriedhof) wird erst mit der neuen Forsteinrichtung 2016 festgeschrieben. <br></p><p><br></p><p><br></p> <p><b>Planungen der Außenanlage für die Kinderkrippe Taubenäcker gebilligt</b></p> <p><br></p><p>Der Gemeinderat hat die von Robert Nitsche, Stadtbaumeister, und Thomas Hildebrand, Stadtbauamt/ Hochbau, erarbeiteten Gestaltungspläne für die Außenanlage zur weiteren Ausarbeitung und zur beschränken Ausschreibung mit großer Mehrheit bei fünf Enthaltungen der BNU-Fraktion befürwortet. <br></p><p><br></p> <p>Der vorgelegerte Parkplatz wird 13 gepflasterte Stellplätze umfassen, davon ist einer behindertengerecht. Unter den Stellplatzflächen wurden kurz nach den Sommerferien die Geothermiebohrungen (drei Sonden mit einer Länge von je 133 Metern) niedergebracht. Unmittelbar am ebenerdigen überdachten Gebäudezugang der Kindereinrichtung werden die Roller, Dreiräder und Fahrräder abgestellt. Entlang der Tübinger Straße und des Eschelbachweges sind Bäume (Säulenhainbuchen) und Rasenpflanzungen vorgesehen.</p><p><br></p> <p>In Richtung Spielgarten sind den Aufenthaltsräumen am gesamten Gebäude Terrassen, bzw. Wege vorgelagert. Mittelpunkt bildet dabei der ca. 65 m² große Innenhof. Er kann mit einem Schirm komplett überdacht und verschattet werden. So entsteht ein Wind-, Sonnen- und Regengeschützter, dreiseitig umschlossener Freibereich. Als flexible Erweiterungsmöglichkeit, z.B. für größere Feste ist der Hauptterrasse eine Rasenfläche vorgelagert, sie dient auch z.B. als Ballspielzone.</p><p><br> Der Spielgarten wird für die 40 Kleinkinder im Alter von 1-3 Jahren nach dem Motto „Reise durch den Urwald“ gestaltet.</p><p><br></p> <p>Die Kostenschätzung liegt innerhalb des eingeplanten Budgets von 250.000 Euro.</p> <table border="1" cellpadding="2" cellspacing="2"> <tbody> <tr> <td valign="top"><p>Parkplatz:</p></td> <td align="right" valign="top"><p>90.000 Euro</p></td> <td valign="top"> </td> </tr> <tr> <td valign="top"><p>Terrassen und Innenhof:</p></td> <td align="right" valign="top"><p>20.000 Euro</p></td> <td valign="top"> </td> </tr> <tr> <td valign="top"><p>Spielgeräte inkl. Aufbau:</p></td> <td align="right" valign="top"><p>55.000 Euro</p></td> <td valign="top"> </td> </tr> <tr> <td valign="top"><p>Landschaftsgärtnerische Arbeiten:</p></td> <td align="right" valign="top"><p>65.000 Euro</p></td> <td valign="top"> </td> </tr> <tr> <td valign="top"><p>Zäune und Tore:</p></td> <td align="right" valign="top"><p>10.000 Euro</p></td> <td valign="top"> </td> </tr> <tr> <td colspan="1" rowspan="1" bgcolor="e6e6e6" valign="top"><p>Summe:</p></td> <td style="border-right:none;" colspan="1" rowspan="1" align="right" bgcolor="e6e6e6" valign="top"><p>240.000 Euro</p></td> <td style="border-left:none;" colspan="1" rowspan="1" bgcolor="e6e6e6" valign="top"><p>&nbsp;brutto</p></td> </tr> </tbody> </table> <br><br><p>Die BNU-Fraktion begründete die Enthaltung wegen der aus ihrer Sicht zu großzügig geplanten Spielfläche für die vier Kleinkindgruppen; hier könnten und sollten die Kosten reduziert werden. <br></p><p><br></p><p><br></p> <p><b>Die Stadt Holzgerlingen nimmt Stellung zu dem Antrag der Gemeinden Weil im Schönbuch und Ehningen auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule</b></p><p><b><br></b></p> <p>Die Gemeinde Weil im Schönbuch geht in ihrem Antrag auf eine Gemeinschaftsschule davon aus, dass alle Schülerinnen und Schüler aus Weil im Schönbuch, die eine Werkrealschul- und eine Realschulempfehlung erhalten, zukünftig die Gemeinschaftsschule in Weil im Schönbuch besuchen werden. Dies hätte im aktuellen Schuljahr 36 Schülerinnen und Schüler weniger an der Otto-Rommel-Realschule bedeutet. Die Realschule wäre dann nur 3-4 zügig – aktuell sind es fünf 5. Klassen. <br></p><p><br></p> <p>Auch das Schönbuch-Gymnasium (SGH) könnte durch die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Weil im Schönbuch betroffen sein. Das Schönbuch-Gymnasium wurde von der Stadt in den letzen 10 Jahren zwei Mal erweitert. In das Gymnasium wurden in dieser Zeit über 5 Millionen Euro investiert.</p><p><br></p> <p>Der Gemeinderat erklärt sich nur dann mit einer Gemeinschaftsschule im Einzugsbereich der Otto-Rommel-Realschule und des Schönbuch-Gymnasiums einverstanden, wenn maximal eine Gemeinschaftsschule genehmigt wird und darauf geachtet wird, dass das Schulprofil der Otto-Rommel-Realschule erhalten und fortgeführt werden kann. <br></p><p><br></p> <p>Auf Anregung von Stadtrat Heinz Renz wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Werkrealschule und die Realschule ihre Profile ebenfalls weiter entwickeln werden. <br></p><p><br></p> <p>Da keine direkte schulische Beziehung zwischen Holzgerlingen und Ehningen besteht, wird bei dem Antrag der Gemeinde Ehningen auf die Stellungnahme zum Antrag der Gemeinde Weil im Schönbuch verwiesen. <br></p><p><br></p><p><br></p> <p><b>Neufassung der Friedhofsatzung beschlossen</b></p><p><b><br></b></p> <p>Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Friedhofsgebühren wird die Friedhofsatzung zum 01.01.2013 geändert. <br></p><p><br></p> <p>Die Gebührenüberprüfung hat ergeben, dass die Verwaltungsgebühren, die Gebühren für die Benutzung der Aussegnungshalle und Leichenzelle, die Gebührensätze für die Kostenersätze für Grabumrandungen, die Gebühren für die Grabherstellung sowie der Kostenersatz für das Abräumen von Grabstellen keiner Gebührenanpassung bedürfen. Lediglich die Grabberechtigungsgebühren werden angepasst. <br></p><p><br></p> <p>Das Angebot der Grabformen wird im Zuge der Neufassung der Friedhofsatzung erweitert auf Rasengräber, Baumgräber, Gemeinschaftsgräber und ein Grabfeld für muslimische Bestattungen. Hierzu folgt noch eine getrennte Berichterstattung. <br></p><p><br></p><p><br></p> <p><b>Rückblick auf die Freibadsaison 2012; Gebührenanpassung ab 2013 wird erforderlich </b></p> <p><br></p><p>Mit 80.376 Besucherinnen und Besuchern fiel der Jahresbericht der Freibadsaison 2012 gut aus; trotzdem liegt das Ergebnis weit unter der Leistungsgrenze des Waldfreibads von 100.000 Besuchern. <br></p><p><br></p> <p>Das Waldfreibad Holzgerlingen war vom 01.05.2012 bis zum 22.09.2012 (Vorjahr vom 01.05.2011 bis 11.09.2011) geöffnet. Das Schwimmerbecken konnte erst nach der Fertigstellung des Beckenkopfes am 25.05.2012 zur Benutzung freigegeben werden. Als kleiner Ausgleich dafür wurde die Badesaison um eine Woche bis zum 22.09.2012 verlängert.</p><p><br></p> <p>Nach einem äußerst schwachen Mai mit lediglich 8.000 Besuchern folgten nochmals mäßige Besucherzahlen in den Monaten Juni und Juli. Erst der August hat das Ergebnis mit 36 % der Gesamtbesucher deutlich gesteigert. Auch die 3 Wochen im September waren mit 8.000 Besuchern ordentlich.</p><p><br></p> <table wtableid="1284973411" border="1" cellpadding="2" cellspacing="2"> <tbody> <tr> <td valign="top"> </td> <td valign="top"><p><font size="2">Saison 2008</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">Saison 2009</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">Saison 2010</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">Saison 2011</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">Saison 2012</font></p></td> </tr> <tr> <td><p><font size="2">Besucherzahlen rund:</font></p></td> <td><p><font size="2">77.924</font></p></td> <td><p><font size="2">90.708</font></p></td> <td><p><font size="2">84.448</font></p></td> <td><p><font size="2">79.816</font></p></td> <td><p><font size="2">80.376</font></p></td> </tr> <tr> <td><p><font size="2">Nettoeinnahmen</font></p></td> <td><p><font size="2">139.350 €</font></p></td> <td><p><font size="2">155.530 €</font></p></td> <td><p><font size="2">152.573 €</font></p></td> <td><p><font size="2">142.371 €</font></p></td> <td><p><font size="2">150.000 €</font></p></td> </tr> <tr> <td><p><font size="2">Kartenverkauf:</font></p></td> <td> <br></td> <td> <br></td> <td><br></td> <td nowrap=""> <br></td> <td nowrap=""> <br></td> </tr> <tr> <td><p><font size="2">Familienkarten</font></p></td> <td><p><font size="2">307</font></p></td> <td><p><font size="2">309</font></p></td> <td><p><font size="2">272</font></p></td> <td><p><font size="2">262</font></p></td> <td><p><font size="2">218</font></p></td> </tr> <tr> <td><p><font size="2">Fam.karten alleinerziehend</font></p></td> <td><p><font size="2">65</font></p></td> <td><p><font size="2">71</font></p></td> <td><p><font size="2">75</font></p></td> <td><p><font size="2">63</font></p></td> <td><p><font size="2">59</font></p></td> </tr> <tr> <td><p><font size="2">Familien-tageskarten</font></p></td> <td><p><font size="2">358</font></p></td> <td><p><font size="2">328</font></p></td> <td><p><font size="2">316</font></p></td> <td><p><font size="2">269</font></p></td> <td><p><font size="2">247</font></p></td> </tr> <tr> <td><p><font size="2">Saisonkarten Erwachsene</font></p></td> <td><p><font size="2">585</font></p></td> <td><p><font size="2">728</font></p></td> <td><p><font size="2">573</font></p></td> <td><p><font size="2">582</font></p></td> <td><p><font size="2">531</font></p></td> </tr> <tr> <td><p><font size="2">Saisonkarten Jugendliche</font></p></td> <td><p><font size="2">532</font></p></td> <td><p><font size="2">355</font></p></td> <td><p><font size="2">437</font></p></td> <td><p><font size="2">482</font></p></td> <td><p><font size="2">361</font></p></td> </tr> <tr> <td><p><font size="2">Sechserkarten Erwachsene</font></p></td> <td><p><font size="2">724</font></p></td> <td><p><font size="2">777</font></p></td> <td><p><font size="2">894</font></p></td> <td><p><font size="2">715</font></p></td> <td><p><font size="2">807</font></p></td> </tr> <tr> <td><p><font size="2">Sechserkarten Jugendliche</font></p></td> <td><p><font size="2">539</font></p></td> <td><p><font size="2">641</font></p></td> <td><p><font size="2">752</font></p></td> <td><p><font size="2">520</font></p></td> <td><p><font size="2">627</font></p></td> </tr> <tr> <td><p><font size="2">Einzelkarten Erw.</font></p></td> <td><p><font size="2">10.467</font></p></td> <td><p><font size="2">14.041</font></p></td> <td><p><font size="2">13.771</font></p></td> <td><p><font size="2">12.682</font></p></td> <td><p><font size="2">14.933</font></p></td> </tr> <tr> <td><p><font size="2">Einzelkarten Jug.</font></p></td> <td><p><font size="2">9.332</font></p></td> <td><p><font size="2">12.079</font></p></td> <td><p><font size="2">12.435</font></p></td> <td><p><font size="2">10.900</font></p></td> <td><p><font size="2">12.769</font></p></td> </tr> </tbody> </table> <p><br></p><p>Die vorläufigen Ausgaben in der Übersicht: <br></p><p><br></p> <table wtableid="9782676513" border="1" cellpadding="2" cellspacing="2"> <tbody> <tr> <td valign="top"> </td> <td valign="top"><p><font size="2">2008</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">2009</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">2010</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">2011</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">2012</font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">Personalausgaben (ohne Bauhofeinsatz)</font></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">112.312 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">118.573 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">116.868 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">117.210 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">120.000 €</font></nobr></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">Unterhaltung Grundstücke, bauliche Anlagen</font></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">28.048 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">55.404 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">17.193 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">55.625 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">55.000 €</font></nobr></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">Strom, Wasseraufbereitung, Heizung, Wasser, Reinigung</font></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">117.017 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">130.153 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">128.994 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">131.778 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">135.000 €</font></nobr></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">Geschäftsausgaben, sonstiges</font></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">10.359 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">13.610 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">7.406 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">8.000 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">12.000 €</font></nobr></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">Innere Verrechnungen</font></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">44.061 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">37.182 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">24.637 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">23.521 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">40.000 €</font></nobr></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">Zwischensumme</font></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">311.797 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">354.922 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">295.098 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">336.134 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">362.000 €</font></nobr></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">./.Gesamteinnahmen</font></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">141.996 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">157.884 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">156.824 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">145.594 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">160.000 €</font></nobr></p></td> </tr> <tr> <td><p><font size="2"><b> = Betriebsabmangel</b></font></p></td> <td><p><font size="2"><b><nobr>169.801 €</nobr></b></font></p></td> <td><p><font size="2"><b><nobr>197.038 €</nobr></b></font></p></td> <td><p><font size="2"><b><nobr>138.274 €</nobr></b></font></p></td> <td><p><font size="2"><b><nobr>190.540 €</nobr></b></font></p></td> <td><p><font size="2"><b><nobr>202.000 €</nobr></b></font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">kalkulatorische Kosten</font></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">169.331 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">169.148 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">159.407 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">147.896 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">148.000 €</font></nobr></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">Gesamtabmangel</font></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">339.132 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">366.186 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">297.681 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">338.436 €</font></nobr></p></td> <td valign="top"><p><nobr><font size="2">350.000 €</font></nobr></p></td> </tr> </tbody> </table> <p><br> Auswertung der Solaranlage – Beckenwasser</p><p><br></p> <table wtableid="9765912493" border="1" cellpadding="2" cellspacing="2"> <tbody> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">Badesaison&nbsp; <br></font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">Erdgasheizer&nbsp; <br></font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">Solaranlage&nbsp; <br></font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">Zusammen <br></font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">Solar-Anteil <br></font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">1995</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">365.400</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">112.100</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">477.500</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">23,48%</font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">1996</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">345.600</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">144.900</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">490.500</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">29,54%</font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">1997</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">330.600</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">186.500</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">517.100</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">36,06%</font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">1998</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">341.400</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">177.810</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">519.210</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">34,25%</font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">1999</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">279.540</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">211.200</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">490.740</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">43,04%</font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">2000</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">265.440</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">232.800</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">498.240</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">46,72%</font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">2001</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">287.160</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">258.500</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">545.660</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">47,37%</font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">2002</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">310.736</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">234.800</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">545.536</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">43,04%</font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">2003</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">212.940</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">364.973</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">577.913</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">63,15%</font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">2004</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">291.600</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">247.000</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">538.600</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">45,86%</font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">2005</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">340.300</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">196.240</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">536.540</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">36,72%</font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">2006</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">291.500</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">285.700</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">578.200</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">49,41%</font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">2007</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">355.380</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">281.700</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">637.080</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">44,22%</font></p></td> </tr> <tr> <td valign="top"><p><font size="2">2008</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">275.980</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">280.700</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">656.680</font></p></td> <td valign="top"><p><font size="2">42,03%</font></p></td> </tr><tr> <td valign="top"><font size="2">2009<br></font></td> <td valign="top"><font size="2">266.400</font></td> <td valign="top"><font size="2">283.000</font></td> <td valign="top"><font size="2">549.400</font></td> <td valign="top"><font size="2">51,51%</font></td> </tr><tr> <td valign="top"><font size="2">2010<br></font></td> <td valign="top"><font size="2">424.852</font></td> <td valign="top"><font size="2">214.400</font></td> <td valign="top"><font size="2">639.252</font></td> <td valign="top"><font size="2">33,54%</font></td> </tr><tr> <td valign="top"><font size="2">2011<br></font></td> <td valign="top"><font size="2">402.131</font></td> <td valign="top"><font size="2">253.800</font></td> <td valign="top"><font size="2">655.931</font></td> <td valign="top"><font size="2">38,70%</font></td> </tr><tr> <td valign="top"><font size="2">2012<br></font></td> <td valign="top"><font size="2">254.915</font></td> <td valign="top"><font size="2">263.600</font></td> <td valign="top"><font size="2">518.515</font></td> <td valign="top"><font size="2">50,84%</font></td> </tr> </tbody> </table> <p><br></p><p>Der Solaranteil 2012 mit fast 51% zeigt, dass der Sommer 2012 für die Baderwärmung günstig war. Durch den Einsatz der Solaranlage konnten 2012 über 50 to/CO_2-Emissionen eingespart werden (1 kWh-Erdgas = 0,19 kg/CO₂Ausstoß).</p><p><br></p> <p>Der Gemeinderat und die Verwaltung haben die gute Arbeit des Personals sowie der DLRG-Ortsgruppe sehr gelobt und danken allen für Ihren verantwortungsvollen Einsatz. <br></p><p><br></p> <p>Die Gebühren wurden letztmals zur Badesaison 2007 neu festgesetzt. In den letzten Jahren wurden zwischen 142.000 € und 155.000 € an Gebühren eingenommen. Der reine Betriebsabmangel betrug 2010 rund 139.000 €, 2011 rund 190.000 €. Er wird 2012 auf ca. 202.000 € ansteigen. <br></p><p><br></p> <p>Da die Gebühren im mittleren Preissegment vergleichbarer Bäder liegen, hat der Gemeinderat für 2013 eine Anpassung der Eintrittsgebühren für vertretbar gehalten und beschlossen. Sie bringen auf der Grundlage des bisherigen Kartenverkaufs Mehreinnahmen von ca. 20.000 €.</p><p><br></p> <p>Auf die Bekanntmachung der Gebührenkataloge im Anschluss an diesen Bericht wird verwiesen. <br></p><p><br></p><p><br></p> <p><b>Wasserversorgungs- und Abwassergebühren werden erhöht</b></p> <p><br> Der Gemeinderat hat die Anhebung des Wasserzinses zum 01.01.2013 von 1,70 €/m³ auf 1,73 €/m³ und die entsprechende Satzungsänderung beschlossen. <br></p><p><br></p> <p>Die Anhebung der Gebühr wird erforderlich, da sich der Bezugspreis von der Ammertal-Schönbuch-Gruppe ab 2013 um durchschnittlich 0,03 €/m³ verteuern wird. <br></p><p><br></p> <p>Während die Kosten für den laufenden Betrieb nach der aktuellen Einschätzung in den nächsten Jahren relativ stabil bleiben, schlägt sich die Erhöhung der EEG-Umlage (Ökostrom-Umlage), die allein bei der ASG 2013 die Stromkosten um rund 11 % steigen lässt, in der Berechnung nieder. In gleicher Weise ist davon die Bodenseewasserversorgung betroffen, die diese Kosten für ihre Wasserlieferungen mit rund 0,05 €/m³ an die ASG weitergibt.</p><p><br></p> <p>Seit dem 01.01.2012 werden 1,70 €/m³ erhoben. Um das geplante Ergebnis abzusichern, wird im kommende Jahr der Wasserzins um den gestiegenen Bezugspreis von rund 0,03 €/m³ erhöht. Die sich dann ergebende Gebühr von 1,73 €/m³ entspricht dann dem gemittelten Gebührenbedarf.</p><p><br></p> <p>Der Gemeinderat hat die Anhebung der Schmutzwassergebühren zum 01.01.2013 von 1,40 €/m³ auf 1,45/m³ und die Niederschlagswassergebühren von 0,43 €/m² auf 0,44 €/m² befestigter Fläche und Jahr sowie die dafür erforderliche Satzungsänderung beschlossen. Dies wurde erforderlich, da mit den aktuellen Gebührensätzen eine Abdeckung der Vorjahresverluste bis Ende 2015 nicht möglich ist.</p> <p><br> Der Gemeinderat bestätigte die Gebührenkalkulation und legt insbesondere fest, dass für die Berechnung der Anlagenverzinsung die tatsächlich bezahlten Zinsaufwendungen bis zur gebührenrechtlichen Obergrenze angesetzt werden. Die restliche Unterdeckung aus 2010 mit 67.668 € SW und 27.023 € NW wird 2013 als gebührenpflichtiger Aufwand eingestellt. Die Unterdeckung aus 2011 wird wie folgt eingestellt:</p> <ul><li>RJ 2013 -: 5.332 € SW; 16.977 € NW </li><li>RJ 2014 -: 63.000 € SW; 14.204 € NW</li><li>RJ 2015 -: 15.818 € SW</li></ul> <p><br></p><p><br></p> <p><b>Moderate Erhöhung der Steuerhebesätze beschlossen</b></p> <p><br></p><p>Mit zehn Ja- und acht Nein-Stimmen wurde die Anhebung der Steuerhebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) beschlossen: <br></p><p><br></p> <p>Die Grundsteuer A wird auf 300 v.H. (bisher 280 v.H.), die Grundsteuer B auf 310 v.H. (bisher 300 v.H.) und die Gewerbesteuer auf 345 v.H. (bisher 335 v.H.) angehoben. Dieser moderarten Anhebung der Steuerhebesätze (alle liegen noch unter dem Kreisdurchschnitt) haben die Freien Wähler sowie Harald Dieterle, CDU, nicht zugestimmt.</p><p><br> </p> <p>Stadtrat Manfred Stäbler begründete für die FWV-Fraktion die Ablehnung. Er kritisierte, dass die „Häuslesbauer“, die als „verlässliche Bürger gelten“, inzwischen zu Geldeseln herabgestuft würden, weil sie sich nicht gegen diese Art von finanziellen Belastungen wehren könnten. Auch kritisierte er, dass Alternativen zur Ausgabenreduzierung nicht ernsthaft in Erwägung gezogen würden. <br></p><p><br></p> <p>Beigeordneter Brodbeck begründete die Grund- und Gewerbesteuererhöhungen ausführlich. Bis zum Jahr 2016 soll ein gewisses „Polster“ erzielt werden um Großinvestitionen stemmen zu können wie zum Beispiel den Umbau der Haltestelle Nord, die Elektrifizierung der Schönbuchbahn und um dem Bedarf der Feuerwehr nachkommen zu können, das Gerätehaus mit dem Fuhrpark den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. <br></p><p><br></p> <p>Bürgermeister Dölker wies darauf hin, dass die Steigerung bei allen drei Steuern unter dem Kreisdurchschnitt, die Infrastruktur in Holzgerlingen allerdings deutlich über dem Kreisdurchschnitte liege. So seien auch die genannten Vorhaben für die Sicherung und Stärkung der Infrastruktur unerlässlich und trotz der im Bahnbereich zu erwarteten nennenswerten Zuschüsse stehen für eine Finanzierung keine ausreichenden Eigenmittel zur Verfügung. <br></p><p><br></p> <p>Im Rahmen der Vorstellung der Planungen des Haushalts 2013 und des Investitionsprogrammes wurde der Gemeinderat ausführlich über die spürbaren Auswirkungen im Haushalt 2013 bei einer Erhöhung bzw. Nichterhöhung informiert. <br></p><p><br></p> <p>So wird sich nun - mit der Anpassung der Steuerhebesätze - die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt auf 493.600 € belaufen. Ohne die Hebesatzerhöhung würden im Steueretat rund 150.000 Euro fehlen, was die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt auf 263.600 € schrumpfen lassen würde.</p><p><br></p> <p>Um den Deckungsbedarf für die Betriebsausgaben der städtischen Einrichtungen aus Steuermitteln so gering wie möglich zu halten, wurden und werden auch weiterhin alle Maßnahmen ergriffen, um die Kosten abzusenken. So werden die objektbezogenen Gebühren regelmäßig überprüft und in vertretbarer Höhe festgesetzt. Weitere Ausgabenreduzierungen würden zwangsläufig die städtischen Leistungen und damit den angebotenen Standard für die Bevölkerung schmälern. Auch beim Personal in der Kernverwaltung liegt bereits ein sehr enger Stellenschlüssel vor; die rechtlichen Vorgaben bezüglich Qualifikation und Besetzungsstärke führen vor allem bei der Kinderbetreuung zu höheren Personalausgaben.</p><p><br></p> <p>Ziel der Verwaltung ist es, die notwendigen Investitionen möglichst ohne neue Kredite zu finanzieren; dem trägt der Haushaltsentwurf und die fortgeschriebene Investitionsplanung bis 2016 Rechnung. <br></p><p><br></p> <p>Beraten und beschlossen: <br></p><p><br></p> <p>Der Gemeinderat hat die <b>Benutzungsordnung für die Sportanlagen</b> im Wortlaut beschlossen. <br></p><p><br></p> <p>Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die <b>Gebühren für die Stadthalle, die Burg sowie die Sporthallen</b> nicht verändert werden. <br></p><p><br></p> <p>Die <b>Änderung der Verwaltungsgebührensatzung</b> wurde beschlossen. <br></p><p><br></p> <p>Der Gemeinderat hat die <b>Gebühren für die Anmietung des Geschirrmobils</b> geändert:</p> <p>Ziffer 2.3 wird wie folgt geändert:</p> <p>Für das Ausleihen des Geschirrmobils an Vereine und gemeinnützige Organisationen wird eine Gebühr von 125,00 € bei 1-tägigen Veranstaltungen und 80,00 € für jeden weiteren Tag erhoben.</p> <p>Die Zufuhr des Geschirrmobils in sonstigen Fällen durch den Bauhof der Stadt erfolgt gegen Berechnung des jeweiligen Aufwandes. Dabei sind für den Kfz-Aufwand ein Betrag von 1,00 €/km sowie für den Personalaufwand die jeweils geltenden Verrechnungssätze anzusetzen.</p> <p>Ziffer 2.6 wird wie folgt geändert:</p> <p>Für das Ausleihen von Geschirrteilen (ohne Geschirrmobil) werden folgende Beträge erhoben.</p> <p>Bis 100 Teile: 30,00 €, bis 200 Teile: 40,00 €, ab 200 Teile: 50,00 €. <br></p><p><br></p> <p>Der Gemeinderat hat die Fa. Adler-Kommunalservice Deutschland GmbH mit der <b>Hundebestandsaufnahme im Stadtgebiet</b> Holzgerlingen beauftragt. Zur Anwendung kommt die Bestandsaufnahme auf Erfolgsbasis mit einmalig 90,00 € netto je neu registriertem Hund.</p><p><br></p> <p>Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass von den Energieeinsparvorschlägen der Fa. K+L nach detaillierter Untersuchung auf Realisierbarkeit nur noch ein Teil unter wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll ist. Der Technische Ausschuss hat den Bürgermeister dazu ermächtigt, die Büros mit den erforderlichen Ingenieurleistungen zu beauftragen. Für die Umsetzung der Beleuchtungsausrüstung auf LED-Technologie ist von der Verwaltung ein langfristiges Programm aufzustellen und Zug um Zug abzuarbeiten. Der Einsatz eines Klein-BHKW im Rathaus ist weiterzuverfolgen und soll realisiert werden.</p><p><br></p> <p>Der <b>Leasingauftrag</b> für die Lieferung und Betriebsführung von <b>Kopierer- und Druckerausstattung</b> im Rathaus/Bücherei und Bauhof sowie dem Schönbuchgymnasium erfolgt an die Fa. Ricoh aus Stuttgart. Der Vergabepreis beträgt 2.900,35 €/mtl., mithin bei einer Laufzeit von 60 Monaten = 174.020,72 € brutto.</p><p><br></p> <p>Der Gemeinderat hat beschlossen, dass neben dem Nutzungsausfall in Höhe von 5 Euro für jedes <b>Lerchenfenster</b> eine Verwaltungspauschale in Höhe von 7,50 Euro je Fenster gewährt wird. Der Nutzungsausfall wird angepasst, wenn Berechnungen des Landwirtschaftsamtes eine höhere Bewertung rechtfertigen.</p><p><br></p> <p>Der <b>Umlegungsausschuss Hülben II </b>wurde bestellt. Der Ausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der gesetzlichen Umlegung Hülben zu beraten sind, zuständig und fasst hierüber abschließend Beschlüsse. Eine eventuelle Änderung der Umlegungsbedingungen bleibt dem Gemeinderat ausdrücklich vorbehalten. Insbesondere ist im Umlegungsausschuss die Zuteilung der Bauplätze abzustimmen. Der Umlegungsausschuss legt fest, welche Erschließungsleistungen (Vorleistungen) für eine eventuell weitere Gebietserweiterung von der Stadt zunächst vorfinanziert werden.</p><p><br></p> <p>Die <b>Planungen für das Feuerwehr- und Stadtjubiläum</b> im kommenden Jahr gehen voran. Der Gemeinderat wurde darüber informiert. </p>