Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 18.09.2012

Der Gemeinderat hat&nbsp;zehn öffentliche Tagesordnungspunkte beraten und folgendes beschlossen:<BR><BR><STRONG>Bebauungsplan „Hülben II“: Öffentliche Auslegung des neuen Entwurfs</STRONG><BR><BR>Das Neubaugebiet Hülben II kommt einen weiteren wichtigen Schritt voran. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Pro- und Contra-Argumente noch einmal diskutiert. Der Bedarf zur weiteren baulichen Entwicklung ist nach Auffassung der Verwaltung und der klaren Mehrheit des Gemeinderats eindeutig nachgewiesen. Doch die BNU hatte kurz vor der Beratung einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, der den sofortigen Stopp der Planungen zu beschließen. Dabei wurde auf einen Passus einer Beschlussfassung hingewiesen, der in der Kreiszeitung im Oktober 2010 falsch zitiert wurde: „Der Bebauungsplan wird nicht fortgeführt, wenn dies in der Bürgerbeteiligung nicht gewünscht wird". Der zitierte Passus entspricht nicht dem Beschluss. Das Gemeinderatsprotokoll hat einen anderen Wortlaut: "Sollte sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung herausstellen, dass das weitere Baugebiet nicht erforderlich wird, werden die Planungen zurückgestellt." Stadtrat Walter Hahn sagte dazu, „dann ist das Protokoll falsch“. Bürgermeister Wilfried Dölker erwiderte darauf, „Sie haben es unterschrieben, also stimmt es“.<BR><BR>Die Notwendigkeit des Baugebiets ist unzweifelhaft gegeben, betonte Bürger-meister Wilfried Dölker in der weiteren Diskussion. Dies wurde auch bei der An-hörung der Fachbehörden deutlich. Aufgrund der hohen Standortgunst ist Holz-gerlingen eine stark expandierende Kommune mit steigender Bevölkerungszahl. <BR>Neue Arbeitsplätze im Gewerbepark Sol und im Buch werden den Druck und die Nachfrage nach Wohnbauflächen weiter erhöhen. Aktuell liegen der Stadtverwaltung rund 100 Bauplatzanfragen vor, die durch den innerörtlichen Baubestand keineswegs abgedeckt werden können.<BR>Der Antrag der BNU wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Nur die BNU stimmte für ihren Antrag.<BR><BR>Die Stadtplanerin Christine König vom Architekturbüro Baldauf in Stuttgart hat die Einwände und Stellungnahmen der Fachbehörden und der (fünf) Bürger/innen zum Neubaugebiet „Hülben II“ Punkt für Punkt zusammengefasst und erörtert. Der Gemeinderat stimmte bei fünf Gegenstimmen den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen mit großer Mehrheit zu. Auch der überarbeitete Bebauungsplanentwurf wurde gebilligt, so dass dieser erneut öffentlich ausgelegt werden kann.<BR>Die Überarbeitung des Entwurfs wurde durch das vom Gemeinderat beschlossene zentrale Nahwärmekonzept notwendig. Im Norden des Baugebiets – angrenzend an die Olgastraße – wird ein Standort für ein Blockheizkraftwerk ausgewiesen. Zudem wurden die Baufenster verlängert und teilweise auch geringfügig verbreitert. Und die Straßenanschlüsse Richtung Westen sind im neuen Entwurf nicht mehr als Verkehrsgrün sondern als Straßenfläche dargestellt.<BR><BR><BR><STRONG>Zweite Änderung des Bebauungsplanes „Kernerstraße“ als Satzung beschlossen</STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die zum Bebauungsplanentwurf „Kernerstraße – 2. Änderung „ eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden ent-sprechend den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu berücksichtigen bzw. nicht zu berücksichtigen. Der im beschleunigten Verfahren aufgestellte Be-bauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften wurden als Satzung beschlossen.<BR><BR>Auf dem Grundstück Flst-Nr. 6470 an der Kernerstraße ist eine Neubebauung vorgesehen. Es handelt sich dabei um zwei Wohngebäude, die durch einen Bau-träger erstellt werden. Die Stellplatzsituation wird durch eine Tiefgarage organi-siert. Die vorgesehene Wohnbebauung ist nicht durch die Vorgaben der beste-henden Bebauungspläne „Kernerstraße“ (1991) und „Kernerstraße II“ (2001) gedeckt. Dies betraf unter anderem die zulässige Traufhöhe, die Anzahl der Voll-geschosse, die Dachform bzw. –neigung und die Erdgeschoßfußbodenhöhe. Auf-grund der Vielzahl der Abweichungen war es notwendig, den Bebauungsplan zu ändern. <BR><BR><BR><STRONG>Änderung des Bebauungsplanes „Jahnstraße/Rosenstraße“ im beschleunigten Verfahren </STRONG><BR><BR>Der Bebauungsplan „Jahnstraße/Rosenstraße – 1. Änderung“ wird im beschleu-nigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Er wurde vom Gemeinderat einstimmig im Entwurf festgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Fachbehörden (Träger öffentliche Belange) am Verfahren zu beteiligen und den Entwurf im Rathaus öffentlich auszulegen. <BR><BR>Das auf dem Flurstück 2503, Weihdorfer Straße, stehende Wohngebäude mit Speise- und Schankwirtschaft soll abgebrochen und durch eine Neubebauung ersetzt werden. Das Gebäude auf dem Nachbargrundstück wurde bereits abge-brochen. <BR>Neben der Nachverdichtung soll durch die Änderung des Bebauungsplanes die Art der baulichen Nutzung von Allgemeinem Wohngebiet in Mischgebiet geändert und damit an die tatsächliche Umgebungssituation angepasst werden. Diese wird durch das Schönbuch-Gymnasium, die Sporthalle und einen Gewerbebetrieb in unmittelbarer Nachbarschaft geprägt. <BR><BR><STRONG>Gemeinderat missbilligt die Protest-Aktion der BNU-Stadträte am Bürgertag </STRONG><BR><BR>Am 19. Juli fand im Rathaus ein Bürgertag zur „Stadtentwicklung 2030“ statt, der von BNU-Stadträten und Ex-Mitglieder der Arbeitsgruppe "Bauliche Entwicklung" zum Stadtentwicklungsprozess mit einer Protestaktion empfindlich gestört wurde. <BR><BR>Bürgermeister Wilfried Dölker und der Gemeinderat verbanden ihr dickes Lob an die Arbeitsgruppen des Stadtentwicklungsprozesses, deren Ergebnisse ins Leitbild und in die Schlussdokumentation aufgenommen werden sollen, mit einer Rüge für die Störaktion: „Der Gemeinderat missbilligt die Aktion einiger Gemeinderäte der BNU am Bürgertag“. Begründung: Die allermeisten Teilnehmer und Besucher des Bürgertags fanden die Störaktion um die BNU-Stadträte Martin Schmid, Heinz Renz und Walter Hahn reichlich deplatziert.<BR><BR>Die Gruppe, die sich 2011 aus dem Stadtentwicklungsprozess zurückzog, hatte sich aufgelöst. Zwei Tage vor dem Bürgertag wurde im Gemeinderat der Ablauf des Bürgertags detailliert besprochen. Spätestens hier wäre ein Antrag möglich gewesen, die Infos zu Hülben II aus Sicht der BNU bzw. der aufgelösten Arbeits-gruppe am Bürgertag darstellen zu können, betonte Bürgermeister Wilfried Dölker. Der Änderungsantrag der BNU, der zum Inhalt hatte, dass bedauert werden solle, dass die Gegner von Hülben II sich nicht beteiligen konnten, hatte damit keine Grundlage.<BR><BR>Die Missbilligung wurde am Ende der Diskussion mit 8:5 Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. Eine Abstimmung über den BNU-Antrag war damit obsolet. Auf weitere rechtliche Schritte - etwa eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch – wird verzichtet.<BR><BR><BR><STRONG>Nachtragshaushaltsplan einstimmig verabschiedet: Negative Zuführung kann auf 751000 Euro abgesenkt werden</STRONG><BR><BR>In dem vom Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Nachtragshaushaltsplan konnte nicht nur die ursprünglich geplante Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro auf 100.000 Euro gesenkt werden, auch die umgekehrte Zuführungs-rate reduziert sich um eine knappe halbe Million Euro auf 750.000 Euro. <BR><BR>Der Nachtragshaushalt entspricht weitgehend dem Haushaltszwischenbericht, der Mitte Juli dem Gemeinderat vorgestellt worden war. Die Mehreinnahmen in Höhe von 1,269 Millionen Euro verteilen sich auf verschiedene Einnahmeposten; das Plus im Steueretat liegt unterm Strich bei 385.000 Euro (davon stammen 200.000 Euro von den Finanzzuweisungen und 155.000 fließen über den Einkommensteueranteil herein). Den größten Zuwachs mit fast 650.000 Euro verdankt der städtische Haushalt den Landeszuschüssen für Schulen und Kindergärten. Allerdings muss Holzgerlingen davon 185.000 Euro an andere Schul- und Aufgabenträger gleich wieder abführen; negativ zu Buche schlagen mit 200.000 Euro auch die höheren Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten.<BR><BR>Im Ergebnis bleiben von den Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt 478.000 Euro übrig. Die so genannte negative Zuführungsrate vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt kann deshalb von 1,23 Millionen Euro auf 751.000 Euro abgesenkt werden. <BR><BR>Im Vermögenshaushalt selbst haben sich leichte Verschiebungen bei den Investitionssummen ergeben: Für den Umbau des Heimatmuseums, die Beckenkopfsa-nierung am Schwimmerbecken im Waldfreibad und den Umbau des Polizeipostens werden Nachfinanzierungen in Höhe von 213000 Euro fällig. <BR><BR>Der Verwaltungshaushalt hat nun ein Gesamtvolumen von 28,5 Millionen Euro, 215.000 Euro mehr als ursprünglich angesetzt. Parallel dazu sinkt der Vermö-genshaushalt um 235.000 Euro auf jetzt 5,25 Millionen Euro. <BR><BR>Der Schuldenstand (ohne Stadtwerke) wird am Jahresende voraussichtlich bei 441.360 Euro liegen. <BR><BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen<BR></STRONG><BR>Das Tiefbau- und das Hochbaujahresprogramm für das Jahr 2013 wurde einstimmig verabschiedet. Das Tiefbaujahresprogramm hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 325.000 Euro und im Vermögens-haushalt von 518.000 Euro. Das Hochbaujahresprogramm hat ein Volu-men von knapp 2,1 Millionen Euro. Die größten Brocken davon entfallen auf den Bau der Kinderkrippe „Taubenäcker“, den Umbau und die Sanie-rung des Heimatmuseums, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses und auf Brandschutzmaßnahme im Schönbuch-Gymnasium. Viele größere wie auch kleinere Reparaturen und Unterhaltungsmaßnahmen im Rathaus, Schulen, Haus am Ziegelhof, Kindergärten, Sporthallen, Freibad und Parkfriedhof und auf den öffentlichen Spielplätzen runden das Hochbauprogramm 2013 ab.<BR><BR>Den Gesellschaftern der Projektgesellschaft „Ziegelhof Holzgerlingen GbR“ (Stadt Holzgerlingen und Böblinger Baugesellschaft) wurde empfohlen, den Wirtschafts- und Finanzplan 2013 zu genehmigen. <BR><BR>Die Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen wurde neugefasst. <BR>