Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.06.2012

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19. Juni über dreizehn Punkte öffentlich beraten und beschlossen. <BR><BR><STRONG>Energiekonzept für das Gebiet „Hülben II“ wird vorgestellt<BR></STRONG><BR>Der Gemeinderat wurde über das vom Ingenieurbüro Schuler ausgearbeitete Energiekonzept für das Baugebiet Hülben II informiert. Im Gegensatz zum Baugebiet „Hülben I“ ergeben sich durch die aktuellen Grundlagen der Energieeinsparungsverordnung und durch die gesetzliche Vorgabe, dass bei allen privaten Heizanlagen auch ein festgeschriebener regenerativer Energieanteil realisiert werden muss, wesentliche Änderungen.<BR>Dies führt im Einzelfall zu einer deutlichen Verteuerung der Heizungsanlagen für Einzelgebäude-Heizungen.<BR>Untersucht wurden fünf Varianten zur Energieversorgung. <BR><STRONG>Variante 1<BR></STRONG>Bei der Variante 1 wurden Gas- und Solarheizungen für Einzelgebäude berechnet. Diese Variante führt im Einzelfall dazu, dass vergleichsweise hohe Investitionskosten und damit hohe Kapitalkosten zu finanzieren sind. Allerdings ist kein Grundstückseigentümer von irgendetwas anderem abhängig. <BR><STRONG>Variante 2<BR></STRONG>Die Variante 2 bei Einzelheizungen sieht Wärmepumpen (Luftwärmepumpen oder Erdwärmesonden) vor. Die derzeit öfters zur Ausführung kommenden Luftwärmepumpen haben den Nachteil, dass sie trotz hoher Dämmung im Wohngebiet Geräusche verursachen, die oft als störend empfunden werden. Auch diese Variante ist vergleichsweise teuer und verursacht hohe Kapitalkosten. <BR><BR>Nahwärmelösungen wurden für zwei Alternativen - abgegrenztes Gebiet Geschosswohnungsbau und Gesamtgebiet – untersucht. Hier gibt es drei Alternativen:<BR><STRONG>Variante 3 – Blockheizkraftwerk<BR></STRONG>Das Blockheizkraftwerk würde mit Erdgas betrieben. Ein Blockheizkraftwerk hat allerdings den Vorteil, dass trotz Einsatz von Erdgas und damit vergleichsweise geringer CO2-Einsparung eine hohe Energieeffizienz erzielt werden kann. Im Blockheizkraftwerk wird sowohl Strom als auch Wärme erzeugt. Der Strom kann für den Eigenverbrauch in der Heizzentrale und soweit dort nicht benötigt, dann ins Netz eingespeist werden. Für die Spitzenlast wird ein Gasbrennwertkessel zusätzlich vorgesehen. <BR><STRONG>Variante 4 – Blockheizkraftwerk + Pellets <BR></STRONG>Hier handelt es sich im Prinzip um die gleiche Lösung, allerdings wird für die Spitzenlast ein Pelletskessel und kein Gasbrennwertkessel vorgesehen. Diese Variante verursacht höhere Investitionskosten, da für die Pelletsanlage vergleichsweise viele Vorleistungen notwendig sind, sie jedoch selten gebraucht werden. <BR><STRONG>Variante 5 – Pelletskessel<BR></STRONG>Diese Lösung ist bezüglich der CO2-Einsparung und der Kosten insgesamt die günstigste Lösung. Sie weicht jedoch beim Wärmepreis nur geringfügig von der Variante 3 – Blockheizkraftwerk ab.<BR>Der Gemeinderat beschloss, dass das Ergebnis der Untersuchungen des Ingenieurbüros Schuler allen Umlegungsteilnehmern in einer Informationsveranstaltung erläutert und vorgestellt werden soll. Empfohlen wird von Seiten des Gemeinderats die Umsetzung einer Nahwärmekonzeption (primär Variante 3 oder 5) für das gesamte Gebiet.<BR>Sollte eine Zustimmung der Umlegungsteilnehmer nicht erfolgen, wird das Energiekonzept für die entlang der Olgastraße geplanten Geschosswohnungsbauten und eventuell der Stadt zugewiesene Bauplätze, sofern diese an der nördlichen Verbindungsstraße direkt liegen, zur Umsetzung empfohlen.<BR>Der Gemeinderat spricht sich für den Standort der Heizzentrale im Kurvenbereich der Olgastraße aus. <BR><BR><STRONG>Der Bebauungsplanentwurf für das Neubaugebiet „Hülben II“ wird öffentlich ausgelegt<BR></STRONG><BR>Durch Beschluss vom 19. Oktober 2010 hat der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren „Hülben II“ in Gang gesetzt.<BR>Der Gemeinderat hat nun den Entwurf des Bebauungsplanes „Hülben II“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 19. Juni 2012 gebilligt und mit klarer Mehrheit beschlossen, das dieser nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt wird. <BR>Die Gemeinderäte der SPD-Fraktion haben nach der Zusage zum Bau der B 464 ebenfalls wieder zugestimmt. <BR>Es gilt der Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan „Hülben II“ des Büros Baldauf vom 19. Juni 2012. Die Öffentlichkeit und die Behörden werden entsprechend § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt.<BR>Der Bebauungsplan beinhaltet bislang keine Festsetzungen zur Energieversorgung; dieses muss – je nach Abstimmungen – ggf. zu einem späteren Zeitpunkt im Bebauungsplanentwurf modifiziert werden und würde eine neue Auslegung erforderlich machen. <BR>Die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes wird wegen der Sommerferien insgesamt 5 Wochen lang erfolgen – länger als die gesetzliche Mindestfrist (1 Monat) es vorsieht. <BR><BR><STRONG>Der Bebauungsplanentwurf zum Gebiet „Kernerstraße 2. Änderung“ wird öffentlich ausgelegt<BR><BR></STRONG>Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bebauungsplan „Kernerstraße 2. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufzustellen. Er billigt den Entwurf des Bebauungsplanes des Büros Baldauf vom 19. Juni 2012. Die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erfolgt entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats.<BR>Mit den Eigentümern der Grundstücke im Bebauungsplangebiet sind positive Abstimmungsgespräche bereits erfolgt. <BR><BR><STRONG>Der Jahresabschluss der Stadt und der Stadtwerke 2011 fällt positiv aus<BR></STRONG><BR>Bürgermeister Wilfried Dölker und Beigeordneter Manfred Brodbeck konnten dem Gemeinderat ein positives Ergebnis des Jahresabschlusses 2011 vorstellen: rund 2,2 Mio. Euro Mehreinnahmen konnten verzeichnet werden. <BR>Durch dieses positive Ergebnis stieg der Rücklagenbestand auch auf 2,33 Mio. Euro an. Für die Folgejahre verbleibt ein verwertbarer Anteil von rund 1,78 Mio. Euro in der Rücklage. <BR>Geplant war der Haushalt 2011 – wegen der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung - mit einer negativen Zuführung in Höhe von rund 1,03 Mio. Euro. Durch die positive Entwicklung vor allem des Steueretats konnte bereits im Nachtragshaushaltsplan die negative Zuführungsrate von rund 1,03 Mio. Euro auf eine Zuführungsrate in Höhe von 692.000 Euro umgewandelt werden. <BR><BR>Neben den Gewerbesteuermehreinnahmen trugen auch der Einkommensteueranteil und die Finanzzuweisungen zu nennenswerten Mehreinnahmen von zusammen rund 1,46 Mio. €. Auch nach dem Abzug der höheren Gewerbesteuerumlage verbleiben davon 2011 immer noch etwa 1,3 Mio. € in der Kasse. Diese Mehreinnahmen führen allerdings 2013 zu höheren Umlagen und u.U. zu geringeren Schlüsselzuweisungen. <BR><BR>Zusätzlich zu den Steuermehreinnahmen flossen auch über die Gebühren und sonstige Einnahmen aus dem laufenden Betrieb weitere 830.000 € in die Stadtkasse. Auf der Ausgabenseite konnten die Mehrausgaben bis auf etwa 11.000 € durch Einsparungen bei anderen Haushaltsstellen aufgefangen werden. So wurde im Ergebnis eine Zuführungsrate von 2,97 Mio. € erzielt. Auch wenn damit die Rekordzuführungsrate vom Vorjahr nicht erreicht wurde, ist das ein sehr guter Wert, der immerhin 2,28 Mio. € über der Nachtragsplanung liegt. <BR><BR>Die Gesamtverschuldung Holzgerlingens einschließlich Stadtdarlehen stieg in der Summe zum Jahresende 2011 auf rund 7,74 Mio. € an. Dies entspricht 609 € pro Einwohner. Der vergleichbare Landesdurchschnitt Baden-Württembergs steht noch nicht fest. Nachdem er Ende 2010 bereits 945 €/Einwohner betrug, ist anzunehmen, dass die Verschuldung der Stadt nach wie vor weiterhin deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt. <BR><BR><STRONG>Positives Ergebnis des Jahresabschlusses 2011 der Projektgesellschaft „Haus am Ziegelhof“</STRONG> <BR><BR>Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss 2011 der Projektgesellschaft Haus am Ziegelhof Holzgerlingen GbR genehmigt. <BR>Die BBG hat der Stadt die Einnahmen-Überschuss-Rechnung für das 6. Geschäftsjahr 2011 vorgelegt. Planmäßig wurde für 2011 ein Jahresüberschuss von 48.490,00 € erwartet. Der zahlenmäßige Abschluss erbringt nun einen Jahresüberschuss von 52.456,55 €. Der geplante Jahresüberschuss wurde somit übertroffen. Der Überschuss wird auf das Jahr 2012 übertragen und je zur Hälfte dem Gesellschafterdarlehen gutgeschrieben. Eine (Teil-) Gewinnauszahlung in Höhe von 4% der einbezahlten Einlage wird planmäßig ausgeführt. Den Gesellschaftern wird jeweils ein Betrag in Höhe von 4.000,00 € ausbezahlt. Dies erfolgte bereits im November 2011. <BR><BR>Die Vermögenswerte sehen zum 31.12.2011 folgendermaßen aus:<BR>Anlagevermögen/Restbuchwert<BR>Gebäude Eberhardstraße 23 (Altbau) 1.219.522,50 €<BR>Gebäude Eberhardstraße 25 (Neubau) 2.279.575,91 €<BR>Bankguthaben 73.012,36 €<BR>Kreditstand 3.161.489,28 €<BR>Verbindlichkeiten aus Lieferungen und<BR>Leistungen (u.a. Baurechnungen) 6.086,11 €<BR>Gesellschaftereinlage 200.000,00 €<BR>Gesellschafterdarlehen 204.535,38 €. <BR><BR><STRONG>Bürgerstiftung finanziert den Aufbau einer Photovoltaikanlage auf dem Kinderhaus „Taubenäcker“ <BR><BR></STRONG>Die Stadt erstellt zur Zeit an der Tübinger Straße das Kinderhaus Taubenäcker. Da dieses Gebäude für den Aufbau einer Photovoltaikanlage geeignet ist, hat der Gemeinderat bereits am 15.11.2011 beschlossen, diese Anlage zu bauen und über ein Darlehen der Bürgerstiftung zu finanzieren. Im Gegenzug soll die Bürgerstiftung eine Verzinsung oder Gewinnabführung zwischen 4,5 und 5 % aus der Darlehenssumme erhalten. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu weitere Einzelheiten zu erarbeiten. Der Netto-Investitionsaufwand für die Photovoltaikanlage liegt zwischen 70.000 € und 75.000 €. <BR>Der Gemeinderat beschloss nun, dass die Stadt einen Kredit aus der Bürgerstiftung in der Höhe des Nettobetrags der Gesamtherstellungskosten erhält. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre. Der Kreditbetrag ist nach 5 Jahren mit 50 % der Kreditsumme zu tilgen. Der Restbetrag wird am Ende der Laufzeit fällig. Die Zinsen betragen für die Gesamtlaufzeit 2,55 % p.a. und werden jeweils zum 30.06. bzw. 31.12. eines Jahres zahlungsfällig. Die Stadt überlässt der Bürgerstiftung für die Dauer der Kreditlaufzeit die erzielte Rendite nach Steuern und Rücklagenbildung. Ein Vergleichsangebot der Kreissparkasse Böblingen für einen Kommunalkredit wurde eingeholt und stellt sicher, dass das Kreditgeschäft mit normalen Marktkonditionen belastet ist; auch ist gewährleistet, dass die Bürgerstiftung keine höheren Erträge durch dieses Geschäft erzielt als marktüblich angesetzt.<BR><BR><STRONG>Feuerwehrbedarfsplan wird erarbeitet<BR></STRONG><BR>Die Freiwillige Feuerwehr Holzgerlingen stößt mit den vorhandenen Räumlichkeiten an ihre Grenzen. Im Zuge der Überlegungen zur Erweiterung des Gerätehauses und des Fuhrparks soll nun die generelle künftige Ausrichtung der Feuerwehr Holzgerlingen untersucht werden. Dazu sollen sowohl die strategischen Überlegungen des Kreises als auch die Bedeutung der Holzgerlinger Feuerwehr in der Raumschaft berücksichtigt werden. <BR>Für diese Analyse wird ein Feuerwehrbedarfsplan erforderlich. Der Gemeinderat hat nun die Fa. Riesener aus Balingen für die Aufstellung eines solchen Feuerwehrbedarfsplans beauftragt. Der voraussichtliche Kostenaufwand von rund 12.000 € wurde außerplanmäßig genehmigt. <BR><BR><STRONG>Einbahnstraßenregelung im Bereich der Schönbuchstraße – Anlieger werden angehört<BR></STRONG><BR>Die Arbeitsgruppe „Verkehr/ FahrRad“ hat sich im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses mit den Wegen für Radfahrer in der Stadt beschäftigt. Im vorliegenden Fall wurde bemängelt, dass der bahnbegleitende Radweg im Bereich des Bahnhofes endet und seine Fortführung erst wieder in der Rudolf-Diesel-Straße in Höhe des Spielplatzes findet. Im Bereich dazwischen ist der Radfahrer darauf angewiesen, die Schönbuchstraße zu benutzen. <BR>Im Verlauf der Schönbuchstraße kommt es wegen parkender Fahrzeuge und dem gegenläufigen KFZ-Verkehr immer wieder zu Behinderungen, teilweise zu Gefährdungen im Radverkehr. Diese entstehen wohl insbesondere dadurch, dass Radfahrer bei der Vorbeifahrt an parkenden Fahrzeugen durch überholende Fahrzeuge bedrängt oder gefährdet werden, teilweise auch anhalten müssen, weil sie vom Fahrzeugführern „übersehen“ werden. <BR>Der Gemeinderat hat nun grundsätzlich die Einbahnstraßenregelung auf Teilen der Schönbuchstraße mit gegenläufigem Radverkehr befürwortet. Vorab werden allerdings Abstimmungen mit den betroffenen Anwohner zur beabsichtigten Einbahnstraßenregelung erfolgen. Erst danach erfolgt die endgültige Entscheidung. Alternativ wäre ein weitgehendes Parkverbot möglich.<BR><BR><BR><STRONG>Ausbau der B 464 für 2014 geplant <BR><BR></STRONG>Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass sich nun auch der Kreistag für den Ausbau der B 464 im Wege einer Resolution stark gemacht hat und das alle bisherigen Bemühungen erfolgreich waren: <BR><BR>Das Ergebnis der Priorisierung für den weiteren Ausbau von Bundesfernstraßen wurde in einer Veranstaltung im neuen Schloss am Montag, 18.06.2012 von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und von Verkehrsminister Winfried Hermann sowie von Staatssekretärin Gisela Splett der Öffentlichkeit vorgestellt. <BR><BR>Die B 464, Ortsumgehung Holzgerlingen wurde in die Gruppe 1 – Baumaßnahmen ab 2014 eingestuft.<BR><BR>Die Bemühungen des Gemeinderats, des Kreistags, der Bürgerinnen und Bürger, vieler Unternehmen und der Verwaltung haben sich somit gelohnt. <BR><BR>Insbesondere ist hervorzuheben, dass ohne Bebauungsplan, den die Stadt in eigener Regie erarbeitet hat, keine Einstufung in Gruppe 1 möglich gewesen wäre. Nur baureife Maßnahmen sind in das Priorisierungsverfahren eingebunden worden. Eine Realisierung für die Maßnahmen in Gruppe 1 und Gruppe 2 ist in absehbarer Zeit realistisch. Für die B 464 bedeutet die Einstufung in der Prioritätsklasse 1, dass ein Baubeginn 2014 möglich ist.<BR>Die Stadtverwaltung freut sich über das positive Ergebnis und wird alles dafür tun, dass die Maßnahme nun auch zeitnah umgesetzt werden kann.<BR><BR><BR><STRONG>Beraten und Beschlossen:</STRONG> <BR><BR>Die Vergabe der Kanalsanierung von Regen- und Mischwasserkanälen in geschlossener Bauweise erfolgt an den geeignetsten Bieter, die Firma Rohr-Fuchs GmbH Stuttgart, zum Angebotspreis von 156.762,27 €.<BR><BR>Der Gemeinderat hat die Annahme der Geldspenden sowie der Klein- und Sachspenden im ersten Halbjahr 2012 genehmigt. <BR><BR>Anlässlich des 20-jährigen Stadt-Jubiläums im kommenden Jahr wird die Verwaltung ermächtigt, zusammen mit dem Photoclub Blende 96 und dem Geiger-Verlag in Horb am Neckar einen aktuellen Farbbildband über Holzgerlingen zu erstellen.<BR>