Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.03.2012

<STRONG>Biodiversitäts-Check wird durch die Fachhochschule Nürtingen durchgeführt</STRONG><BR><BR>Im Hinblick auf den Biotopverbund auf der Gemarkung und das vom Gemeinderat beschlossene Förderprogramm soll nun eine Erhebung der biologischen Vielfalt (Biodiversität) und darauf aufbauend Möglichkeiten der Biotopvernetzung von der Fachhochschule Nürtingen untersucht werden.<BR>Der Biodiversitäts-Check für Kommunen ist ein Bestandteil des Aktionsplans Biologische Vielfalt der Landesregierung Baden-Württemberg. Es handelt sich um ein freiwilliges Modellprojekt, in dem der aktuelle Zustand der biologischen Vielfalt im Stadtgebiet untersucht wird.<BR>Auf Vögel, Reptilien, Amphibien, Heuschrecken und Tagfalter wird dabei beson-deres Augenmerk gelegt. <BR>Die Untersuchungen für das 1.340 ha große Gebiet (Markung Holzgerlingen) werden in der Zeit zwischen März und September 2012 stattfinden; der zeit-liche Aufwand beträgt rund 340 Stunden. Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf ca. 20.000 Euro (brutto) zuzüglich Fahrtkosten. <BR><BR>Der Biodiversitäts-Check dient als Basis zur Erhaltung und zur Förderung der biologischen Vielfalt auf der Markung Holzgerlingen. Auch kann er Grundlage für zukünftige landschaftsplanerische größere Biotopverbungskonzepte sein. <BR>Der Holzgerlinger Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen möglichst inter-kommunale Ansätze für diesen Biodiversitäts-Check mit ins Auge zu fassen; vor allem im Maurener Tal oder Richtung Altdorf (im Bereich Holzgerligner Weg und Hinterer Palmer) seien Untersuchungen nur bis zur Markungsgrenze nicht sinnvoll. Bürgermeister Dölker erklärte, dass die Angebote an die betroffenen Kommunen bereits vorliegen und man auf Rückmeldung warte. <BR><BR><BR><STRONG>Städtischer Bauhof arbeitet wirtschaftlich</STRONG><BR><BR>Ein positives Ergebnis zog das im vergangenen Jahr beauftragte Unternehmen Heyder und Partner aus Tübingen bei der Untersuchung des Baubetriebsablaufs. Dieser wurde letztmalig im Jahr 1999 untersucht. Auf Grund einiger Umstrukturierungen wie z.B. Arbeitsumfang, wöchentliche Arbeitszeit, Neuregelung Hausmeistereinsatz, wurde nun ein neues Gutachten erstellt. <BR>Dieses bestätigte die gute und effiziente Arbeit des städtischen Bauhof-Teams. Bei dem aktuellen Umfang des Aufgabengebiets für den Bauhof ist dem Gutachten zufolge allerdings eine Verbesserung der internen Steuerung der Arbeitsabläufe erforderlich. Der Gemeinderat hat dafür eine 50 % Stelle im Stellenplan genehmigt. Die Ansiedlung der Stelle wird im Bauhof selbst sein und nicht im Rathaus. <BR>Auch hat der Gemeinderat die Empfehlung des Gutachtens entsprochen, indem die Anschaffung eines Fahrzeugs für Besorgungsfahrten der Hausmeister bewilligt wurde. <BR>Einer interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Bauhof der Gemeinde Altdorf steht grundsätzlich nichts im Wege. Allerdings lässt die derzeitige ausreichende aber doch knappe personelle Besetzung dies auf Seiten der Stadt Holzgerlingen nur sehr eingeschränkt zu. Diese Möglichkeit soll aber weiter verfolgt werden. <BR><BR><BR><STRONG>Umbau des Polizeipostens in der Turmstraße 14/ neuer Vereinsraum</STRONG><BR><BR>Durch den Umbau des Gebäudes Turmstraße 14 fällt der bisherige Vereinsraum weg. Stadtbaumeister Nitsche hat ein Konzept für einen Raum entwickelt, der über den geplanten Garagen der neu entstehenden Gebäude Turmstraße 12 errichtet werden kann. Dieser neue Vereinsraum ist 51 m² groß (der bisherige war 48 m² groß), es soll zwei WCs geben, eines davon behindertengerecht. <BR>Die Erschließung erfolgt ebenerdig von der Gartenstraße her. Sowohl Garagen als auch Vereinsraum sind als Massivbau geplant, die Decke des Vereinsraums ist als Holzbalkenkonstruktion mit dazwischenliegender Dämmung und Blecheindeckung projektiert. Dem Vereinsraum ist ein Windfang mit Garderobe vorgelagert, des Weiteren ist eine Küchenzeile geplant. <BR>Der Anbau des Vereinsraums kann kostengünstig ausgeführt werden, da die Gründung bereits durch das Garagenbauwerk vorhanden ist, Heizung, Strom sowie Wasser vom vorhandenen Gebäude Turmstraße 14 bezogen werden kön-nen und die Bestandsfenster beim Anbau wieder zum Einsatz kommen. Auch die Möblierung und die Beleuchtung des bisherigen Vereinsraum werden übernommen. <BR>Die Gesamtkosten der Umbaumaßnahme (Vereinsraum, Garagen und Parkplatz) belaufen sich auf insgesamt rund 218.000 Euro brutto. <BR>Diese Kosten müssen im Nachtragshaushalt 2012 finanziert werden. Sofern Ausgaben erst 2013 anfallen, müssen diese über Verpflichtungsermächtigungen gesichert werden. Da die Maßnahme bisher nicht in der mittelfristigen Planung enthalten ist, kann nur eine Abdeckung der zusätzlichen Ausgaben über eine Rücklagenentnahme erfolgen. Der Rücklagenbestand gibt diese Möglichkeit nach dem zu erwartenden Rechnungsabschluss 2011 her. <BR>Die Kosten für die Garagen werden durch die zu erwartenden Mietpreise teilweise in den Folgejahren refinanziert. Im Verkaufsfalle (z.B. Parkplatz) führt der erzielte Grundstückserlös zu einer direkten Gegenfinanzierung. <BR>Der Gemeinderat hat den Planungen zugestimmt und die Verwaltung mit der Ausarbeitung des Bauantrags beauftragt. <BR><BR><STRONG>Jahresbericht 2011 der IAV-Stelle</STRONG><BR><BR>Die “IAV-Stelle” (Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstelle) ist der Diakonie- und Sozialstation Schönbuchlichtung angeschlossen und ist für die Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen, Holzgerlingen und Weil im Schönbuch zuständig. <BR>Der Arbeitsschwerpunkt der IAV-Stelle lag auch 2011 mit fast 58 % (Vorjahr 56 %) in den Bereichen Pflege und Demenz. <BR>Betroffene aus allen möglichen Berufsschichten brauchen unterschiedliche Hilfen und Wegweiser im Umgang mit der Pflege und der Demenzerkrankung von Angehörigen: Es geht darum, den Angehörigen Unterstützung bei der Organisation der Pflege zu bieten, Ihnen bei der Vermittlung von Heimplätzen oder Pflegediensten zu helfen und Sie bei der Organisation und Durchführung von ambulanten Betreuungsangeboten für Demenzkranken zu begleiten.<BR><BR>Unter der fachkundigen Anleitung von Frau Till, Leiterin der IAV-Stelle, nimmt die Betreuung von Demenzkranken einen ständig steigenden Anteil ein. Die Betreuung kann in zwei Bereiche aufgeteilt werden. Als sogenanntes niederschwelliges Angebot gibt es wöchentlich einen Betreuungsnachmittag im Haus am Ziegelhof. <BR>An 49 Gruppennachmittagen von jeweils drei Stunden wurden in der „Be-treuungsgruppe für Demenzkranke“ 2011 insgesamt 15 Gäste (9 Frauen, 6 Männer) betreut. Diese Betreuungsgruppe besteht seit 2002; seit Oktober 2009 gibt es für dieses Angebot eine Warteliste. Die Betreuung erfolgt durch geschulte und sachkundige ehrenamtliche Kräfte unter der Gruppenleitung von Frau Hoffarth, die die Befähigung zur Pflegefachkraft hat. Sobald es gelingt eine 2. Gruppenleiterin zu gewinnen, kann eine weitere Gruppe eingerichtet werden.<BR><BR>Der „Gesprächskreis für pflegende Angehörige“ fand 2011 zehn mal statt; insgesamt 57 pflegende Angehörige nahmen dieses Angebot wahr. <BR><BR>Im Jahr 2011 wurden in der „Samstagsbetreuung Demenzkranker“ an 12 Samstagen 12 verschiedene Gäste betreut. Ohne jeglichen Zeitdruck wird an den Samstagen erzählt und gehört; Geschichten, Gedichte, Singen und Bewegungseinheiten gehören zu diesem Programm. Maximal acht Gäste können an einem Samstag betreut werden; auch für dieses Angebot gibt es seit Sommer 2009 eine Warteliste. <BR>31 Demenzkranke konnten im Jahr 2011 von 23 ehrenamtlichen Mitarbeiterin-nen (2010: 44 Demenzkranke wurden von 22 ehrenamtlichen Mitarbeitern be-treut) im Rahmen des „Häuslichen Betreuungsdienstes für Demenzkranke“ betreut werden. Dafür wurden 2023,50 Betreuungsstunden (Vorjahr: 2472 Stunden) geleistet. Die Nachfrage nach dem Häuslichen Betreuungsdienst ist sehr groß obwohl die Einsatzstunden weniger geworden sind. <BR><BR>Die Betreuung von Demenzkranken erfolgt unter der fachkundigen Anleitung von Frau Till und durch geschulte und sachkundige ehrenamtliche Kräfte. Außerdem finden regelmäßige Abstimmungsgespräche zwischen den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen statt. Bei der häuslichen Betreuung wird mit der benachbarten Diakonie- und Sozialstation in Schönaich zusammengear-beitet. <BR><BR>Wenn Sie selbst Interesse an einer ehrenamtlichen Mitarbeit in der IAV-Stelle haben, dann können Sie sich gerne an Frau Till wenden (Telefon 07031/ 60 24 86). <BR><BR><STRONG>Ausbau der B 464 </STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass der SPD Ortsverein einen offenen Brief an das Bundesverkehrsministerium geschrieben hat und darin unter anderem die Zuweisung von mehr Geld für den Straßenbau an das Land Baden-Württemberg fordert. Der seitherige Verteilerschlüssel berücksichtigt weder die Verkehrsdichte noch die Bevölkerungsdichte im Südwesten. <BR>Bürgermeister Dölker lobte das Engagement des SPD Ortsvereins. Er informierte den Gemeinderat darüber, dass neben der Unterschriftenaktion des Handels- und Gewerbevereins die Firma Eisenmann Unterschriften für den Weiterbau der B 464 gesammelt haben. <BR><BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen: <BR></STRONG><BR>Die Vergabe der städtischen Grundstücke an der Kernerstraße erfolgt an die Firma Wohnbau Merkt. Die Firma Merkt wird dazu zu verpflichtet, die Be-bauung entsprechend den vorgelegten Plänen durchzuführen. Mit dem Bauvorhaben ist spätestens bis zum 31.12.2013 zu beginnen. Das Bauvorha-ben ist mit den Nachbarn abzustimmen. Falls im Rahmen von Befreiungen vom Bebauungsplan keine Baugenehmigung möglich wird, ist ein Bebauungsplanänderungsverfahren durchzuführen.<BR><BR>Der Gemeinderat befürwortete die Aufstockung der Fachbezirksstelle für Kindergärten. Diese 25%-Stelle ist seit September 2011 nicht mehr besetzt. Sie bot aktuelle Fortbildungen für die Erzieherinnen an und stand den Kindertageseinrichtungen und Gesamtkindergartenleitungen beratend zur Seite. Das Ev. Dekanatamt würde die Stelle der Fachberatung von 25% auf 50% aufstocken, vorausgesetzt die Kommunen sind bereit die Mehrkosten von 190 € pro Gruppe und Jahr zu tragen. <BR>Der Gemeinderat hat sich nun dafür ausgesprochen, diese Mehrkosten zu übernehmen die jedoch auf alle Kindergartengruppen im Kirchenbezirk, die sich an der Fachberatung beteiligen, umzulegen sind. Dazu wird der Abschluss einer interkommunale Vereinbarung angestrebt. <BR><BR>Der Polizeiposten Holzgerlingen soll auf Wunsch der Polizei erweitert werden (wir berichteten). Der Gemeinderat stimmte nun den geplanten Umbaumaßnahmen im Gebäude Turmstraße 14 zu. Die Bauarbeiten werden beschränkt ausgeschrieben. Der Bürgermeister wurde beauftragt über die Bauvergaben zu entscheiden.<BR><BR>Da die Otto-Rommel-Realschule im kommenden Schuljahr voraussichtlich nicht für alle Klassen ausreichend Schulräume zu Verfügung stellen kann, hat der Gemeinderat nun der Bildung von Außenklassen der Otto-Rommel-Realschule in Altdorf grundsätzlich zugestimmt. Geplant ist, dass zwei Außenklassen der Klassenstufe 5 in Altdorf, in der Adolf-Rehn-Schule, untergebracht werden. Die hierfür benötigten Lehrer kommen von der ORS und unterrichten ausschließlich in Altdorf. Es ist gewährleistet, dass auch naturwissenschaftliche Fächer und Sport in Altdorf unterrichtet werden können. Ein angemessener Kostenausgleich mit Altdorf muss ausgearbeitet werden und wird dem Vorhaben zugrunde gelegt. <BR><BR>Die Wendeplatte an der Achalmstraße, Flst. 5942, soll eingezogen / entwidmet werden. Die Verwaltung wird beauftragt das nach dem Straßengesetz vorgeschriebene Verfahren durchzuführen.<BR><BR><BR>Der aktuelle Mietspiegel der Städte Sindelfingen/Böblingen/Herrenberg wird für die Stadt Holzgerlingen übernommen. Der Mietspiegel wird von einem Arbeitskreis, bestehend aus den Städten Böblingen/Sindelfingen sowie neu der Stadt Herrenberg, dem Mieterverein, dem Haus- und Grundbesitzerverein sowie der Bauträger Wohnstätten Sifi und BBG durchschnittlich alle 3 Jahre überprüft und zum 01.01.2012 aktualisiert. Anpassungen in Höhe von rd. 5 % werden empfohlen. Dieser Anpassung hat der Gemeinderat zugestimmt. <BR><BR>Die Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten wird geän-dert. Die Bekanntmachung der neuen Polizeiverordnung erfolgt im Anschluss an diesen Bericht. <BR><BR>Der Gemeinderat wird sich mit der Weiterentwicklung der Beerdigungsfor-men im Holzgerlinger Waldfriedhof beschäftigen und bedarfsgerechte Angebote prüfen. Für dieses Projekt wird eine Arbeitsgruppe „Neue Formen der Beerdigungskultur“ ins Lebens gerufen, an der vier Vertreter aus dem Gemeinderat (Eberhard Binder, FWV, Walter Hahn, BNU, Gotthilf Frasch, CDU und Wolfgang Augstein, SPD), ein Vertreter des Stadtseniorenrates, Stadtbaumeister Robert Nitsche und Bürgermeister Wilfried Dölker beteiligt sein werden. Die evangelische und katholische Kirchengemeinde werden gebeten, jeweils einen Vertreter zu benennen. <BR><BR>Der Gutachterausschuss muss neu bestellt werden. Als Vorsitzender des Gutachterausschusses wurde Herr Stadtbaumeister Robert Nitsche bestellt, als sein Stellvertreter Roland Fritz.<BR>Als Mitglieder des Gutachterausschuss der Stadt Holzgerlingen wurden fol-gende Personen bestellt:<BR>Tilman Frirdich, Architekt, Friedhofstraße 11, Holzgerlingen<BR>Uwe Nageler, Immobilienfachwirt, Tannenstraße 11, Holzgerlingen<BR>Gotthilf Frasch, Glasermeister, Friedhofstraße 50, Holzgerlingen<BR>Roland Fritz, Architekt, Schubertstraße 26, Holzgerlingen<BR>Wolfgang Augstein, Chemie-Ingenieur, Wengertsteige 72, Holzgerlingen<BR>Robert Nitsche, Architekt, Rechbergstraße 25, Holzgerlingen<BR>Roland Hoffmann, Dipl.-Verwaltungswirt, Finkenweg 11, Ehningen<BR>Hannelore Ehrlich, Finanzamt Böblingen <BR>Elisabeth Seeger-Storm, Stellvertreterin, Finanzamt Böblingen <BR><BR>Für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Stadtmitte Nord“ wurden 500.000 Euro bewilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Förderbehörde eine Ausdehnung der Insellösung im Bereich Tübinger-/Schloßstraße für die Gestaltung der Schloßstraße bis zur Wilhelmstraße zu beantragen.<BR><BR>Der Antrag der SPD-Fraktion zum Beitritt in das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ wird mit 11 Stimmen abgelehnt. Der zu erwartende Nutzen aus der Teilnahme an diesem Bündnis rechtfertigt - nach der mehrheitlichen Meinung im Gremium - nicht den dafür erforderlichen hohen Personalbedarf. Die Informationen zum Thema „biologische Vielfalt“ können in sehr breiter Form über andere Quellen bezogen werden. <BR>