Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.09.2011

vom 26.09.2011, 19:00 Uhr

Bürgerumfrage im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses 2030 startet

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat eine Bürgerbefragung im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses 2030 befürwortet; lediglich die Stadträte Hahn, Renz und Schmid von der BNU stimmten gegen dieses Vorhaben.
Die ablehnende Haltung begründeten sie unter anderem mit einem angeblich zu großen Eingreifen seitens der Verwaltung in die Arbeit manch einer Arbeitsgruppe. Auch sei der Fragebogen nicht so zusammengestellt worden, wie die Mitwirkenden der Arbeitsgruppen dies vorgeschlagen hätten.
Mit dieser Meinung standen die drei Vertreter aus den Reihen der BNU jedoch auf einsamer Position. Im Gegensatz zu ihnen haben sich die anderen Gemeinderäte an die interne Absprache gehalten, nicht auf den Stadtentwicklungsprozess einzuwirken und sich aus der Arbeit in den einzelnen Arbeitsgruppen herauszuhalten. Der Stadtentwicklungsprozess solle gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden und diene nicht dazu, Positionen einzelner Fraktionen in Arbeitsgruppen hineinzuprojizieren. Die Stadträte Eberhard Binder und Manfred Stäbler (beide Freie Wähler) sowie Stadtrat Gotthilf Frasch (CDU) brachten ihre Missstimmung gegenüber der Einflussnahme der BNU-Vertreter in der Sitzung deutlich zum Ausdruck.
Bürgermeister Dölker widersprach den Äußerungen der BNU-Stadträte. Es sei bedauerlich, dass trotz mehrfacher Aufforderung kein Teilnehmer der Arbeits-gruppe ? also auch nicht die BNU-Vertreter aus den Reihen des Gemeinderats - sich bei den Mitarbeitern der STEG gemeldet und Änderungswünsche bezüglich des Fragebogens geäußert hat.

Der Fragebogen wurde auf Anregung von Stadträtin Sabine Bieber-Rodewald noch um einen Zusatz ergänzt. Die Frage 1 im Fragebogen lautet damit: ?Sind Sie mit Informationen zur Arbeit des Gemeinderates zufrieden??.
Wer sich an der Umfrage beteiligt, muss Namen und Anschrift angeben und bestätigen, dass er den Fragebogen selbst ausgefüllt hat. Anonym abgegebene Bögen werden nicht ausgewertet. Der Datenschutz wird bei der Auswertung gewahrt. Das Deckblatt mit persönlichen Daten wird im Rahmen der Auswertung abgetrennt. Der Fragebogen ist in der Ausgabe des Nachrichtenblattes im Innenteil abgedruckt. Weitere Fragebögen liegen in den Abholstellen des Nachrichtenblattes (Kreiszeitung in Böblingen und Magazin2) und im Rathaus aus.


Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 2011

Bereits der Haushaltszwischenbericht vor der Sommerpause hat die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung aufgezeigt, die sich nun im Nachtragshaushalt niederschlägt. Die Einnahmeseite erhöht sich um rund 2,42 Mio. ?. Davon erwirtschaftet der Steueretat allein Mehreinnahmen von 1,795 Mio. ?, von denen wiederum die Gewerbesteuer mit 1,25 Mio. ? den Löwenanteil beiträgt. Die Finanzzuweisungen steigen durch höhere Kopfbeträge um 400.000 ?, der Rest verteilt sich auf höhere Steueranteile von Bund und Land. Im Betriebshaushalt sorgen zusätzliche Steueranteile aus dem Gewerbepark Sol (300.000 ?), höhere Gebühreneinnahmen sowie Sachkostenbeiträge für die Schulen und Personalkostenzuschüsse des Landes für die Kindergärten zu weiteren Mehreinnahmen von 625.000 ?.

Auf der Ausgabenseite müssen rund 700.000 ? zusätzlich aufgebracht werden. Davon entfallen allein 310.000 ? auf die Gewerbesteuerumlage, die zwangsläufig durch die höheren Einnahmen anfällt. Um 320.000 ? müssen die Unterhaltungsausgaben für die Schulen (165.000 ?) sowie den Tiefbau (Straßen 125.000 ?, Feldwege 30.000 ?) aufgestockt werden. Der Rest verteilt sich auf zahlreiche verschiedene Aufgabenbereiche.

Wichtig ist, dass von den zusätzlichen Einnahmen immerhin noch 1,723 Mio. ? übrig bleiben. Deshalb kann auch auf die in der ursprünglichen Planung noch enthaltene umgekehrte Zuführungsrate in Höhe von 1.031.200 ? entfallen und die übrigen Mittel von 692.000 ? an den Vermögenshaushalt abge-führt werden. Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt bei den ge-nannten Änderungen von 26 Mio. ? auf 27,39 Mio. ?.

Im Vermögenshaushalt (VMH) erhöht sich das Volumen ebenfalls und zwar von 5,05 Mio. ? auf 7,015 Mio ?. Durch den Wegfall der umgekehrten Zuführungsrate wird der VMH vorweg durch über 1 Mio. ? entlastet, dafür steigt der Finanzbedarf um rund 3 Mio. ?.

So entfallen auf die seit der Haushaltsverabschiedung beschlossenen oder zeitlich vorgezogenen Maßnahmen wie z.B. Umbau- und Ordnungsmaßnahmen Ecke Tübinger/Schloßstraße, Umbau Begegnungsstätte und Sanierung Schwimmbecken rund 1,1 Mio. ?. Daneben wird der Grundstücksetat für bebaute Grundstücke um 875.000 ? und für unbebaute Grundstücke um 1 Mio. ? aufgestockt.

Zur Mitfinanzierung können neben der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt insbesondere Grundstückserlöse über zusammen 1,55 Mio. ? sowie Landeszuschüsse von über 500.000 ? aus dem Konjunkturpaket und den Schulbauförderungen.

Die verbesserte Situation ermöglicht es auf die vorhandene Kreditermäch-tigung über 500.000 ? zu verzichten. Gleichzeitig reicht es für den Haus-haltsausgleich aus, anstatt der bisher eingeplanten 1.170.000 ? lediglich 853.000 ? der Rücklage zu entnehmen. Dadurch kann der Rücklagenbestand geschont werden. Am Jahresende wird die Stadt rund 1,47 Mio. ? auf der hohen Kante haben. Daraus ergibt sich für die Folgejahre eine Entnahmemög-lichkeit von rund 935.000 ?, die bereits im kommenden Jahr dringend benötigt wird.

Nachdem 2011 keine Neuverschuldung erforderlich ist, wird der Schuldenstand durch die geleisteten Tilgungen zum Jahresende auf voraussichtlich rund 370.000 ? sinken; das entspricht 29 ? pro Einwohner.

Der Nachtragshaushalt 2011 spiegelt die augenblickliche hervorragende finanzielle Basis unserer Stadt wieder. Er wurde vom Gemeinderat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen verabschiedet.

Hoch- und Tiefbaujahresprogramm 2011 wurden verabschiedet

Für die Haushaltssatzung 2012 wurden die beiden Jahresprogramme im Hoch- und Tiefbau beraten und verabschiedet.


Beförsterung des Stadtwaldes läuft ab 2012 über den Landkreis-Kreisforstbetrieb

Die Beförsterung des Stadtwaldes Holzgerlingen war bisher durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf die Gemeinde Schönaich übertragen. Zur Erledigung dieser Aufgaben hat Schönaich einen Revierförster angestellt und die Kosten über eine Beförsterungsumlage entsprechend den Einsatzzeiten abgerechnet.
Auf Grund von personellen Veränderungen wurde nun eine neue Regelung für die Beförsterung des Stadtwaldes erforderlich.
Der Gemeinderat hat dem Vertrag zur Übernahme des forstlichen Revierdiens-tes zum 01.01.2012 zwischen dem Landkreis-Kreisforstbetrieb und der Stadt Holzgerlingen einstimmig zugestimmt. Der bestehende Vertrag zur Übernahme von Aufgaben im Privatwald zum 31.12.2011 wird aufgelöst. Für die damit verbundenen Leistungen fallen für die Stadt Holzgerlingen jährliche Kosten in einer Größenordnung von maximal 15.000 ? an. Die jährlichen Kosten der eigenen Beförsterung lagen in den letzten Jahren bei etwa 30.000 ?. Finanziell wird sich durch die Neuregelung dabei eine deutliche Entlastung ergeben.
 

Der Monat August hat die Freibadsaison 2011 noch positiv beeinflusst

Der Gemeinderat wurde über die Freibadsaison 2011 informiert. Mit rund 80.000 Badegästen, davon alleine fast 28.000 im Monat August, kann die Stadt auf eine befriedigende Saison 2011 zurückblicken.
Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf 145.300 ?; die Ausgaben betragen 347.000 ?. Somit liegt der Abmangel bei 201.700 ?.
Der Solaranteil der Beckenwasserheizung lag 2011 bei 38,7 %; somit musste über den Erdgasheizer ein Großteil zugeheizt werden. 2003 im ?Jahrhundert-sommer? betrug der Solaranteil 63,15 %.

Gemeinderat spricht sich einstimmig für den zügigen Ausbau der B 464 bis zum Südanschluss aus

Das Gremium wurde über die distanzierte Haltung der neuen Landesregierung bezüglich des Ausbaus der B 464 unterrichtet. Auch Seitens des Bundes werde das Projekt immer wieder zeitlich verzögert. Bürgermeister Dölker berichtete, dass die Position der Stadt sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wurde und er auch weiterhin für diese Umsetzung des Projekts gezielt kämpfen werde. Der Gemeinderat sprach sich für eine zügige Umsetzung und der Einhaltung der Wahlversprechen ein.


Beraten und beschlossen:

Der Auftrag zum Bau des Kleinspielfeldes wird zum Angebotspreis von 440.336,60 ? (mit Flutlichtbeleuchtung) an die Firma Garten Beck vergeben.
Der Gesamtaufwand des Projekts beläuft sich somit auf ? mit rund 75.000,00 ? Planungskosten - auf ca. 515.000,00 ?. Im Haushaltsansatz ist die Maßnahme mit 550.000,00 ? finanziert.

Der Gemeinderat wurde über die Umbauarbeiten für das Gebäude Tübinger Straße / Schloßstraße unterrichtet. Die aktuelle Kostenschätzung (für das Bauwerk, die Technik und Nebenkosten) beläuft sich auf rund 409.000 ? brutto.
Die Stadt muss somit einen Investitionskostenanteil von voraussichtlich 329.000 ? tragen; im Haushalt sind 350.000 ? finanziert.

Der Baubeschluss für die Parkplätze im Bereich Tübinger Straße/ Schloßstraße wurde bei vier Gegenstimmen der BNU-Vertreter gefasst. Die Verwaltung wurde mit der beschränkten Ausschreibung der Baumaßnahme beauftragt. Die Umsetzung des Projekts erfolgt, sobald das Gebäude Schloßstraße 4 zur Verfügung steht.