Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.07.2011

vom 19.07.2011, 19:00 Uhr

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 19. Juli 2011 über dreizehn Punkte öffentlich beraten und beschlossen.

Baugesuch für die Kinderkrippe Taubenäcker verabschiedet ? Hoher Ökostand wird realisiert

Bei zwei Gegenstimmen aus den Reihen der BNU-Fraktion wurde die Bauantragsplanung für die Kinderkrippe Taubenäcker von Gemeinderat befürwortet.
Entgegen der ersten Planungen wurde das Gebäude nun auf 4 Kleinkindbe-treuungsgruppen und eine Hausmeister-Wohnung im Obergeschoss erweitert.

Sollte die Kinderkrippe Taubenäcker einmal nicht mehr benötigt werden, so ließe sich relativ problemlos die bereits im April vorgestellte zweite Gebäudenutzungsphase als Senioren-WG realisieren. Die entsprechenden technischen Voraussetzungen werden bereits jetzt beim Neubau mit eingebaut.

Die Wärmeerzeugung für den Neubau erfolgt in Form von Geothermie. Bei dem Gebäude wird der Null-Energiehaus-Standard angestrebt; dies wird mittels einer zusätzlichen Fotovoltaikanlage auf dem Dach erreicht. Für diese Fotovoltaikanlage sollen Finanzierungsmodelle u.a. mit der Bürgerstiftung erar-beitet werden. Für die Bürgerstiftung, so Bürgermeister Dölker, könnte dies eine sichere Geldanlage mit guter Rendite werden.

Die Beleuchtung im Gebäude wird mit der LED-Technologie geplant; lediglich sehr gering frequentierte Bereiche, wie Abstellräume, bekommen herkömmliche Energiesparlampen.

Die Kostenschätzung vom 12.07.2011 schließt mit einer Gesamtsumme von 2.168.000 ? brutto.
Erschließung 14.000,00 ?
Bauwerk / Konstruktion 1.178.000,00 ?
Technik 441.000,00 ? (inkl. Geothermie, Fotovoltaik und LED-Beleuchtung)
Freianlagen 250.000,00 ? (inkl. Parkplatz und Nebengebäude)
Ausstattung 95.000,00 ?
Nebenkosten (12%) 190.000,00 ?
Insgesamt Brutto 2.168.000,00 ?
Anteil Wohnung OG: 245.000,00 ?

Im Hochbauprogramm ist ein Betrag von 1,21 Mio ? finanziert. Die Mehrkosten sind auf die erweiterte Planung mit 4 Gruppen (anstatt 3 Gruppen) und der Hausmeister-Wohnung, die Wärmeerzeugeung mit Geothermie, der Fotovoltaikanlage auf der Dachfläche sowie dem Einsatz der LED-Technik zurückzuführen. Zudem steigen die Baukosten derzeit beachtlich.


Baugesuchpläne für die Sanierung des Heimatmuseums verabschiedet

Geplant ist, das Heimatmuseum an der Südseite mit einer außenliegenden Treppe und einem Aufzug aufzurüsten damit die brandschutzrechtlichen Bestimmungen erfüllt und die behindertengerechte Erschließung umgesetzt werden (wir berichteten bereits ausführlich über die Pläne).
Inzwischen erfolgten Abstimmungsgespräche mit der Projektgruppe, Fachingenieuren und dem vorbeugenden Brandschutz; die Ergebnisse dieser Abstimmungen sind in die Planung eingeflossen.
Laut Kostenschätzung vom 11. Juli 2011 belaufen sich die Umbaukosten auf 609.000 ? brutto und bewegen sich damit innerhalb des im Haushalt vorgesehenen Budgets von 620.000 ?.
Der Gemeinderat hat die Baugesuchspläne einstimmig verabschiedet.

Ein neuer Parkplatz sowie ein Spielbereich im Bereich Tübinger Straße / Schloßstraße werden angestrebt

37 Parkplätze und ein Behinderten-Parkplatz können auf dem Areal an der Tü-binger Straße/ Schloßstraße entstehen. Die beiden sehr baufälligen Gebäude Schloßstraße 4 + 6 werden in diesem Zuge abgerissen.
Die Gesamtfläche von rund 280 m² war bisher komplett bebaut und kann durch diese Maßnahme entsiegelt werden.
Nicht nur den Autofahrern wird ein Teil dieser bisher bebauten Fläche als Park-plätze zugestanden; auch für die Kleinen ist ein innerstädtischer Spielplatz mit rund 140 m² Fläche geplant. Angedacht ist, diesen Spielplatz einzuzäunen, so dass die Kinder nicht auf die Straße oder in Richtung Parkplatz ausbrechen können.

Die Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:
Parkplatz: 130.000 ?
Beleuchtung: 5.000 ?
Kanal: 5.000 ?
Bäume: 6.000 ?
Spielplatz: 55.000 ?
zzgl. 19 % MwSt. rd. 240.000 ? Gesamtkosten brutto

Sanierungsmittel aus dem Gebiet ?Stadtmitte Nord? können auf den Parkplatz übertragen werden. Auch der Spielbereich ist förderfähig. Es werden knapp 100.000 Euro an Zuschüssen des Landes erwartet.

Die im Gemeinderat diskutierte Vorentwurfsplanung für den Spiel-/ Aufenthaltsbereich wird Grundlage für weitere Überlegungen in Zusammenarbeit mit den Arbeitsruppen im Stadtentwicklungsprozess.


Die Finanzierung des Umbaus des Ladengeschäfts Tübinger Straße 27 erfolgt im Nachtragshaushalt

Für den Umbau des Ladengeschäfts und der Erneuerung der Heizung stellt die Stadt im Nachtragshaushalt einen Kostenrahmen in Höhe von 250.000 ? ein.
Der künftige neue Mieter der Ladenräume muss einen Teil des Umbaus (rd. 80.000 Euro) selbst finanzieren. Der Umbau wird ebenfalls über Sanierungsprogramm gefördert.
Die Bauarbeiten werden vom Stadtbauamt ausgeschrieben. Für weitere Entscheidungen wird der Technische Ausschuss bzw. der Bürgermeister beauftragt.

Gebühren für den Vorkindergarten werden zum 01.01.2011 angepasst

Nach dem Ergebnis 2010 sind für den Vorkindergarten Personal- und Sachkosten (ohne Raummiete) über 21.647,18 ? entstanden, denen 11.134,50 ? Gebühren gegenüberstehen. Dies entspricht einem Kostendeckungsgrad von etwa 51 % (bisher ca. 60 %).
Da auch für die Vorkindergartengruppe die Kosten gestiegen sind, ist wie in den Regelkindergärten eine Gebührenanpassung gerechtfertigt. Die allgemeinen Kindergartengebühren sind von 2005 bis 2012 um zusammen etwa 18 % gestiegen. In dieser Größenordnung müssen auch die Vorkindergartengebühren angehoben werden. Dies soll in 2 Schritten erfolgen.

Die neuen Gebührensätze sehen wie folgt aus:

ab 01.01.2012 / ab 01.01.2013 / (bisherige Sätze)

Für Kinder aus Familien

mit einem Kind unter 18 Jahren 6,75 / ? 7,50 ? (6,00 ?)

zwei Kindern unter 18 Jahren 6,00 ? / 6,50 ? (5,50 ?)

drei Kindern unter 18 Jahren 5,50 ? / 6,00 ? (5,00 ?)

vier und mehr Kindern unter 18 Jahren 5,00 ? / 5,50 ? (4,50 ?)

Diese Neuregelung bringt 2012 Mehreinnahmen von rund 1.200 ? und 2013 nochmals rund 1.300 ?. Damit steigt die Kostendeckung wieder auf über 60 %.

Die Überprüfung der Vorkindergartengebühren wird künftig regelmäßig zusam-men im Paket mit den weiteren Gebühren für Betreuungseinrichtungen durchgeführt.
Die Gebührensätze werden auch für die Inanspruchnahme des Angebotes ?Be-treutes Spielen? in der Böblinger Straße 58 angewandt.


Abrechnung des Konjunkturprogramms 2009 ? 2011

Der Gemeinderat hat am 21.04.2009 die Maßnahmen festgelegt, für die am 22.04.2009 Anträge zur Förderung über das Konjunkturpaket II gestellt wurden. Die Maßnahmen wurden durch Zuwendungsbescheid vom 28.05.2009 wie beantragt bewilligt. Am 18.05.2010 hat der Gemeinderat das Maßnahmenpaket auf Grund der seit der Bewilligung eingetretenen Änderungen fortgeschrieben.
Während beim Gymnasium die förderfähigen Ausgaben geringer ausfielen, stiegen die Aufwendungen beim Berkenschulgebäude und bei der Sanierung der alten Werkräume durch die notwendige Erneuerung der Elektroinstallation und der Bodenbeläge deutlich höher aus. Die frei werdenden Mittel beim Gymnasium wurden auf die beiden anderen Maßnahmen verteilt.
Die Gesamtkosten der Maßnahmen, die im Zuge der Förderung über die Bil-dungspauschale umgesetzt wurden belaufen sich auf insgesamt 3.325.000,00 ?, davon sind 1.426.680,00 ? förderfähig. Der bewilligte Zuschuss beläuft sich auf 795.152,00 ?. 752.402,00 ? wurden davon bisher ausbezahlt bzw. beantragt. Über die Förderung der Infrastrukturpauschale wurde der Beckenkopf des Nichtschwimmerbeckens abgerechnet. 205.000,00 ? sind die Gesamtkosten, die in eben dieser Höhe auch förderfähig sind. Der bewilligte Zuschuss beläuft sich auf 128.924,00 ?; davon wurden bisher 128.924,00 ? ausbezahlt bzw. beantragt.
Die Gesamtinvestitionen sind in den Haushaltsjahren 2009 bis 2011 vollständig finanziert. Der Höchstbetrag der bewilligten Zuschüsse beträgt 924.076 ?.


Beraten und beschlossen:

Eine Sanierung des Schwimmerbeckens im Waldfreibad ist unumgänglich. Die Sanierungsarbeiten werden wie folgt vergeben:
Die Fliesenarbeiten werden zum Angebotspreis von 185.514,56 ? netto an den günstigsten Bieter, die Firma Braun aus Baiersbronn vergeben.
Die Beckenauskleidungsarbeiten werden zum Angebotspreis von 133.385,00 ? netto an den günstigsten Bieter, die Firma Paul & Haudek aus Bahlingen-Endingen vergeben.
Die Elektroarbeiten werden zum Angebotspreis von 5.427,80 ? netto an den günstigsten Bieter, die Firma Lösch Blitzschutzbau aus Offenburg vergeben.
Das Stadtbauamt wird beauftragt, für die Pflasterbelagsarbeiten Angebote einzuholen.
Die Maßnahme ist im Nachtragshaushalt 2011 zu finanzieren. Bis zum Erlass der Nachtragssatzung gelten die Ausgaben als außerplanmäßig genehmigt.
Die höheren Kosten werden den freien Spielraum, der sich durch die höheren Einnahmen im Steueretat ergibt, schmälern.
Der Baubeginn ist für Mitte September (nach der Freibadsaison) am 15.09.2011 vorgesehen.

Die Ausführungsplanung sowie die Ausschreibung für die Instandsetzung der Straßenoberfläche in der Jahnstraße wird an das Ingenieurbüro Pirker + Pfeiffer übertragen. Eine Erneuerung der Asphalttrag- und Deckschicht sowie Ausbesserungen der Rand- und Sohlsteine werden erforderlich.
Die Baukosten für die Instandsetzung betragen: Straßenbau brutto 106.000.--? (ohne Baunebenkosten).

Der städtische Zuschuss für das Stadt-Ticket wird zum 1. Januar 2012 von 3,00 ? auf 3,30 ? erhöht.

Der öffentliche Weg, Flst. 168, zwischen der Wilhelmstraße und dem Feldweg entlang der Seilerbahn, soll eingezogen / entwidmet werden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit dem nach dem Straßengesetz vorgeschriebenen Verfahren beauftragt.

Die Baukosten für die Sanierung und Erweiterung der Stadthalle ein-schließlich des Parkplatzbaues an der Berkenstraße werden mit vorläufig 3.236.512,93 ? netto festgestellt. Die endgültige Abrechnung erfolgt im Re-chenschaftsbericht des Jahres, in dem die Maßnahme vorsteuermäßig mit dem Finanzamt abgerechnet ist. Damit wurden die geplanten Baukosten sogar unterschritten um rund 30.000 ?.

Die Aufstockung der Förderschule einschließlich der Sanierung und Neuausstattung des alten Werkraumbereiches wird mit Gesamtkosten von 1.497.579,73 ? festgestellt. Auch hier gab es gegenüber der Planung Einsparungen in Höhe von rund 17.000 ?.