Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011

vom 27.06.2011, 19:00 Uhr

Aus der Arbeit des GemeinderatsDer Gemeinderat hat acht öffentliche Tagesordnungspunkte beraten und folgendes beschlossen:


Grünes Licht für den Neubau des Kunstrasenkleinspielfeldes ?Hinter den Weingärten?

Zwischen dem Kunstrasenplatz und dem Freibadparkplatz (Ecke Badstra-ße/Hinter den Weingärten) wird ein Kunstrasenkleinspielfeld gebaut, um die bestehenden Spielfelder vom Jugendtraining zu entlasten. Die Baugenehmigung wurde am 19. April erteilt. Mit den betroffenen Angrenzern wurde eine Vereinbarung getroffen, in der verschiedene Maßnahmen zur Lärmminderung vorgesehen sind. Weiter wurde zugesichert, dass die Benutzungsordnung für die Sportanlagen modifiziert wird.
Geplant wird das Kunstrasenkleinspielfeld vom Holzgerlinger Landschaftsarchitekt Siegfried Knoll.

Bei der Baugrunduntersuchung wurde festgestellt, dass die zahlreichen Wurzelstöcke und die notwendigen Auffüllungen des Geländes zusätzliche Kosten verursachen werden. Insgesamt liegen Baukosten bei 458.000 Euro. An Zuschüssen erhält die Stadt 48.000 Euro.

Der Gemeinderat stimmte der Ausführungsplanung und der aktualisierten Kos-tenberechnung einstimmig zu.


Mehr Platz für den Polizeiposten

Der Polizeiposten in der Turmstraße platzt aus den Nähten, weil der Posten von ursprünglich drei auf sieben Polizisten aufgestockt wurde. Der zusätzliche Raumbedarf liegt bei 110 Quadratmeter.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Polizeiposten unter Einbeziehung der bisherigen Vereinsräume zu erweitern. Wo die zahlreichen Vereine und Gruppen, die die Räume bisher genutzt haben, untergebracht werden, ist noch offen. Als Alternativen sind unter anderem das der Jugendraum in der Schön-buch-Sporthalle, das Rektor-Franke-Haus und das Untergeschoss im ?Haus am Ziegelhof? im Gespräch. Längerfristig besteht auch die Möglichkeit, im Rahmen einer Erweiterung der Altenwohnanlage an der Ziegelhofstraße entsprechende Räume neu zu schaffen.

Mit der Planung für den Umbau des Polizeipostens soll baldmöglichst begonnen werden. Parallel dazu wird die Verwaltung geeignete Räume für die wegfallen-de Vereinsnutzung suchen. Dass der Polizeiposten zentrumsnah in der Turmstraße bleiben soll, stand außer Frage.


Jahresabschluss 2010 besser als erwartet

Holzgerlingen hat die Wirtschaftskrise trotz der Einbrüche beim Einkommensteueranteil und den Finanzzuweisungen relativ unbeschadet überstanden. Das antizyklische Verhalten und die damit eingegangen Risiken wurden belohnt: So lautet das Fazit des Beigeordneten Manfred Brodbeck zum Jahresabschluss 2010, den er am Montagabend in der Gemeinderatssitzung vorgestellt hat. Die Stadt konnte die höchste Zuführungsrate der letzten zehn Jahre erwirtschaften.

Wenn eine Kommune im Verwaltungshaushalt mehr Geld einnimmt, als sie im laufenden Betrieb braucht, kann sie die Mehreinnahmen es als Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt schieben, um es für Investitionen zur Verfügung zu haben. Insofern kann die Zuführungsrate als Gradmesser für die finanzielle Situation einer Stadt dienen. ?2010 konnte die Stadt die zweithöchste Zuführungsrate in meiner 40jährigen Amtszeit erzielen?, so der Kämmerer Manfred Brodbeck. 3,842 Millionen Euro statt der im Nachtragshaushalt geplanten 755.000 Euro. Am Jahresanfang 2010 hatte die Stadt sogar mit einer negativen Zuführung gerechnet.

Vor allem Steuereinnahmen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro sind für das Einnahmeplus von knapp 3,5 Millionen Euro verantwortlich. Der Löwenanteil von 1,1 Millionen Euro entfällt dabei auf die Gewerbesteuer. Aber auch der Einkommensteueranteil legte gegenüber dem Planansatz um 386.000 Euro zu.

Gut 220.000 Euro weniger gab die Stadt an Personalkosten aus. Dafür sind hauptsächlich noch nicht benötigte Stellen in den Kindergärten und Krippen verantwortlich. Dabei wird es aber nicht bleiben. Schon in diesem Jahr steigen die Personalkosten durch die Inbetriebnahme des Kinderhauses ?Dörnach? wie-der an.

Die Stadt musste 2010 keine neuen Kredite aufnehmen. Stattdessen konnte die Kämmerei gut 18.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt der Rücklage zuführen. Der Nachtragshaushalt hatte noch eine Rücklagenentnahme von 75.000 Euro vorgesehen. Damit hat die Stadt 2,32 Millionen Euro auf der hohen Kante, von denen 1,17 Millionen Euro bereits im Rechnungsjahr 2011 verplant sind.

Der Schuldenstand (ohne Stadtwerke) lag am Jahresende 2010 bei knapp 401.000 Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 31 Euro.
Die Gesamtverschuldung (inklusive Stadtwerke) betrug 6,732 Millionen Euro. Sie lag mit 527 Euro pro Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 1.134 Euro.


Häckselplatz wird größer

Der Häckselplatz im Ritterbuch wird um rund 2.000 Quadratmeter erweitert. Der Gemeinderat stimmte den Plänen des Abfallwirtschaftsbetriebs zur Erweite-rung des Häckselplatzes zu. Angeregt wurde allerdings, die Zufahrt zum Häckselplatz zu optimieren, etwa durch eine getrennte Zu- und Abfahrt.

Die Erweiterungsfläche wird komplett asphaltiert. Das anfallende Oberflächen-wasser wird über eine Pflastermulde und Schlammfang einem Mulden-Rigolen-Element zugeführt. Von dort aus wird es in einen Regenwasserkanal zur Aich abgeleitet.


Beraten und beschlossen

Die Toiletten im Verwaltungsbau der Grund- und Werkrealschule und in der Förderschule werden saniert. Im Haushalt sind dafür 60.000 Euro bereit gestellt. Mit der Vergabe der Arbeiten, die noch vor den Sommerferien beginnen sollen, wurde Bürgermeister Wilfried Dölker beauftragt.
Die Bebauungsplanentwürfe ?Bühl I und Benz III? der Gemeinde Altdorf wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen. Anregungen und Bedenken wurden nicht erhoben.
Der Gemeinderat genehmigte die Annahme der in diesem Jahr bei der Stadt eingegangenen Geld-, Klein- und Sachspenden.