Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 15.03.2011

vom 15.03.2011, 19:00 Uhr

Bebauungsplan ?Taubenäcker? als Satzung beschlossen
In der letzten Sitzung des Gemeinderats im vergangenen Jahr wurde der Be-bauungsplan im Entwurf festgestellt (wir berichteten).
Das Bebauungsplangebiet gliedert sich eine Gemeinbedarfsfläche für die Kinderkrippe, ein eingeschränktes Gewerbegebiet (Penny Markt), ein Sondergebiet (Parkplatz) und in eine private Grünfläche. Im Hinblick auf das Ausgleichskonzept ist bei der Kinderkrippe/Kinderhaus ein begrüntes Flachdach vorgesehen. Das Baufenster für den Einkaufsmarkt entspricht der Planung des Investors.
Nun hat der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen beschlossen, die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf zu berücksichtigen bzw. nicht zu berücksichtigen und den Bebauungsplan ?Taubenäcker? mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 14. Dezember 2010 als Satzung zu beschließen.
Von einigen Anwohnern wurden Bedenken bezüglich einer deutlichen Verkehrszunahme geäußert; ein LKW-Fahrverbot sowie die Ausweisung eines Temop-30-Bereichs wurden darüber hinaus gewünscht.
Aus rechtlichen Gründen ist dies jedoch nicht möglich; vor allem ein LKW-Fahrverbot ist rechtlich nicht umsetzbar. Im Rahmen einer Verkehrsschau wur-de allerdings vereinbart, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 kh/h zwischen Schubert- und Erlachstraße zunächst auf ein Jahr angeordnet wird.

Verkehrsuntersuchung im Bereich Erlachstraße/ Tübinger- und Schönaicher Straße zeigt einen deutlichen Rückgang des Verkehrsaufkommens auf

Im Juni letzten Jahres hatte sich die Freie-Wähler-Fraktion im Gemeinderat für eine Verkehrsuntersuchung in dem Bereich der Tübinger Straße/ Schönaicher Straße und Erlachstraße stark gemacht, da sich viele Anwohner über gestiegene Verkehrsbelastungen beklagten und mit einer möglichen Ansiedlung des Penny-Marktes in der Äußeren Tübinger Straße ein erhöhtes Verkehrsaufkommen befürchten.
Die Verkehrsanalyse der Planungsgruppe Kölz fand am Dienstag, den 23. No-vember 2010 über 16 Stunden von 6.00 ? 22.00 Uhr an den Einmündungen der Tübinger Straße in die Schönaicher Straße und die Erlachstraße statt. Von 14.00 bis 18 Uhr wurde an weiteren sechs Knotenpunkten gezählt: an der Einfahrt von der B 464 ins Gewerbegebiet Sol, am Ende der Tübinger Straße, am Südanschluss, an der Altdorfer Kreuzung der B 464 sowie am Anfang und Ende der Altdorfer Straße.
Die Untersuchungs- und Messergebnisse der Planungsgruppe Kölz wurden ausgewertet und analysiert. Dabei kam ein überraschendes Ergebnis zu Tage, das durch eine unabhängige Zählung der Stadt über eine ganze Woche lang im Februar diesen Jahres mit einem Plattenmessgerät bestätigt wurde: Im Vergleich zu der Analyse aus dem Jahr 2005 ist in der gesamten Tübinger Straße ein Rückgang des Verkehrsaufkommens zwischen 13 ? 18 % zu verzeichnen. Auf der K 1074 (Erlachstraße / Schönaicher Straße) liegt der Rückgang bei rund 10 %.

Auf der Tübinger Straße an der Einmündung zur Altdorfer Straße haben die Fahrzeuge von täglich 10.000 (2005) auf 7.800 (2010) abgenommen; auf der Äußeren Tübinger Straße ist das Verkehrsaufkommen von 6.400 (2005) auf 5.400 (2010) gesunken ? auf 24 Stunden hochgerechnet.
Von 9.100 auf 8.300 Fahrzeuge gingen die Zahlen auf der Erlachstraße zurück; am Anfang der Max-Eyth-Straße blieben die Zahlen fast gleich hoch: 6.600 im Jahr 2005 und 6.400 im Jahr 2010. Auf der B 464 zwischen der Altdorfer Kreuzung und dem Südanschluss blieb das Fahrzeugaufkommen fast gleich hoch mit 25.500 Fahrzeugen am Tag ? 200 mehr als 2005.

Zwischen 1994 und 2005 war die Verkehrsmenge in Richtung Schönaich von rund 9.000 auf täglich 13.000 Fahrzeuge gestiegen; bei der November-Messung ist ein Rückgang auf 11.000 Fahrzeuge täglich zu verzeichnen.
Mögliche Gründe für dieses Phänomen könnte der teilweise Ausbau der B 464 wie auch die gestiegene Nutzung der Schönbuchbahn sein. Die Fahrgastzahlen der Schönbuchbahn sind im gleichen Zeitraum um 1000 Personen pro Tag gestiegen.
Maximal 9,55 % beträgt der Schwerlastverkehr (einschließlich Lieferfahrzeuge ab 2,8 Tonnen) im gesamten Messbereich.
Eine Fertigung der gesamten Verkehrsuntersuchung liegt im Bauamt zur Einsichtnahme aus.

Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine baulichen Veränderungen an dem Kreuzungsbereich anzugehen und hat sich damit der Empfehlung der Verkehrsplaner angeschlossen.
Eine Verbesserung der Einfahrtssituation von der Tübinger Straße Richtung Schönaich (von der Ortsmitte kommend) könnte dazu führen, dass diese Stre-ckenführung noch attraktiver werden würde (im Verhältnis zur B 464) und sich die Stauerscheinungen in den Spitzenzeiten eben nicht abbauen würden.
Verschiedene Alternativen eines möglichen Aus- bzw. Umbaus des Kreuzungsbereichs wurden dazu untersucht:
Für die Alternative einer Vollausampelung müssten beide Einmündungen der Tübinger Straße in die Schönaicher Straße / Erlachstraße einbezogen werden ? ebenso wie die beiden vorhandenen Fußgängerüberwege. Damit würden aber die erforderlichen Räumzeiten die Leistungsfähigkeit der beiden Knoten deutlich herabsetzen. Eine weitere Alternative wäre, wenn sich sich Links- und Rechtseinbieger (von der Tübinger Straße in die Schönaicher Straße / Erlachstraße) nebeneinander aufstellen könnten. Um diese Möglichkeit verkehrssicher bewerkstelligen zu können, müsste wenigstens 1 m zusätzliche Fahrbahnbreite gewonnen werden; dies könnte durch den Rückbau des Fahrbahnteilers ermöglicht werden, was jedoch dann eine fehlende Schutzfunktion für Fußgänger zur Folge hätte. Eine sichere Fußgängerquerung müsste dann um ca. 25 m Richtung Ortsmitte zurück verlegt werden, was als nicht praktikabel angesehen wird.
Da der gesamte Kreuzungsbereich nicht in einen Kreisverkehr geführt werden kann, wurde grob die Möglichkeit zweier aufeinanderfolgender Kreisverkehre untersucht. Theoretisch wären zwei Kreisverkehre mit je 24 m Durchmesser (von Fahrbahnrand zu Fahrbahnrand ohne Gehwege) möglich. 24 m im Durchmesser ist jedoch sehr klein (zum Vergleich: der Kreisverkehr an der Böblinger Straße/ Einmündung Olgastraße hat einen Durchmesser von 35 m; der Kreisverkehr an der Böblinger Straße/ Einmündung Hohenzollernstraße hat einen Durchmesser von 42 m).

Ob diese Variante von technischer Seite her möglich wäre müsste genauestens geprüft werden. Kreisverkehre führen jedoch zu geringen Wartezeiten, was zu Folge haben könnte, dass der Verkehr wieder angezogen wird und sich das Verkehrsaufkommen wieder erhöht.


Tempo 30 in der Äußeren Tübinger Straße bis zur Schubertstraße

Einige Anlieger der Tübinger Straße haben im Zusammenhang mit dem Be-bauungsplanverfahren Taubenäcker Vorschläge zur Verkehrsberuhigung der Tübinger Straße vorgelegt. Darüber wurde bei einer Verkehrsschau Anfang März diskutiert. Da jedoch nach der Verkehrsuntersuchung eine Verkehrsreduzierung zu registrieren ist und auch der Anteil des Schwerlastverkehrs in der Äußeren Tübinger Straße nicht überdurchschnittlich hoch ist, wurde die Geschwindigkeitsreduzierung nur von der Einmündung Schönaicher Straße /Erlachstraße in die Tübinger Straße bis zur Schubertstraße empfohlen. Mit dieser Lösung zeigte sich der Gemeinderat nicht zufrieden; nur eine Ausweitung des Tempo-30 bis mindestens zur Taubenstraße sei sinnvoll und sollte angestrebt werden. Bürgermeister Dölker erklärte, dass diese Möglichkeit derzeit rechtlich nicht durchsetzbar sei. Da die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung nach einem Jahr überprüft werden soll, könnten sich eventuell zu dem späteren Zeitpunkt neue Erkenntnisse ergeben, die diese Variante dann möglich machen.


Änderung der Hauptsatzung verabschiedet

Der Gemeinderat eine Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen, da die Zuständigkeiten des Technischen Ausschusses neu geregelt werden müsse.
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird im Wortlaut nachfolgend veröffentlicht.

Winterschäden an den Straßen werden behoben

Durch die seit November 2010 anhaltende Schnee- und Frostperiode sind zahl-reiche Ortsstraßen stark beschädigt und großflächig aufgebrochen.
Um alle Schäden, die durch Frost und sonstige Beschädigungen angefallen sind, instandzusetzen, ist ein Sonderprogramm für außerordentliche und überplanmäßige Ausgaben von 120.000 ? 125.000 ? notwendig. Der Gemeinderat stimmt diesem Sonderprogramm zu. Da beim Einkommensteueranteil und bei den FAG-Zuweisungen mit Mehreinnahmen in Höhe von 340.000 ? zu rechnen ist, die als Deckungsreserve dienen, kann aus dieser Summe das Sonderprogramm ?Frostschadensbehebung? entnommen werden.

In der Böblinger Straße, zwischen Pfarrgartenstraße und Hohenzollernstraße, ist der Fahrbahnbelag an vielen Stellen durch Aufgrabungen, sei es durch Rohrbrüche, Netzerweiterungen der Telekom, EnBW und Baumaßnahmen der Stadt, mit Fugenrissen und Ausmagerungen der Belagsdecke, beschädigt und es fehlt ein homogener Aufbau. Um den Fahrbahnbelag durchgehend zu erneuern ist ein Abfräsen der gesamten Belagsdecke von ca. 4cm Höhe unumgänglich und ein Einbau eines Splittmastixasphaltes erforderlich. Die dadurch entstehenden Kosten belaufen sich auf ca. 55.000.- ? brutto. Hinzukommen eventuell noch Kosten für Randsteinauswechslungen, Anpassen der Kanal- und Wasserschachtabdeckungen, Einlaufschächte und Schieberkappen für Wasser- und Gasleitungen sowie Fahrbahnmarkierungen. Diese würden erforderlichenfalls noch zusätzlich Kosten von ca. 15.000.-? brutto verursachen.


Feststellung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Haushaltsresten 2010

Wie jedes Jahr laufen gegenwärtig die inneren Verrechnungsbuchungen. Dazu gehören die Abrechnungen, deren Höhe erst Anfang 2011 fest stehen. Dazu zählen u.a. die Vorsteuerabrechnungen für unsere Betriebe gewerblicher Art, die Aufteilung der BHKW-Kosten sowie der Wasserzins mit Abwassergebühr. Durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wird sich die Wasserabrechnung zeitlich verzögern und von der Größenordnung derzeit noch eine Unsicherheit in sich bergen. Daneben sind auch die Querverbindungen zwischen dem städtischen Haushalt und den Stadtwerken sowie den Zweckverbänden noch nicht vollständig erfasst.
Auf Grund der fortgeschrittenen Abschlussarbeiten wird sich das prognostizierte Ergebnis um voraussichtlich weitere 300.000 ? verbessern. Das ist überwiegend auf den zwischenzeitlich durchgeführten Steuerausgleich aus dem Gewerbepark Sol zurückzuführen.
Der Haushalt 2010 ergab in den ersten Planungen eine umgekehrte Zuführungsrate von 1.726.000 ?. Bereits nach der Haushaltsverabschiedung hat sich insbesondere die Gewerbesteuer sehr positiv entwickelt. Da sich auch alle anderen Steuerarten deutlich besser als erwartet entwickelt haben, konnte der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von rund 1,72 Mio. ? in eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 755.000 ? umgewan-delt werden.
In der Summe stehen den Grundsteuerausfällen von 27.136 ? Steuermehrein-nahmen von 1.919.076 ? gegenüber. Damit erwirtschaftet der Steueretat 2010 im Saldo 1.891.940 ? mehr, als der Nachtragsplan vorsah.
Beim Steuerausgleich mit Weil im Schönbuch sind Mehreinnahmen von rund 1,25 Mio. ? zu verzeichnen (bisher 1,1 Mio. ?).
Insgesamt wird sich bei der Einnahmeseite eine Verbesserung von insgesamt rund 3,1 Mio. ? (bisher 2,8 Mio.) ergeben. Zusammen mit der bereits eingeplanten Zuführungsrate über 755.000 ? können Mittel in einer Größen-ordnung von rund 3,3 Mio. ? (bisher 3 Mio. ?) an den Vermögenshaushalt übertragen werden.
Die Steigerung der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt um etwa 2,6 Mio. ? wird die Eigenmittel deutlich stärken. Davon wird vorweg die bereits im Haushaltsplan 2011 unterstellte Kreditermächtigung aus 2009 in Höhe von 1 Mio. ? aufgelöst. Ca. 400.000 ? werden zur Abdeckung der geringeren Erlöse benötigt.
Der davon nach Auflösung der planmäßig vorgesehenen Rücklagenentnahme von 75.000 ? noch übrig bleibende Betrag soll der Rücklage zugeführt werden.
Der Bildung von Haushaltsresten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie der über- und außerplanmäßige Ausgaben stimmt der Gemeinderat zu.

Ampelsteuerungen an der B 464 bleiben wie gehabt

Stadtrat Martin Schmid hat für die BNU-Fraktion den Antrag gestellt, die Ampeln an der B 464 miteinander zu verschalten, so dass der Effekt der ?Grünen Welle? für einen fließenden Verkehr genutzt werden kann und zu einer Steigerung der Leistungsfähigkeit der B 464 führt.
Die Verwaltung hat den Antrag dem Straßenbauamt zur Stellungnahme vorge-legt. Das Straßenbauamt ist der Auffassung, dass eine Koordinierung aus technischer Sicht zwar machbar wäre, aber zum einen mit erheblichen Kosten verbunden wäre und zum andern eine Koordinierung der Ampelsteuerung in dieser Außenstrecke nicht sinnvoll wäre. An der B 464 müssten fünf verschiedene Baulastträger (Bund, Land, Landkreis, Stadt Böblingen und Stadt Holzgerlingen) zusammenarbeiten. Die Stadt Böblingen wäre an der Ampelsteuerung (neue / alte B 464) beteiligt. Die Stadt Holzgerlingen an allen anderen Anlagen mit jeweiligen Ortsstraßen.
In Anbetracht der Gesamtkosten in Höhe von über 130.000,-- ? für Maßnahmen, die nach Auffassung der Fachbehörde keinen Vorteil bringen, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Ampelsteuerungen nicht miteinander zu verschalten.


Energiebericht 2010 und Betriebsberichte der BHKW werden zur Kenntnis genommen

Der Gemeinderat nimmt vom Energiebericht für die öffentlichen Einrichtungen sowie von dem Betriebsbericht der beiden Blockheizkraftwerke (BHKW) im Berkenschulzentrum sowie im Gymnasium für das Jahr 2010 Kenntnis.
(Wir berichteten ausführlich im Nachrichtenblatt vom 11. März 2011).


Beraten und beschlossen:

Die Sanierungsmaßnahmen an der Burg Kalteneck wurden in der Gemeinderatssitzung im Januar beschlossen. Der Gemeinderat hat nun den Bürgermeister dazu ermächtigt, die Aufträge soweit erforderlich für die Sanierungsmaßnahmen zu erteilen. Die Gerüstarbeiten werden zum Brutto-Angebotspreis von 6.262,02 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Postweiler GmbH aus Ammerbuch vergeben.

Stadtsekretärin Verena Heeling wurde zur Standesbeamtin bestellt.

Obwohl die Amtszeit des derzeitigen Gutachterausschusses erst im April 2012 endet, mussten durch personelle Veränderungen bei den Bediensteten des Finanzamtes neue Mitglieder des Gutachterausschusses bestellt werden.
Zum Mitglied im Gutachterausschuss Holzgerlingen wird Herr Heinz Kaufmann und - als stellvertretendes Mitglied - Frau Elisabeth Seeger-Storm vom Finanzamt Böblingen bestellt.