Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.04.2010

vom 20.04.2010, 19:00 Uhr

Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:

Bebauungsplanverfahren ?Taubenäcker?

Der Gemeinderat beschloss mit drei Gegenstimmen aus der BNU-Fraktion, das Ingenieurbüro Baldauf mit der Erarbeitung eines Bebauungsplanentwurfs für das Areal südlich der Taubenstraße zu beauftragen. Grundlage für das Bauleitplanverfahren ist die städtebauliche Vorentwurfs-Variante 1. Diese sieht vor, dass die geplante Kindertagesstätte direkt am Eschelbachweg (auch Taubenäckerweg genannt) liegt und der 800 Quadratmeter große Lebensmittelmarkt (Penny) mit etwa 95 Parkplätzen südlich davon. Bei der Variante 2 läge der Discounter direkt an der Ecke Tübinger Straße/Taubenäckerweg und das Kinderhaus östlich dahinter.
Um den Bedenken und Anregungen der Anlieger und des Landratsamtes Rech-nung zu tragen, wurde weiter beschlossen, ein Lärmgutachten in Auftrag zu geben. Auch ein Artenschutzgutachten muss erstellt werden. Deshalb wird aus dem neuen Penny-Markt an der Tübinger Straße in diesem Jahr wohl nichts mehr werden.

Der Verkehrsplaner der Stadt (Ingenieurbüro Kölz, Stuttgart) geht davon aus, dass der Markt täglich etwa 2000 Fahrzeuge (Summe Hin- und Rückfahrt) zur Folge haben wird. Nicht zuletzt auch wegen der Abwägung von Bedenken und Einsprüchen gegen die Planung ist ein Lärmgutachten sinnvoll. Bürgermeister Wilfried Dölker zeigte sich gegenüber Forderungen von Anliegern und Grund-stückseigentümer nach Verkehrsbeschränkungen auf der Tübinger Straße aufgeschlossen. Sie sind allerdings nicht im Bebauungsplanverfahren regelbar. Verkehrsrechtliche Entscheidungen obliegen der örtlichen Straßenverkehrsbehörde.

Die Stellungnahmen der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung werden im weiteren Verfahren umgesetzt bzw. berücksichtigt.


Bebauungsplan ?Wohnanlage Ahornstraße? erneut im Entwurf festgestellt

Der Spielplatz an der Ahornstraße wird einer Wohnbebauung weichen. Dafür entsteht südlich des Grabenrainwegs im Gewann ?Roßwiesen? ein neues Freizeitgelände.
Das Bauleitplanverfahren für die ?Wohnanlage Ahornstraße? wurde bereits vor 1 ½ Jahren eingeleitet. Im Februar 2010 wurde der Bebauungsplanentwurf öffentlich ausgelegt. Aufgrund von Anregungen und Bedenken wurde das Planwerk zum zweiten Mal geändert und vom Gemeinderat erneut im Entwurf festgestellt.


Erweiterung des Schönbuch-Gymnasiums - Außenanlage

Der Gemeinderat stimmte der Außenanlageplanung des örtlichen Architekturbüros RRFMH einstimmig zu. Der Flachdachbereich des Erweiterungsbaus (Ebene + 1) wird vollständig begrünt, um den Schülern möglichst viel Bewegungsfläche zurück zu geben. Auf der Ebene ? 1 entsteht ein 300 Quadratmeter großer Innenhof mit einem Baumquartier. Auf Wunsch der Schule soll dort ein Nussbaum gepflanzt werden. Ein 4 Meter hoher Portikus begrenzt den Innenhof im Süden.


Auftragsvergaben für den Neubau des Kinderhauses im ?Dörnach?

Wie bereits mehrfach berichtet baut die Stadt im ?Dörnach? ein neues Kinder-haus. In diesem Kinderhaus wird es im nächsten Jahr 30 Betreuungsplätze für Kleinkinder im Alter von 1 bis 3 Jahren und eine Regelgruppe für 25 Kindergar-tenkinder geben.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Bauarbeiten vergeben. Die Auf-tragsvergaben (insgesamt 1.004.611,30 Euro) im Einzelnen:

1. Gerüstbau, 17.714,53 ?, Firma Postweiler Gerüstbau GmbH aus Ammerbuch-Altingen,
2. Erd- und Rohbau, 119.950,24 ?, Firma Willy Kuppinger Bau GmbH aus Holzgerlingen,
3. Zimmer- und Holzbauarbeiten, 333.224,44 ?, Firma Holzbau Schaible GmbH aus Wildberg,
4. Bodenbelagsarbeiten, 40.535,67 ?, Firma Teppich-Insel aus Holzgerlingen,
5. Dachabdichtungsarbeiten, 41.948,36 ?, Firma Fritz GmbH aus Murr,
6. Klempnerarbeiten, 12.980,09 ?, Firma Stribick GmbH aus Holzgerlingen,
7. Estricharbeiten, 17.411,37 ?, Firma Fiess Fußbodenbau GmbH aus Neuenbürg,
8. Schreinerarbeiten, 120.064,34 ?, Firma Manfred Zipperle aus Holzgerlingen,
9. Schlosserarbeiten, 25.838,21 ?, Firma HKS GmbH aus Holzgerlingen,

10. Trockenbau, 23.614,48 ?, Firma G+H Innenausbau aus Sindelfingen,
11. Aufzug, 54.002,20 ?, Firma KONE Aufzüge GmbH aus Ludwigsburg,
12. Heizungsbau, 38.693,43 ? brutto, Firma Kern Haustechnik GmbH & Co aus Pfalz-grafenweiler,
13. Sanitärarbeiten, 51.769,18 ?, Firma Stribick GmbH aus Holzgerlingen,
14. Elektroarbeiten, 91.915,68 ?, Firma Elektro-Breitling GmbH aus Holzgerlingen.

Die Ausschreibung für das Gewerk Fensterbau und Sonnenschutz wurde aufgehoben. Es wird neu ausgeschrieben.
Das Kinderhaus kostet voraussichtlich 1,45 Millionen Euro, rund 170.00 Euro mehr als ursprünglich errechnet. Es soll bis Mai 2011 bezugsfertig sein. Die Mehrkosten können durch Einsparungen bei anderen Objekten (u.a. energe-tische Sanierung Berkenschule) finanziert werden.


Energetische Sanierung des alten Berkenschulgebäudes - Auftragsvergaben

Die energetischen Sanierungsmaßnahmen am alten Längs- und Querbau des Berkenschulzentrums wurden vom Stadtbauamt beschränkt ausgeschrieben. Die Submission fand am 31. März statt.
Der Gemeinderat vergab die einzelnen Gewerke an folgende Firmen:

- Gerüstbau, 15.016,57 ?, Firma Postweiler, Ammerbuch,
- Erd- und Rohbau, 72.298,15 ?, Firma Rommel, Stuttgart,
- Zimmer- und Holzbau, 36.051,05 ?, Firma Holzbau Schaible, Wildberg,
- Klempnerarbeiten, 8.200,77 ?, Firma Stribick aus Holzgerlingen,
- Gewerk WDVS / Außenputzarbeiten, 135.473,69 ?, Firma G + H, Sindelfingen,
- Verglasungs- und Sonnenschutz, 119.130,31 ?, Firma Haug + Schöttle, Nagold.

Im Haushaltsetat wurden für die Sanierungsmaßnahmen 500.000 Euro bereitgestellt. Die Gesamtvergabesumme beläuft sich auf 387.000 Euro und liegt somit um 113.000 Euro unter dem Kostenvoranschlag.


Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes

Die Situation vieler Familien hat sich in den letzten drei Jahrzehnten in unter-schiedlichen Bereichen so stark verändert, dass die Betreuung von Kleinkin-dern für viele Eltern ein hilfreiches, ergänzendes und teilweise auch unbedingt notwendiges Angebot zur Erziehung, Förderung und Bildung ihrer Kinder dar-stellt. Kindererziehung und Erwerbstätigkeit wollen und müssen Familien heute vereinbaren können. Die soziale Sicherheit und Stellung von Familien wird dadurch wesentlich verbessert.
Die Stadt räumt bedarfsgerechten Kinderbetreuungseinrichtungen einen gro-ßen Stellenwert ein. Holzgerlingen verfügt über einen hohen Versorgungsgrad an Kindergarten- und Krippenplätzen. Ergänzt wird dieses Angebot durch Tagespflegestellen, für deren Qualifizierung und Vermittlung neben dem Ju-gendamt der Tages- und Pflegeelternverein im Kreis Böblingen verantwortlich ist.

In den Holzgerlinger Kindergärten werden insgesamt 576 Kinder betreut. Ins-gesamt verfügt die Stadt mit den beiden freien Trägern (Ev. Kirchengemeinde und Wald-Igel e.V.) über 542 Kindergarten- und 40 Krippenplätze.

Seit dem 1. November 2009 bietet die Kinderkrippe Schönberg an 2 Tagen in der Woche eine Ganztagesbetreuung von 7.30 ? 17.00 Uhr an. Gestartet wurde mit Kleinkindern. Das Mittagessen wird von der Begegnungsstätte im ?Haus am Ziegelhof? zubereitet.

Am 1. September 2009 wurden der Kindergarten und die Kinderkrippe Hohenzollernpark in Betrieb genommen. In der VÖ-Gruppe werden derzeit 15 Kinder betreut. Die Krippe ist heute schon mit 10 Kindern ausgelastet.

Der Bedarf an Ganztagesbetreuung nimmt zu
Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres 2010/2011 wird auch im Kindergar-ten Stäuchle eine Ganztagesbetreuung für maximal 20 Kinder angeboten. Zehn Anmeldungen liegen bereits vor. Die notwendig werdenden Umbauarbeiten wurden vom Gemeinderat in der März-Sitzung genehmigt.

Die Kinderbetreuung wird mit dem Kinderhaus ?Dörnach? erweitert
In der 18. Kalenderwoche soll mit dem Neubau des Kinderhauses ?Dörnach? begonnen werden. Im ersten Bauabschnitt entstehen 3 Kleinkindgruppen und eine Regelgruppe. Mit der endgültigen Fertigstellung wird bis Mitte Mai 2011 gerechnet.
In der Tübinger Straße kommt eventuell ein weiterer Standort für eine Kindertageseinrichtung in Frage. Deshalb wird es von der kommenden Entwicklung abhängig sein, ob es später einen zweiten Bauabschnitt am Kinderhaus ?Dörnach? geben wird.

Sprachförderung
Seit vielen Jahren bietet die Stadt in den Kindergärten ?Stäuchle, Rektor-Franke-Haus, Rudolf-Diesel-Straße, Achalmstraße, Wengertsteige? und im Franziska-von-Hohenheim-Kinderhaus eine Sprachförderung an.
Seit Januar 2009 findet auch im Kindergarten und in der Kindertagesstätte Lilienstraße eine Sprachförderung statt. Die Sprachförderung wird vom Land mit rd. 7.995 Euro bezuschusst. Die jährlichen Ausgaben der Stadt (vor allem Personalkosten) betragen 21.120 Euro.
Ab September 2010 wird im Kindergarten Hohenzollernpark ebenfalls eine Sprachförderung angeboten.

Die Stadt beschäftigt derzeit in den 20 Kindergarten- und 4 Krippengruppen insgesamt 59 pädagogische Fachkräfte (Erzieherinnen oder Kinderpflege-rinnen) ? auch in Teilzeit, 1 Kinderpflegerin im Anerkennungsjahr, 2 Erzieherinnen im Anerkennungsjahr und 1 Vorpraktikantin.

Bedarf an Krippenlätzen für Kinder unter 3 Jahren
Die Bedarfsermittlung macht deutlich, dass auch nach der Inbetriebnahme der Krippengruppe und der betreuten Spielgruppe im Mehrfamilienhaus an der Böblinger Straße und des Kinderhauses ?Dörnach? (insgesamt 35 Plätze) weitere Krippengruppen notwendig sind. Sie sollen 2012 nach den neuesten Überlegungen der Stadt und des Gemeinderats im geplanten Kinderhaus ?Taubenäcker? geschaffen werden. Deshalb ist das Bebauungsplanverfahren ?Taubenäcker? bald möglichst zum Abschluss zu bringen. Sobald der Be-bauungsplan rechtskräftig ist, sollte mit der Planung des Kinderhauses be-gonnen werden.
In der obigen Bedarfsermittlung für den Ausbau von Krippenplätzen sind Kin-der unter 1 Jahr nicht berücksichtigt. Hier wird davon ausgegangen, dass ein Großteil der Kinder unter 1 Jahr von Tageseltern betreut wird.
Der Gemeinderat nahm von der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans zustimmend Kenntnis. Der örtliche Ausbauplan sieht folgendes vor:

2009-2011: Neubau einer Krippengruppe im Wohnkomplex Böblinger Straße (10 Plätze) + eine betreute Spielgruppe (5 Plätze)
2010/2011: Neubau des Kinderhauses ?Dörnach? (30 Plätze)
2012/2013: Neubau Kinderkrippe ?Taubenäcker? oder Erweiterung des Kinderhauses ?Dörnach? (30 Plätze).
Insgesamt werden bis 2013 75 neue Betreuungsplätze geschaffen.


100 Jahre Schönbuchbahn: 2011 große Jubiläumsfeier

Lange Zeit hat es gedauert, ehe in Holzgerlingen und Weil im Schönbuch der Qualm einer Dampflok zu sehen war: Am 15. Oktober 1910 wurde das Schön-buchbahn-Teilstück von Böblingen nach Weil im Schönbuch eröffnet. Das zweite Teilstück bis zum Endpunkt Dettenhausen folgte am 29. Juli 1911.
Bereits 1865 wurde zum ersten Mal in einem Regierungsentwurf der Bau einer Bahnstrecke von Böblingen über Holzgerlingen, Weil im Schönbuch und Dettenhausen nach Tübingen erwähnt. Realisiert wurde sie aber erst 50 Jahre später. Zwistigkeiten zwischen den von der Linie betroffenen Gemeinden und der Landesregierung brachten das Projekt mehrfach in Gefahr. Am 19. Februar 1909 wurde mit dem Bau der Schönbuchbahn (im Volksmund auch ?Sauschwänzle? genannt) begonnen.

Das 100-jährige Jubiläum der Schönbuchbahn wird am 16. und 17. Juli 2011 gebührend gefeiert und zwar zusammen mit dem 6. Holzgerlinger Stadtfest.

Am Samstagmorgen (11 Uhr) ist in der Fahrzeughalle in Dettenhausen ein Festakt für geladene Gäste geplant. Danach sollen in den einzelnen Schönbuchbahn-Anliegergemeinden unterschiedliche Veranstaltungen stattfinden.

Um in Holzgerlingen den Weg vom Bahnhof zum Stadtfest attraktiv zu gestal-ten, wird die Verwaltung einen historischen Handwerkermarkt organisieren. Der Markt, der 2007 über 25.000 Besucher anlockte, soll über die Turmstraße zur Stadtmitte führen.

Der Gemeinderat nahm die Planungen zum Bahnjubiläum zustimmend zur Kenntnis und genehmigte ein Budget in Höhe von 15.000 Euro für das Stadtfest und den historischen Handwerkermarkt. Für das geplante Jubiläumsbuch ?100 Jahre Schönbuch? stellt die Stadt zusätzlich 5.000 Euro zur Verfügung.


Heimatmuseum: Verbesserung der Erschließung des Gebäudes

Die Wohnung im Dachgeschoss des Gässlesschulhauses (heute Heimatmuse-um) soll dem Verein für Heimatgeschichte zur Verfügung gestellt und nicht mehr vermietet werden.
Im März fand deshalb eine Begehung mit der Fachberaterin für vorbeugenden Brandschutz im Landratsamt Böblingen statt. Das Museumsgebäude hat Denk-malcharakter und erschließt sich über eine innenliegende Treppe aus Eichenholz. Das Treppenhaus ist auf allen vier Geschossen nicht rauchdicht abgeschlossen.
Nachdem ein gesicherter Rettungsweg im Gebäude nicht vorhanden ist, werden im Einzelnen folgende Maßnahmen notwendig:
- flächendeckende Brandmeldeanlage
- Errichtung einer Außentreppe vom Erdgeschoss bis zum Dachgeschoss
- Herstellung der Umläufigkeit des Innentreppenhauses (die Außentreppe muss von jedem Raum aus ohne Querung des Treppenhauses erreichbar sein)
- Entrauchung des Treppenhauses

Der Gemeinderat nahm von den brandschutztechnischen Anforderungen Kenntnis und beauftragte das Stadtbauamt mit der Entwurfsplanung, die auch eine behindertengerechte Erschließung des Gebäudes (Aufzug) berücksichtigt. Die Maßnahme wird in die nächste mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.
Sofort genehmigt wurde die Installation einer Brandmeldeanlage. Finanziert wird Brandmeldeanlage aus Haushaltsresten für das Heimatmuseum-


Musikschulgebühren

Um tarifliche Mehrausgaben aufzufangen, beschloss der Gemeinderat, die Ge-bühren für den Unterricht an der Musikschule geringfügig zu erhöhen. Ab Oktober steigen dadurch zum Beispiel die monatlichen Gebühren für Rhythmik, musikalische Früherziehung und Blockflöte (Gruppenunterricht) von 19 auf 20 Euro. Der Einzelunterricht bei den weiterführenden Instrumenten (30 Minuten) kostet künftig 60 Euro (bisher 58 Euro) und der Doppelunterricht 40 Euro (38 Euro).


Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die in Spielhallen, Gaststätten und Vereinsräumen öffentlich zugänglich sind, unterliegen der Vergnügungssteuer. In Holzgerlingen sind derzeit 22 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und 7 ohne Gewinnmöglichkeit aufgestellt. Bisher wurden diese Geräte mit einem pauschalen Steuersatz besteuert. Dies ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zulässig. Deshalb wurde die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer rückwirkend zum 1. Januar 2010 neu gefasst. Bemessungsgrundlage für die Steuer ist jetzt bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektronisch gezählte Bruttokasse. Der Steuersatz beträgt pro angefangenen Kalendermonat 15 Prozent der elektronisch gezählten Bruttokasse. Im letzten Jahr flossen 14274 Euro Vergnügungssteuer an die Stadtkasse.