Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 26.03.2019, 18:30 Uhr

In seiner Sitzung am 26. März hat der Gemeinderat über folgende öffentliche Punkte beraten:

Zu 1.:
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Zu 2.:

Auf großes Interesse von Seiten der Bürgerinnen und Bürger stieß die neue Betreuungskonzeption der Berkenschule, die die Schulleiterin Frau Sattler in der Sitzung vorstellte:

Zentrale Neuerungen dieser Konzeption liegen in der Verschiebung des Unterrichtsbeginns an der Berkenschule von der 1. in die 2. Schulstunde und der damit einhergehenden Definition des gemeinsamen Schulbeginns aller Grundschüler um 8:20 Uhr. Damit einher geht der Umstand, dass voraussichtlich in allen Klassenstufen der reguläre Unterricht am Vormittag abgehandelt werden und durchgängig auf Nachmittagsunterricht verzichtet werden kann.

Die weitere große Veränderung zum aktuellen System sieht vor, dass eine ergänzende Betreuung für RegelgrundschülerInnen im Rahmen des Mittagsbandes nicht mehr angeboten wird. In der Diskussion zu eben diesem Sachverhalt bestand weitestgehend Einigkeit zwischen Schule und Eltern, dass eine Betreuung von Regelgrundschülern ausschließlich im Zeitraum zwischen 7 und 13 Uhr gewährleistet sein muss. Anschließend werden die Regelgrundschüler für gewöhnlich zu Hause zum Mittagessen erwartet. Die Kernzeitbetreuung, die bisher in der Zeit zwischen 12 und 13.30 Uhr diese Kinder aufgenommen hat, wird damit entbehrlich.

Die Ganztagesbetreuung schließt sich unmittelbar an den Unterrichtsvormittag mit einem Mittagsband, bestehend aus Mittagessen mit Betreuung (Lehrer + kommunale BetreuerInnen) in der Schulmensa, in der Zeit zwischen 12:45 und 13:30 Uhr an. Das Mittagessen würde entsprechend den erwarteten Schülerzahlen im Ganztag in zwei Schichten abgewickelt werden.

Darauf folgt die Nachmittagsbetreuung der Ganztagesschüler von 13:30 Uhr bis 15 Uhr in Form einer offenen Betreuung und einer Hausaufgabenbetreuung. Um hier qualitativ hochwertig und in vertretbaren Gruppengrößen arbeiten zu können, soll diese Nachmittagsschiene durch kommunale Betreuungskräfte verstärkt werden. Nach Vorstellung der Schule in einem Verhältnis von einem Lehrer zu 3 kommunalen Betreuungskräften je Klassenstufe.

Daran anschließend ist eine kommunale Anschlussbetreuung bis 16 oder 17 Uhr vorgesehen, die ebenfalls über die Kernzeitbetreuung abgewickelt werden würde bzw. die Möglichkeit für das Engagement von Vereinen in der Nachmittagsbetreuung bietet. Dieses Angebot könnte dann auch über die Ganztagesschule hinaus auf die Regelgrundschüler ausgeweitet werden.

Erste Hochrechnungen der Verwaltung haben einen Gesamtaufwand in Höhe von rund 230.000 € ergeben. Dem stehen entsprechende Landeszuschüsse in Höhe von etwa 75.000 € gegenüber, womit ein über Gebühren zu finanzierendes Defizit von 155.000 € verbleibt.

Im Vorjahr lag der Abmangel im Rahmen der Betreuungsangebote etwa bei 170.000 €, wobei dem auch eine deutlich umfangreichere Betreuung von Regelgrundschülern durch die Kernzeitbetreuung in der Mittagsschiene und Ganztagesgrundschülern zugrunde lag. Soll heißen, im vergangenen Jahr konnte dieser Abmangel auf etwa 230 Gebührenzahler umgelegt werden, wohingegen der künftige Abmangel lediglich noch auf die 100-120 zu erwartenden Ganztagesschüler bezogen werden kann.
 
Aus allen Fraktionen kam Dank an Frau Sattler und die Arbeitsgruppe für das in kurzer Zeit erstellte sehr durchdachte und qualitativ hochwertige Konzept. Der Gemeinderat beschloss, dass die Stadt als Schulträger dieses Konzept und den damit verbundenen finanziellen Aufwand mitträgt.

Zu 3.:

Feuerwehrkommandant Albrecht Schmid informierte das Gremium ausführlich über die Einsätze der Holzgerlinger Freiwilligen Feuerwehr im Jahr 2018.

Es war ein sehr einsatzreiches Jahr. In Erinnerung bleiben die zahlreichen Hochwassereinsätze im Juni, der nächtliche Großbrand im Sägewerk Braun und der Großbrand beim Golfclub Schaichhof. Gerade bei den Großbränden wurde das vorbildliche und professionelle Zusammenspiel aller Beteiligten eindrucksvoll bewiesen und somit konnte auch Schlimmeres verhindert werden.

Als kleinen Ausblick für 2019 wird mit Vorfreude das bestellte Feuerwehrfahrzeug, welches voraussichtlich im Herbst ausgeliefert werden soll, erwartet.

Die Personenstärke der Freiwilligen Holzgerlinger Feuerwehr ist im Vergleich zum Vorjahr weiterhin leicht angestiegen. Insgesamt gehören der Einsatzabteilung 83 Frauen und Männern mit einem Durchschnittsalter von 33 Jahren an, welche durch zahlreiche Übungen und Weiterbildungen die benötigten Qualifikationen ausweisen können.

Zu 4.:

Der Gemeinderat beschloss die Jahresbauarbeiten im Straßen- und Tiefbaubereich für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis 31. März 2021 an den günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 1.180.037,96 € zu vergeben.

Zu 5.:

Sowohl die Bühnenbeleuchtung als auch die Saalbeleuchtung in der Stadthalle soll auf die neue energiesparende LED-Technik umgerüstet werden. Der Gemeinderat wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Verwaltungsausschuss den Auftrag für die Umrüstung in Höhe von 58.350,30 € netto an die Firma EMT Event-Media-Tec GmbH mit Sitz in Herrenberg vergeben hat. Die Firma hat das günstigste Angebot abgegeben.

Zu 6.:

In der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2018 wurde das Projekt Sanierung der Böblinger Straße zwischen Friedhof- und Eberhardstraße vorgestellt, erläutert und das Ingenieurbüro Pirker+Pfeiffer aus Reutlingen beauftragt die Ausschreibung vorzunehmen.

Das Ingenieurbüro Pirker+Pfeiffer hat auf Grundlage des ausgelegten Leistungsverzeichnisses eine Kostenberechnung durchgeführt und eine Gesamtsumme von 853.848,47 € (brutto) erhalten.

An der öffentlichen Ausschreibung haben sieben Firmen teilgenommen. Hierbei wurden bei der Submission am 19. Februar 2019 zwei Angebote vollständig und gültig abgegeben. Das günstigste Angebot liegt bei 1.093.913,02 € (brutto) und damit um ca. 28% höher als das bepreiste Leistungsverzeichnis. Der Bieter 2 liegt mit 35% noch höher.

Nach abschließender Prüfung kann festgestellt werden, dass das Angebot unangemessen hohe Preise beinhaltet und somit den Anforderungen nicht entspricht.

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, erteilte keiner der beiden Firmen den Zuschlag und hob die Ausschreibung auf.

Zu 7.:

Auf Initiative des Jugendgemeinderates wurde die Planung eines sogenannten Calisthenics-Parks im Freizeitgelände Rosswiesen durchgeführt, der dem Gemeinderat bereits vorgestellt wurde.

Mittlerweile haben sich ein paar Änderungen ergeben, die dem Gemeinderat nun vorgestellt wurden:  

Als Belag wird ein Sport-Belag anstatt ein Holzhäckselbelag gewünscht. Dieser Belag ist erheblich teurer, hat aber auch einen gewissen Mehrwert in Bezug auf die Ausübung von bodennahen Sportübungen.

Für die 2.95 m hohe Fallhöhe an den Sportgeräten muss ein ca. 10 cm starker Fallschutzbelag aus Gummi-/EPDM-Granulat verwendet werden. Der Belag ist wasserdurchlässig geplant und mit einer tieferliegenden Drainageleitung versehen, die Einfassung ist mit belagsebenen Betonkantensteinen vorgesehen.

Durch die entsprechende Geländemodulation kann die Anlage waagerecht in dem abschüssigen Gelände terrassenförmig integriert werden.

Der Gemeinderat beschloss nun als nächsten Schritt die Baumaßnahme beschränkt auszuschreiben. Die Realisierung ist für Herbst 2019 geplant, damit ist die Chance gegeben auf dem angespannten Markt Bieter zu bekommen.

Im Haushalt 2019 sind für die Umsetzung dieser Maßnahme insgesamt 70.000 € eingeplant.
Allerdings muss nun mit Kosten von 100.000.- € gerechnet werden.

Zu 8.:

Im Zusammenhang mit der Erstellung eines Ärztehauses im Bereich der Hinteren Straße muss auch der entsprechende baurechtliche Rahmen geschaffen werden. Ein entsprechender Vorentwurf des Bebauungsplanes „Hintere Straße“ wurde fertiggestellt. Der Gemeinderat stellte den Vorentwurf fest. Nun soll die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

Die zu erwartenden Planungskosten für die Neubebauung wurden bzw. werden in die Verkaufspreise der Grundstücke eingepreist. Das Areal liegt insgesamt im Sanierungsgebiet Stadtmitte-West II. Für Abbrüche und andere Maßnahmen sind entsprechende Zuschüsse möglich.

Zu 9.:

Die digitale Transformation ist in aller Munde. Über den Einsatz von Sensoren können verschiedenste Einsatzbereiche und Anwendungen abgebildet werden.
Beispiele von solche Einsatzbereiche können sein:

-    Smart Building:
o    Tür- und Fenstersensoren
o    Bewegungssensoren
o    Metering: Wasser und Wärme
o    Füllstandssensoren (Öl- bzw. Pellettanks)
o    Objektschutz
o    …

-    Smart City:
o    Temperatursensoren
o    Luftfeuchtigkeitssensoren
o    Überwachung öff. Plätze
o    Gartenbewässerung
o    Tracking von Leihgegenständen (Fahrräder)
o    …

-    Smart Mobility:
o    Parken
o    Überwachung Feuerwehrausfahrt
o    Laden: Zustand Ladesäulen
o    Verkehrssteuerung (Ampelschaltung)
o    Füllstand Motorenzusätze (Ölzustand)
o    …

-    Smart Farmin:
o    Tierortung
o    Bewässerungsanlagensteuerung
o    Waldbrandüberwachung
o    Wetterstationen
o    ….

-    Smart Utility:
o    Abschnittsmessung Niederspannungsnetz
o    Trafoüberwachung in Umspannwerken
o    Leckageortung Gas, Wasser
o    Messungen in PV-Anlagen
o    ….

Zur Realisierung von solchen IoT-Anwendungen stehen verschiedene Basistechnologien zur Verfügung. Eine Möglichkeit für ausgewählte Einsatzbereiche und Anwendungen bietet die LoRa-Technologie.

LoRaWan steht für Long Range Wide Area Network. Es ist eine Funknetz-Infrastruktur, welche in einem lizenzfreien Frequenzbereich von 867-869 MHz arbeitet. Der Vorteil von LoRa ist die große Reichweite von 2 bis 20 km (abhängig von der Topologie). Für die Übermittlung der Sensordaten an ein zentrales Rechenzentrum, welches die entsprechenden Daten verarbeitet, werden sogenannte Gateways benötigt. Gateways sind Antennen, welche kleine Datenpakete (bis zu 50 Kbit/s) übertragen. Es wird nicht dauerhaft gesendet, sondern nur in festgelegten Intervallen bzw. ereignisbezogen. Der Stromverbrauch einer LoRa Gateway liegt zwischen 3 Watt und maximal 15 Watt. Die Sendeleistung beträgt 25mW (vergleichbar mit einem Garagentoröffner). Der Vergleich mit anderen Übertragungstechnologien zeigt klar auf, das LoRa eine minimale Strahlung aufweist:

-    Mobilfunkmasten    bis 50 Watt
-    4G LTE            – 200 mW
-    Wifi            - 100 mW
-    Bluetooth         – 100 mW
-    LoRa            -   25 mW

Die Verwaltung möchte sich diesem Thema verstärkt widmen, da es sicherlich einen Teil der städtischen Digitalisierungsstrategie abbilden wird.

Der Gemeinderat stimmt der Zusammenarbeit mit der NetzeBW zur Erprobung und Umsetzung dieser zukunftsweisenden Infrastruktur in Holzgerlingen zu.

Der Aufbau der Basisinfrastruktur erfolgt auf Kosten der NetzeBW. Nach Erörterung und Festlegung der konkreten Anwendungsfälle wird der Stadt ein entsprechendes Angebot vorgelegt. Danach kann weiter entschieden werden.

Zu 10.:

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an den günstigsten Bieter der Submission. Allerdings übersteigt selbst das Angebot des günstigsten Bieters den Planansatz um 32.671,72 €.
Die Abweichung des Preises von der Kostenberechnung ist vermutlich auf die derzeit sehr gute Auslastung der Baufirmen, sowie die kleinteilige und somit aufwändige Art der Baumaßnahme zurückzuführen. Da sich die Maßnahme nicht aufschieben lässt, werden die überplanmäßigen Ausgaben durch entsprechende Verschiebungen anderer Unterhaltungsmaßnahmen in die kommenden Jahre gedeckt.

Die Realisierung ist von 23. April bis 28. Juni 2019 vorgesehen.

Zu 11.:

Die Maßnahme wurde im Frühjahr 2017 unter der Annahme angegangen, dass sie sich finanziell selbst trägt, d. h. dass aus dem Auffüllvolumen so viel Ertrag generiert werden könnte, dass damit alle Kosten gedeckt werden können. Das lässt sich nun leider nicht realisieren.

Die Submission ergab extreme Unterschiede zwischen den Angeboten. Sie differieren von 5.135,71 € über 172.834,14 € bis hin zu 314.038,12 €.

Aktuell geht die Verwaltung davon aus, dass für die Stadt Gesamtkosten in Höhe von rund 90.000,-- € anfallen werde.
Mit der Unteren Naturschutzbehörde ist abgestimmt, dass für die Gesamtmaßnahme Ökopunkte in der Größenordnung 175.000 angerechnet werden. Wieviel es genau werden, bleibt abzuwarten.

Die Gesamtfinanzierung sieht vor, dass Aufwendungen in Höhe von 200.000,-- € Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber stehen. Das wäre die ehemals angenommene schwarze Null. Stand heute sieht es so aus, dass die Gesamtaufwendung für die Maßnahme ca. 90.000,-- € betragen und leider keine Einnahmen gegenüber stehen.

Diese unvorhergesehene Entwicklung der Kosten nahm der Gemeinderat zur Kenntnis und vergab den Auftrag zur Erdüberdeckung an den günstigsten Bieter.
 
Die Ausführung soll schon im April 2019 beginnen und bis zum Herbst beendet sein.

Zu 12.:

Die neuen Mitarbeiterinnen im Hauptamt, Manuela Dierich (Sachgebietsleitung Bildung und Betreuung) und Frau Nicole Jassmann (stv. Hauptamtsleitung) werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu Eheschließungsstandesbeamtinnen bestellt.

Zu 13.:

Die Musikschule Holzgerlingen hat auch im Jahr 2018 wieder sehr erfolgreich gearbeitet. Trotz anderer Freizeitaktivitäten und schulischen Ganztagsangeboten der Kinder und Jugendlichen konnte die Anzahl der Musikschüler auf insgesamt 591 (im Vorjahr waren es 573) leicht ausgebaut werden. Für deren musikalische Betreuung waren 27 Lehrkräfte erforderlich.

Zu 14.:

Dem Gemeinderat werden einige interessante Statistiken zu Holzgerlingen vorgestellt:

Die Einwohnerzahl bezieht sich auf die interne Fortschreibung der Stadt Holzgerlingen und stieg im Verlaufe des Jahres 2018 um 0,28 % auf aktuell 13.677 Einwohner an. Von dieser Gesamtzahl an Einwohnern werden 14,7 % als Ausländer geführt.

Die Betrachtung der Verhältnisse beider Geschlechter kann in diesem Zusammenhang als „ausgeglichen“ bezeichnet werden – wie man an der nachfolgenden Statistik erkennt.

Die wesentliche Auswirkung auf unsere Einwohnerzahlen resultiert aus der Migrationsbewegung durch Zu- bzw. Wegzüge. Die stärkste Aufsiedlung aus Sicht der Migration bestand im Jahr 2016, als 348 Menschen mehr zu uns nach Holzgerlingen gezogen sind, als uns in diesem Betrachtungszeitraum verlassen haben. Bis ins vergangene Jahr hat sich diese Entwicklung weitestgehend angeglichen und auf ein Migrationsplus von 15 Menschen reduziert.

Die 128 Geburten im Jahr 2018 haben zusammen mit den 105 Sterbefällen ebenfalls zur Veränderung unserer Einwohnerzahl beigetragen. In den folgenden Schaubildern haben wir diese Veränderungen in Form von Trendlinien etwas hervorgehoben. Insbesondere der starke Geburtenzuwachs im Umfang von
+ 18,5% (2018: 128; 2017: 108) wird uns auch in Zukunft eine konstant gute Auslastung der zahlreichen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sichern.

Die wichtigsten Dienstleistungen unseres Bürgerbüros, als zentraler Anlaufpunkt vieler Holzgerlinger Einwohner, haben wir entsprechend der Anzahl an Geschäftsvorfällen im Jahr 2018 aufgeführt:

Im Standesamt der Stadt Holzgerlingen haben im vergangenen Jahr insgesamt 77 Eheschließungen stattgefunden sowie weitere 10 Eheschließungen, die lediglich in Holzgerlingen nachbeurkundet wurden, weil die Holzgerlinger Bürger im Ausland geheiratet hatten.

Dem standen im Jahr 2018 insgesamt 33 Scheidungen gegenüber, was einen Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum von etwa -10,8 % ausmacht.

Zu 15.:
Die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden im Sitzungssaal ausgehängt.

gez.
Ioannis Delakos
Bürgermeister