Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23.09.2008

In der Gemeinderatssitzung am 23. September 2008 standen dreizehn öffentliche Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:

TOP 2 - Gutachten zur Weiterentwicklung der Schönbuchbahn

Wer zur Hauptverkehrszeit mit der Schönbuchbahn nach Böblingen fährt und dort die S-Bahn nach Stuttgart erreichen will, muss häufig in der Unterführung des Böblinger Bahnhofs einen Zwischenspurt hinlegen. Denn der überfüllte Schönbuch-Shuttle läuft leider so manches Mal zu spät in Böblingen ein.

Die Stadt erwartet deshalb vom ?Zweckverband Schönbuchbahn?, dass die Gutachten für eine Leistungssteigerung der Stecke zügig in Auftrag gegeben werden. Einstimmig beschlossen wurde auch, dass in der Stadtentwicklungsplanung Vorhalteflächen für einen Ausbau der Schönbuchbahn berücksichtig werden.

Seit der Wiederinbetriebnahme der Schönbuchbahn vor zwölf Jahren sind die Fahrgastzahlen stetig gestiegen. 1996 ging man von 2.500 Fahrgästen pro Tag aus. Heute liegt das Fahrgastaufkommen bei 7.340 Personen am Tag. Zur Hauptverkehrszeit, wenn Schüler oder Berufspendler die Bahn nutzen, ist der Shuttle so überfüllt, dass die zugrunde gelegten Haltezeiten nicht mehr ausreichen. An den Haltestellen in Holzgerlingen und in Böblingen (Danziger Straße) kommt es zu erheblichen Verzögerungen, wodurch die Fahrt mit der Schönbuchbahn um zwei bis drei Minuten länger dauert. Diese Tatsache führte im Dezember 2007 zu einer Anpassung des Fahrplans der Schönbuch. Die Umsteigezeit im Böblinger Bahnhof wurde verkürzt. Dort bleiben nach dem Plan nur noch drei Minuten für den Umstieg auf die S-Bahn nach Stuttgart und vier Minuten für den Anschluss nach Herrenberg. Diese Zeit ist sehr kurz bemessen, da in Böblingen das Gleis gewechselt werden muss. Das enge Fahrplankorsett ist sehr anfällig für Verspätungen, betonte Bürgermeister Wilfried Dölker in der Sitzung.

Der Zweckverband Schönbuchbahn hat verschiedene Maßnahmen zur kurzfristigen Leistungssteigerung untersucht. Unter anderem wurde überlegt, werktags bis 9 Uhr den Haltepunkt Heusteigstraße aufzugeben. Bürgermeister Dölker hält diesen Vorschlag für ?wenig ausgereift?, weil dort morgens auch Schüler zusteigen. Alternativ kommt in Betracht, die Schönbuchbahn zwischen 6 und 8 Uhr durchgängig mit drei Wagen zu befahren, was allerdings wieder die Störanfälligkeit erhöht.

Auf Anregung der Verbandsverwaltung hat der VVS Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der Schönbuchbahn bis zum Jahr 2020 erarbeitet. Dazu gehört die Elektrifizierung der Strecke und die Einführung eines Stadtbahnbetriebs. Ebenfalls auf dem Plan steht eine Verdoppelung der Taktzahl zwischen Holzgerlingen und Böblingen; die Züge würden dann mit einem weiteren Kreuzungspunkt auf Höhe der Haltestelle Danziger Straße alle 15 Minuten verkehren. Diese Variante wäre mit erheblichen Umbaumaßnahmen im Bereich des Holzgerlinger Bahnhofs verbunden. Das bestehende Abstellgleis müsste nach Norden verlegt und auf Höhe des Wartehäuschens eine Weiche gesetzt werden. Der Bahnsteig selbst würde um 100 Meter nach Süden verlegt und dann in der Mitte zwischen zwei Gleisen liegen. Auch die Bushaltestelle müsste nach Norden verschoben werden. Detailplanungen hierzu gibt es allerdings noch nicht.

?Der 15-Minuten-Takt zur Hauptverkehrszeit zwischen Böblingen und Holzgerlingen käme uns sehr entgegen?, sagte Bürgermeister Wilfried Dölker in der Gemeinderatssitzung. ?Allerdings sei das Zeitfenster 2020 dafür viel zu weit gefasst. Verbesserungen sollten schnellstmöglich untersucht und auch umgesetzt werden?. Dieser Meinung war auch der Gemeinderat und verlieh mit seinem einstimmigen Votum dieser Forderung zusätzlichen Nachdruck.
TOP 3 - Umgestaltung des Bahnübergangs ?Altdorfer Straße?

Der Bahnübergang an der Altdorfer Straße muss aus sicherheitstechnischen Gründen umgebaut werden, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen.

Der Zweckverband Schönbuchbahn befürchtet, dass es durch die Kreuzungen Römer-, Bahnhof- und Schönbuchstraße zu einem Rückstau des LKW-Verkehrs auf dem Gleis der Schönbuchbahn kommen kann.

Der Vorschlag des Zweckverbands, die Vorfahrt von der Altdorfer Straße abknickend in die Bahnhofstraße zu führen, einstimmig ab, weil dies nicht dem realen Verkehrsfluss entspricht. Um die Rückstaugefahr zu minimieren, wird stattdessen vorgeschlagen, das Abbiegen auf der Altdorfer Straße von der Innenstadt kommend in Richtung Schönbuchstraße zu untersagen. Und das Ausfahren aus dem nördlichen Teil der Römerstraße in die Altdorfer Straße soll nur noch rechts in Richtung Altdorf erlaubt werden. Zudem soll die Vorfahrt für Radfahrer an der Altdorfer Straße (Radfahrfurt) entfallen. Dadurch werden vier vorgeschaltete Lichtzeichen entbehrlich. Radler ? hauptsächlich Schüler ? aus Altdorf und Hildrizhausen sind auf diese Radwegquerung nicht mehr zwingend angewiesen, nachdem vor Jahren ein direkter Radweg vom Kreisverkehr in Altdorf zur Unterführung Dörnach/Turmstraße gebaut wurde.

Ansonsten nahm der Gemeinderat die Vorschläge des Zweckverbandes Schönbuchbahn zur Umgestaltung des Bahnüberganges ?Altdorfer Straße? zur Kenntnis. Das Planfeststellungsverfahren soll bis Februar 2009 stehen, so dass der Bahnübergang in den Sommerferien 2009 umgebaut werden kann.

TOP 4 - Stadthallenerweiterung: Bauantrag und Finanzierung

Der Gemeinderat gab einstimmig grünes Licht für die Erweiterung der Stadthalle, in der auch eine Mensa für die Grund- und Hauptschule untergebracht wird. Die Gesamtkosten werden mit knapp 2 Millionen Euro beziffert, wobei nach Abzug von Fördermittel und Vorsteuer im Vermögenshaushalt ab 2009 1,6 Millionen Euro finanziert werden müssen. Dank der höheren Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt müssen zur Finanzierung keine neuen Kredite aufgenommen werden.

Für Renovierungen und Sanierungen im Bestand werden 350.000 Euro veranschlagt. Mit den Bauarbeiten soll im Frühjahr 2009 begonnen werden.

TOP 5 - Parkplätze an der Berkenstraße im Bereich der Stadthalle; Neugestaltung

Die vom Stadtbauamt ausgearbeiteten Planvarianten für die Neugestaltung der Parkplätze in der Berkenstraße werden zunächst dem Büro Kölz (Verkehrsplaner) zur Beurteilung vorgelegt. Sobald das Ergebnis vorliegt, werden Schule und Elternbeirat an der Planung beteiligt. Anschließend soll dann der Gemeinderat die Stellungnahmen und Anregungen abwägen. Die Kosten liegen unabhängig von den Varianten bei rund 200.000 Euro.

Der Sachverhalt wurde bereits vom Technischen Ausschuss und Verwaltungsausschuss vorberaten. Die vorgeschlagene Vorgehensweise wurde vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.

TOP 7 - Kindergarten im Hohenzollernpark

Im Hohenzollernpark soll ein Kindergarten und eine Kinderkrippe für 22 Kinder eingerichtet werden. Die Stadt wird dafür Räume in der Geschwister-Scholl-Straße anmieten. Laut Stadtbaumeister Nitsche soll sich das Ausbaukonzept an der gerade fertig gestellten Kinderkrippe im Schönberg orientieren. Die Gesamtkosten einschließlich Außenanlagen belaufen sich auf 231.000 Euro.

Hiervon sind 150.000 Euro im Nachtragshaushalt 2008 finanziert, die restlichen 80.000 Euro müssen im Etat 2009 aufgebracht werden. Die Stadt rechnet mit 112.000 Euro an Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Das Ausbaukonzept wurde vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen.

TOP 6 - Neubebauung Böblinger Straße 58 - 60

Die Abbrucharbeiten auf dem Grundstück Böblinger Straße 58 ? 60 sind fast abgeschlossen. Die Böblinger Baugesellschaft wird auf dem Grundstück ein Wohn- und Geschäftsgebäude und ein Mehrgenerationenhaus erstellen. Derzeit werden die Unterlagen für das Baugenehmigungsverfahren ausgearbeitet.
Im Erdgeschoß des entlang der Böblinger Straße geplanten Wohn- und Geschäftshauses sind neben einer Ladennutzung auch Räume für eine Kleinkindbetreuung der Stadt vorgesehen.

Der Gemeinderat nahm die Planung zur Kenntnis und ermächtigte den Technischen Ausschuss das baurechtliche Verfahren in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.

TOP 8 - Nachtragshaushalt 2008 einstimmig verabschiedet

?Insgesamt sind wir mit der Entwicklung der Haushaltsituation sehr zufrieden?, sagte Kämmerer Manfred Brodbeck bei der Verabschiedung des Nachtragsetats 2008. Bei der Vorstellung des Zahlenwerks im Gemeinderat zitierte er das Gleichnis von den sieben fetten und sieben mageren Jahren. Gegenwärtig befinde man sich im dritten guten Jahr in Folge. Ab 2010 geht er aber von sinkenden Einnahmen aus.

Der Gemeinderat verabschiedete den Nachtrag, der gegenüber dem Haushaltsplan große Veränderungen aufweist, einstimmig: Das Volumen des Vermögenshaushalts wurde gegenüber dem Planansatz nahezu verdoppelt und steht jetzt bei 7,55 Millionen Euro. Bürgermeister Dölker bewertete dies aber nicht etwa als Zeichen einer schlechten Planung, sondern als Indiz für die Reaktionsschnelligkeit von Verwaltung und Gemeinderat: Beispielsweise seien Grundstückskäufe bei der Stadthalle erst nach Verabschiedung des Haushalts möglich geworden.

Der Verwaltungshaushalt hat nun ein Gesamtvolumen in Höhe von 24, 15 Millionen Euro - rund 1,5 Millionen Euro mehr als angesetzt. Positiv zu Buche schlagen vor allem die Gewerbesteuereinnahmen mit einem Plus von 1,27 Millionen Euro. Weitere Verbesserungen auf der Einnahmeseite ergeben sich durch höhere Landeszuschüsse für Schulen und Kindergärten sowie durch den Realsteuerausgleich aus dem Gewerbepark Sol. Die Mehreinnahmen werden teilweise wieder aufgezehrt: Vor allem durch die tariflich gestiegenen Löhne, aber auch durch höhere Energiekosten. Dennoch können 1,34 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Ursprünglich wurde lediglich mit 265 000 Euro gerechnet.

Mit der höheren Zuführung kann ein gutes Drittel des im Vermögenshaushalt um 3,75 Millionen Euro aufgestockten Investitionsprogramms der Stadt gedeckt werden. Einerseits schlägt der zusätzliche Finanzmittelbedarf für die Schadstoffsanierung der Realschule zu Buche, andererseits der notwendige Ausbau der Kinderkrippenplätze. Beide Posten zusammen machen 445 000 Euro aus. Tief in die Kasse greifen muss die Stadt vor allem für den Grunderwerb in den Sanierungsgebieten Stadtmitte West und Nord. Allein für den Erwerb der Gebäude Altdorfer Straße 10 und 12 und für weitere Grundstücke im Bereich der Stadthalle müssen 1,25 Millionen Euro nachfinanziert werden. Davon sind 1,085 Millionen Euro über Landeszuschüsse und objektbezogene Grundstückserlöse gedeckt. Hinzu kommen weitere 1,25 Millionen Euro für den Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken.

Die Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm und die Erlöse aus Grundstücksverkäufen machen dennoch einen ausgeglichenen Haushalt möglich: Die Rücklagenentnahme fällt um 176.000 Euro geringer aus als geplant.
Der Rücklagenbestand sinkt durch die Entnahme auf Ende 2008 von 3 Millionen auf 2,5 Millionen Euro. Davon sind 2,1 Millionen Euro in den Folgenjahre verwertbar. Der Schuldenstand sinkt (ohne Stadtwerke) von 501.066 auf 464.566 Euro. Neue Kredite werden nicht aufgenommen. Auch die Steuerhebesätzen bleiben unverändert.

TOP 9+10 - Hoch- und Tiefbauprogramm 2009: Der Schwerpunkt liegt bei der Erweiterung der Stadthalle

Das Hochbaujahresprogramm 2009 hat ein Volumen von knapp 2,618 Millionen Euro. Der größte Brocken davon entfällt auf die Erweiterung der Stadthalle (1,432 Mio. Euro) und auf den Ausbau der Kleinkindbetreuung (480.000 Euro).
Kleinere und größere Schönheitsreparaturen in den Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und im Freibad runden das Hochbauprogramm 2009 ab.

Für Tiefbaumaßnahmen sind 2009 rund 1,170 Millionen Euro eingeplant. Wie jedes Jahr entfällt ein großer Teil auf die Sanierung von Kanälen und Straßen.

TOP 11 - Gemeinderat lehnt Änderung des Bebauungsplanes ?Hülben? ab

Der Bebauungsplan fürs Neubaugebiet Hülben schreibt vor, dass Satteldächer mit roten oder braunen Ziegeln einzudecken sind. Die Fraktion der Freien Wähler hat bereits vor der Sommerpause den Antrag gestellt, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass Eindeckungen mit schwarzen Ziegeln ausnahmsweise dann zugelassen werden, wenn mindestens 50 % der Dachflächen solarthermisch genutzt werden. Zugrunde liegt dem Vorstoß ein aktueller Fall.

Die Mehrheit der Gemeinderäte folgte dem Antrag nicht, er wurde mit 10 : 8 Stimmen abgelehnt. Bürgermeister Wilfried Dölker betonte vor der Beschlussfassung, das eine ?Verkoppelung von städtebaulichen Gestaltungsvorschriften mit solarer Nutzung rechtlich wohl nicht zulässig sei?. Vor allem aber war sich die Mehrheit der Gemeinderäte mit der Verwaltung darüber einig, dass es nicht angehen könnte, bestehende Bauvorschriften einfach zu ignorieren und vollendete Tatsachen zu schaffen, um dann im nachhinein eine Änderung des Bebauungsplanes anzustreben. Mit der nachträglichen Änderung des Bebauungsplanes würden all die Bauherren, die sich rechtstreu verhalten haben, benachteiligt.

Nach einer längeren Diskussion wurde ein Antrag der BNU-Fraktion mit 11 : 7 Stimmen angenommen. Entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung hatte die BNU noch einen Passus eingebaut. Eine Bebauungsplanänderung soll demnach nur dann ausgeschlossen bleiben, wenn ein zuvor in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten die Gleichbehandlung aller Bauherren ermöglicht. Sobald das Gutachten vorliegt, wird der Sachverhalt in den Gremien erneut beraten.

TOP 12 - Partnerschaftsjubiläum mit Neuenhof

Im nächsten Jahr sind Holzgerlingen und Neuenhof/Schweiz seit 25 Jahren mit Brief und Siegel miteinander verbunden. Die Partnerschaftsurkunden wurden am 26. Mai 1984 in der damals frisch renovierten und umgebauten Gemeindehalle (heute Stadthalle) unterzeichnet.

Das Partnerschaftsjubiläum soll in der Partnergemeinde Neuenhof gefeiert werden. Als Termin wurde das Wochenende vom 11. bis 13. September 2009 festgelegt.