Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 23.10.2018, 18:30 Uhr

Zur Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 23. Oktober 2018, um 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Holzgerlingen wurde eingeladen.

Zu Beginn der Sitzung konnten Bürgerinnen und Bürger Fragen an die Verwaltung stellen.

Die Verwaltung hat die Firma RBS Wave beauftragt eine Rohrnetzberechnung für die Frischwasserversorgung der Stadt Holzgerlingen zu fertigen. Die Ergebnisse dieser Rohrnetzberechnung wurden dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ziel der Untersuchung war die Ermittlung der Leistungsfähigkeit der bestehenden und künftigen Versorgungseinrichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Ausbau und Betrieb des Frischwasserrohrnetzes.

Weiterhin wurde die Bereitstellung von Trinkwasser im Brandfall durch das öffentliche Trinkwasserrohrnetz sowie die Strömungsverhältnisse beim durchschnittlichen Tagesverbrauch untersucht.

Die Spitzenverbrauchs- und Löschwasserversorgungen für die bestehende und zukünftige Situation in den untersuchten Versorgungszonen zeigen, dass die Versorgungsdrücke für die Bebauung ausreichend sind.

Die Löschwasserversorgung ist außer in der Niederzone nahezu flächendeckend möglich. Um die Löschwasserversorgung in der Niederzone zu verbessern, werden für die dauerhafte Versorgung der Zone zwei Druckminderventile eingebaut. Dies ist im Tiefbauprogramm für das Jahr 2019 vorgesehen.

Aufgrund der sehr geringen Fließgeschwindigkeiten in einigen Bereichen des Versorgungsgebietes entstehen so genannte „tote Zonen“, die - um eine Verkeimung zu verhindern - regelmäßig gespült werden. Die Ausarbeitung eines Spülkonzeptes mit Festlegung der Spülperioden ist deshalb beauftragt.

Die Rohrnetzberechnung und –analyse hat in Teilen des Frischwasserrohrnetzes  hydraulisch schlechte Leitungen aufgezeigt. Diese Bereiche werden geprüft und nach Dringlichkeit eingeplant. Die aus den Ergebnissen gewonnenen Baumaßnahmen werden im Rahmen des Tiefbauprogrammes in den folgenden Jahren berücksichtigt.

Der Jugendgemeinderat hat den Antrag gestellt einen Outdoor-Fitness-Park auf dem Spielgelände Rosswiesen zu bauen.

Sechs Mitglieder des Jugendgemeinderats stellten dem Gemeinderat das Konzept und die geplante Nutzung sehr überzeugend vor, so dass der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig mit der Umsetzungsplanung beauftragte und an den Jugendgemeinderat ein großes Lob für seine Arbeit aussprach.

Für die Anschaffung der notwendigen Trainingsgeräte und der baulichen Umsetzung ist mit Kosten von rund 65.000.- € zu rechnen.
 
Aufgrund laufender Bauprojekte und damit zusammenhängenden Aufgaben unseres Hochbauamtes, kann mit der Ausführung des ersten Outdoor-Fitness-Parks im Landkreis allerdings frühestens im Jahr 2019 begonnen werden.

Im Hochbaujahresprogramm wird der Arbeitsplan für die anfallenden Maßnahmen der mittelfristigen Hochbauplanung aufgelistet, es handelt sich um die Jahre 2018-2022. Dieses verabschiedete der Gemeinderat nun einstimmig.

Rathaus
Anstrich Fassade Neubau, sowie Betonsanierung der Tiefgaragenabfahrt und Erneuerung des Aufzuges.

Grund- und Hauptschule / Hauptbau

Der Fachraum Physik ist inklusive des Vorbereitungsraumes zu sanieren, dabei sind auch baulich begleitende Maßnahmen wie Decke, Wände und Verdunkelung zu erbringen.
Mit dem Schulleiterwechsel sollte das Rektorat und das Konrektorat in der Möblierung angepasst bzw. modernisiert werden.

Berkenschulzentrum

Wie beim Schönbuch Gymnasium ist hier die Datenversorgung zu sanieren bzw. massiv aufzurüsten.
Die geplante Spielplatzerweiterung ist von zusätzlichen Grundstücksflächen abhängig.

Grund- und Hauptschule / Neubau

Mittelfristig sind Malerarbeiten im Außenbereich sowie die Erneuerung des Teppichbodenbelages erforderlich.

Realschule

Wie bei der Grund- und Hauptschule sind die Fachräume zu sanieren, die Konzeption geht in Folge der hohen Nutzungsintensität auch hier in Richtung multifunktionaler Fachräume (Physik, Chemie, Biologie).

Klassenbau

Langfristig gesehen sind hier Elektroarbeiten, sowie Deckenerneuerung inklusive Beleuchtung und ein neuer Bodenbelag erforderlich.

Schönbuch Gymnasium

Für das Jahr 2019 wurde die Erneuerung der Datenleitungen geplant, der Förderbescheid liegt inzwischen vor.
Mittelfristig ist ein Teilbereich des Daches zu sanieren.
Die in zahlreichen Schulen verbauten Kompensationsmaßnahmen „Brandmeldeanlage“ erfordern einen Austausch der Rauchmelder, diese Position wird auch bei anderen Gebäuden erforderlich werden.

Förderschule

Nach dem die beantragte Förderung der Gesamtmaßnahme nicht bewilligt wurde hat das Stadtbauamt eine Priorisierung vorgenommen und zwei Bauabschnitte gebildet.
Der erste Bauabschnitt umfasst alle kurzfristig zwingend erforderlichen Maßnahmen, sie können im Gegensatz zum zweiten Bauabschnitt unter Betrieb durchgeführt werden.
Beim zweiten Bauabschnitt muss die Schule umgezogen werden.
Der zweite Bauabschnitt kann aufgrund der erforderlichen Zusatzräume auf dem Areal nicht parallel mit den Fachraumsanierungen Grund- und Hauptschule und Otto-Rommel-Realschule durchgeführt werden.

Haus am Ziegelhof

Für die Folgenutzung der ehemaligen Sozialstation wurde eine Konzeption ausgearbeitet, die es ermöglicht, dass im Berkenschulzentrum zusätzlicher Raum für Ganztagesbetreuung entsteht. Der Umbau umfasst hauptsächlich die Bearbeitung von Oberflächen, darüber hinaus muss eine Wand abgebrochen werden.

Kindergarten Wengertsteige

Neben der Dachsanierung sind im Flurbereich Oberflächen und Möbel zu sanieren, des Weiteren ist für die Gruppenräume eine neue Beleuchtung (LED) vorgesehen.

Kindergarten Stäuchle

Derzeit wird der Nebenraumtrakt inklusive WC`s saniert, in Folge der sehr knapp bemessenen Bauzeit im Sommer werden Teile der Maßnahme im Folgejahr durchgeführt.

Kindergarten Achalmstraße

Nach und nach werden die Isolierglasfenster in Folge Undichtigkeiten des Randverbundes stumpf. Mittelfristig sind sämtliche Scheiben durch hochwertigere Isolierglasscheiben auszutauschen, die Fenster-konstruktionen an sich sind ok.

Kindergarten Lilienstraße
 
Die Heizung des Gebäudes ist zu erneuern, auch hier empfiehlt sich der Einsatz eines Miniblockheizkraftwerkes (Gas-Sterling-Motor).

Neubau Kindergarten Dörnach West

Für die Maßnahme ist im Jahr 2020 eine erste Planungsrate eingeplant, die Realisierung wird auf 2021/2022 angestrebt.

Realschulturnhalle

Mittelfristig ist der Sportboden zu erneuern und das Dach des Geräteraumes zu sanieren, sowie der Versorgungsgang zu öffnen und die darin verbauten Leitungen auszutauschen.

Schönbuchsporthalle und Berkensporthalle

Die Lüftungsanlagen sind langfristig gesehen zu erneuern, die Maßnahmen wurden zur Förderung angemeldet. Aufgrund von planungslogistischen Vorteilen werden beide Hallen parallel geplant, nicht aber gleichzeitig realisiert. Teilweise ist das mit Einschränkungen in der Nutzung verbunden.

Beachvolleyballfeld Neubau

Sowohl vom Sportverein als auch vom Jugendgemeinderat wurde diese Maßnahme angeregt, derzeit laufen Standortuntersuchungen.

Freibad

Langfristig ist die Abdichtung des Versorgungsganges erforderlich, mittelfristig sind die Pumpen zu erneuern, ein Angebot liegt vor. Die Erneuerung ist für das Jahr 2020 eingeplant.

Öffentliche Spielplätze

Für das Jahr 2019 ist der Neubau eines „Outdoor-Fitness-Parks“ auf dem Spielgelände Rosswiesen eingeplant (siehe vorheriger Tagesordnungs-punkt).
Der Neubau des Spielplatzes Dörnach West ist von den Beratungen her bekannt.

Tübinger Straße 27 Gebäude Media@home (Richter)

Im Obergeschoss befinden sich 6 Wohnungen, die Sanitärinstallation ist desolat und aufgrund von Wasserschäden dringend zu sanieren.
Die Maßnahme befindet sich bereits in vollem Gange. Es wird unter laufendem Betrieb ein Bad nach dem anderen saniert. Der Vorteil ist, dass eine Wohnung leer steht und diese Nasszelle als Ausweichbad für die Bewohner benutzt werden kann.

Kreisverkehr Altdorfer Kreuzung

Die Realisierung der Grünfläche im Innenkreisel ist für das Frühjahr 2019 eingeplant.

Parkfriedhof

Im laufenden Jahr sind im Innenbereich der Aussegnungshalle Malerarbeiten erforderlich. Nächstes Jahr soll die Fassade folgen.

Burg Kalteneck

Neben Malerarbeiten ist mittelfristig die Heizung zu erneuern.

Bauhof

Für die weiblichen Mitarbeiterinnen ist zusätzlicher Raumbedarf erforderlich. Dieser kann durch Umorganisation im Innenbereich geschaffen werden.
Die Erneuerung des Koaleszenzabscheiders und die Erneuerung Hofbelages sind aktuell in Arbeit.

Langfristig ist eine Erweiterung des Bauhofs am Standort erforderlich.
Dies kann durch einen zweigeschossigen Baukörper relativ problemlos realisiert werden.
Sowohl der ideale Standort des Bauhofs als auch die solide Bausubstanz und die kürzlich getätigten Investitionen sprechen dafür den Bauhof zukunftsfähig zu erhalten.
Die Maßnahme wird ggf. vorgezogen, für den Fall, dass Förderungen anderer Maßnahmen nicht bewilligt werden und damit Kapazität im Bauamt frei wird.

Huttenstraße 4

Die Maßnahmen umfassen einen Standard, der eine Vermietung zulässt. Betroffen sind hauptsächlich die technischen Gewerke.
Oberflächen können evtl. in Eigenleistung des künftigen Mieters gerichtet werden.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Planzahlen des Waldhaushaltes 2019 in den Haushaltsplan 2019 zu übernehmen.

Aufgrund des Einschlagstops für den Frischholzeinschlag aller Nadelstammholzsortimente seit September 2018 ist -im Vergleich zum Planjahr 2018- mit weniger Einnahmen in Höhe von 7.000 € zu rechnen, die Ausgabenseite wird voraussichtlich mit Mehrausgaben von rd. 4.000 € abschließen, was insgesamt zu einem Defizit von 17.000 € führt.

Der Breitbandausbau soll im Landkreis Böblingen als Gemeinschaftsaufgabe aller Kommunen erfolgen. Dem dazu notwendigen Beitritt zum Zweckverband „Breitbandausbau Landkreis Böblingen“ stimmte der Gemeinderat in dieser Sitzung zu.

Wasserzins bleibt stabil

Die Verwaltung hat die Kalkulation der Gebühren für die Wasserversorgung fertiggestellt. Aufgrund dieser Kalkulation beschließt der Gemeinderat den Wasserzins auch für das Jahr 2019 unverändert bei 1,80 €/m? zu belassen.

Die Kosten für den laufenden Betrieb erhöhen sich aufgrund der geplant höheren Bezugsmenge um rd. 10.000 €. Die sonstigen Aufwendungen bleiben aller Voraussicht nach stabil.

Es wird mit einer höheren Verkaufsmenge zwischen 660.000 m? und 670.000 m? gerechnet, was einer Wasserverlustquote von rd. 8% - 10% entspricht. Hierbei entsteht ein rechnerischer Gebührenbedarf zwischen 1,83 € und 1,87 €/cbm für 2019, ab 2020 ist der Wasserzins voraussichtlich nach oben anzupassen ist.

Anpassung der Abwassergebühren
Im Jahr 2019 sind hohe Unterhaltungsmaßnahmen mit rd. 540.000 € zwingend erforderlich, in 2020 wird der Betrag voraussichtlich nochmals steigen. Im Schmutzwasserbereich kann der starke Anstieg von Unterhaltungsaufwendungen durch den Ausgleich von Überdeckungen der Vorjahre in 2019 nochmals kompensiert werden, was bei der Niederschlagswassergebühr nicht der Fall ist. Somit beschließt der Gemeinderat eine Erhöhung um 0,15€/qm, um den Abwasserbereich kostendeckend bewirtschaften zu können.

Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme des Schuletats in den städtischen Haushalt 2019.
 
Im Finanzhaushalt wird für alle Holzgerlinger Schulen ein Gesamtbudget in Höhe von rund 363.000 Euro eingeplant. Darin enthalten sind auch zwei aufwändige Sanierungen von naturwissenschaftlichen Fachräumen an der Berkenschule und an der Otto-Rommel-Realschule. Wie bei allen Anschaffungen von IT- und Multimediaausstattung gilt auch in diesen beiden Fällen der Grundsatz, dass die konkrete Umsetzung der Anschaffungen bzw. des Umbaus von der Bewilligung entsprechender Fördermittel abhängig ist.

Bezüglich der innerörtlichen Mobilität gibt es in Holzgerlingen noch Entwicklungsbedarf. Eine besondere Herausforderung stellt sich dabei durch die flächenhafte Verteilung der Baugebiete und die Geländestruktur dar. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Mobilitätsleistungen ist für die Kommune im Rahmen der Daseinsvorsorge besonders wichtig. Dies betrifft  im Besonderen jene Gruppen, die überwiegend nicht selbstständig auto-mobil sind, z.B. ältere Menschen und solche im (Vor-)Schulalter.

Mit der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes soll dieses Problem nun angegangen werden. Die entsprechenden Finanzmittel werden in den nächsten Haushaltsjahren entsprechend eingeplant.

Mit Herrn Dr. –Ing. Marcus Steierwald konnte die Verwaltung einen Holzgerlinger Experten der Mathematisch Naturwissenschaftlichen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen gewinnen, welcher die Verwaltung in der Organisation und Erstellung eines solchen Mobilitätskonzeptes unterstützen wird.

Die Verwaltung hat sich für das Modellprojekt des Landes „Digitalisierung und Heimat“ beworben und wurde auch aufgenommen. Dies begrüßte der Gemeinderat. Ziel des Projektes ist, eine neue Identifikation mit Holzgerlingen zu erreichen.

Der Bürgermeister wird am 01.10 mit Prof. Koziol eine entsprechende Strategie für Holzgerlingen entwerfen.

In der ersten Phase des Projektes werden die Ergebnisse aus der Bürgerbefragung aus 2016 noch einmal aufgegriffen und konkretisiert. Auch die Inhalte des Imagefilms werden noch einmal durchleuchtet um hieraus konkrete Maßnahmen für die zweite Phase des Projektes zu entwickeln. Vorstellbar wäre, als Ziel dieses Projektes, im Rahmen des Stadtfestes, welches für das Jahr 2020 geplant ist, die (neue) Identität für Holzgerlingen zu erarbeiten und der Bevölkerung verstärkt ins Bewusstsein zu rufen.
 
Hierfür sollen die Mittel (50.000 €), die bisher für die Maßnahmen zur Stadtentwicklung jährlich bereitgestellt wurden, verwendet werden. Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt.

Die Stadt Holzgerlingen kann mit Fördermitteln in Höhe von bis zu 87.500 € rechnen. Der Eigenanteil beträgt 50%. Eigene Personalausgaben sind bis zu 15% der Gesamtsumme förderfähig. Darüber hinaus können zu den 15% eigener Personalausgaben noch einmal 25% Sachausgaben gefördert werden. Insgesamt würde dies bedeuten, dass bei einer rechnerischen Gesamtsumme von maximal 175.000 €, rd. 55.000 € als maximaler Eigenanteil der Stadt verbleiben.

Die in der vergangenen Sitzung gefassten nichtöffentlich Beschlüsse wurden der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

gez.
Ioannis Delakos
Bürgermeister