Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 30.01.2018, 18:00 Uhr

In seiner ersten Sitzung diesen Jahres hat der Gemeinderat ein großes Pensum an Tagesordnungspunkten abgearbeitet:

Der Bericht ist auch dem Nachrichtenblatt Nr. 06/2018 vom 09.02.2018 Seite 7- 9 zu entnehmen.

Zu Beginn der Sitzung, bestand die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung oder den Gemeinderat zu richten.

Der Gemeinderat verabschiedete mit Stadtrat Dr. Günther Schick einen seiner aktuell dienstältesten Vertreter nach knapp 20-jähriger Mitgliedschaft im Kommunalparlament der Stadt Holzgerlingen.

Auf persönlichen Wunsch beendete StR Günther Schick seine Gemeinderatstätigkeit, die er seit den Kommunalwahlen im Jahre 1999 ununterbrochen wahrgenommen hatte.

Einstimmig fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan “Taubenäcker 1. Erweiterung“.

Bereits am 21.11.2017 wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Bebauungsplanentwurf Büro Baldauf in der Fassung vom 14.11.2017 gebilligt und beschlossen, den Entwurf öffentlich auszulegen bzw. die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Planungsverfahren zu beteiligen.

Die öffentliche Auslegung wurde vom 18.12.2017 bis einschließlich 19.01.2018 durchgeführt.

Die Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange wurden vom Büro Baldauf gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben. Der dafür vorgesehene Zeitraum war vom 01.12.2017 bis einschließlich 12.01.2018.
 
Zum Bebauungsplanentwurf sind Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Von Seiten der Öffentlichkeit ist eine Stellungnahme eingegangen. Nach Bewertung der Stellungnahmen fasst der Gemeinderat den Satzungsbeschluss.

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Schuppengebiet Klingen – 1. Änderung“ mit 5 Enthaltungen.

Die BNU-Fraktion  stand dem Bebauungsplan etwas zwiespältig gegenüber: Einerseits werde die Errichtung von kleinen Schuppen für Hobbylandwirte zur Unterbringung von Geräten positiv gesehen. Bezüglich des Sportgeländes für die Freie evangelische Schule aber bestehe großes Bauchweh, da somit aus einem Interimszustand eines nicht optimalen Schulstandortes ein Dauerzustand geschaffen werde.

Der Gemeinderat ermächtigte die Vertreter in der Zweckverbandsversammlung, das weitere Bebauungsplanverfahren zügig fortzuführen.

Im Bebauungsplanverfahren wurden die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf beteiligt. Die Beteiligung war eigentlich schon vor Weihnachten beendet. Dennoch sind auch noch in den ersten Januartagen Anregungen eingegangen.

Formal zuständig für die Aufstellung des Bebauungsplans und die vorgesehenen Verfahrensschritte ist ausschließlich der Zweckverband Sol, insbesondere die Zweckverbandsversammlung. Dennoch wurde der Gemeinderat über den aktuellen Stand informiert, zumal sich diese Bebauungsplanerweiterung ausschließlich auf Holzgerlinger Markung befindet.

Im Mai 2017 wurden der Technische Ausschuss und der Verwaltungsausschuss darüber informiert, die ehemalige Deponie mit einer zusätzlichen Erdüberdeckung zu versehen, um einerseits zu verhindern, dass der Dachs ständig Deponiegut nach oben fördert und für den Wald bessere Wachstumsbedingungen herzustellen. Die bisherige Überdeckung mit Erdmaterial ist viel zu gering.

Mittlerweile wurde in mehreren Stufen eine exakte Bestandsaufnahme des Gebietes durch das Büro Käser gefertigt. Diese Arbeiten waren wegen des vorhandenen Bewuchses sehr zeitaufwendig und entsprechend teuer.

Ausgehend von diesen Daten hat das Büro Klinger und Partner eine erste Konzeption entworfen, die es ermöglichen würde, auf dem Areal rund 22.000 m³ Erdmaterial unterzubringen. Aktuell prüft der Erdstatiker, ob dies in dem vorgesehenen Neigungswinkel in diesem Bereich möglich sein wird.

Idealerweise sollte die Maßnahme zügig umgesetzt werden, damit Erdaushub aus Dörnach-West und evtl. Erweiterung Sol / Erschließung Taubenäcker vor Ort verwertet werden kann. Dies erfordert auf jeden Fall eine zeitnahe Räumung der Fläche (Fällen der noch vorhandenen Bäume).

Für die Erschließung des Gebietes Dörnach-West wurde vom Ingenieurbüro Pirker und Pfeiffer GmbH & Co. KG ein Terminplan aufgestellt.

Im Wesentlichen werden hier die Termine für die Planung und Ausschreibung sowie für den Baubeginn und das Bauende festgelegt. Diese Termine werden bei der beschränkten Ausschreibung den Bietern als Vorgabe für die Erstellung des Angebotes und Bauausführung gegeben.

Im Zuge der Eigenkontrollverordnung (EKVO) sowie für die Baumaßnahme in der Böblinger- und Tübinger Straße (Sanierung des Asphaltbelages) und für die Erschließung Aichtalstraße II wurden die Abwasserkanäle in diesen Gebieten im Januar 2017 befahren und auf Schäden untersucht.

Im Anschluss der Kanalbefahrung erhielt das Ingenieurbüro Auwärter und Rebmann GmbH & Co. KG von den Stadtwerken Holzgerlingen den Auftrag, die Zustandsbewertung und die Vorplanung für die Kanalrenovierung von Kanalhaltungen und Anschlussleitungen durchzuführen. Hierbei wurden die Schäden in Zustandsklassen eingeteilt und bewertet.

Der Auftrag er¬streckte sich über insgesamt 77 Haltungen mit einer Gesamtlänge von rund 2.000 m sowie über zugehörige Anschlussleitungen.

Die Haltungen und Leitungen liegen in der Bahnhof¬straße, Aichtalstraße, Birkenstraße, Böblinger Straße, Tübinger Straße, Zwerchstraße, Gartenstraße, Hintere Straße, Kirchstraße, Klemmertstraße, Feldbergstraße, Hohenzollern¬straße und im Sonnenrainweg.

Zusammengefasst ergibt sich aus dem Erläuterungsbericht mit Kostenschätzung eine Gesamtsumme von ca. 606.000,-- € brutto für die Sanierung der gesamten Haltungen und Leitungen.

Die Stadtwerke Holzgerlingen planen die Sanierung in mehreren Abschnitten durchzuführen und auf die folgenden Jahre zu verteilen.

Für das Jahr 2018 ist die Sanierung eines Großteils der Haltungen mit den stärksten Mängeln (Zustandsklasse 0) vorgesehen. Diese Schäden befinden sich hauptsächlich in der Bahnhofstraße. Die Kostenschätzung für den ersten Teil der Sanierung beträgt ca. 180.000,-- € brutto inklusive Herstellungs- und Ingenieurskosten.

Die neuen Bushaltestellen im Bereich der Achalmstraße sind fertiggestellt und werden durch den Schienenersatzverkehr der Schönbuchbahn stark frequentiert.

Der Gemeinderat hat ebenfalls in seiner Sitzung am 4. Oktober 2016 die Verwaltung damit beauftragt weitere PKW-Stellplätze und Fahrradabstellplätze zu prüfen.

Durch die geänderte Anordnung der PKW-Stellplätze konnte die Anzahl von vier Stellplätze auf elf Stellplätze erhöht werden. Ein barrierefreier Zugang von den Parkplätzen zum Bahnsteig und zur Bushaltestelle ist über den neuen Fuß- und Radweg möglich.

Ebenso konnten weitere fünf überdachte Stellplätze für Fahrräder eingeplant werden. Zusätzliche optionale Flächen für Fahrradabstellplätze sind im südlichen Bereich des Bahnsteiges vorgesehen.

Für den dreiecksförmigen Platz im Bereich Bahnübergang Hülben/ Silcherstraße wurden zwei Varianten ausgearbeitet, die im Gemeinderat kontrovers diskutiert wurden.

Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht des Jugendreferats, des Jugendkulturzentrums W3, der Patenaktion, der Schulsozialarbeit und des Jugendgemeinderats zur Kenntnis.

Mit Ende des Jahres 2017 ist in Folge der landesweiten Notariatsreform das Team von Frau Goller aus dem Altbau des Rathauses ausgezogen. Auf Basis der Fluchtwegpläne wurden seitens der Verwaltung Planungsüberlegungen zum Thema Umstrukturierung / barrierefreie Erreichbarkeit / Ämterzuordnung angestellt.

Im Hochbauprogramm 2018 / 2019 sind für die Maßnahmen 339.000 € brutto eingeplant. Es ist mit Fördergeldern in Höhe von 100.000 € brutto zu rechnen.

Die Sanierung der Heinrich-Harpprecht-Schule ist für das Jahr 2019 eingeplant, allerdings erfordern die umfangreichen Arbeiten einen beträchtlichen Planungsvorlauf.

Zusammengefasst sind drei wesentliche Themenfelder zu bearbeiten.

1. Fassadensanierung mit energetischen Verbesserungen:

Wie auch beim Projekt Klassenbau sind die Holz-/Aluminiumfensterelemente sanierungswert, d.h. im Einzelnen: Komplettaustausch der Verglasung und Einsatz von 3-fach Sonnenschutz-Isolierverglasung, Erneuerung der Beschläge, teilweise Erneuerung von Dichtungen sowie zusätzliche Dämmung der Brüstungselemente.
Im Laufe der vergangenen Jahre wurden verschiedene Dächer der Schule saniert. Als letzter Bauabschnitt ist noch das oberste Dach zu erneuern, dabei wird auch hier die Wärmedämmung verbessert.

Unter dem Zugangsbereich befinden sich Technikräume, die Abdichtung ist zu sanieren, dazu muss der Belag voraussichtlich komplett aufgenommen und neu verlegt werden.

Die Haupt-WC-Anlage der Schule ist vom Schulhof aus zugänglich, es empfiehlt sich - und wird auch seitens der Schulleitung angeregt - einen Windfang vorzuschalten. Damit sind die Toiletten zukünftig vom Innenraum zugänglich und es ergibt sich automatisch ein Temperaturpuffer zum Treppenraum.

2. Innenraumsanierung:

Diese Maßnahmen umfassen zunächst den Anstrich der Sichtbetonoberflächen (teilweise fleckig und unansehnlich) sowie die Aufwertung der Flurbeleuchtung durch Einsatz von LED-Technik (inkl. Bewegungs- und Präsenzmelder).

Im Gegensatz zum Klassenbau befinden sich in der Förderschule die Eichenholzfurnier-Trennwände in einem guten Zustand. Sie datieren das Gebäude innenarchitektonisch zwar eindeutig auf seine Bauzeit in den 70er Jahren, auf der anderen Seite gibt es aber im Verhältnis zwischen Oberflächenqualität und Unterhaltungsaufwand keine wirtschaftlichere Oberfläche.
Nach Ansicht der Verwaltung sind die Holzoberflächen erhaltenswert, bei einem farbigen Anstrich der Wände würde zwar der Charakter des Gebäudes stark modernisiert, allerdings müssen lackierte Oberflächen erfahrungsgemäß viel öfter nachgearbeitet bzw. erneuert werden als Furnieroberflächen.
Nach Ansicht der Verwaltung sollten Furnieroberflächen erst wenn sie nicht mehr reparabel sind überstrichen werden. Dies wurde bereits im Verwaltungsausschuss von einigen Gremiumsmitgliedern anders gesehen. Sie wünschen sich eine freundlichere, hellere Gestaltung des Eingangsbereichs durch einen Farbanstrich.

Man einigte sich darauf, sobald die LED-Technik eingebaut ist, eine Besichtigung vor Ort durchzuführen und dann über evtl. weitere Maßnahmen zu entscheiden.

Für die barrierefreie Zugänglichkeit der Werkräume und Computerräume ist ein Treppenlift vorgesehen.

3. Elektroarbeiten:

Im Zuge der Planungs- und Sanierungsüberlegungen stellte sich heraus, dass es sinnvoll ist auch die Daten- und Medieninfrastruktur einzubeziehen.
Diese Arbeiten umfassen die Ergänzung des Datennetzes inkl. Ausstattung der Schule mit W-LAN, sowie den Ersatz und die Erweiterung der elektrischen Lautsprecheranlage (Amoksystem).
Da auch zusätzliche Stromversorgungen benötigt werden muss in die Elektroverteilungen eingegriffen werden. Diese stammen aus der Bauzeit und sind ohne jegliche Brandabschottung im Treppenhaus untergebracht, ein Eingriff ist nicht möglich, die Elektroverteilungen inkl. Jalousiesteuerungen sind komplett zu erneuern.

Seitens des Stadtbauamtes wurde mit einem Fachingenieur Kontakt aufgenommen, dieser hat die Kosten zusammengestellt, sie belaufen sich auf rund 384.000 € brutto und waren im Hochbauprogramm noch nicht absehbar.

Als Ergebnis der letzten Brandverhütungsschau ist eine Brandmeldeanlage zu installieren. Diese Maßnahme wird wie in anderen Gebäuden bereits realisiert, als Kompensation zu den Flurtrennwänden gefordert.

Diese Arbeiten sind während einer Ferienperiode (Sommerferien oder Pfingstferien) nicht leistbar, derzeit wird untersucht, in wie weit der Zeitraum Anfang Pfingstferien bis Ende Sommerferien sowohl im Hinblick auf die Bauabwicklung, als auch im Hinblick auf Ausweichmöglichkeiten der Schule leistbar sind.

Der Auftrag für die Lieferung und Installation, sowie des fünfjährigen Wartungsvertrages für die neuen Telefonanlagen wird an die Firma „Bechler Kommunikationstechnik GmbH“ mit Sitz in Malsch zum Angebotspreis in Höhe von 238.596,36 Euro / brutto vergeben.

Im Jahr 2008 wurde im Rathaus und den städtischen Außenstellen die aktuelle Telefonanlage in Betrieb genommen. Kurz darauf folgten im Rahmen der Amokalarmierung an den Schulen auch dort neue Telefonanlagen. Da die Telefonanlage im Rathaus im Jahr 2018 nun bereits 10 Jahre alt ist und seinerzeit leider kein Softwarepflegevertrag abgeschlossen wurde, war es erforderlich nun den Austausch der Anlage anzugehen.

Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist das Thema barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) noch stärker in den Fokus von Öffentlichkeit und Politik gerückt. So hat der Nahverkehrsplan die Belange der in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzer des ÖPNVs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.

Ein wesentlicher Bestandteil nimmt dabei der Umbau der städtischen Bushaltepunkte an die Erfordernisse der eingesetzten Niederflurbusse ein. Alle verbliebenen Busse, herkömmlicher Bauart, sollen in den kommenden Jahren restlos durch Niederflurmodelle ersetzt werden.

Mit der Neugestaltung der Bushaltestellen hin zu barrierefreien Bushaltestellen wird den Holzgerlinger Bürgern - unabhängig davon, ob diese in ihrer Mobilität eingeschränkt sind oder nicht - die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit des ÖPNVs vereinfacht.

In der Stadt Holzgerlingen wurden bereits elf Bushaltestellen zur Barrierefreiheit umgebaut.

Nun vergab der Gemeinderat die Maßnahme an die günstigste Bieterin Firma Friedrich Wiesmüller GmbH & Co. KG aus Böblingen mit der Angebotssumme von 65.105,08 € brutto.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die folgenden Abwassergräben

1.    Flurstück 5839/1 u.a.:
Graben zwischen der Umgehungsstraße und dem Radweg Dörnach
2.    Flurstück 7051:
Graben zwischen Hülben II und Dörnach-West
3.    Flurstück 1906/26 und 1906/25:
Graben südlich der Grundstücke an der östlichen Aichtalstraße
4.    Flurstück 6210/2:
Gräben und Regenrückhaltebecken der 5. Erweiterung SOL
als Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage zu widmen und in den Allgemeinen Kanalisationsplan (AKP) zu übernehmen.
Sie wurden von der Stadt Holzgerlingen hergestellt und unterhalten und dienen gleichzeitig der Ableitung von Niederschlagswasser von privaten befestigten Flächen.  

Der Vorstand der Bürgerstiftung (unselbständige Stiftung der Stadt) sollte nach der Wahl von Bürgermeister Ioannis Delakos zeitnah neu besetzt werden. Derzeit gibt es einige Aufgaben, die noch der intensiven Abwicklung bedürfen, die vor allem aus der Erbschaft und dem Nachlass von Wilfried Schuster resultieren.

Einstimmig beschließt der Gemeinderat Bürgermeister Wilfried Dölker (seither Dr. Schick) für die laufende Amtszeit, bis zum Ablauf der Wahlperiode des Gemeinderats, in den Vorstand der Bürgerstiftung zu berufen. Die Freien Wähler sind dort weiterhin vertreten durch den Neu-Gemeinderat Dr. Alexander Failenschmidt, der gleichzeitig auch das DRK vertritt.

Zum Vorsitzenden der Bürgerstiftung kraft Amtes wird mit Wirkung des Amtsantritts Bürgermeister Ioannis Delakos bestellt.

Der Erste Beigeordnete und neugewählte Bürgermeister, Ioannis Delakos, wird zum Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Holzgerlingen bestellt.

Zum neuen Vertreter der Stadt Holzgerlingen im Verwaltungsrat der Ammertal-Schönbuch-Gruppe wird Bürgermeister Ioannis Delakos benannt.

Den Vorsitz im Förderverein Altenzentrum übernimmt mit Amtsantritt, kraft Amtes, Bürgermeister Ioannis Delakos. Ebenso wird er  Vorstandsmitglied im Heimatgeschichtsverein, ebenfalls auf der Grundlage der Satzung.

Auch im Berichtsjahr 2017 bestand die Mehrheit der eingegangenen Bauanträge in der Veränderung und Erweiterung bestehender Bauten. Die Neubauvorhaben waren im ganzen Ortsgebiet verteilt. Diese sollen überwiegend dadurch verwirklicht werden, dass bestehende Altgebäude abgebrochen werden und das Grundstück neu bebaut wird. Ungefähr ein Drittel waren Anträge für Neubauten davon entfielen 9 Anträge auf das Neubaugebiet „Aichtalstraße II“. Außerdem wurde in der Aichtalstraße die Genehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser und in der Schönaicher Straße die Genehmigung für drei Mehrfamilienhäuser für sozialvertäglichen Mietwohnungsbau erteilt.

Gerade die neuen Wohnhäuser in der Aichtalstraße werden sehr schnell errichtet werden.

Die beiden Großprojekte von 2016, Lichtbau und Ziegelhofstraße, sind weitestgehend baulich fertiggestellt.

Insgesamt wurden 60 neue Verfahren bearbeitet und die 8 überhängigen Verfahren aus dem Jahr 2016 abgeschlossen.

Für das Jahr 2017 können 124.104,78 € als Einnahmen im Einzelplan Baurechtsamt gebucht werden und der Haushaltsansatz ist mit über 30 T€ im positiven Bereich.

Einstimmig wählte der Gemeinderat Jean-Rémy Planche aus Rangendingen zum Beigeordneten.

Die Stelle des Beigeordneten wurde im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben. Bewerbungsschluss war Mitte Januar 2018. Es haben sich 3 Bewerber für dieses Amt der gemeinsamen Kommission von Fraktionsvorsitzenden und Verwaltung vorgestellt. Im Rahmen der Vorberatung kamen alle Vertreter der Fraktionen und die Verwaltung überein, dass der Bewerber Jean-Rémy Planche aus Rangendingen dem Gemeinderat zur Wahl vorgeschlagen werden sollte.

Jean-Rémy Planche ist Dipl.-Verwaltungswirt und schon bislang in seinen verschiedenen Aufgabenfeldern im Bereich der Kämmerei bzw. als Kämmerer  tätig gewesen. Aktuell ist er Kämmerer der Gemeinde Hirrlingen und Verbandskämmerer des Abwasserverbandes Hirrlingen-Starzeltal. Jean-Rémy Planche ist verheiratet und hat zwei Töchter, geboren ist er 1974.

Der Gemeinderat stimmt dem geplanten Ablauf der Amtseinsetzung von Herrn Bürgermeister Ioannis Delakos zu.

Diese erfolgt am Dienstag, 20.02.2017 in einer Gemeinderatssitzung in der Stadthalle Holzgerlingen, wozu der erste stellvertretende Bürgermeister Eberhard Binder hiermit offiziell einlädt.

Folgender Programmablauf ist geplant:

1.    Begrüßung durch den ersten stellvertretenden Bürgermeister
2.    Musikalischer Auftakt des Orchesters des Harmonika-Vereins
3.    Grußwort des Landrats und Übergabe der Wahlprüfungsurkunde
4.    Verpflichtung des neugewählten Bürgermeisters durch den ersten stellvertretenden Bürgermeisters Eberhard Binder
5.    Musikalisches Zwischenspiel
6.    Grußworte
-    Bürgermeister Bernd Dürr, Kreisverband Böblingen im Gemeindetag
-    Vertreter/in der Holzgerlinger Vereine
-    Vertreter/in der Kirchengemeinden
7.    Musikalisches Zwischenspiel
8.    Antrittsrede Bürgermeister Ioannis Delakos
9.    Musikalischer Abschluss
10.  Einladung zum Stehimbiss durch Bürgermeister Ioannis Delakos

Zu 22.:
Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden im Sitzungssaal durch Aushang bekannt gemacht.

gez.
Wilfried Dölker
Bürgermeister