Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 21.02.2017, 19:00 Uhr

In seiner Februar-Sitzung hat der Gemeinderat über folgende öffentliche Tagesordnungspunkte beraten:

Zu Beginn der Sitzung fand eine Bürgerfragestunde statt. Es konnten Anfragen an die Verwaltung oder den Gemeinderat gerichtet werden.

Das Stadtjugendreferat hat für das Jahr 2016 einen Jahresbericht zusammengestellt, den die Mitarbeiter Dagmar Radler, Anja Frasch, Ines Rosner, Yvonne Hünek und Herr Lukas Pfannschmidt dem Gemeinderat und den Zuhörern vorstellten.

Auch 2016 – zu seinem 20jährigen Bestehen - organisierte das Jugendreferat wieder eine Reihe erfolgreicher und gut besuchter Veranstaltungen unterschiedlichster Art und Ausrichtung. Angefangen mit der obligatorischen Juleica-Ausbildung über das gemeindeübergreifende Sommerferienprogramm bis hin zum traditionellen Stand auf dem Holzgerlinger Weihnachtsmarkt konnte sich das Jugendreferat ins Gemeinwesen einbringen.

In der von den Jugendreferaten der Schönbuchlichtung gemeindeübergreifend angebotenen Jugendleiterausbildung (JuLeica) fanden von April bis Juni mit 30 sehr motivierten Teilnehmern qualifizierende Kurse statt.

Der Jugendgemeinderat beteiligte sich 2016 wieder an einigen Projekten des Jugendreferats. Dazu gehörten Aktionen wie der Kinder- und Familientag, diverse Konzerte und Caterings im W3 sowie die IBIS.

Ein voller Erfolg im Bereich der Berufsorientierung war die gut besuchte Interkommunale Bildungsmesse der Schönbuchlichtung (IBIS). Es konnten über 50 ausstellende Betriebe und Institutionen mit über 100 Berufsbildern aus dem Dienstleistungssektor, dem gewerblich-technischen und  dem  sozial-pflegerischen  bis hin zum kaufmännischen Bereich begrüßt werden. Die Jobbörse existiert nunmehr seit 18 Jahren. Sie ist eines der markantesten und über die Grenzen des Landkreises hinaus bekanntes Beispiel für die sehr gute interkommunale Zusammenarbeit auf der Schönbuchlichtung.

Im Oktober rundete das Jugendreferat seine Jahresplanung mit dem 5. Kinder- und Familientag ab. Bei schönstem Wetter konnten rund 500 Gäste aus und um Holzgerlingen herum begrüßt werden. Die zeitgleich stattfindende Inklusionsmesse im Schönbuch Gymnasium führte zu großem Andrang und vielen tollen Begegnungen. Für das leibliche Wohl an diesem Tag war der Arbeitskreis Flüchtlinge zuständig. Zusammen mit Bewohnern des Bühlenecks wurden in der Küche des W3 Falafel gemacht.

Im Übergang von der Schule in den Beruf ist die Patenaktion ein nach wie vor landesweit einmaliges, durch das ehrenamtliche Engagement getragenes Angebot für Werkrealschüler. Mehrere hundert Paten und Patinnen in über 20 Städten und Gemeinden leisten im Landkreis einen wertvollen Unterstützungsbeitrag. An der Berkenschule sind derzeit 20 Frauen und Männer aktiv. Sie betreuen aktuell rund 20 SchülerInnen von der 8. Klasse bis ins erste Lehrjahr hinein und zum teil darüber hinaus. Insgesamt hat die Patengruppe seit Ihrem Bestehen über 100 SchülerInnen betreut.

Das Holzgerlinger Jugendreferat unterstützt und begleitet die PatInnen bei den Patentreffen und steht ihnen bei Fragen und Unsicherheiten zur Seite. 2016 feierte die Patenaktion ihr 10-jähriges Bestehen. Anlässlich des runden Geburtstages fand ein Festakt im Jugend- und Kulturzentrum W3 statt. Neben den Begrüßungs- und Dankesreden von Bürgermeister Dölker und Schulleiter Köhler richtet auch der Initiator des Patenaktion Frank Arnold sein Wort an die Paten. Außerdem berichteten zwei ehemalige Patenschüler von ihren Erfahrungen mit der Patenaktion. Weiter wurden 5 Mitglieder geehrt, die von Anfang an dabei sind und die Aktion in Holzgerlingen mit aufgebaut haben. Umrahmt wurde das Fest von der Schulband der Berkenschule. Im Anschluss gab es ein von jungen Flüchtlingen zubereitetes Buffet.
Da es nicht nur an Werkrealschulen Schwierigkeiten im Übergang Schule-Beruf gibt, will sich die Patenaktion im kommenden Jahr auch auf de Heinrich-Harpprecht-Schule und die Otto-Rommel-Realschule ausweiten.

Seit dem 01.01.2012 gibt es eine 50% Stelle für Schulsozialarbeit am Schönbuch Gymnaisum, welche im Jui 2012 durch zwei weitere 50% Stellen am Berkenschulzentrum ergänzt wurde. Im September 2016 wurde die Schulsozialarbeit mit einer 25% Stelle für die Vorbereitungsklassen erweitert.

Die Arbeitsprinzipien der Schulsozialarbeit sind unter anderem: Freiwilligkeit, Niederschwelligkeit, Vertraulichkeit und Vernetzung mit anderen Angeboten der Jugendhilfe. Zu den allgemeinen Schwerpunkten der Schulsozialarbeit an allen Holzgerlinger Schulen zählen die Einzelfallhilfe (Beratung von SchülerInnen und Eltern), die Vernetzung und Beratung der Schulleitungen und der Lehrerkollegien sowie Klassenprojekte zu den verschiedensten Themen.

Aus allen Fraktionen kommt Lob und Anerkennung für die Arbeit des Jugendreferats und auch Bürgermeister Dölker dankt allen Mitarbeitern des Jugendreferats für ihre wertvolle und engagierte Arbeit.

Seit 1998 hat Holzgerlingen - damals als erste Kommune im Landkreis Böblingen - einen Jugendgemeinderat (JGR). Er ist  mit Abstand der am längsten existierende Jugendgemeinderat im Landkreis.

Eine Wahlperiode des JGR dauert immer zwei Jahre. Die letzte Wahl fand im Jahr 2014 statt. Die Legislaturperiode des amtierenden JGR lief rein theoretisch im Mai 2016 aus.

Leider fanden die im Mai 2016 geplanten Wahlen zum Jugendgemeinderat nicht statt - wegen zu geringer Zahl an Kandidaten. Den Jugendgemeinderat gibt es aber trotzdem noch: Der bisherige Jugendgemeinderat ist bis auf weiteres im Amt.
 
Bei den Wahlen zum zehnten Jugendgemeinderat erlebten die Organisatoren vom Jugendreferat eine Enttäuschung: Nur elf junge Leute wollten kandidieren - bei 14 Sitzen einfach zu wenig, um eine Wahl durchführen zu können. Dabei hatte das  Jugendreferat alles getan, um ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten zu motivieren: 1500 Briefe wurden verschickt an alle 14- bis 20-Jährigen in Holzgerlingen, Altdorf, Hildrizhausen und Weil im Schönbuch, die in Holzgerlingen zur Schule gehen.  Nach dem Reglement waren es am Ende trotzdem bloß elf Kandidaten. Zwei Bewerber waren zu alt und vier JGR-Mitglieder aus den Nachbargemeinden durften sich nicht erneut zur Wahl stellen, weil sie keine  Holzgerlinger Schule mehr besuchten.   

Das Jugendreferat will im April oder Mai 2017 erneut einen Versuch starten und Neuwahlen für den Jugendgemeinderat durchführen. Es wird dazu im Februar und März gemeinsam mit dem amtierenden Jugendgemeinderat Wahl- und Kandidatenwerbung an den Holzgerlinger Schulen betreiben. Bedingt durch das G8 ist es sehr viel schwieriger geworden, Kandidaten für dieses verantwortungsvolle Amt zu finden. Das Jugendreferat hofft sehr, dass sich für die anstehende Wahl ausreichend Bewerber/innen zur Verfügung stellen, die nach einer Wahl zudem auch über die volle Amtszeit erhalten bleiben.

Wie zur letzten Legislaturperiode auch, soll wiederum eine online-Wahl umgesetzt werden, d.h. alle wahlberechtigten Jugendlichen können ihren JGR über das Internet wählen.

Einstimmig unterstützt der Gemeinderat den erneuten Versuch einen weiteren Jugendgemeinderat zu wählen.

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016 wurde einstimmig beschlossen im Bereich des geltenden Bebauungsplans „Schuppengebiet Klingen“ eine Änderung herbeizuführen. Diese begrenzt sich auf den nordöstlichen Teil des Bebauungsplangebietes. Die Änderungsfläche beträgt ca. 1 Hektar.

Mit der Änderung soll es möglich werden, weitere landwirtschaftliche Schuppen- und Feldscheunen zu errichten. Damit soll die Auslagerung von landwirtschaftlichen Gerätschaften etc. für nicht privilegierte Landwirte aus dem Ortsbereich und aus der Stadtmitte ermöglicht werden.

Der weitere Grund für die Bebauungsplanänderung ist der Wunsch der Freien evangelischen Schule Sport- und Spielanlagen zu errichten. Die Freie evangelische Schule betreibt in den Gebäuden Robert-Bosch-Str. 2 und Robert-Bosch-Str. 3 eine Realschule. Die Freiflächen dort sind sehr begrenzt.

Die vorgesehenen Sport- und Spielanlagen sollen sowohl innerhalb des Sportunterrichts aber auch während größerer Pausenzeiten zwischen den Unterrichtblöcken genutzt werden.

Nun beschloss der Gemeinderat einstimmig auf Grundlage des Vorentwurfs  einen Bebauungsplan aufzustellen. Zunächst soll die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. Eine Informationsveranstaltung ist aus Sicht der Verwaltung entbehrlich. Deshalb wird eine vierwöchige Planauflage im Rathaus erfolgen.

Die Erschließung für das Bebauungsplangebiet Aichtalstraße II soll in diesem Jahr realisiert werden. Der Gemeinderat stimmte den vorgestellten Ausbauplänen sowie dem zeitlichen Ablauf, der einen Baubeginn Ende April 2017 und das Bauende Ende September 2017 vorsieht, zu.

In der Böblinger Straße sind barrierefreie Bushaltestellen auf Höhe des zukünftigen Haltepunkts der Schönbuchbahn geplant. Diese Haltestellen müssen noch im Laufe des späten Frühjahrs ausgebaut werden, damit sie bis zum Beginn des Schienenersatzverkehrs, der am 1. August 2017 beginnen wird, zur Verfügung stehen.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf der Wörn Ingenieure GmbH einstimmig zu. Nun wird die Ausführungsplanung erarbeitet und die weitere Abstimmung mit den Angrenzern vorgenommen. Es ist vorgesehen, die Baumaßnahme mit dem Jahresbauunternehmer durchzuführen.

Der Schienenersatzverkehr Böblingen / Holzgerlingen wird nur an diesen neuen Bushaltestellen und am Bahnhof anhalten. Die anderen Bushaltestellen werden vom Schienenersatzverkehr nicht bedient.

Die Finanzierung erfolgt aus der Gesamtmaßnahme Schönbuchbahn. Die Verwaltung geht derzeit von ca. 60.000,-- € Kosten aus.

Der Verband Region Stuttgart hat im Lauf des letzten Jahres in umfangreichen Vorarbeiten die Fortschreibung des Regionalverkehrsplanes vorbereitet. Nun beschloss der Gemeinderat die Stellungnahme der Stadt.

Das abgelaufene Jahr 2016 war für die Freiwillige Feuerwehr Holzgerlingen in vielerlei Hinsicht ein ganz besonderes.
Das sicherlich prägendste Ereignis, über das Herr Kommandant Schmid in der Sitzung auch ausführlich berichtete, war der Großbrand im Gewerbegebiet Buch/SOL. Über 300 Einsatzkräfte bestehend aus Feuerwehr, Rotem Kreuz, Technischem Hilfswerk und Polizei waren dabei im Einsatz. Glücklicherweise kam kein Mensch dabei zu schaden, dennoch konnte die Betriebshalle der Firma Dehling nicht mehr gerettet werden.

Neben diesem Großschadensereignis waren der fast abgeschlossene Umbau bzw. die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses und die Beschaffung des Gerätewagens GW-L2 weitere Highlights für unsere Wehr.

Bei insgesamt 103 Einsätzen brachten es die Damen und Herren der Freiwilligen Feuerwehr Holzgerlingen auf weit über 2.000 Einsatzstunden.

Mittlerweile besteht die Holzgerlinger Wehr aus 78 Frauen und Männern mit einem Durchschnittsalter von 33 Jahren. Seit vielen Jahren können mehr neue aktive Feuerwehrangehörige gewonnen werden als ausscheiden und all dies ohne eine Jugendfeuerwehr zu betreiben, wie sie bei nahezu allen Wehren im Kreis und darüber hinaus bereits Standard ist. Dies spricht zweifelsohne für das Ansehen und die Qualität der Freiwilligen Feuerwehr Holzgerlingen.
 
Feuerwehrkommandant Schmid erhält Anerkennung und Dank sowohl aus den Reihen des Gemeinderates als auch von der Verwaltungsspitze.

Der Arbeitskreis „Kultur in der Burg“ hat im vergangenen Jahr ein sehr abwechslungsreiches kulturelles Programm in den Räumen der Burg Kalteneck zusammengestellt.
Im Rahmen der Frühjahrsausstellung (vom 10. April bis zum 8. Mai) waren außergewöhnliche Werke (Bilder und Skulpturen) von Claudia Fischer-Walter und Linda Krimmel zu sehen; in der Herbstausstellung (vom 10. September bis zum 2. Oktober) zeigten Isabell Munck und Gisela Reich unter dem Titel „Dialog des Monochromen“ ihre Werke.  
Beide Ausstellungen waren ein Erfolg. Die Auswahl der Künstler, die in den Räumen der Burg über den Arbeitskreis ausgestellt haben, hat einmal mehr die stimmige Gesamtkonzeption des Arbeitskreises bestätigt.

Über das Jahr verteilt führte der Arbeitskreis neun weitere Veranstaltungen in den Räumen der Burg Kalteneck durch – vom schwäbischen Kabarett mit Uli Keuler bis hin zum Jazz vom Feinsten mit dem Silent Jazz Trio.

Neujahrskonzert
Bereits zum 17. Mal begeisterte die Camerata Europeana beim Holzgerlinger Neujahrskonzert.

Holzgerlinger Varieté
Vom 04. bis 06. März veranstaltete die Stadt unter der künstlerischen Leitung von Profimagier Timo Marc das 6. Holzgerlinger Varieté. Über 2000 Zuschauer aus dem ganzen Ländle kamen in die Stadthalle. Timo Marc hatte nationale und internationale Künstler eingeladen, die zu begeistern wussten.

Internationales Klavierkonzert
Am 19. und 20. März fand das 11. Internationale Klavierkonzert in der Stadthalle statt.
Senta Eisenbacher und Hauptamtsleiter Werner Lenz haben das Klavierwochen-
ende wieder organisiert.

Die Zuhörer erlebten hochkarätige Konzerte. Das abwechslungsreiche Programm und das hohe Niveau der Darbietungen ließen keine Wünsche offen.

Bürgermeister Dölker sprach dem Arbeitskreis Kultur ein herzliches Dankeschön aus. Außerdem sind neue Ehrenamtliche, die sich hier engagieren wollen, immer willkommen.
 
Kostenübersicht:

Auch 2016 hat sich der Runde Tisch „Biodiversität“ zusammengefunden. Am 15. Dezember 2016 wurde im Rathaus getagt.

Für 2017 steht die Errichtung eines Schwalbenhauses auf der Agenda.

Das „Richtfest“ soll im zeitigen Frühjahr erfolgen, damit es steht, wenn die Schwalben in ihrem Sommerquartier eintreffen.

Den Vorschlag zur Verbesserung der Situation des Storchschnabelbläulings entlang des Ludlensbaches griff der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung nun auf. Es geht darum auf der Südseite des Ludlensbaches einen bachbegleitenden Streifen mit einer Breite von ca. 5 m aus der regelmäßigen Bewirtschaftung herauszunehmen, um damit den Lebensbereich des Storchschnabelbläulings zu verbessern. Der Gemeinderat beschloss nun den betroffenen Landwirte hierfür eine finanzielle Entschädigung zu gewähren: 0,15 € je m² - analog der Förderung von Lerchenfenstern. Theoretisch denkbar ist eine Gesamtfläche von maximal 5.000 m². Antragsberechtigt sind die jeweiligen Bewirtschafter der Wiesenflächen.

Dem Gemeinderat wurde der Jahresbericht des Baurechtsamtes vorgelegt.

Im Haushaltsjahr 2016 wurden im Baurechtsamt Gebühren und Erstattungen in Höhe von insgesamt rd. 187.500 € vereinnahmt. Dies entspricht Mehreinnahmen gegenüber der Planung in Höhe von rd. 100.500 €.

Im neu erstellten Rettungszentrum des DRK an der Rudolf-Diesel-Straße befindet sich auch ein Schulungs- und Kameradschaftsraum, der grundsätzlich vom Ortsverein des DRK genutzt werden wird. Um für die Benutzung gewisse Regeln zu schaffen, wurde eine Benutzungsordnung aufgestellt, die der Gemeinderat nun einstimmig beschloss.

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden im Sitzungssaal durch Aushang bekannt gemacht.

gez.
Wilfried Dölker
Bürgermeister