Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 24.01.2017, 19:00 Uhr

Zur Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 24.01.2017, um 19:00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses lade ich Sie hiermit ein.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung gab es eine Bürgerfragestunde. Es konnten Fragen an die Verwaltung und den Gemeinderat gerichtet werden.

Mit Beschluss vom 01.03.2016 hat der Gemeinderat den Startschuss zur Umsetzung der Konzeption „Werthaltige Stadt Holzgerlingen“ gegeben. Mit Unterstützung der EnBW AG wurde, aufbauend auf dem Leitbild der Stadt Holzgerlingen, die Konzeption entwickelt.

Besonderer Wert wurde hierbei auf die Beteiligung der Bürgerschaft gelegt, welche sich im Rahmen von durchgeführten Workshops auch konstruktiv in die Konzeptionserstellung eingebracht hat.
Der Gemeinderat wurde in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand der Umsetzung informiert. Beim diesjährigen Neujahrsempfang konnte dann auch der erstellte Kurzfilm der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Herr Reck präsentierte in der Sitzung nun die endgültige Fassung der Konzeption der „Werthaltigen Stadt Holzgerlingen“ mit der fertiggestellten Homepage und dem Kurzfilm, der bereits am Neujahrsempfang gezeigt wurde.

Die Firma Levigo plant eine Erweiterung ihres Bürogebäudes an der Bebelsbergstraße, um den Standort langfristig zu sichern.

Da der derzeit geltende Bebauungsplan „Böblinger Weg 1. Erweiterung“ dies nicht zulässt, hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Betriebserweiterung zu schaffen.

Das Büro Baldauf hat nun einen Vorentwurf ausgearbeitet, den der Gemeinderat in dieser Sitzung gebilligt hat. Außerdem beschloss er einstimmig den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Planauflage im Rathaus durchzuführen.

Im Bebauungsplan „Sondergebiet Hülben“ geht es um eine Erweiterung des Lidl-Marktes.
Nun hat der Gemeinderat über die eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Behörden zum Bebauungsplanvorentwurf beraten und diesen einstimmig beschlossen. Seitens der Öffentlichkeit gingen keine Äußerungen ein.

Die Pläne für die Elektrifizierung der Schönbuchbahn sind weitgehend genehmigt. Die Baumaßnahmen wurden in Böblingen bereits begonnen. Der Holzgerlinger Gemeinderat wurde nun über die geplante Abwicklung des Schienenersatzverkehrs informiert.

Für Unverständnis und Verärgerung sorgten im Gremium die neuen Vorgaben für Schrankenschließzeiten. Dadurch, dass die Schönbuchbahn künftig nach „richtigen“ Bahn-Standards betrieben wird – vergleichbar der S-Bahn – müssen auch die gesamten Signalanlagen auf die entsprechenden Sicherheitsstandards nachgerüstet werden. Das bedeutet, dass die Signalanlagen bei Zugdurchfahrten von der Signal gebenden Stelle aus automatisch geschaltet und in Betrieb gesetzt werden. Diese Automatisierung geschieht auf der Basis von rechtlichen Vorgaben der Bahnsicherheit durch das Eisenbahnbundesamt. Das heißt, dass die Sicherungen des Bahnübergangs schon zwei Kilometer vor der Querung des Shuttles an der Altdorfer Straße ausgelöst werden – ein Punkt, der aus Richtung Böblingen noch vor dem künftigen Haltepunkt Holzgerlingen-Nord liegt. Die hohe Geschwindigkeit der elektrifizierten Bahn mit dem damit verbundenen längeren Bremsweg machen dies aus Sicht der Planer notwendig. Auch im Notfall (z. B. Ohnmacht des Zugführers) müsse gewährleistet sein, dass das Shuttle noch vor dem Bahnübergang zum Stehen kommt.
Der Bahnübergang Altdorfer Straße ist insofern kompliziert, weil quer zu Altdorfer Straße die Schönbuch-, Bahnhof- und Römerstraße verlaufen. Dadurch ergibt sich dauernd Abbiegeverkehr, der zu Rückstaus auf den Bahnübergängen führen kann. Deshalb sind heute schon die Schließzeiten relativ lang. Ursprünglich war geplant mit Hilfe vorgeschalteter Lichtzeichen an der Altdorfer, Schönbuch- und Bahnhofstraße zu gewährleisten, dass der Übergang rechtzeitig geräumt werden kann. Trotzdem hätten sich die Schließzeiten um bis zu eineinhalb Minuten verlängert. Solche lange Sperrzeiten waren für Bürgermeister Dölker völlig inakzeptabel und nicht mehr vermittelbar. Dann sei zu befürchten, dass Radfahrer und Fußgänger die Schranke einfach ignorieren und dadurch gefährliche Situationen entstehen. So wurde in Zusammenarbeit mit den Planern eine Verbesserung erarbeitet: Das Linksabbiegen auf der Altdorfer Straße aus Richtung Stadtmitte in die Römerstraße wird verboten. Die Fahrer müssen auf dem neuen B464-Kreisverkehr wenden und dann nach rechts in die Römerstraße einbiegen. Auf diese Weise wird ein Rückstau, der sich auf dem Bahnübergang befinden würde, vermieden. In Richtung Stadtmitte wird der Stau, der sich von Linksabbiegern von der Altdorfer Straße in die Bahnhofstraße bilden kann, auf andere Weise vermieden: durch eine abknickende Vorfahrt von der Altdorfer Straße in die Bahnhofstraße.

Immerhin werden durch diese Regelungen 23 Sekunden Schrankenöffnungszeit gewonnen bei Zügen aus Richtung Böblingen und in die Gegenrichtung sogar 29 Sekunden. Trotzdem ist das gegenüber heute eine drastische Verschlechterung um 29 Sekunden bzw. um eine Minute, die nur schwer nachzuvollziehen ist.

Im Bereich Hintere Straße handelt es sich um einen historisch bedeutenden Teil der Holzgerlinger Stadtmitte. Es ist in den letzten Monaten erstaunlicherweise gelungen, größere Flächen aufzukaufen, die sich allesamt für eine Neubebauung eignen.

Um für das hier geplante Ärztehaus ein städtebaulich verträgliches Konzept mit möglichst hochwertiger Gestaltung zu erreichen, sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus einen städtebaulichen Gestaltungswettbewerb (Mehrfachbeauftragung verschiedener Städteplaner  / Architekturbüros) vorzuschalten.

Einstimmig wurde die STEG beauftragt, den städtebaulichen Wettbewerb mit einem Auftragswert zwischen 100.000 € und 120.000 € vorzubereiten.

Diese Aufwendungen können teilweise über die Sanierung gefördert werden.

Für das geplante Projekt an der Schönaicher Straße / Lindenstraße wurde das Baugesuch eingereicht. Die aktuellen Pläne wurden dem Gemeinderat in der Sitzung erläutert.

Seit Anfang 2016 verhandelt die Stadt mit der Böblinger Baugesellschaft dahingehend, auf den städtischen Baugrundstücken an der Schönaicher Straße Sozialmietwohnungen zu errichten. Mittlerweile ist die Detailplanung weiter vorangeschritten.

Anstatt ursprünglich 24 sind jetzt in den drei Gebäuden insgesamt 26 Wohneinheiten geplant.
Die jeweiligen Wohnungsgrößen wurden im Hinblick auf die im Sozialwohnungsbau geltenden maximalen Wohnungsgrößen optimiert. Die Wohnflächen variieren zwischen knapp 90 m² und knapp über 40 m².

In der Gesamtabwägung ist es für Holzgerlingen sehr zu begrüßen, an dieser Stelle modernen preiswerten Wohnraum zu generieren, auf den die Stadt bei der Belegung Zugriff hat. Die Stadt hat deshalb zu Ermöglichung des Projektes das Grundstück verbilligt (ca. 275.000.- € Preisnachlass) an die BBG abgegeben. Im Gegenzug erhielt die Stadt das Vorschlagsrecht für die spätere Belegung der Wohnungen.

Die Leistungen für die Erneuerung und Unterhaltung im Kanal-, Wasserleitungs-, Straßen- und Straßenbeleuchtungsnetz wurden für den Zeitraum von 2 Jahren beginnend am 1. April 2017 und endend am 31. März 2019 in einer Ausschreibung öffentlich ausgeschrieben. Die Arbeiten fallen im Stadtgebiet Holzgerlingen und auf dem Gebiet des Zweckverbandes Sol an.

Der Gemeinderat beschloss nun diese Bauarbeiten im Tiefbaubereich an den günstigsten Bieter, die Firma Rebmann GmbH & Co. KG, Schönaich zum Angebotspreis von 1.047.331,71 € zu vergeben.

Die Böblinger- / Tübinger Straße erhält 2017 einen neuen Belag. Vorab werden die Bushaltestellen an der Böblinger Straße barrierefrei ausgebaut. Die Pläne hierzu wurden dem Gemeinderat nun vorgestellt. Er beauftragte die Verwaltung die Ausschreibung der Baumaßnahme im Februar 2017 vorzunehmen.

Im Jahr 2016 wurden bereits sechs Bushaltestellen im Stadtgebiet im Rahmen des Sonderprogramms 2015/2016 des Landes Baden-Württemberg umgebaut. Die Stadt Holzgerlingen hat hierfür eine Zuwendung von 80.000,-- € erhalten. In diesem Programm sind die Bushaltestellen Böblinger Straße Ost und West im Bereich der ev. Kirche, die nun umgebaut werden sollen, ebenfalls enthalten.

Der Gemeinderat beschloss die Kanalinspektionsarbeiten im Zuge der Eigenkontrollverordnung an den Kanälen in der Böblinger-, Tübinger-, Bahnhof- und Aichtalstraße an den günstigsten Bieter, die Firma RS Kanal- und Umweltservice GmbH, Balingen zum Angebotspreis von 20.286,05 € zu vergeben.

Aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben muss die Bundesrepublik die Umgebungslärmrichtlinie einhalten. Dies trifft u.a. die Gemeinden, die an Hauptverkehrsstraßen mit über 6 Mio. Fahrzeugen pro Jahr liegen.
Die EU droht der Bundesrepublik mit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof, weil die Umsetzung der Umgebungswertlinie noch nicht vollständig nachgereicht wurde. In Baden-Württemberg fehlen z.B. noch die Meldungen von 307 Gemeinden (entspricht 46 %). Von den 151 gemeldeten Lärmaktionsplänen erfüllen 48 % nicht die Kriterien der EU-Umgebungsrichtlinie.

Auch Holzgerlingen muss einen Lärmaktionsplan aufstellen. Hierzu hat der Gemeinderat nun das Büro SoundPLAN zum Angebotspreis von netto 2.400,-- € beauftragt.

Die Arbeiten zur Fertigstellung des Rettungszentrums befinden sich in der Schlussphase. Der Gemeinderat hat nach Ausschreibung nun die Aufträge zur Möblierung / Einrichtung vergeben. Die Firma Zipperle hatte mit Abstand das günstigste Gebot abgegeben.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.11.2015 für das Gebiet „Dörnach West“ auf der Gemarkung Holzgerlingen ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.

In der Sitzung am 15.11.2016 wurde vom Gemeinderat der für die Umlegung „Dörnach West“ notwendige Umlegungsausschuss bestellt.

Zur Erschließung und Gestaltung des Gebietes „Dörnach West“ (Fläche umfasst ca. 6,3 ha) müssen die bebauten und unbebauten Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass sie nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltet werden können. Die Grundstücke müssen so gestaltet werden, dass nach dem Bebauungsplan baureife Grundstücke entstehen. Diese Neuordnung geschieht mittels eines Umlegungsverfahrens nach den § 45 ff. BauGB.
Zur Abwicklung des Umlegungsverfahrens wurde die Umlegung nun förmlich vom Gemeinderat angeordnet.

Hinter den „bezuschussten Stadttickets“ verbergen sich klassische Mehrfahrtentickets des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (kurz: VVS), die für insgesamt 4 Einzelfahrten mit Bus oder Schönbuchbahn im Stadtgebiet berechtigen und die dank städtischem Zuschuss deutlich günstiger verkauft werden. Anstatt zum herkömmlichen Verkaufspreis des VVS von bisher 8,70 € kosten die Stadttickets lediglich 4,90 €. Den Differenzbetrag in Höhe von 3,80 € pro Ticket verbucht die Stadt als unmittelbare Förderung des ÖPNV.

Nachdem der VVS die Ticketpreise bei den Mehrfahrtenkarten zum Jahreswechsel um 0,40 € angehoben hat, beschloss der Gemeinderat nun diese Preiserhöhung analog an den Kunden der Holzgerlinger Stadttickets weiterzureichen und den Verkaufspreis dementsprechend anzupassen.

Der Abgabepreis des „bezuschussten Stadttickets“ erhöht sich demnach zum 01.02.2017 auf 5,30 € je 4-Fahrten-Karte.

Jahresübersicht Senioren-Mobil 2016
Im Rahmen des Holzgerlinger Stadtentwicklungsprozesses wurde das „Senioren-Mobil“ von der Arbeitsgruppe Verkehr vorgeschlagen und nach Beschluss des Gemeinderats im März 2012 ins Leben gerufen.

Nach der Einführung wurde das bestehende Konzept mehrmals weiterentwickelt und so verkehrt das „Senioren-Mobil“ außer dem wöchentlichen Einsatz am Dienstagvormittag, jeden zweiten Donnerstag auch noch nachmittags.

Im Jahr 2016 hat unser Senioren-Mobil an insgesamt 76 Einsatztagen die Passagiere sicher und komfortabel durch die Straßen von Holzgerlingen transportiert. An diesen Einsatztagen wurden in Summe 881 Einzelfahrten registriert, die sich auf 720 Vormittagsfahrten und 161 Nachmittagsfahrten aufteilen.

Die Förderung des Stadtverkehrs durch die beiden Angebote „Senioren-Mobil“ und „bezuschusste Stadttickets“ belastet den Verwaltungshaushalt mit Kosten von etwa 7.000 €. Die Ausgaben bewegen sich damit auf dem Niveau der Vorjahre.

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden im Sitzungssaal durch Aushang bekannt gemacht.

gez.
Wilfried Dölker
Bürgermeister