Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 24.10.2016, 19:00 Uhr

In der vergangenen Gemeinderatsitzung am 24.10.2016 wurden im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte beraten:

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung bestand die Gelegenheit Fragen an die Verwaltung oder den Gemeinderat zu richten.

Der Gemeinderat beschloss den Nutzungs- und Kulturplan 2017 für den Stadtwald Holzgerlingen einstimmig:

Geplant ist 2017 ein Gesamteinschlag von 1.850 fm.
Neupflanzungen sind auf ca. 0,5 ha geplant. Durch Käferholz entstandene Blößen werden mit Eiche bzw. Douglasie bepflanzt. Die Jungbestandspflege ist auf 9,6 ha vorgesehen (Bebelsberg, Unterer Wald).

Es wird mit Einnahmen in Höhe von insgesamt 110.500 € und Ausgaben in Höhe von insgesamt 122.500 € und somit einem Verlust in Höhe von 12.000 € gerechnet.

Im laufenden Wirtschaftsjahr wurden bisher rund 500 Festmeter (fm) eingeschlagen. Käferholz fiel dieses Jahr ca. 150 fm an. Der Haupteinschlag dieses Jahr erfolgt im November/Dezember 2016 mit ca. 1.250 fm. Dabei ist das Gros des Einschlags Buchenholz.

Bis zum Jahresende 2016 wird der Gesamteinschlag 2016 ca. 1.900 fm betragen -   käferbedingt etwas über dem Planansatz.

Für die Erweiterung des Lidl-Marktes ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Der Gemeinderat hat hier einstimmig dem Bebauungsplanvorentwurf und der Abwicklung des Bebauungsplanverfahrens im beschleunigten Verfahren zugestimmt.

Der Vorentwurf soll ab dem 31.10.2016 ausgelegt werden. Etwa zeitgleich werden die Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Es wird angestrebt in der Dezember-Sitzung den Bebauungsplanentwurf einzubringen.

Zum Bebaungsplanverfahren Dörnach-West wurde die vorgezogene Bürgerbeteiligung durchgeführt und Behörden angehört. Über das Ergebnis der Beteiligungsrunde berichtete das beauftragte Büro Baldauf.

Stadtrat Hahn teilte mit, dass man sich in seiner Fraktion intensiv ausgetauscht habe und zu keiner einheitlichen Meinung gekommen sei, daher werde die BNU nicht geschlossen abstimmen können. So wurde das weitere Bebauungsplan-verfahren  mit 2 Gegenstimmen beschlossen.

Die Firma Levigo plant eine Erweiterung ihres Bürogebäudes, um den Standort langfristig zu sichern.
Der derzeit geltende Bebauungsplan Böblinger Weg 1. Erweiterung lässt dies nicht zu. Nördlich des bestehenden Gebäudes sieht der geltende Bebauungsplan nämlich ökologische Ausgleichsflächen vor. Die bestehende Bebauung ragt schon jetzt in diese Ausgleichsfläche hinein, was seinerzeit baurechtlich befreit wurde.

Vorgesehen ist nunmehr die bebaubare Fläche nach Norden bzw. Westen auszudehnen und den ökologischen Ausgleich auf dem weiter nördlich gelegenen stadteigenen Flurstück 2993 auszuführen.
Einstimmig beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung den Bebauungsplan-vorentwurf „Böblinger Weg 2. Erweiterung und Änderung“ zu erstellen.

Der mit den Schulleitungen abgestimmte Schuletat wird in den Haushaltsplan 2017 übernommen.
Im Wesentlichen sind dies:

•    In der Berkenschule die Neuaustattung eines Klassenraums mit Schülertischen und Gestühl sowie der Austausch der defekten Leinwand im Musiksaal.

•    In der Otto-Rommel-Realschule besteht aufgrund der neuen Lehrpläne und der veralteten Ausstattung im HTW-Raum Handlungsbedarf. Es werden Finanzmittel für die Ersatzbeschaffung neuer Nähmaschinen und die Möblierung eingeplant. Darüber hinaus wurde die Anschaffung eines Experimentiersystems Elektronik, eines Demonstrationssets Mechanik, zwei Deckenbeamer und entsprechend notwendiges Zubehör in Aussicht gestellt.

•    Bei der Heinrich-Harpprecht-Schule werden eine Erneuerung der Schulklingel und die Aufrüstung der vorhandenen Smartboards durch eine Dokumentenkamera ins Auge gefasst. Ein neuer Lerntest für die Schülerinnen und Schüler soll ebenfalls im neuen Haushaltsjahr beschafft werden.

•    Dem Schönbuch-Gymnasium wurde am 13.10.2016 vom Kultusministerium schriftlich mitgeteilt, dass die Schule beginnend mit dem Schuljahr 2017/2018 am Schulversuch zum „Tablet-Einsatz an allgemeinbildenden Gymnasien“ teilnehmen darf.

Zur Durchführung des Projekts stellt das Kultusministerium Gelder zur Verfügung, die von den teilnehmenden Schulen als Zuschuss zum Erwerb benötigter Hardware in Anspruch genommen werden können. Die Zuschüsse belaufen sich auf jeweils 13.500 Euro pro teilnehmender Klasse, also auf insgesamt 54.000 Euro pro Schule.

Darüber hinaus wird vom Schulträger insbesondere erwartet, dass eine ausreichend leistungsfähige WLAN-Ausleuchtung und Internetanbindung installiert wird und die notwendigen Eigenmittel zur Beschaffung der erforderlichen Hardware bereitgestellt werden. Die Finanzierung des dargestellten Schulversuchs wird in den Haushaltsansätzen des Schuletats 2017 berücksichtigt.

Der Gemeinderat genehmigt den von den Gesellschaftern (Stadt Holzgerlingen und BBG) der Projektgesellschaft „Ziegelhof Holzgerlingen GbR“ beschlossenen Wirtschaftsplan für 2017 mit Erfolgsplan 2017, Vermögensplan 2017 und Finanzplan bis 2020.

Der Gemeinderat beschloss im Vorfeld der Haushaltseinbringung den Teilhaushalt.

Für das Haushaltsjahr 2017 sind Ausgaben für Projekte in Höhe von 35.000.- € geplant. Die Restauration von Grabsteinen an der Mauritiuskirche mit 7.900.- € und der Zuschuss an die Kirchengemeinden für Konzertflügel mit 7.500.- € stellen dabei die größten Posten dar. Des Weiteren fließen Gelder für ein Lions-Quest-Seminar an allen Schulen, an das Projekt Wellcome, an das Heimatmuseum für die Sonderausstellung, an das Projekt „Luther-Musical“ und weitere kleinere Bezuschussungen an Schulen und Vereine.

Über den aktuellen Stand der Flüchtlingsunterbringung in Holzgerlingen wird der Gemeinderat regelmäßig informiert:

Nachdem das von der Stadt erstellte und an den Landkreis vermietete Wohnheim in der Erlachstr. 5 zwischenzeitlich von Flüchtlingskontingenten bezogen wurde, leben in den vom Landkreis betreuten Einrichtungen ca. 275 Personen, überwiegend syrischer Herkunft.

Die Stadt selbst hat im Rahmen der Anschlussunterbringung für mehr als 90 Personen, davon überwiegend Familien, eine anständige und großzügige Unterbringung gewährleistet. Die Erfahrungen aus den Nachbargemeinden zeigen, dass es der Stadt Holzgerlingen gelingt, die Familien dezentral und auf Holzgerlingen verteilt, mit anständigem Wohnraum zu versorgen. In ca. 50% der Unterkünfte handelt es sich um privaten Wohnraum, der für diese Zwecke zur Verfügung gestellt worden ist.

Die Betreuung der Flüchtlinge, die im Rahmen der Anschlussunterbringung durch die Stadt versorgt werden müssen, erfolgt in guter Zusammenarbeit mit bereits vorhandenen Paten durch die Liegenschafts-verwaltung des Rathauses, welche personell durch den ehemaligen Jugendreferenten Herrn Cramer als neuen Ansprechpartner für den Bereich Flüchtlingsbetreuung aufgestockt wurde. Auch die beiden Praktikanten im Bundesfreiwilligendienst („Bufdis“) leisten wertvolle Hilfe bei der Betreuung und Integration dieses Personenkreises.

Alljährlich müssen die Gebührenhaushalte überprüft werden. Die Gebührenkalkulation für die einzelnen Gebühren werden dem Gemeinderat vorgestellt und dieser berät über Veränderungen.

Erfreulicherweise konnte der Gemeinderat eine Senkung der Wasserversorgungs- und Abwassergebühren beschließen (siehe hierzu den gesonderten Beitrag auf Seite 3 des Nachrichtenblattes vom 04.11.2016).

Konstant gehalten werden können die Eintrittsgebühren für das Freibad, die Gebühren für die Stadthallennutzung und die Sporthallen-Benutzungsgebühren.

Lediglich die Gebühren für die Burg Kalteneck und die Friedhofsgebühren werden moderat angepasst.

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden im Sitzungssaal durch Aushang bekannt gemacht.

Es wurde ein Kurzbericht zum Sommerkurs 2016 – Jugendforschungszentrum „Energie und Umwelt“ bekannt gemacht.

gez.
Wilfried Dölker
Bürgermeister