Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 04.10.2016, 19:00 Uhr

In der vergangenen Gemeinderatsitzung am 04.10.2016 wurden im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte beraten:

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung bestand die Gelegenheit, Fragen an die Verwaltung und den Gemeinderat zu richten.

Der Bebauungsplan lag bis Anfang September öffentlich aus. Es gingen noch einige Anregungen und Bedenken ein, die abgewogen und berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt wurden. In Anbetracht der Geringfügigkeit der Änderungen im Planentwurf beschloss der Gemeinderat auf eine erneute Auslegung zu verzichten und fasste den Satzungsbeschluss. Der Bebauungsplan wird nun dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.

Im Bereich Taubenäcker soll ein kleines Gewerbegebiet entwickelt werden. Dazu hat das Büro Baldauf ein städtebauliches Konzept erarbeitet, das dem Gemeinderat nun vorgestellt wurde. Der Gemeinderat beschloss einstimmig der weiteren Planung folgende Eckpunkte zugrunde zu legen:
-    Es soll ein durchgehendes Baufenster festgelegt werden
-    Es sollen keine Wohnungen im Gewerbegebiet entstehen
-    Bei der Anzahl der möglichen Senkrechtparker ist die Verkehrsbedeutung der Tübinger Straße zu berücksichtigen

Im nächsten Jahr beginnt die Baumaßnahme „Elektrifizierung der Schönbuchbahn“. Der  Haltepunkt Nord wird dann weiter nach Süden verlegt. Da die Gestaltung im Bereich dieses Haltepunktes Aufgabe der Stadt ist, wurden die Pläne dazu nun dem Gemeinderat vorgestellt und beraten. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Containerstandort an dieser Stelle aufzugeben. Sowohl aus optischen Gründen als auch wegen der schwierigen Andienung und der künftig exponierteren Lage  sollte auf diesen Standort verzichtet werden. Stattdessen könnten 6 – 7 Kfz-Stellplätze (Kurzparker) vorgesehen werden anstatt nur 4.
Bei Bedarf kann im Bereich des bisherigen Haltepunktes „Nord“ ein neuer Containerstandort angelegt werden (Umnutzung von 2 – 3 Stellplätzen).

Die zwei vorgesehenen Haltestellenkaps an der Böblinger Straße wären relativ aufwändig umzusetzen. Sie liegen im Kurvenbereich und die Fahrbahnränder müssten entsprechend aufgeweitet werden. Das macht eigentlich nur dann Sinn, wenn feststeht, dass diese Haltestellen in die Netzplanung dauerhaft aufgenommen werden. Dies würde vermutlich bedeuten, dass die Haltestelle „Germanenstraße“ (Entfernung ca. 250 m) verlegt werden sollte. Daher beschloss der Gemeinderat die Bushaltestellen auf der Böblinger Straße vorzusehen.
Es soll außerdem untersucht werden, ob weitere PKW-Stellplätze und weitere Fahrrad-Abstellplätze geschaffen werden können.

Der Zweckverband Schönbuchbahn hat die Kreuzungsvereinbarungen ausgearbeitet, die vom Gemeinderat nun so beschlossen wurden.

Der städtische Anteil beträgt vorläufig rd. 5,75 Mio. €. Für den städtischen Anteil werden Fördermittel nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz (LGVFG) beantragt. Die Förderquote liegt grundsätzlich bei 50 %, es wird jedoch eine erhöhte Förderung von 75 % beantragt werden. Je nachdem wie der Antrag beschieden werden wird, liegt die mögliche Förderung bei 2,87 Mio. € bzw. bis zu 4,31 Mio. €.

Der Gemeinderat genehmigte das Tiefbaujahresprogramm 2017 ff. einstimmig. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bereitzustellen.

Auch das das Hochbaujahresprogramm 2017 ff fand die volle Zustimmung des Gemeinderates.

Die letzte Beratung des Radweges erfolgte im Gemeinderat am 12. April 2016. Entsprechend der Beschlusslage dort sieht die Planung nun eine Ausbaubreite von 3 m vor. Die Querung der Aichtalstraße erfolgt südlich der Einfahrt zur Mittleren Mühle. Dazu wird der bestehende Fahrbahnteiler verlängert, damit eine geschützte Querung entsteht. Die Ausbildung erfolgt insgesamt nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen.

Die aktualisierte Kostenschätzung schließt mit rund 203.000,-- € brutto. Der städtische Anteil beläuft sich dabei auf rund 133.000,-- €, der Anteil des Landkreises auf rund 70.000,-- €.

Für die Maßnahme wurden Zuschussanträge beim Land (Förderprogramm kommunale Rad- und Fußweginfrastruktur) und beim Landkreis nach dessen Förderprogramm eingereicht. Beim Land beträgt die maximale Bezuschussung  50 %, beim Kreis 25 % der förderfähigen Kosten.

Die Stadt rechnet somit mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 75 % für den städtischen Anteil (133.000,-- €). Dies entspricht 99.750,-- €. Auf die Stadt entfallen somit rund 33.250,-- €.

Die Bauausgaben der Stadt wurden von der Gemeindeprüfungsanstalt geprüft. Im Abschlussbericht gab es praktisch keinerlei Beanstandungen. Zwischenzeitlich liegt die Betätigung der Rechtsaufsichtsbehörde vor, hierüber wurde der Gemeinderat informiert.

Die Feuerwehr erhält ein neues Fahrzeug. Das zum Gerätewagen umgebaute LF8 aus dem Jahr 1978 muss ersetzt werden. In Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr wurde das Leistungsverzeichnis erstellt und eine Ausschreibung – aufgeteilt in die 2 Lose Fahrgestell und Aufbau - durchgeführt. Der Gemeinderat vergab nun die Neuanschaffung an den jeweils günstigsten Bieter.

Die Gesamtkosten für die Beschaffung belaufen sich auf insgesamt 264.767,98 €

Der Stadt wurde eine Zuwendung für die Beschaffung eines Gerätewagens in Höhe von 44.000 € gewährt. Dies entspricht 11.000 € mehr als erwartet. Der höhere Zuschuss wurde gewährt, da dem Fahrzeug im Rahmen der Überlandhilfe eine größere Bedeutung zukommt.

Das Waldfreibad Holzgerlingen war wieder in der Zeit vom 01.05.2016 bis zum 15.09.2016 geöffnet. Während die Überschrift im vergangenen Jahr „Endlich mal wieder ein Sommer….“ ein positive Freibadbilanz ankündigte, kann für diesen Sommer als Ergebnis „Ende gut, alles gut“ resümiert werden.
Das tolle Wetter sowie auch die vorzeitige Schließung des Herrenberger Freibades führten zu einem Besucherrekord im September. Es wurden viele Einzel- bzw. Sechserkarten verkauft, was sich in den Einnahmen wiederspiegelt.  

Der Monat August und die sonnigen Tage im September konnte mit 30.000 Besuchern die Jahresbesucherzahl auf über 80.000 Badegäste ansteigen lassen.

Auch der Badebetrieb 2016 verlief wieder ohne nennenswerte Probleme. Die Bediensteten an der Freibadkasse und das Reinigungspersonal haben mit ihrem Einsatz für die ordnungsgemäße Betriebsabwicklung gesorgt. Die Verwaltung bedankt sich hierfür. Der Dank gilt auch der DLRG-Ortsgruppe, die an Sonn- und Feiertagen zur Unterstützung des Schwimmmeisters wieder eine Rettungswache gestellt und damit die Stadt tatkräftig unterstützt hat.

Beim Holzgerlinger Herbst 2016 und 2017 soll es wieder verkaufsoffene Sonntage geben. Mit einer Gegenstimme beschließt der Gemeinderat die hierfür notwendige Satzung.

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden im Sitzungssaal durch Aushang bekannt gemacht.

gez.
Wilfried Dölker
Bürgermeister