Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 16.06.2009

<P>In der Gemeinderatssitzung am 16. Juni 2009 standen elf öffentliche Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:<BR><BR><STRONG>TOP 2: Erweiterung der Bahnübergangssicherungsanlage am Bahnübergang Tübinger Straße/Gewerbegebiet Buch</STRONG><BR><BR>Der Bahnübergang an der Tübinger Straße muss umgebaut werden. Ähnlich wie am Bahnübergang Altdorfer Straße gibt es auch dort sicherheitstechnische Mängel, die schon vor 2 Jahren vom Landesbeauftragten für die Bahnfahrt (LfB) festgestellt wurden. Sie haben dazu geführt, dass die Regio-Shuttles der Schönbuchbahn diesen Bahnübergang nicht mehr mit vollem Tempo passieren dürfen.<BR><BR>Die sicherheitstechnische Aufrüstung hat eine relativ komplizierte Anbindung des Tübinger Wegs an die Tübinger Straße, einen separaten Fahrradweg über die Bahngleise und eine Aufweitung der Tübinger Straße zur Folge. <BR><BR>Der Umbau des Bahnübergangs bringt der Schönbuchbahn einen Zeitgewinn von bis zu 30 Sekunden, so dass die Umsteigezeiten auf die S-Bahn am Böblinger Bahnhof wieder etwas länger werden.<BR><BR>Die Kosten für den Umbau des Bahnübergangs trägen zu je einem Drittel die Stadt, der Zweckverband Schönbuchbahn und das Land Baden-Württemberg. Allerdings kann die Stadt für ihren Anteil mit einem Zuschuss in Höhe von 75 % aus dem GVFG-Programm rechnen. <BR><BR>Obwohl die geplanten baulichen Maßnahmen bei Verwaltung und Gemeinderat auf wenig Verständnis stießen, stimmte das Gremium im Interesse der Bahnsicherheit dem Umbau des Bahnübergangs grundsätzlich zu. Der LfB wurde aufgefordert, noch einmal die Entwässerungssituation und den Beschilderungsplan&nbsp; zu prüfen. Nach dem Willen des Gemeinderats soll die Grundstückszufahrt zum Gebäude Robert-Bosch-Straße 2 erhalten werden.<BR><BR><BR><STRONG>TOP 5 und 6: Rechnungsabschluss 2008 und Verabschiedung der Nachtragshaushaltssatzung 2009</STRONG><BR><BR>So außergewöhnlich üppig wie das Rechnungsergebnis 2008 ausfällt, so trüb sind die Aussichten für dieses und das nächste Jahr: 2,8 Millionen Euro hat die Stadt im letzten Jahr erwirtschaftet (Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt), eine Million Euro werden es in diesem Jahr sein, im nächsten Jahr ist gar ein Minus zu erwarten.<BR><BR>"Eine so erfreuliche Jahresrechnung wird es so schnell nicht wieder geben". Mit diesem Satz läutete Bürgermeister Wilfried Dölker im Gemeinderat den Tagesordnungspunkt ?Feststellung des Rechnungsabschlusses 2008? ein. Und Beigeordneter Manfred Brodbeck lieferte die konkreten Zahlen: Um 724.000 Euro lagen die Gewerbesteuereinnahmen über dem Planansatz von 3,7 Millionen, Mehreinnahmen in Höhe von 243.000 Euro und 212.000 Euro brachten der Einkommenssteueranteil und die Finanzzuweisungen. Dies und zugleich sinkende Ausgaben ließen den Überschuss, der für Investitionen zur Verfügung stand, von planmäßigen 1,3 auf 2,8 Millionen anwachsen (2007: 2,1 Millionen).<BR><BR>2008 kamen durch Steuereinnahmen abzüglich der Umlagen 7,7 Millionen Euro in die Stadtkasse, die gesamten Betriebskosten saldieren sich auf 5,7 Millionen Euro. In diesem Jahr stehen auf der Einnahmenseite lediglich 6,2 Millionen zur Verfügung, die Ausgaben steigen parallel dazu auf 6,3 Millionen. Ohne sonstige Einnahmen wie zum Beispiel Zinsen wäre ein Ausgleich nicht mehr möglich.<BR><BR>Im Nachtragshaushalt 2009 tritt die Verwaltung jetzt kräftig auf die Bremse: Der Steuerausfall beträgt 2,7 Millionen Euro, 7,5 Millionen sind es vermutlich bis zum Jahr 2012. Die Folge: Bei den Betriebsausgaben müssen jährlich gegenüber den bisherigen Planungen 500.000 Euro eingespart werden, und bereits in diesem Jahr muss die Stadt vermutlich zum Haushaltsausgleich neue Kredite über zwei Millionen Euro aufnehmen. Parallel dazu steigen die Investitionen ? aufgrund des Konjunkturprogramms - von 5,6 auf 9, 3 Millionen Euro.<BR><BR>In Zeiten knapper Kassen stellte die Verwaltung mit Zustimmung des Gemeinderats gleich ein Projekt um ein Jahr zurück: die energetische Sanierung des Berkenschulgebäudes. Gründe dazu gibt es außer der Finanzenge gleich mehrere: Zum einen ersticken die Fensterbauer während den Sommerferien in Aufträgen, zum anderen erhöhten sich die geschätzten Kosten wegen der zuvor nicht einkalkulierten Beseitigung von Wärmebrücken an den Rollladenkästen von 340.000 auf 495.000 Euro. Die Zuschüsse aus dem Bundes-Konjunkturprogramm sind dadurch nicht gefährdet.<BR><BR><BR><STRONG>TOP 3: Aufstockung und Sanierung der Werkräume im Berkenschulzentrum</STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat fasste einstimmig den Baubeschluss, die Werkräume für das Berkenschulzentrum im Bereich der Förderschule im Rahmen des Konjunkturprogramms zu sanieren (inkl. Neuausstattung) und um ein Geschoss aufzustocken (Holzbauweise).<BR>Während den Sommerferien sollen vier neue Werkräume entstehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.515.000 Euro. Die neue Werkraumausstattung wurde mit 355.000 Euro veranschlagt. Die Stadt investiert damit erneut kräftig in die Bildung und leistet einen großen eigenen Beitrag zum Konjunkturprogramm. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 7: Musikschulgebühren</STRONG><BR><BR>Die Unterrichtsgebühren an der Musikschule werden im Bereich ?Rhythmik und musikalische Früherziehung und Grundausbildung Blockflöte? nicht verändert. Allerdings werden die Unterrichtszeiten von bisher 60 auf 50 Minuten gesenkt. Für die ?weiterführenden Instrumente? steigen die Unterrichtsgebühren um zirka 10 Prozent. <BR><BR>Der vom Gemeinderat verabschiedete neue Gebührenkatalog sieht wie folgt aus: <BR><BR>Rhythmik und musikalische Früherziehung (Gruppenunterricht )<BR>Unterrichtszeit 50 Minuten pro Woche, Gebühr im Monat<BR>für das erste Kind, das an der Musikschule unterrichtet wird 19,00 ? <BR>für das zweite und jedes weitere Kind, das an der Musikschule unterrichtet wird 17,00 ? <BR><BR>Grundausbildung Blockflöte ( Gruppenunterricht )<BR>Unterrichtszeit 35 Minuten pro Woche, Gebühr im Monat<BR>für das erste Kind, das an der Musikschule unterrichtet wird 19,00 ? <BR>für das zweite und jedes weitere Kind, das an der Musikschule unterrichtet wird 17,00 ? <BR><BR>Altflötenunterricht ( Kleingruppenunterricht ) <BR>Unterrichtszeit 30 Minuten pro Woche Gebühr im Monat 26,50 ? <BR><BR>Weiterführende Instrumente ( Einzelunterricht )<BR>Klavier, Keyboard, Violine, Gitarre, Querflöte, Klarinette, Saxophon, Trompete, Posaune<BR>30 Minuten pro Woche, Gebühr im Monat 58,00 ? <BR>45 Minuten pro Woche, Gebühr im Monat 83,00 ? <BR><BR>Leihgebühr für Musikinstrumente pro Monat 12,50 ? <BR><BR>Orchester, Spielkreise, Bands nach Vereinbarung<BR><BR>Nehmen zwei oder mehr Geschwister am Unterricht auf weiterführende Instrumente teil, so entrichtet nur das erste Kind die volle Gebühr. Für Geschwister gilt eine Ermäßigung von 30 % je Kind.<BR><BR>Ermäßigte Gebühr: 30 Minuten Unterricht pro Woche im Monat 39,90 ? , 45 Minuten Unterricht pro Woche im Monat 57,40 ? .<BR><BR>An der Holzgerlinger Musikschule werden derzeit etwa 400 Kinder von 22 Lehrkräften unterrichtet. Die wichtigsten Unterrichtsgebiete sind Rhythmik, Glockenspiel, Blockflöte, Klavier, Keyboerd, Querflöte, Gitarre, Klarinette, Saxophon, Violine und Schlagzeug.<BR><BR>Der von der Stadt zu tragende Abmangel beträgt jährlich ca. 24.000 Euro. <BR><BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen</STRONG><BR><BR>Der Rechnungsabschluss 2008 der Projektgesellschaft Ziegelhof wurde einstimmig genehmigt. Der Jahresüberschuss liegt bei 37.266,18 Euro. Gleichzeitig wurden der Bürgermeister ermächtigt, die Geschäftsleitung und der Beirat in der Gesellschafterversammlung zu entlastet.<BR></P>