Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 28.07.2015, 09:00 Uhr

Am vergangenen Dienstag, den 28. Juli 2015 machte der Gemeinderat seine traditionelle Baustellenbegehung vor der Sommerpause.

Treffpunkt war die Park & Ride-Station am Bahnhof. Dort wurden die Gemeinderäte und die interessierten Bürger über den derzeitigen Stand der Pedelecstation informiert.

Mit der Fertigstellung sei im September 2015 zu rechnen, so Bürgermeister Wilfried Dölker.
Bei dem Gebäude handelt es sich um eine traditionelle Holzständerbauweise, mit einer Holzverschalung als Boden/Deckelschalung in Flachdachausführung. Die Belichtung im Inneren erfolgt über gläserne Eingangstüren und über drei Oberlichter.
Das Gebäude wurde passend an die vorhandene Umgebungsbebauung (altes Bahnhofgebäude mit Lagerschuppen) angeglichen und wärmegedämmt ausgeführt. Da es  in der kälteren Jahreszeit in Bezug auf die Haltbarkeit der Akkus überschlagen beheizt werden muss, war dies erforderlich.
Das Gebäude wurde für die Unterbringung von 10 Ausleihfahrrädern, sowie für die Unterbringung von weiteren 10 privaten E-Bikes zum Unterstellen und Laden  der Akkus ausgelegt. Geplant ist, das Gebäude aus Sicherheitsgründen mit einer Videoüberwachung auszustatten.

Mit dem Bau wurde am 9. Juni 2015 begonnen; Ende September 2015 soll das Bauwerk fertiggestellt werden.
Das Stadtbauamt hat die Bauleitung für die Pedelecstation. Die Baukosten einschließlich der Baunebenkosten und der Anschaffung von 10 Pedelecs werden sich auf rund 190.000 Euro belaufen, so Bürgermeister Wilfried Dölker. Er weist darauf hin, dass diese Maßnahme durch den Verband Region Stuttgart und das Verkehrsministerium gefördert werde.
Dann radelte der Gemeinderat zum nächsten Halt: der Baustelle an der Altdorfer Kreuzung/ B 464.

Christoph Busch, von der Bauleitung Besigheim des Regierungspräsidiums Stuttgart, informierte über die derzeit ausgeführten Baumaßnahmen.
Die B 464 ist im Moment nach Osten verlegt; im zweiten Bauabschnitt (Anfang nächsten Jahres) soll die B 464 nach Westen verlegt werden, damit die zweite zusätzliche Spur gebaut werden kann. 
Ziel für dieses Jahr sei es, die Grundwasserwanne in Kombination mit der Verlegung des Abwasserkanals für die Tieferlegung der B 464 fertig zu stellen. Diverse Leitungen, wie z.B. Gasleistungen und Leitungen der Telecom, wurden für die Baustelle verlegt. Diese Arbeiten seien sehr zeitintensiv gewesen und waren für die Bürger nicht deutlich sichtbar, so Christoph Busch.  Die Arbeiten führt die Firma Josef Rädlinger Bauunternehmen GmbH mit Sitz im Cham aus. Derzeit seien ca. 25 Personen auf der Baustelle beschäftigt.Da die Ampelsteuerung im Moment zu einem erheblichen Rückstau auf der B 464 führt, müsse zügig eine Optimierung geschaffen werden, so Bürgermeister Wilfried Dölker.

Der Gemeinderat machte sich vor Ort ein Bild der Umfahrung bei dem Grundstück ?Ensle?. Dort könnte in Zukunft eine zweite Ausfahrt aus dem Gebiet Hülben II auf die Rampe der B 464 in Richtung Tübingen ermöglicht werden.

Als nächstes schaute sich der Gemeinderat die Baugebiete Hülben II und Hülben I an.
Das Baugebiet Hülben I wird seit ca. 10 Jahren aufgesiedelt. Die ersten Baugenehmigungen in Hülben I wurde im März 2004 erteilt. Der östliche Teil des Baugebietes zwischen Olgastraße und B 464 ist bis auf einen Bauplatz vollständig bebaut. Westlich der Olgastraße warten noch ca. 40 Bauplätze darauf, dass ein Wohngebäude errichtet wird. Bürgermeister Dölkler wies darauf hin, dass diese alle in Privatbesitz seien.
Zwischenzeitlich wohnen in Hülben I ca. 1.400 Bewohnerinnen und Bewohner. Trotz der unterschiedlichen Gebäudetypen, Dachformen und Dachfarben ist ein sehr ansprechendes Wohngebiet entstanden. Die Durchgrünung und die Eingrünung an den Rändern tut ihr Übriges. Die Nahversorgung mit Lidl und Bäckereiverkauf am Kreisverkehr ist gelungen.
Der zwischenzeitlich mit Kunstrasen versehene Bolzplatz an der K 1001 wird sehr gut angenommen. Beschwerden sind eher selten.Auch die Spielmöglichkeiten im zentralen Grünstreifen erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Anfängliche Geruchsprobleme im Zusammenhang mit dem Abwasserpumpwerk konnten abgestellt werden. Die Anlage läuft weitgehend problemlos.Beide Versickerungsbecken am Westrand des Gebietes erfüllen ihre Funktion, seien aber im Pflegeaufwand erheblich, so Bürgermeister Dölker. 

Im Baugebiet Hülben II herrscht eine rege Bautätigkeit. Zwischenzeitlich wurden 6 Gebäude bezogen. Der von Thomas Hildebrand, Stadtbauamt/ Hochbau, geplante und gebaute Kinderspielplatz wird von den Kindern sehr gerne genutzt und ziehe Besucher aus der ganzen Stadt an, so Dölker weiter. Bedauerlicher Weise gibt es erhebliche Probleme bei den Straßenoberflächen. Die Asphaltdecke, die erst im November 2014 abgenommen wurde, weist schon deutliche Beschädigungen auf. Bürgermeister Dölker zeigte sich angesichts dieser Schäden wenig erfreut und merkte an, dass die Stadt diese Mängel beim Erschließungsträger bereits geltend gemacht hat und dass zumindest eine teileweise Sanierung erwartet wird.?

Die Unterhaltung der Fußgängerbrücke Hülben wurde seinerzeit nicht beim Bund abgelöst um die Herstellungskosten so niedrig wie möglich zu halten. Somit muss die Stadt die Unterhaltungslast für diese Brücke tragen. Anfang Juni 2015 wurde eine Brückenhauptprüfung durchgeführt, bei der Mängel festgestellt wurden. Bürgermeister Wilfried Dölker informierte, dass im Rahmen von Sanierungsarbeiten die inzwischen vorhandenen Korrosionsschäden ausgebessert werden müssen. Die Beschichtung der Wegfläche muss vorab vollständig erneuert werden, damit sie ihrer Schutzfunktion für den Oberbau gerecht wird. 
Die voraussichtlichen Baukosten für die Beschichtung (inkl. Nebenkosten) betragen 40.683,13. Mit den Arbeiten wird am 3. August 2015 begonnen. Die Brücke ist bis zum 31. August 2015 voll gesperrt.

Bei der letztjährigen Baustellenbegehung hat sich der Gemeinderat die Kernerstraße im alten Zustand angesehen. Inzwischen ist die Sanierung erfolgt und abgeschlossen.

Der schadhafte Abwasserkanal und die Frischwasserleitungen wurden ausgetauscht; die Abstände der Straßenbeleuchtung optimiert. Im Zuge der Anpassungsarbeiten für den Gehwegausbau wurden die Grenzen zwischen privaten und öffentlichen Grundstücken weitestgehend bereinigt. Die Kernerstraße wurde von der Böblinger Straße bis etwa Höhe Reußensteinweg im Vollausbau ausgebaut und im Bereich Reußensteinweg bis Eberhardstraße im Teilausbau.
Der Gehweg auf der Südseite wurde durchgängig auf 2,00 m aufgeweitet. Die Engstelle im Gehweg vor dem Gebäude Nr. 8 wurde beseitigt. Der nördliche Gehweg ist 1,50 m breit und wurde in Betonwerkstein ausgeführt. Die Einmündung in die Eberhardtstraße wurde umgestaltet, sodass die Mittelinsel zugunsten der Gehwegflächen entfallen konnte. Der Zebrastreifen über die Eberhardstraße wurde geringfügig nach Süden verschoben und sicherheitstechnisch optimiert.

Vor der Baumaßnahme wurde allen Eigentümer der anliegenden Grundstücke die Möglichkeit eingeräumt, die privaten Frischwasser- und Abwasserleitungen zu prüfen und schadhafte private Leitungen im Zuge der Baumaßnahme auswechseln zu lassen. Während der Bauphase hat sich die Netze BW entschieden das Trafohaus in der Mitte der Kernerstraße durch ein neues Trafogebäude zu ersetzen und die Starkstromkabel vom Reußensteinweg bis Eberhardstraße auszuwechseln. Dies führte zu einem weiteren Arbeitsaufwand von ca. 3 Wochen für die Baufirma. Die Änderungen und Umplanungen an den Einmündungsbereichen der Böblinger Straße und Eberhardstraße im Zuge der Anpassung der Tempo-30-Zonen, konnten in den Bauablauf aufgenommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Baumaßnahme noch nicht abgerechnet. Die endgültigen Kosten der Baumaßnahme werden dem Gemeinderat nachgereicht. Bürgermeister Wilfried Dölker informierte das Gremium darüber, dass für die noch ausstehende Verengung der Böbliger Straße eine Vollsperrung notwendig werde. Die Ausführung sei noch für die Sommerferien geplant. Von der Kernerstraße ging es weiter zum Rektor-Franke-Haus.

Vom 16. Mai 2014 bis zum 20. März 2015 wurden die Sanierungsarbeiten an der Fassade des Rektor-Franke-Hauses durchgeführt. Im Anschluss daran wurde mit der Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen begonnen. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wurden die bestehenden Fenster mit Sonderisolierverglasung versehen, die Außenfassade gereinigt, die Backstein- und Betonflächen saniert, Holz-, Metallbauteile sowie Putzflächen gestrichen. Das Dach wurde mit eingebundenen Nockenkehlen versehen, die Dachflächen saniert, der Dachbodenbereich am Anbau gedämmt, die Regenrinnen und  Regenfallrohre saniert. Eine umfassende Taubenschutzanlage wurde angebracht, der Blitzschutz den neuen Begebenheiten angepasst. Auch die Brandmeldeanlage wurde aufgerüstet und auf den neuesten Stand gebracht. Im Innenbereich wurden Risse im Deckenbereich im Treppenraum behoben. Der Eingangsbereich wurde gestrichen. Brandschutztechnisch wurde von außen an der Nordseite eine Fluchttreppe aus Stahl errichtet, die von innen aus jedem Geschoss über Notausstiegstreppen, die bei Bedarf in eine Reling eingehängt werden, erreicht wird. Um sichere Rettungswege zu schaffen, wurde zudem im 1. Obergeschoss eine Verbindungstür zwischen dem Vorkindergarten und dem Saal eingebaut sowie im Erdgeschoss die Türen zum Heizungsraum und zum Werkraum durch feuerhemmende Türen ersetzt. In Kürze wird zudem die Fluchttreppe mit einem Taubenabwehrnetz umhüllt werden. Die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahmen werden rd. 640.000 Euro betragen, so Bürgermeister Wilfried Dölker.

Im Neubau des DRK-Gebäudes konnte sich der Gemeinderat ein Bild von dem Baufortschritt machen.

Stadtbaumeister Nitsche erklärte, dass der Umzug des DRK in die neuen Räume während den Sommerferien stattfinden soll. Die Einweihung des DRK-Gebäudes könne ? wie geplant am 28. September 2015 stattfinden. Derzeit wird die Werkplanung am Feuerwehrgerätehaus zur Ausführungsreife getrieben, so Nitsche weiter. Dazu sind sowohl detaillierte Abstimmungsgespräche mit den Nutzern wie auch intensive Fachingenieur-Koordinationstermine erforderlich. Da die Fläche für die Baustelleneinrichtung insgesamt beengt ist und die Firma für die Außenanstricharbeiten Kapazität frei hatte, wurde beschlossen, das Bestandsfeuerwehrgebäude in der Außensanierung vorzuziehen.

Zuletzt sahen sich die Gemeinderäte den Außenspielbereich des Kindergartens Rudolf-Diesel-Straße an, der vom Thomas Hildebrand, Stadtbauamt/ Hochbau, geplant wurde. Auf den 165 m² wurde ein großes Feuerwehrleiterfahrzeug gebaut, auf dem die Kinder spielen können. Das ca. 60 cm hohe Fahrzeugpodest lässt sich an verschiedenen Stellen über Leitern und Rampen erklimmen.

Das Highlight der Anlage bildet die Drehleiter. Über eine lange Rampe auf der linken Fahrzeugseite gelangt man hinauf auf die 2,50 m hohe und ca. 10 m lange Drehleiter aus Edelstahl mit Holzboden. Von hier aus hat man einen tollen Ausblick über den Kindergartenbereich. Herunter geht es dann entweder über die vorne angebrachte Feuerwehrrutschstange oder über eine Rutschbahn am Ende der Drehleiter. Der Fallschutzbelag im Spielbereich ist aus Holzspänen (gem. DIN EN 1177) geplant. Für die Herstellungskosten für die landschaftsgärtnerischen Arbeiten inkl. der Spielgeräte wurden im Haushalt 60.000.- ? eingeplant.

Die Erweiterung des Außenspielbereichs des Kindergartens in der Rudolf-Diesel-Straße wurde durch die Verlegung des Wertstoffhofes möglich.